Flüchtlingspolitik ist ein Wahlkampfthema in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland

Wenn es laut Bundesinnenminister de Maizière geht wird es bald wieder Abschiebungen nach Griechenland geben, obwohl in Griechenland katastrophale Verhältnisse für Geflüchtete existieren. „Damit folgt die Bundesregierung laut dem Bericht einer Empfehlung der EU-Kommission von Anfang Dezember. Sie schlug den 28 EU-Mitgliedstaaten vor, unter Einschränkungen wieder sogenannte Dublin-Überstellungen nach Griechenland vorzunehmen.“ schreibt Zeit-online am 11. Januar 2017. Continue reading →

Lassen wir nicht zu, dass immer mehr Menschen aus Freiburg verschleppt werden!

Wir rufen deshalb am Montag, den 16.01. um 18 Uhr zum Tag X + 1 Woche Protest am Rathausplatz auf. Weitere Informationen. 

Wir fordern einen sofortigen Winterabschiebestopp! | Wir fordern die Berücksichtigung von Krankheiten als Abschiebehindernis! | Kein Mensch ist illegal!

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UNHCR-Bericht: „Das gesamte Staatsgebiet ist betroffen“

Flüchtlingsrat Niedersachsen | BAMF ist aufgefordert, Verfahren für bislang abgelehnte Geflüchtete wieder aufzunehmen.  Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht.

Adnan soll in Deutschland bleiben dürfen! Dringend!

Adnan ist ein 28-jähriger junger Mann aus dem Kosovo, der seit seiner Kindheit eine schwere Tetraspastik hat und deshalb auf einen Rollstuhl und tägliche Unterstützung angewiesen ist. Nach dem Schwerbehindertengesetz hat Adnan einen Grad der Behinderung von 100%. Petition unterschreiben!

Das prekäre Leben vieler Roma in Nis

Immer wieder wird der lebenswichtige Strom in Crvena Zvezda /Nis, den viele Familien wegen ihrer prekären Situation nicht bezahlen können, abgestellt. Bereits im Sommer 2014 wurde der Strom für einige Monate abgeschaltet. Continue reading →

„Tatort“: Offener Brief der Bettellobbies

dROMA | „Im Tatort vom 26.12.2016 wird ge­schätzt 20 mal das Wort „Bettelmafia“ ver­wendet. Auch die ge­sam­te Dar­stel­lung lässt kei­nen Zweifel daran, dass eine sol­che exis­tiert bzw. legt nahe, dass zu­min­dest ein Groß­teil der Per­so­nen, die dem Betteln nach­gehen, dies nicht aus frei­en Stücken tun und über Er­bettel­tes auch nicht per­sön­lich ver­fü­gen dürfen.“ „Rassismus wird darüber hinaus ge­för­dert, in­dem die ‘bösen or­ga­ni­sier­ten rumä­ni­schen Bett­lerIn­nen’ den ‘netten ein­hei­mi­schen Ob­dach­losen’ ent­gegen­ge­stellt werden.“ Offener Brief.

Notreisende und Bettel-MigrantInnen in Salzburg

Welche Forderungen gibt es!

• Die Zeit online | „Nordafrikaner nach rechts. Soll, darf die Polizei nach ethnischen Merkmalen kontrollieren? Es geht ums Grundgesetz, aber diskutiert wird über Political Correctness. Das ist erbärmlich.“
• Racial Profiling: In neun Monaten hat mich die Berliner Polizei 23 Mal kontrolliert Continue reading →

Die eingekesselten Personen verhielten sich zu jedem Zeitpunkt ruhig….

Amnesty international | „Laut zahlreichen Medienberichten hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht mehrere Personen hauptsächlich aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen „nordafrikanischen“ Herkunft kontrolliert. Dabei sind Personenkontrollen, die nur oder hauptsächlich aufgrund der Herkunft oder Nationalität der kontrollierten Personen basieren diskriminierend und menschenrechtswidrig. Continue reading →

„Von der Klima- zur globalen Flüchtlingskrise“

„Der Klimawandel wirke bereits als „ein Beschleuniger der Instabilität in Teilen der Welt, inklusive des Mittleren Ostens und Afrikas“, erklärte der US-General Stephen Cheney. Der ehemalige britische Admiral Neil Morisetti bemerkte, dass „der Klimawandel eine strategische Sicherheitsbedrohung“ darstelle, die sich mit anderen Bedrohungsszenarien – Terror, Staatenkonflikte – in Wechselwirkung befinde. Diese komplexe Herausforderung sei „keine zukünftige Angelegenheit“, sie entfalte sich bereits heute.“ Mehr Infos bei Telepolis