Das Geschäft mit den Abschiebungen

Deportation Baden-Airpark

In den letzten zehn Jahren wurden vom Baden-Airpark tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in die Länder EX-Jugoslawiens abgeschoben. Zwischen 2007 und 2009 führte das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP KA) Sammelcharter nach Pristina durch, insgesamt wurden 1.031 Personen abgeschoben.(1) Seit dem 1. Januar 2010 ist das RP KA als zentrale Behörde  der südlichen Bundesländer für die Organisation und Durchführung von Abschiebungen in den Kosovo   zuständig. Mehr als 15.000 Personen stehen auf der Abschiebeliste. Von Januar bis April 2010 wurden vom Baden-Airpark und dem Flughafen Düsseldorf 213 Personen abgeschoben.(2) „918 Abschiebungsaufträge wurden gleichzeitig von den Ausländerbehörden an die Koordinierungsstellen in Karlsruhe und Bielefeld gegeben, zwei Drittel davon sind Roma.“(3)

2009 zählte der Baden-Airpark 1,1 Millionen Fluggäste. Davon flogen fast 300.000 mit Air Berlin, eine Airline die am Baden-Airpark sehr aktiv ist. Air Berlin beteiligt sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen und stellte beispielsweise am 8. Juni 2009 ein Flugzeug für die Abschiebung von 100 Menschen vom Flughafen Berlin-Schönefeld nach Vietnam zur Verfügung.(4) 50 Angehörige der Bundespolizei unterdrückten jeglichen Protest gegen die Zwangsabschiebungen.

Am 22. Juni 2010 landete auf dem Flughafen in Pristina ein Großraumflugzeug der Air-Berlin. Es war ein Abschiebecharter mit ca. 260-290 Menschen an Bord. Mehr als 100 Polizisten kontrollierten an Bord die Abschiebung.(5) „Planmäßig sollten an diesem Tag sogar 190 Menschen von Düsseldorf aus in den Kosovo verfrachtet werden. Einige von ihnen konnten in letzter Minute einen gerichtlichen Abschiebestopp erreichen. Viele tauchten unter, einige fanden Kirchenasyl.“(6)

Hamburg international (HHI) ist eine weitere  beim Baden-Airpark aktive Fluggesellschaft die sich am rassistischen Geschäft der Abschiebungen bereichert. „HAMBURG international bietet Ihnen ein ganzes Flugzeug für Ihren exklusiven Charterflug. Über die schlichte Transportleistung hinaus erfüllen wir nahezu jeden Kundenwunsch.“(7) HHI stellt schon seit 2008 Flugzeuge für Abschiebungen nach Pristina und in die Türkei zur Verfügung.(8) Am 18. September 2006 fand erstmals eine deutsche Sammelabschiebung statt, finanziert aus EU-Mitteln. Organisiert von der Hamburger Ausländerbehörde. Der Leiter der Ausländerbehörde bucht meist bei Hello, LTU oder Hamburg International.(9) Mit Maschinen von HHI wurde in verschiedene afrikanische Länder und auch nach Afghanistan abgeschoben. Aus Großbritanien fanden Charterabschiebungen mit HHI u.a. im März und im Mai 2009 in den Nordirak statt.(10) Am 15. Juni 2010 ging erneut ein Abschiebecharter von HHI von London nach Kabul / Afghanistan. Dagegen gab es internationale Proteste.(11)

Eine weitere Fluggesellschaft die am Baden-Airpark aktiv ist, ist Hemus Air, eine zur Bulgaria Air gehörende Airline. „Über 650.000 Euro wurden seit 2009 für Abschiebe-Charterflüge in den Kosovo aufgewandt – seit September macht insbesondere ‘Bulgaria Air’ ‘gute Geschäfte’ mit der Abschiebung und kassiert etwa 1.300 Euro pro tatsächlich abgeschobene Person.“(12) Insgesamt kostet jeder Abschiebeflug 28.500 Euro vom Baden-Airpark. Seit September fliegt Hemus-Air in der Regel fast an jedem zweiten Dienstag bzw.auch donnerstags im Monat vom Baden-Airpark nach Pristina.

In einer Ausschreibung des Bundesministeriums des Innern vom 30.06.2010 an die Fluggesellschaften für 3 Großfluggeräte für Abschiebungen heißt es u.a.: „Auf Chartermaschinen werden Personen rückgeführt, die voraussichtlich körperlichen Widerstand gegen ihre Rückführung leisten und daher nicht mit Linienflügen zurückgeführt werden können und deren Anzahl den Einsatz eines gecharterten Luftfahrzeugs rechtfertig. Diese Flüge werden immer von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei und gegebenfalls durch Sicherheitskräfte anderer EU-Staaten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des Luftverkehrs begleitet. Die Flugziele sind europäische, afrikanische und asiatische Staaten.“(13)

Quellen:

1. Innenministerium BaWü / Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch und Werner Wölfle GRÜNE / 08.03.10
2. Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag / Juli 2010
3. Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag / Juli 2010
4. Indymedia 28.05.2009 / Air Berlin dportiert Vietnames_innen
5. Mail über coyote-liste 23.10.2010
6. Bericht in der Jungen Welt 26.06.2010
7. Internetauftritt: http://www.hamburg-international.de/de/flugzeugcharter/
8. Indymedia U.K. 08.01.2010
9. Die Zeit 22.11.2008 – Abschiebeflug FHE 6842
10. Flüchtlingsrat Hamburg  / Juni 2009
11. [Action2-l] 15th of June Amanullah is booked to be deported on a charter flight from London to Kabul‏
12. Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag / Juli 2010
13. Bekanntmachung Dienstleistungsauftrag Beschaffungsamt des BMI / 30.06.2010