Die Bundespolizei ist grundsätzlich nicht berechtigt….

PRESSEMITTEILUNG vom 23.10.2015 | Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2015 (siehe Pressemitteilung vom 15.10.2015) mit Urteil vom 22. Oktober 2015 festgestellt, dass die von Beamten der Bundespolizei am 19.11.2013 im ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg bei dem Kläger, einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe, durchgeführte Identitätsfeststellung und der anschließend erfolgte Datenabgleich rechtswidrig gewesen sind (Az.: 1 K 5060/13). Continue reading →

An alle die aus dem Kosovo kommen und von einer Abschiebung bedroht sind!

Die nächste Sammelabschiebung nach Pristina / Kosovo wird voraussichtlich am Dienstag den 27. Oktober 2015 vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden stattfinden. Der Flieger soll bereits um 9.40 Uhr starten, d.h. die Betroffenen werden mitten in der Nacht zur Abschiebung abgeholt.

Asylrechtsverschärfung und mörderische Angriffe gegen Geflüchtete stoppen!

Kundgebung am 22. Okober in Mannheim und 24. Oktober in Ludwigshafen

Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse, die mittlerweile zu einer geschätzten Zahl von 60 Millionen Geflüchteten weltweit geführt haben. Wer diese Verhältnisse aus Profit- und Machtgründen nicht ändern, sondern mit allen erdenklichen Mitteln aufrechterhalten will, der schottet folgerichtig immer stärker die jeweiligen nationalen Grenzen ab, mag er nun Merkel, Gabriel, Seehofer oder Orban heißt. Continue reading →

Plan der Bundesregierung: Bundeswehr-Transalls sollen Flüchtlinge außer Landes bringen

Mehr Informationen    Immer wieder wird nun das Militär im Innern der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Damit schreitet die Militarisierung der Gesellschaft immer offener voran, still und heimlich. Regierung plant schnellere Abschiebungen mit Transall- Maschinen  Informationen        usw…..

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Kampf um sein Bleiberecht geht weiter und brauchen dafür eure Unterstützung. Sowohl politisch, als auch finanziell.

Am 09.10.2015 wurde unser Bruder und Freund Hikmet Prizreni verhaftet und ihm droht die Abschiebung!

Als Hikmet seinen Bruder Kefaet zu einem Amtsbesuch begleitete, bat ihn die Sachbearbeiterin kurz vor der Tür zu warten und verständigte insgeheim die Polizei. Hikmet wurde daraufhin wegen eines nichtigen Haftbefehls von den Polizeibeamten abgeführt. In einem Blitzverfahren wurde Hikmet dem Haftrichter vorgeführt , und befindet zur in Untersuchungshaft. Continue reading →

 „Niemand flieht ohne Grund –

Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“

Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!

Der Bayerische Flüchtlingsrat und Flüchtlingsräte weiterer Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“

In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Heute hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen. Continue reading →

Morgen Protest auf der Wiese vor dem Bundestag

Gestern um 21:17 Uhr erreichte die Abgeordneten ein Änderungsantrag zum heute im Innenausschuss zu beratenden Asylgesetz (normalerweise sollen Änderungsanträge spätestens am Freitag der Vorwoche eingehen!).  Die Grenze der Normenklarheit und Verständlichkeit dürfte die Neuformulierung der (ohnehin verfassungswidrigen) Kürzungstatbestände nach §1a AsylbLG weit überschritten haben! So wird die Menschenwürde gesetzgeberisch in ganz kleine Stücke zerlegt… Continue reading →