Brief an den Gemeinderat Konstanz – Protest gegen „sichere Herkunftsländer“

Ein Zeichen gegen die Einstufung von Balkanländern als „sichere Herkunftsstaaten“ zu setzen

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Leben in diskriminierten Verhältnissen. Valerija Ametovic in Nis – Serbien

Liebe Mitglieder des Gemeinderats Konstanz,

die Zahl der im Landkreis Konstanz lebenden geflüchteten Roma hat sich im letzten halben Jahr halbiert. Es finden regelmäßig Sammelabschiebungen statt, die Westbalkanstaaten gelten als ’sichere‘ Herkunftsländer, obgleich die Abschiebung desaströse Folgen für die Betroffenen hat. Verschiedene flüchtlingssolidarische Gruppen aus Konstanz haben aus diesem Grund einen öffentlichen Brief aufgesetzt, um euch dazu aufzufordern sich gegen die Rückführungen einzusetzen und eine Debatte in der Stadt Konstanz, der Bodenseeregion und Baden-Württemberg anzustoßen. Sie haben dabei die Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Konstanz, wie zahlreiche Solidaritätsaktionen aufzeigen. Es ist wichtig gerade jetzt ein Zeichen gegen die Einstufung von Balkanländern als „sichere Herkunftsstaaten“ zu setzen, da die Diskriminierung von Roma in diesen Ländern durch die deutsche Asylpolitik verstärkt wird. Mit der Rhetorik von Überforderung angesichts der Zahl von Geflüchteten und einer fehlenden Sensibilität für die Strukturen und Ausformungen von Rassismus und Antiziganismus tragen auch die Kommunen und Gemeinden zu einer Verschärfung der Asylpolitik Deutschlands bei.

Angesichts der Tatsache, dass es bis in die 1980er Jahre weder in Städten und Gemeinden nennenswerte Initiativen gab, die sich mit der NS-Verfolgung von Sinti und Roma, bei der 500.000 Menschen umkamen, beschäftigten, ist es an der Zeit sich gerade auf lokaler Ebene intensiver mit dem Themenfeld des Antiziganismus auseinanderzusetzen und für das Thema zu sensibilisieren. Auch heute noch wird das Thema in Gemeinden und Kommunen kaum beachtet. Beispielsweise wird viel zu wenig Wert auf Bildungsarbeit gelegt, die über gesellschaftliche Diskriminierungsformen aufklären und mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren. Hinzu kommt, dass zahlreiche wissenschaftliche Publikationen aufzeigen, dass gerade in lokalen Zeitungen antiziganistische Ressentiments geschürt und verbreitet werden.

Wir hoffen, dass der Gemeinderat Konstanz nicht einfach wegschaut, wenn Nachkommen der Opfer des Nationalsozialismus aus dem Landkreis Konstanz abgeschoben werden und sich ernsthaft mit der Abschiebung und Ausgrenzung von Roma beschäftigen wird.

Für Rückfragen und mehr Informationen über das Thema Antiziganismus können Sie sich gerne an Input Konstanz wenden. Bei Interesse kommen wir gerne bei Ihnen in einer Fraktionssitzung vorbei, um über das Thema und Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren.

Kontakt: inputkonstanz@mtmedia.org

Mit freundlichen Grüßen
Input Konstanz
Unterzeichnende Gruppen des Briefes:

Input Konstanz
Cafe Mondial
Studierendenparlament der Universität Konstanz
b-welcome
GemeinsamGarten
Refugee Law Clinic Konstanz
Forum Azilon- Asyl und Menschenrecht
VVN-BdA Konstanz

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