Solidarität mit den Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

Massenlager sind am Gesundheitsschutz gescheitert.

Am heutigen Dienstag fand zwischen 16 und 18 Uhr eine Solidaritätsmenschenkette vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg statt. Bei der Kundgebung wurde darauf hingewiesen, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen am Gesundheitsschutz gescheitert sind. Die hohen Infektionszahlen in Sammellagern in der Bundesrepublik Deutschland zeigen, dass es sich um Orte mit hoher Ansteckungsgefahr handelt. Dies gilt nicht nur für das Corona-Virus sondern für alle übertragbaren Krankheiten wie z.B. Meningitis, Thypus, Masern, Windpoken und anderen Krankheiten. Aber auch das Aufnahmesystem in Baden-Württemberg stand in der Kritik. Nach dem Rechnungshof von Baden-Württemberg sind Massenlager unter 1.000 Personen wirtschaftlich „nicht rentabel“. Die GRÜNE-CDU Regierung ist wohl dabei, die Auflagen des Rechnungshofes zu erfüllen. Im Juni 2020 will die Landesregierung dazu einen Bericht herausgeben.

Die Veranstalter kritisierten die inneren Strukturen und das Konzept der Einrichtungen, die nur auf Fremdbestimmung und Kontrolle der Menschen basiert. In den Einrichtungen werden die fragwürdigen ‚Asyl-Gesetze‘ der letzten 5 Jahre umgesetzt.

Gefordert wurde eine dezentrale Aufnahme von geflüchteten Menschen in Städten und Gemeinden die sich an der Selbstbestimmung der Menschen und an den Grund- und Menschenrechte orientiert. Flüchtlingsrechte müssen wieder hergestellt werden.