Für Bleiberecht gegen Abschiebungen und Ausgrenzung
JoG – Pressemitteilung vom 25.11.2015 / 1. bis 4. Dezember 2015 | Koblenz: Junge Flüchtlinge veranstalten zur Innenministerkonferenz ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2015. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausbildungsverbote, Abschiebungen, Flüchtlingslager und Asylrechtsverschärfungen!
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 02.12.2015 um 17 Uhr in Koblenz am Hauptbahnhof mit einer bundesweiten Demonstration gegen die beschlossenen und geplanten Asylrechtsverschärfungen. Das Motto: „10 Jahre Bock auf JOG – Solidarität ohne Grenzen!“
Am Donnerstag den 03.12.2015 um 19:00 Uhr wird bei einer öffentlichen Gala im Haus Wasserburg Pallottistraße 2, in Vallendar-Koblenz, der Abschiebeminister 2015 gewählt, die Ausstellung 10 Jahre Kampf ums Bleiberecht gezeigt und der Initiativenpreis 2015 für Engagement gegen Abschiebung verliehen.
Derzeit sind in Deutschland knapp 130.000 Flüchtlinge nur geduldet, ein Drittel davon sogar schon länger als vier Jahre. Sie leben in ständiger Angst vor der Abschiebung. Dazu kommt oft noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote und dem Zwang, in Flüchtlingslagern zu leben.
Seit Inkrafttreten des „Asylverfahrensbeschleunigsgesetz“ am 24.10.2015 wurde ihre Situation weiter verschlechtert: Die Arbeits- und Ausbildungsverbote für geduldete Flüchtlinge wurden ausgeweitet. Flüchtlinge müssen zudem länger in den überfüllten Erstaufnahmelagern leben (max. 6 statt 3 Monate), Schutzsuchende aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten sollen sogar dauerhaft dort leben müssen. Sie erhalten dann Sachleistungen statt Bargeld und dürfen den Landkreis nicht verlassen (Residenzpflicht). Zehntausende Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, werden dauerhaft in Flüchtlingslagern isoliert, an Teilhabe und Partizipation gehindert. Zudem werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt: Jederzeit kann die Polizei vor der Tür stehen – ein Leben in Angst und Unsicherheit ist die Folge.
Weitere Gesetzesverschärfungen sind geplant: So soll Familiennachzug stark eingeschränkt werden. Kinder und Jugendliche würden dann noch länger von einem oder beiden Elternteilen und/oder ihren Geschwistern getrennt.
Gleichzeitig werden Europas Grenzen dicht gemacht: Flüchtlinge werden so auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen, Tod und Leid von immer mehr Menschen wird in Kauf genommen.
„Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik, die uns Jugendlichen eine Perspektive bietet“, erklärt Nelli Foumba Soumaro von JoG., „Die Asylrechtsverschärfungen und die Abschottung Europas müssen aufhören. Flucht ist und bleibt kein Verbrechen!“
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