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03Okt./18

„Gegen nationalistische und rassistische Hetze“ – landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe

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Für den Erhalt des Asylrechts, Gleiche Rechte und das Recht auf ein gutes Leben für alle. Für Solidarity cities!

Pressemitteilung 01.10.2018  | Zur landesweiten Demonstration am 13. Oktober 2018 rufen mehr als 80 Gruppen, Organisationen, Netzwerke und Gewerkschaften nach Karlsruhe auf. Initiiert wurde der Aufruf vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg.

Warum demonstrieren wir in Karlsruhe?

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zentrale Auslän­der- und Abschiebebehörde von Baden-Würt­temberg. In Karlsruhe wurde 1979 als „Abschreckungs­maßnahme“ mit der ZAST das erste Massenlager in Deutschland eingerichtet und erstmals Arbeitsverbote, Leistungssenkungen, Sachleistungen und die Residenzpflicht eingeführt und später bundesweit ange­wandt. Continue reading →

20Sep./18

Fragen an das Polizeipräsidium Aalen zum Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen

Themen

Nach Wochen keine Antwort aus Stuttgart

Fragen an das Polizeipräsidium Aalen zum Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen | Keine Antwort aus dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Pressemitteilung 20.09.2018 |Sehr geehrte Damen und Herren, da wir drei Wochen nach unserem Brief an das Polizeipräsidium Aalen noch immer auf eine Antwort warten, wenden wir uns an die Medien. Das Präsidium war für den Polizeieinsatz in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung am 3. Mai 2018 verantwortlich. Weder das angeschriebene Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration noch die Regierungsfraktionen haben sich bislang zurückgemeldet. Auch einzelne Abgeordnete schweigen. Die einzige Antwort liegt uns von Sascha Binder, Innen- und Rechtspolitischer Sprecher der SPD vor. Auch dieser wartet auf Antworten. Continue reading →

20Sep./18

Solidarisches handeln ist jetzt notwendig! Sammelabschiebung am 26. September von Düsseldorf nach Nigeria!

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Stoppt die alltägliche Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierungen!

Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen,

die alltägliche Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierungen ist zu verurteilen! Solidarisches handeln ist jetzt notwendig! Sammelabschiebung am 26. 9. nach Nigeria!
Am 26.9. findet die nächste Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf nach NIGERIA statt. Die von einer Abschiebung betroffenen und in Abschiebehaft sitzenden Menschen sind auf anwaltliche Unterstützung angewiesen. Einige von ihnen sind krank. Continue reading →