GRÜN-SPD schiebt weiter ab – 2014 bereits über 1.000 Abschiebungen
26 der Betroffenen wurden vom Land Baden-Württemberg abgeschoben, die übrigen 57 kamen aus anderen Bundesländern. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe sollten allein aus Baden-Württemberg 76 Menschen abgeschoben werden. Continue reading →
Am heutigen Dienstag sollen allein aus Baden-Württemberg 76 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Dazu kommen noch weitere Personen aus anderen Bundesländer. Nach unbestätigten Nachrichten soll der Abschiebeflieger erst um 15.45h starten. Das heißt, die Einzelpersonen und Familien mit Kindern werden tagsüber in Baden-Württemberg aus den Flüchtlingsheimen Continue reading →
Pressemitteilung des Antira-Netzwerk Baden-Württemberg / Am 9. Dezember 14 wird erneut vom Flughafen Baden-Baden Karlsruhe (Baden-Airpark) eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Während Thüringen und Schleswig-Holstein die Abschiebungen gestoppt haben, Continue reading →
Bundesromaverband kritisiert antiziganistische Politik
Am 06.11.2014 ist das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten“ in Kraft getreten, nachdem der Bundestag dieses mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat. Demnach zählen u.a. Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien als „sichere“ Herkunftsländer. Continue reading →
Raus aus der ausgrenzenden und diskriminierenden Politik!
Pressemitteilung Im Hinblick auf die Diskussion am 9. Dezember 2014 im Freiburger Gemeinderat zu einer möglichen Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete in Freiburg, nimmt Aktion Bleiberecht Freiburg wie folgt Stellung:
Während in der Bundesrepublik gesetzlich beschlossen wird, dass Serbien sicher sein soll organisieren sich in Serbien Verbünde gegen Roma.
Wir dokumentieren und übersetzen einen Aufruf von der orthodox-christlich-nationalistischen Organisation srb-akcija, der erst kürzlich veröffentlicht wurde.
Serbe, organisiere dich! Schütze deine Nächsten und deine Heimat! Wilde Zigeunersiedlungen befinden sich jetzt unweit deines Zuhauses. Die Einwohnerzahl dieser Siedlungen steigt jeden Monat. Es wird nicht mehr viel Zeit vergehen, bis sie zu deiner direkten Nachbarschaft gehören werden. Jetzt befinden sie sich einen halben Kilometer entfernt, aber bald werden sie Continue reading →
Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL). Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg in Armut, Diskriminierung und Kälte. mehr Informationen
Das Verwaltungsgericht Münster hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31.10.2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Das Gericht hat dem Eilantrag einer asylsuchenden serbischen Familie stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Androhung ihrer Abschiebung angeordnet (Beschluss vom 27.11.2014, Az.: 4 L 867/14.A, rechtskräftig).
Grüne täuschen die Öffentlichkeit , um ihr Einknicken beim AsylbLG zu rechtfertigen
Die Gesundheitsversorgung kann nach § 264 Abs 1 SGB V schon heute an eine Krankenkasse übertragenund über eine Gesundheitskarte abgewickelt werden.Hamburg und Bremen machen das schon seit 2005 bzw 2012 bereits nach geltendem Recht. Beide Länder geben Gesundheitskarten nach § 4 AsylbLG iVm § 264 Abs 1 SGB V an alle dort lebenden AsylbLG-Berechtigten aus, und gewähren in großzügiger Rechtsauslegung des § 4 AsylbLG de fakto den gleichen Leistungsumfang wie für gesetzlich Versicherte, siehe ausführlich www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Bremer_Modell_Medizin_AsylbLG.pdf. Dazu braucht es kein neues Gesetz. Continue reading →