Boykott weitet sich aus – auch Flüchtlinge in Straubing verweigern Essenspakete
Seit 23. Februar verweigern 14 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager
im niederbayerischen Bogen (Landkreis Straubing-Bogen) die Annahme der
Essenspakete. Sie solidarisieren sich damit mit den streikenden
Flüchtlingen in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg (Landkreis Passau),
die vor mehr als einem Monat mit einem Hungerstreik begonnen hatten. Vor
zehn Tagen hatten sich diese entschlossen, nach drei Wochen wieder Nahrung
zu sich zu nehmen und ihren Protest in Form eines Essenspaketeboykotts
fortzusetzen. „Wir nehmen die Essenspakete nicht mehr an und schließen uns
den protestierenden Flüchtlingen in Breitenberg und Hauzenberg an“, sagt
einer der Streikenden in Bogen.
Die Flüchtlinge fordern neben der Abschaffung der Essenspakete auch die
Möglichkeit zu arbeiten und sich in Bayern frei bewegen zu dürfen. „Wir
können hier nur rumsitzen und nichts tun. Das ist ein Gefängnis.“, so ein
Flüchtling. Er beschreibt fehlende Deutschkurse und die willkürliche Praxis
der zuständigen Ausländerbehörde in Straubing. „Einige von uns kriegen
überhaupt kein Taschengeld und keine Kleidungsgutscheine. Duldungen werden
hier nur um einen Monat oder oft nur 3 Wochen verlängert.“. Der Bayerische
Flüchtlingsrat kritisierte diesen repressiven Umgang der Ausländerbehörde
Straubing-Bogen in der Vergangenheit schon häufig. Auch die Unterbringung
in Gemeinschaftszimmern zermürbt die Flüchtlinge zunehmend. Diesbezügliche
Kritik wird von der dortigen Lagerleitung nur zynisch mit den Worten
kommentiert:„Wenn ihr ein Einzelzimmer wollt, müsst ihr ins Hotel gehen“.
„Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen und Organisationen den
Essenspaketeboykott der Flüchtlinge unterstützen. Die Essenspakete stehen
symbolisch für eine überholte Asylpolitik in Bayern, die die Menschenwürde
der Flüchtlinge mit Füßen tritt. Der bayerische Innenminister Herrmann hat
sich mit seiner unnachgiebigen Politik mittlerweile vollkommen isoliert“
kommentiert Thomas Ott, Sprecher der Flüchtlingsorganisation Karawane
München, den kompromisslosen Kurs des Ministeriums. In anderen
Bundesländern werden Restriktionen wie das Sachleistungsprinzip, die
Residenzpflicht und die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
wesentlich weniger repressiv gehandhabt. „Die Bundesgesetzgebung lässt den
Bundesländern in dieser Frage einen großen Spielraum, der auch in Bayern
voll ausgeschöpft werden sollte“, so Thomas Ott weiter.
Ein breites Bündnis politischer Parteien, Wohlfahrtsverbände und anderen
Organisationen hatte sich den Forderungen der Flüchtlinge angenommen und
das bayerischen Innenministerium und dessen starren Kurs bei der
Asylpolitik in Bayern scharf kritisiert. Es wird nun versucht, in den
betroffenen Lagern eine Notversorgung aufrecht zu erhalten, um die
Streikenden während ihres Protestes notdürftig mit Lebensmitteln zu
versorgen. Hierfür wird nun vor allem materielle Unterstützung gebraucht.
Weitere Informationen zum Essenspaketeboykott der Flüchtlinge im Landkreis
Straubing unter:
www.carava.net – www.fluechtlingsrat-bayern.de
—
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge,
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