25Feb/12

Situation in Guinea und Botschaftsanhörungen & Korruption

Treffen und Informationsveranstaltung  Abschiebungen von Flüchtlingen nach Guinea.  Ein großer Teil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Guinea lebt in NRW. Wie andere Flüchtlinge auch sind sie permanent von Abschiebungen bedroht. Die politische Lage in Guinea ist trotz Abgang der Militärdiktatur weiterhin instabil. Das Auswärtige Amt schreibt hierzu: „Aufgrund der

25Feb/12

Protestaktionen junger Flüchtlinge gegen Abschiebungen und Flüchtlingslager

ZWEI STÜHLE UM MIT DIR ZU SITZEN / Im Januar 2012 treten über 60 jugendliche Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne in den Hungerstreik. Sie protestieren gegen unzumutbare Lebensumstände. Einige von ihnen waren im Sommer 2011 Teil von „Meet the neighbours“ im Rahmen des Stadtraumprojekts DIE PERSER.

15Feb/12

EU-Recht: Abschiebungshaft muss sich deutlich von Strafhaft unterscheiden

PRO ASYL: Presseerklärung /15. Februar 2012 /Abschiebungshaft in Deutschland: Neue Dokumentation belegt grundlegenden Reformbedarf

Abschiebungshäftlinge werden in Deutschland oft wie Strafgefangene behandelt. Dies wird sich ändern müssen. Nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union, die seit kurzem auch in Deutschland gilt, muss sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden.

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14Feb/12

Landesregierung gegen Abschiebestopp

Grün-Rot will Roma abschieben / Baden-Württembergs Grüne wollten ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo. Nun soll der Abschiebestopp im Ländle doch wieder aufgehoben werden. von Karen Grass

BERLIN taz | Supermärkte, neue Wohnanlagen, Autos deutscher Hersteller in den Straßen. Alles in allem eine zivilisierte Situation: das ist der Eindruck, den der baden-württembergische Petitionsausschusses von der Lage der Roma im Kosovo gewonnen hat.
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11Feb/12

Pressemitteilung zur Demonstration „Wer bleiben will, soll bleiben!

 Gegen Überwachung und Abschiebung“ am 11. Februar 2012 in Freiburg.

„Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“. Unter diesem Motto demonstrierten am Samstag trotz Minustemperaturen etwa 400 Personen, Menschen mit Duldung, sicherem Aufenthalt und mit deutschem Pass, in der Freiburger Innenstadt. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen hatten gemeinsam mit dem „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ zu der Demonstration aufgerufen.

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11Feb/12

Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! in Freiburg

Baden-Württembergische Landesregierung will sich für bundesweiten Abschiebestopp in den Kosovo einsetzen – aber vorerst selbst die Abschiebungen wiederaufnehmen  / Freiburg den 10. Februar 2012

Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk „Alle bleiben“ an der Continue reading

11Feb/12

Offener Brief an das Innenministerium von Niedersachsen

Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport
Lavesallee 6
30169 Hannover

Offener Brief

Am 12. Januar wurde Frau Ljuljeta Ademaj vom Baden-Airpark mit einer Sammelabschiebung nach Pristina in den Kosovo abgeschoben. Eine vierfache Mutter die seit 19 Jahren bei uns in Deutschland lebte. Die Abschiebung erfolgte  mitten im Winter, ohne ihre Kinder und Continue reading