Weitere Angriffe auf Flüchtlingsrechte per Gesetz geplant!

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Liebe Leute,

zwei Tage nach der Demonstration für die Rechte der Geflüchteten in Heidelberg mit etwa 800 Beteiligten, gibt es weitere schlechte Nachrichten. Weitere Informationen zur Demonstration hier.

Asylbewerberleistungsgesetz – Gesetzesentwurf!

Erneut soll das Asylbewerberleistungsgesetz, für deren Abschaffung sich die vorige GRÜN-SPD geführte Landesregierung einsetzen wollte, es aber zu keinem Zeitpunkt getan hat, zum Nachteil der Betroffenen zum 1. Januar 2017 geändert werden. Mehr Infos.

Dublin IV – Im Oktober wird verhandelt!

Dublin IV wird noch im Oktober 2016 in Brüssel diskutiert. Sämtliche rechtliche Fristen bei Dublin sollen beseitigt werden. Unbegleitete Minderjährige soll man in den sicheren Drittstaat abschieben können. Die geplanten Gesetze werden sich immens auf die polizeiliche Alltagsarbeit auswirken. Geflüchtete werden immer stärker stigmatisiert und kriminalisiert. Die legalen Eingriffe in die persönliche Freiheit der Geflüchteten und die legale staatliche Gewalt wird weiter zunehmen. Mehr Infos.

Kinderrechte werden beschnitten – Gesetzesentwurf!

Geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen soll der Weg zu individuellen und bedarfsgerechten Leistungen durch die Reform des Sozialgesetzbuch VIII erheblich erschwert, sowie von bestimmten Leistungen faktisch ausgeschlossen werden.Mehr Infos I und II

Abschiebungen nach Afghanistan- Rückübernahmeabkommen vor Abschluss!

Nach Afghanistan liegt ein Rückübernahmeabkommen in Berlin unterschriftsreif auf dem Tisch, damit auch in Kriegsgebiete abgeschoben werden kann. Mehr Infos!

Afghanistan wird von der EU erpresst – 4./5.10.2016 Konferenz in Brüssel

Eine weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan soll von der Zustimmung der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80.000 afghanischen Geflüchteten aus Europa abhängig gemacht werden. Darüber soll bei der Hilfskonferenz am 4./5. Oktober in Brüssel verhandelt werden. Mehr Infos I und Infos II

Sammelabschiebungen müssen stärker thematisiert werden.

Mit besonderer Rücksichtslosigkeit werden Roma Woche für Woche mit Sammelabschiebeaktionen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) abgeschoben. Angehörige einer Gruppe die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden. Ein humanitäres Bleiberecht für diese Menschen wäre machbar, aber keiner der Parteien ist dafür offen. Das Gegenteil ist der Fall! Der Rassismus gegen Roma ist ungebrochen!

Nächste Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden!

  • Montag den 17. Okober 2016, 12:40 Uhr vom FKB nach Tirana
  • Dienstag den 25. Oktober 2016, 11:20 Uhr vom FKB nach Pristina
  • Montag den 31. Oktober 2016, 12:30 Uhr nach Belgrad und Skopje.

Antira-Netzwerk Baden-Württemberg

Wer noch Menschen kennt, die in den Antira-Mailverteiler aufgenommen werden wollen, schicke bitte eine Mail an info@stop-deportation.de

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