Etwa 800 Personen beteiligten sich im Verlauf der Demonstration gegen das politische Konstrukt “Erstaufnahmeeinrichtung” in Freiburg

Natürlich kann der Gemeinderat etwas gegen die LEA tun!

Wir äußern unsere Kritik an der LEA seit ihrem Bestehen. Also seit drei Jahren.

Solidarity CityRedebeitrag Pfarrerin Sarah-Louise Müller | Redebeitrag SEEBRÜCKE | Rede Flüchtlingsrat | Bildergalerie RDL | Pressemitteilung zur Demo | (weitere Redebeiträge werden noch veroffentlicht!) Redebeitrag von Lea-watch: Über die Zustände, die dort herrschen, die Rechte, die gebrochen werden, und die Menschen, die daran kaputt gehen, haben wir in diesen drei Jahren genug berichtet.
Dass die Stadt es in dieser Zeit nicht zustande gebracht hat, eine eigene Position zu entwickeln, ist ein Armutszeugnis. Im vergangenen Oktober schreibt der Sozialbürgermeister noch, dass er von einem grundrechtskonformen Betrieb überzeugt ist. Mittlerweile wird die geltende Hausordnung vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Im Zuge der Evaluation des Lagers hat der Migrationsausschuss die LEA letzte Woche besichtigt. Selbst danach bezeichnet ein Groß der Verantwortlichen das Lager als schön, vergleicht die LEA mit einer Jugendherberge und freut sich über die neue Kantine. Von anlasslosen Zimmerkontrollen will niemand gewusst haben. Keine Überraschung, wenn nur das zuständige Regierungspräsidium die Evaluation durchführt und die Bewohner*innen zu keiner Zeit gefragt werden.

Es geht nicht um eine neue Kantine! Es geht nicht um eine ausreichende Sozialbetreuung! Es geht nicht um 7m² Wohnfläche pro Person! Es geht nicht um eigentlich selbstverständliche Mindeststandards, sondern um das Lager selbst! Es geht darum, dass die Menschen selber kochen und ihre Zimmer abschließen wollen! Darum, dass hinter Stacheldraht Grundrechte bewusst außer Kraft gesetzt werden! Dass die Menschen zum Nichtstun verdammt sind! Dass sie Willkür und Gewalt von Security und Polizei ausgeliefert sind! Dass sich Freiburg durch die LEA von einer kommunalen Aufnahme freikauft!

Wer das nicht sieht und die LEA als einzig realistische Möglichkeit der Unterbringung von Geflüchteten begreift, muss das historische Bewusstsein eines Goldfisches haben, um zu vergessen, dass es solche Einrichtungen noch nicht sehr lange gibt. Dass sie Ausdruck einer rassistischen, sich seit Jahren verschärfenden Asylpolitik sind! Dass ihr Ziel effiziente Verwaltung und schnelle Abschiebung ist!

Wer also behauptet, die LEA in Freiburg sei „schön“, „diene der Sicherheit“, oder „ist die beste dieses Landes“ hat den rassistischen Ist-Zustand als Normalität akzeptiert, anstatt dafür zu kämpfen, diesen Kurs wieder rückgängig zu machen!

Natürlich kann der Gemeinderat etwas gegen die LEA tun! Stattdessen begnügt er sich mit der Vollprivilegierung. Das bedeutet, dass Freiburg langfristig keine Geflüchteten mehr kommunal aufnimmt. Die Geflüchteten aus der LEA werden entweder in andere Landkreise verlegt oder abgeschoben. Wer sagt, die Stadt habe mit der LEA nichts zu tun, macht sich zum Bündnispartner einer rassistischen Politik. Der Gemeinderat kann die politische Unterstützung zur LEA zurücknehmen und vom Land einen Kurswechsel einfordern! Er kann die Frage nach Interventionsmöglichkeiten in der LEA juristisch prüfen lassen! Und vor allem: Er kann eine eigenständige Aufnahme von Geflüchteten unabhängig von LEA und Containern etablieren! Niemand hindert die Stadt daran, die Vollprivilegierung aufzugeben.

Wir sind weit entfernt von Maximalforderungen. Dass bereits die Forderung nach Einhaltung von Grund- und Menschenrechten, die Stadtverwaltung zur Aussage bringt, wir würden die Systemfrage stellen, zeigt wie mies es um Rechte von Geflüchteten bestellt ist. Aktuell kopiert Freiburg einfach die bundesweiten Asylrechtsverschärfungen anstatt kommunal einen eigenen Weg zu gehen.

Wir haben das Lager drei Jahre kritisiert. Es geht aber nicht um uns, es geht um die herrschenden Verhältnisse. Deswegen werden wir diese Politik solange kritisieren bis es heißt:

Keine Lager, Keine LEA in Freiburg und anderswo!

Ein Teil der Demonstration in der City

Demonstration unterwegs zur Erstaufnahmeeinrichtung

 

Die Demonstration bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung