Sammelabschiebung in den Winter
„Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland
Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung | Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien.
Menschen aus dem Regierungsbezirk Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg wurden abgeschoben. Auch Behörden aus Mainz beteiligten sich an der Abschiebung. Nach Beobachtungen am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden waren auch einige alleinstehende Frauen mit ihren Kindern dabei. Ob es sich bei einem Teil um sogenannte freiwillige Ausreisen gehandelt hat, wie die Polizei behauptete, bleibt unbestätigt. Auch aus Thüringen, das von einem „linken Ministerpräsidenten“ regiert wird, meldeten FlüchtlingsunterstützerInnen die Abschiebung von vier Familien. Ob diese mit der Sammelabschiebung am Baden Airpark in Zusammenhang steht, ist bisher unklar.
Ein Ehepaar mit ihren vier Kindern aus Pforzheim wurde heute morgen aus dem Schlaf und einem sicheren Alltag gerissen. Wie bekannt wurde, hatte die Familie nicht einmal den Funken einer Chance freiwillig auszureisen, da der negative Bescheid des Verwaltungsgerichts ihrem Rechtsanwalt erst am Tag der Abschiebung mitgeteilt wurde, als es für jedes Rechtsmittel zu spät war.. Die Familie selbst war davon ausgegangen, dass das Rechtsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Die Familie wurde mit 14 € in der Tasche nach Belgrad abgeschoben. Sie standen mittellos am Belgrader Flughafen.
Eine weitere Familie, die in Spechbach in der Nähe von Heidelberg lebte, wurde mit massivem Polizeiaufgebot aus der Wohnung geholt. Der Vater meldete sich beim Notruftelefon des Freiburger Forums und erklärte, dass er in den Morgenstunden wie ein Schwerverbrecher behandelt wurde. Die Frau sollte am 8. Dezember an den Beinen operiert werden. Der 19 jährige Sohn ist an schwerer Epilepsie erkrankt. Die Familie kommt aus Presovo, 400 km von Belgrad entfernt. Auch diese Familie wurde überrascht von der Abschiebung. Sie hatten nur etwa 100 € für 10 Personen dabei. Der Vater wusste nicht, wie sie von Belgrad nach Presovo kommen sollten.
Zu einzelnen Abgeschobenen konnte während der Abschiebung der Kontakt aufrecht erhalten werden. Wie zu hören war, hatten viele nichts zum Essen dabei. Das einzige Essen gab es offensichtlich während des Fluges. Von der Ankunft in Belgrad berichteten Abgeschoebene, dass ihnen ihre Pässe mit dem Stempel „Abgeschoben“ ausgehändigt wurde. Danach mussten sie zu einem polizeilichen Kontrollgespräch. Das Gespräch, an dem fünf Polizisten teilnahmen, dauerte etwa 20 Minuten. Dort wurde ihnen mit drohender Stimme mitgeteilt, dass sie zukünftig in Serbien keine Ansprüche auf Sozialleistungen hätten, darin wäre auch die Krankenversicherung eingeschlossen. Weiterhin wurde nach Informationen einer betroffenen Roma-Familie mitgeteilt, dass eine Asylantragstellung in Deutschland, in Serbien strafbar sei. Aus diesem Grund bekam die Familie ein Formular, mit dem sie sich am nächsten Tag bei Gericht melden muss.