Liebe Kolleg*innen, momentan werden ja in hysterischem Pseudo-Aktionismus im Stundentakt neue Gesetzesverschärfungen produziert. Im Anhang finden sich die aktuellen drei:
Setzen Sie sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein und fordern Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten dazu auf, sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts stark zu machen! Unterstützen Sie unsere Online- und Brief-Aktion! Continue reading
Merhaba, Hallo, ich bin eine Roma-Aktivistin, die in Deutschland lebt – mein Name ist Mena, ich komme aus den Balkanstaaten. Dies ist ein offener Brief an Politiker_innen in Deutschland und alle anderen Menschen die dies jetzt mitbekommen. Continue reading
Heute Morgen, am 1. Februar 2016, hat die griechische Polizei mit teilweise schwer bewaffneten Sondereinheiten die Unterkunft von internationalen Refugee-Unterstützer_innen in der Nähe der griechisch-mazedonischen Grenze gestürmt. Continue reading
Presseerklärung 1. Februar 2016 PRO ASYL e.V. | Seit Oktober 2015 trommelt die Bundesregierung für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und blendet dabei konsequent alle Fakten aus, die die Sicherheitslage im Lande betreffen. Jetzt will Bundesinnenminister de Maizière vor Ort noch mehr Druck aufbauen. Continue reading
Presseerklärung 29. Januar 2016 PRO ASYL |Die Pläne der holländischen und womöglich auch der deutschen Regierung, Asylsuchende aus Griechenland mit Fähren in die Türkei zurückzuweisen, lehnt PRO ASYL strikt ab. „Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, damit werden die Menschenrechte von Flüchtlingen außer Kraft gesetzt“, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Türkei werde zum „Flüchtlingslager Europas, die Menschenrechte der Flüchtlinge ausgehebelt. Continue reading
Pressemitteilung der Wohnrauminitiative Göttingen| Wohnrauminitiative kritisiert DGB und solidarisiert sich mit OM10
Sehr geehrte Damen und Herren,
über die Zeitung erfuhren die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Aktivistinnen und Aktivisten der Oberen-Masch-Straße 10 am gestrigen Abend von einer drohenden Räumung durch den DGB-Bezirk Südniedersachsen-Harz. Continue reading
Pressemiteilung, 28. Januar 2016 akj | Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg kritisiert die Praxis Freiburger Diskotheken, Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstitel abzuweisen, als diskriminierend und rechtswidrig. Betroffenen Personen bietet er Unterstützung bei rechtlichen Schritten an. Gutachten Continue reading