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Vortrag zu den extrem rechten Strukturen im Dreiländereck am 15.03.2017 in Freiburg
Rassistische Vorfälle bis hin zu gewalttätigen Übergriffen
Rassistische Vorfälle bis hin zu gewalttätigen Übergriffen sind leider auch im Dreiländereck und in der Umgebung von Freiburg keine Seltenheit. Ein besonders erschreckender Fall spielt sich seit Jahren in Weil am Rhein ab. Dort ist eine Familie immer wieder massiven rassistischen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Der Vortrag von Aktion Bleiberecht wird besonders diesen Fall beleuchten und die Reaktion von Behörden, Kommunalpolitik und Medien untersuchen. Continue reading
Kundgebung und Protestaktion gegen Abschiebepolitik am 15. März 2017 in Tübingen
„Mit Herz gegen Härte“ – Bündnis Bleiberecht ruft zu Kundgebung und Protestaktion gegen Abschiebungspolitik auf
Presseerklärung Bündnis Bleiberecht Tübingen | Unter dem Motto „Mit Herz gegen Härte“ ruft das Bündnis Bleiberecht Tübingen zur Kundgebung und Protestaktion gegen die Abschiebungspolitik von Bund und Land am Mittwoch den 15. März ab 18.30 am Holzmarkt Tübingen auf. Continue reading
Keine Abschiebung von Familie Meti!
„Und wir wollen vor allem, dass die Behörden jegliche weiteren Abschiebungsversuche unterlassen“
Presseerklärung: 9.3.2017 Tübingen | Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel protestiert aufs Schärfste gegen den Abschiebeversuch gegen die Familie Meti mit dem schwerkranken Familienvater Sokol Meti. Continue reading
Sozialministerium in Bayern wird nervös und droht den Wohlfahrtsverbänden, den Geldhahn zuzudrehen
Sozialministerium will Wohlfahrtsverbände zu Handlangern der Regierung machen
Schreiben des Sozialministeriums | Bayerischer Flüchtlingsrat: „Die Wohlfahrtsverbände in Bayern haben dieser Tage ein Schreiben des Sozialministeriums bekommen, das eine ganz klare
UN-Bericht über Verbrechen an Kurden in der Türkei | Verbot von kurdischen Symbolen in Deutschland
„UN report details massive destruction and serious rights violations since July 2015 in southeast Turkey“
UNHCR-Bericht zu Türkei | Der Menschenrechtskommissar des UNHCR berichtet in einem 25 Seiten umfassenden Bericht über massive Vertreibungen und Gewalt an der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Continue reading
Tunesien, Marokko und Algerien sind keine ’sichere Herkunftsländer‘, so sieht es auch der Bundesrat
Die Maghreb-Staaten wurden nicht als ’sichere Herkunftsländer‘ eingestuft
Die Absicht die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist vom Tisch. Grüne und Linke haben im Bundesrat dagegen gestimmt. Allerdings, ist das nicht den Grünen in Baden-Württemberg zu verdanken, die haben nämlich durch ihren Ministerpräsidenten Kretschmann bereits im Vorfeld verlauten lassen, dass sie der Einstufung zustimmen würden. Continue reading
„Lasst sie uns herbringen“
‚EU-Bürger wollen Flüchtlinge mit dem Auto abholen‘
Dazu ein Artikel der im Migazin erschienen ist: | „Lasst sie uns herbringen“ – unter diesem Motto demonstrierten mehrere Hundert Menschen in Brüssel für die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland. Sollte die EU nicht aktiv werden, wollen die Demonstranten die Menschen mit ihren privaten Pkws in andere EU-Länder bringen.“ Mehr dazu im migazin.
UNGARN: Abschottung total
Sogenannte Transitzonen werden zu Gefängnissen
Ungarn betreibt eine Politik, die Geflüchtete entrechtet und aussperrt. Ungarn überlässt die Menschen, die nichts besitzen, sich selbst. Victor Orban verfestigt so, mit dem offiziell staatlich abgesegneten Rassismus eine gefährliche politische Position in Continue reading