Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 01.11. in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland: Continue reading
Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!Treffpunkt 14 Uhr bei der Johanneskirche Flyer Plakat
Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten? Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Continue reading
Ayesha Basit / Nathan Prier ein Vortrag am 22.10.2015 in Freiburg : Zahlreiche Großstädte in den USA und Kanada haben sich zu einer Sanctuary City, zu einer „Zufluchts-Stadt“ für Flüchtlinge und Illegalisierte erklärt. Alle Bewohner/innen einer Stadt sollen ohne Furcht städtische Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Deshalb verweigern Kommunen den Bundes- und Landesbehörden die Zusammenarbeit bei der Identifizierung, Inhaftierung und Abschiebung von Illegalisierten. Continue reading
Am 7.01.2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze einer „Schlichtzelle“ gefesselt und verbrannt.
Zur Tatortermittlung wurde kein Brandsachverständiger hinzugezogen. Es wurde kein nachvollziehbares Brandlegungsmittel aufgefunden und nicht vor Ort nach Brandbeschleunigern gesucht. Continue reading
Von Harald Thomé | Zwei Bomben detonierten inmitten von Demonstranten kurz vor dem geplanten Start der Demonstration für Arbeit, Frieden und Demokratie am Bahnhof von Ankara. Mittlerweile ist die Anzahl der Toten auf 128 gestiegen und über 500 zum Teil schwerst Verletzte. Vor den Explosionen war von der Polizei nichts zu sehen, direkt nach dem Angriff aber erschien sie mit einem gepanzerten Wasserwerfer und schoss mit Tränengas wahllos auf die Toten und Verwundeten… Continue reading
Aufruf Auch Karlsruhe ist ein Tatort der Unmenschlichkeit:
In Baden-Württemberg sind das Regierungspräsidium Karlsruhe und einige seiner Referate sowie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für die Registrierung, Unterbringung, Anhörung und Verteilung von Geflüchteten verantwortlich. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch die Organisation von Abschiebungen. Continue reading
Am 15.10. wird im Bundestag über das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ abgestimmt. Am gleichen Tag, dem 15. Oktober, wird in Berlin eine Protestdemonstration dagegen (und gegen die rassistischen Zutsände im Allgemeinen) stattfinden. Treffpunkt: Donnerstag, 15. Oktober | Potsdamer Platz, Berlin (S1, U2) | 17 Uhr Flyer auf Deutsch und Englisch zum runterladen, den ihr gerne verbreiten könnten: Flyer Continue reading
Oct., 13, 10 AM, Staatskanzlei, Erfurt / On tuesday, Oct. 13 the thuringian state government will decide weather or not they will endorse the thightening of the asylum law that will be consulted in the Bundesrat on Oct. 16. The new asylum law will bring:
Lesung mit Emmanuel Mbolela
Lesung auf Französisch mit deutscher Übersetzung | Eintritt frei | Donnerstag, 8. Oktober 2015 | 19.00 Uhr | Strandcafé | Grether-Gelände, Adlerstr. 12
Emmanuel Mbolela schreibt in seiner autobiographischen Erzählung über seine politische Aktivität im Kongo und die brutale Repression staatlicher Sicherheits-organe, die ihn in die Emigration zwingt. Continue reading