All posts by emil

23Nov./14

Antira-Treffen am 7. Dezember 2014 in Karlsruhe

Themen

Abschiebungen und Asylrechtsveränderung verhindern!P1070923

Treffen  So. 7. Dezember 2014 Karlsruhe, Roter Stern,Gewerbehof, Steinstr. 23 ab 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Liebe Leute in Baden-Württemberg,  nach der antirassistischen Konferenz am 18. Oktober 2014 in Stuttgart möchten wir für den 7. Dezember 2014 zu einem Treffen nach Karlsruhe einladen. Das Treffen möchte an die Konferenz anknüpfen, aktuelle Kampagnen und Aktionen unterstützen und auch weiterhin versuchen in das politische Geschehen einzugreifen. Continue reading →

21Nov./14

Tag x+1 Kundgebung | 21. November 2014, 18 Uhr Rathausplatz Freiburg

Themen,

Abschiebung in den frühen Morgenstunden

Nur zwei Tage nach der Sammelabschiebung wurde heute Nacht um 3 Uhr wurde ein junger Mann von der Polizei aus dem Flüchtlingswohnheim Mooswaldallee abgeholt und umgehend nach Serbien abgeschoben. Der Angehörige einer Roma-Minderheit fand sich bereits heute Nachmittag völlig mittellos in Belgrad wieder. Dort kündigt sich bereits der eiskalte Winter an. Continue reading →

19Nov./14

Sammelabschiebungen sorgen für Angst und Verzweiflung

Aktionen,

Das „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ kritisiert das Land und die Stadt Freiburg

wegen ihrer Informationspolitik bei drohenden Abschiebungen und fordert einen sofortigen Winterabschiebestopp.

Pressemitteilung 19.11.2014: „Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Winston Churchill Am vergangenen Dienstag, dem 18.11.2014, fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Continue reading →

18Nov./14

AsylbLG am Fr 28.11.2014 im Bundesrat

Themen,

Stimmt Rot-Grün diesmal für die Fortsetzung der lebensgefährlichen Minimalmedizin?‏

Liebe KollegInnen,
der Bundestag hat den Entwurf für ein novelliertes AsylbLG gemäß BT-Drs 18/2592 am 6. November 2014 in 2. und 3. Lesung unverändert beschlossen. Die SPD verwies im AS-Ausschuss des Bundestages „mit Stolz darauf, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nunmehr umgesetzt würden – und das in einem guten Gesetz.“, vgl. Bericht des Ausschusses in BT-Drs 18/3073. Continue reading →

15Nov./14

Inhaftierung von Geflüchteten soll erleichtert werden

Themen

Kabinettsvorlage “Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung” am 3. Dezember

Herbert Prantl in der SZ: „Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform.“ Continue reading →

15Nov./14

Forderung der Öffnung der Grenzen für syrische und libysche Geflüchtete

Themen

Stellungnahmen vom UNHCR und Roten Kreuz

Aufgrund der extrem schwierigen Lebens- und Fluchtbedingungen wird die Gruppe der syrischen Geflüchteten in dem Positionspapier des Roten Kreuzes als besonders schutzbedürftig eingestuft: «Syria has become the great tragedy of this century – a disgraceful humanitarian calamity with suffering and displacement unparalleled in recent history.”, so wird  Guterres, United Nations High Commissioner for Refugees, zitiert. Mehr Informationen. Continue reading →

14Nov./14

Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark

Themen,

Weiterer Protest ist notwendigBild 12

Am Dienstag, den 18.11. und am Dienstag, den 9.12. wird es weitere Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark aus nach Belgrad geben.

12.000 Geflüchtete leben derzeit in Baden-Württemberg in einem Duldungsstatus und sind von einer Abschiebung bedroht. Darunter sehr viele Roma. In den letzten drei Monaten fanden jeweils am Ende des Monats Abschiebungen vom Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe Baden-Baden) statt. Continue reading →

12Nov./14

Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika?

Themen

Neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. / Presseerklärung 12. November 2014: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Morgenmagazin des ZDF heute erläutert, dass „Willkommens- und Ausreisezentren“ außerhalb Europas eingerichtet werden sollen. Die italienische Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, bei der mehr als 150.000 Menschenleben gerettet wurden, wird hingegen beendet. Continue reading →

12Nov./14

„Flucht ohne Ankunft“

Themen

Broschüre zum download

Die Flüchtlingsproteste der letzten Jahre sind zahlreich und lautstark: »Lampedusa in Hamburg«, Protestcamps vor dem Brandenburger Tor oder dem Oranienplatz in Berlin, auf dem Rindermarkt in München und an zahlreichen anderen Orten Deutschlands. Die Proteste richten sich u.a. gegen die Abschiebungen in EU-Staaten, in denen die Lebensbedingungen für Flüchtlinge katastrophal sind. Mit der vorliegenden Broschüre soll das Augenmerk auf die besondere Situation der »international Schutzberechtigten« – also anerkannten und subsidiär geschützten Flüchtlingen – gerichtet werden, die sich gegen ihre Abschiebung in andere EU-Staaten zur Wehr setzen.