Brief an Landtagsabgeordnete und Kreisverbände

Sammelabschiebung am 11. Dezember 2012 vom Baden-Airpark stoppen!

Offener Brief
– an alle Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg
– an alle Kreisverbände der GRÜNEN und der SPD
– an die Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Dienstag den 11. Dezember 2012, sollen in den frühen Morgenstunden etwa 180 Personen, darunter viele Roma, durch eine bundesweit organisierte Polizeiaktion zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark) gebracht und unter Polizeikontrolle mit einem Sammelflug nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Die staatliche Aktion richtet sich gegen Menschen, die in Serbien und Mazedonien einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind (laut dem 3. Bericht der EU-Kommission zur Visa-Liberalisierung).

Etwa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen:
– 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser;
– 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation.

Roma-Kinder sind – sofern sie eine Schule besuchen – in Sonderschulen deutlich überrepräsentiert, mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent. Die serbische Gleichstellungsbeauftragte Nevena Petrušić  sagte am 10. April 2012, dass Roma in Serbien immer wieder das Ziel von rassistischen Übergriffen und Hassreden sind.

„In unserem Land gibt es Schulen, die Rassentrennung betreiben. Roma-Kinder finden sich in separaten Schulgebäuden wieder. In vielen Städten gibt es widerwärtige Graffiti und Hakenkreuze an den Wänden,” so der Balkan Courir.

Laut der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) lebt die Mehrheit der Roma in Serbien von Gelegenheitsjobs wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall. Ein Zugang zu regulärer Arbeit ist kaum möglich. In Mazedonien sind mehr als 70 Prozent arbeitslos. Roma aus dem Kosovo haben in der mazedonischen Gesellschaft so gut wie keine Chance.

Wie Roma-Organisationen selbst berichten, sind Roma häufig Opfer von Polizeimisshandlungen sowie Belästigungen, Gewalt und erniedrigender Behandlung durch andere Gesellschaftsgruppen. Berichte über körperliche Misshandlungen von Roma in Polizeigewahrsam sind alarmierend häufig. Serbien wurde vom ungarischen Helsinki Komitee wie auch im August vom UNHCR als “nicht sicherer Drittstaat” eingestuft.

Der illegitime Druck der EU auf Serbien und Mazedonien führte zu Ausreisekontrollen im Wege des „ethnic profilings“. Zerstörung der Pässe, Anhörungen an der Grenze, Ausreiseverbote, Stempel in die Pässe, wonach die Roma als „falsche Asylbewerber“ gekennzeichnet werden, sind Alltag. In Mazedonien gilt die Unterstützung von „falschen Asylbewerbern“ mittlerweile als Straftat, in Serbien liegt ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vor. Roma werden durch den Druck der EU in den serbischen und mazedonischen Medien als „Asylbetrüger“ pauschal herabgewürdigt und dadurch zusätzlich stigmatisiert. Nach verschiedenen Berichten sollen Asylsuchende aus Mazedonien, die nach Mazedonien abgeschoben wurden, von der Sozialhilfe und dem freien Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden.

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Friedrich, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einstufen zu lassen, die Sozialleistungen auf ein Minimum abzusenken, die Asylanträge der Betroffenen als „Missbrauch“ zu bezeichnen und sie in einem Schnellverfahren zu behandeln sowie die Visa-freiheit für Serbien und Mazedonien auszusetzen, sind unerträglich.

Wir fordern die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie und der Kriterien zur Diskriminierung, so wie sie vom UN-Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden. Danach stellt eine rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung dar und muss folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden.

Wir fordern:
– Schluß mit der Hetze gegen Minderheiten!
– den sofortigen STOPP der ABSCHIEBUNGEN!

Regionales Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg
Gewerbehof in Karlsruhe, Steinstr. 23, Karlsruhe
http://stop-deportation.de/
info@stop-deportation.de
www.aktionbleiberecht.de
info@aktionbleiberecht.de
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de
Tel. 0151 – 282 112 52

Der offene Brief wurde in nur wenigen Stunden von folgenden Einzelpersonen und Gruppen unterzeichnet (Stand Sonntag 22.00 Uhr):

Aktion Bleiberecht Freiburg;
Aktionskreis Internationalismus (aki karlsruhe);
Alexa Magsaam;
Alexander Schoch, Waldkirch;
Alexander und Peggy Schmihing;
Alkaios Boussoulas
Andreas Foitzik, Träger des Preises für eine soziale Demokratie der SPD-Fraktion im Landtag;
Angelika Schwarz-Marstaller;
Anna & Bernhard Schindele, Freiburg;
Annika Gromes, Freiburg;
Aufgetaucht, Heidelberg;
Basisgewerkschaft FAU(Freie ArbeiterInnen Union)Freiburg;
Bernhold und Therese Baumgartner, Denzlingen;
Bettina Langner
Bundes Roma Verband e.V. i.G. Göttingen,
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim;
Christina Kuhn, Zimmerin und Sozialarbeiterin, Freiburg;
Clara Weise-Wagner, Freiburg;
Clemens Hagemann;
Coinneach Mccabe, Stadtrat der Grünen Alternativen, Freiburg;
DIE LINKE KV Freiburg
Dirk Spöri, Mitglied im LINKE-Landesvorstand Baden-Württemberg;
Dr. Axel Nothardt, Stuttgart;
Dr. Jacob K. Langford, Humboldt Universität, Berlin;
Dr. Reinhard Bernbeck, Berlin;
Ernst -Ludwig Iskenius Arzt, Villingen;
Eva Abele;
Eva Moser;
Eva Muszar, Freiburg;
Evangelische Studierendengemeinde Freiburg;
Florian Ruf, Mitglied im Landesvorstand der Gruenen Jugend Baden-Wuerttemberg;
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Frank Albrecht;
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung;
Friederike Geib, Freiburg;
Gerda Liebner + Willi Müssigmann,Oberried;
Gerlinde Westermayer Kreisrätin, Gundelfingen;
Gerlinde Westermayer;
Günter Jung, Asyl-Café Reutlingen;
Hanna Krüger;
Hans Hirschmann,  Bad Vilbel, Vorstandsmitglied der Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer;
Harald Kliczbor, Bad Nauheim;
Heidrun Maitreau,Freiburg;
Hermann Hardt,Hamburg;
Initiative Grenzenlos Karlsruhe
International Legal Team Heidelberg/Mannheim
Interventionistische Linke Karlsruhe;
Isabel Metzger, Freiburg;
Jakob Hohnerlein
Jascha Hilkowitz, Freiburg;
Johanna Bohsung, Freiburg;
Johanna Wintermantel, Freiburg;
Johannes und Ursula Grohe;
Jürgen Weber, Journalist, Konstanz;
Juschka Schmiedel, Freiburg;
Jutta Guhl, Freiburg;
K.-Michael Menzel , geschäftsführender Redakteur Radio Dreyeckland zuleich für Radio Dreyeckland;
Karen Stubbemann,Oldenburg;
kein mensch ist illegal hanau;
Laura Brehm, Freiburg;
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. , Gammertingen;
Leitungsteam der pax christi-Bistumsstelle Freiburg,
Linke LIste – Solidarische Stadt, Freiburg;
Lisa Biewers, Freiburg;
Manfred Westermayer, Mit-Vorstand FARBE e.V. (Freie Arbeitsgemeinschaft Bürgerschaftliches Engagement) Freiburg Mitglied von Bündnis90 / Die Grünen;
Manuel Armbruster, Freiburg;
Maria Braig, Osnabrück;
Marko Schmidt, Dresden, Student;
Marlen Deckwer;
Maxi Trojosky;
Mensah Atra, Batir le Togo, Emmendingen;
Monika Stein, Stadträtin der Grünen Alternativen, Freiburg;
Mössner, Wolfgang, Gemeinderat und Kreisrat von Bündnis 90 die Grünen, Ihringen;
Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden;
Nora Trapp;
Petra Quintini-Rumpf, Konstanz;
Philipp Gärtner, Freiburg im Breisgau;
Ralf Kürbis, Dresden;
Ralph Klingberg (Sozialarbeiter);
Regionales Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg
Renate Weber erw. Vorstand FARBE e.V.
Rita Ißleib, Freiburg;
Roland Saurer,  Landesarmutskonferenz BW
Roma Center Göttingen e.V.;
save-me Freiburg;
Sarah Schelbert;
Sebastian Klus, Sozialarbeiter, Freiburg;
Silke Höfflin, Denzlingen;
Silvia Gerlinger, Frankfurt am Main;
Sophie Hanses-Ketteler, Leipzig;
Stefan Kollasch (Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden);
Stefanie Klement, Darmstadt;
Stefanie Semper,Kiel;
Stefanie Staiger, Freiburg;
Stroux Marily- Fotojournalistin Hamburg;
Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen;
Susanne Leitner, Reutlingen, Sonderschullehrerin, Dipl.Päd;
Suvi-Kristin Welt;
Udo Dreutler, Ettlingen;
UStA der PH Freiburg;
usta-Sozialreferat der PH Freiburg;
Walli Bok und Klaus H. Werner Freiburg;
Walter Schlecht, Waldkirch;
Wibke Cramer, Denzlingen;
Wiebke Scharathow;
Wigbert Baumann;
York Tiedke;