Protest gegen FRONTEX-Abschiebungen in den Kosovo

Bei einer von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierten Abschiebung ab Flughafen Stuttgart nach Prishtina wurden am 15. November ca. 35 Flüchtlinge, vor allem Roma, in das Kosovo abgeschoben. Der Flug ging mit der Fluggesellschaft Air Berlin. Bei einem weiteren Stopp in Wien wurden weitere Abzuschiebende aus Österreich, Schweden und Norwegen aufgenommen. Der FlüchtlingsratBaden-Württemberg kritisierte insbesondere, dass die Abschiebungen in die Krisenregion auch mit dem beginnenden Winter fortgesetzt werden. Abschiebungen in das Kosovo führen geradewegs in das soziale Elend. Dies ist im Winter besonders inhuman. Aus Protest gegen diese Abschiebung gab es eine spontane Protestaktion am Flughafen, an der ca. 20 Personen teilnahmen. Mit Transparenten zogen sie durch das Flughafengebäude und informierten Beschäftigte und Passagiere über diese Abschiebung. In der Abflughalle belagerten die Demonstrant/innen vor allem den Schalter der Fluggesellschaft Air Berlin (“1. Wahl ab Stuttgart”), über die die Abschiebung durchgeführt wurde.
Die Landesregierung hat zwar derzeit Abschiebungen nach Serbien und Kosovo ausgesetzt, lässt aber Sammelabschiebungen anderer Bundesländer über Flughäfen in Baden-Württemberg zu. Nach einer für Januar angesetzten Delegationsreise des Petitionsausschusses des Landtags, die sich vor Ort ein genaues Bild von der Menschenrechtslage und den sozialen Bedingungen machen will, wird die Landesregierung eine Entscheidung treffen, ob die Abschiebungen dann fortgesetzt werden. Auch Nordrhein-Westfalen hat Anfang Dezember eine Aussetzung der Abschiebungen über den Winter verfügt, führt aber ebenso wie BW Sammelabschiebungen anderer Bundesländer durch.