Entwurf einer PM gegen “Erweiterte DNA-Analysen” – Bis Dienstag 12.11.2019 unterschreiben!

„Erweiterten DNA-Analysen“ gefährden Minderheiten!

(Entwurf) Pressemitteilung (Unterschrift bis Dienstag 12.11.2019 an info@aktionbleiberecht.de mitteilen!)

Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Stephanstraße 13, 10559 Berlin  + weitere Organisationen?

(Berlin, xx.11.2019) Entgegen aller Argumente und Warnungen vielfältiger Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Minderheiten und von  Datenschutzexpert*innen sollen sogenannte Erweiterte DNA-Analyse schon diese Woche im Schnellverfahren eingeführt werden. Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ (1) soll die polizeiliche DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut und Haarfarbe von unbekannten Personen aus Tatortspuren erlaubt werden.

„Als zivilgesellschaftliche Organisationen sorgen wir uns um die Sicherheit von Minderheiten, denn nur diese werden von der Fokussierung polizeilicher Ermittlungen betroffen sein. Wir kritisieren, dass die Gefahr eines Diskriminierungseffekts nicht ernst genommen wird. Ebenso erfolgt mit der Ausweitung der DNA-Analyse ein massiver Einschnitt in bisherige Datenschutzstandards – von dem potenziell alle Bürger*innen betroffen sein werden.“ so die Molekularbiologin Dr. Isabelle Bartram vom Gen-ethischen Netzwerk

Schon im Mai 2019 hat das Gen-ethische Netzwerk kritisiert, dass die problematischen Aspekte der Technologie und ihre wissenschaftliche Unzulänglichkeit im Gesetzgebungsverfahren ignoriert werden. Statt dessen wird sich nach wie vor auf inzwischen vielfach widerlegte bzw. relativierten Aussagen einzelner Experten verlassen.

Technisch unausgereift

Die Analyse der Pigmentierung von Augen- Haar-, und Hautfarbe und des Alters ist zwar grundsätzlich möglich, doch Wissenschaftler*innen haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Vorhersagegenauigkeiten stark schwanken können und nicht den Testdaten aus dem Labor entsprechen. Eine Fehlleitung von Ermittlungen aufgrund von zu großem Vertrauen in die DNA-Technologie erscheint demnach höchst wahrscheinlich.

Expert*innen, die die Einführung befürworten, verweisen darauf, dass die Technologie ausreichend validiert sei. Doch Studien zeigen, dass die „hinreichende Vorhersagegenauigkeit“ von dem das Bundesjustizministerium in seinem Gesetzesentwurf ausgeht, nicht geben ist. Beispielwiese zeigte eine neue US-amerikanischen Studie eine Fehlerrate von rund 40 Prozent bei Augenfarbe auf, bei Haarfarbe lag sie bei 20 Prozent.(2) Bei einer anderen Studie mit brasilianischen Proband*innen versagte die Technologie HIrisPlex (auf die sich meist bezogen wird) fast gänzlich dabei, Hautfarbe vorherzusagen.(3) Die Wissenschaft scheint also noch gar nicht so weit zu sein, wie es von den politisch Verantwortlichen vermittelt wird.

Nutzen fraglich

Immer wieder wird auf den Mordfall Maria L. verwiese. Doch selbst Manfred Kayser, ein Hauptentwickler der Technologie hat inzwischen eingeräumt, dass die DNA-Analysen in diesem Fall – in einer genetisch diversen Großstadt – nicht geholfen hätten. Vielfach wird behauptet, in anderen Ländern würde die Technologie erfolgreich eingesetzt, doch Studien über Schaden und Nutzen fehlen. Es ist kein einziger Fall bekannt, bei der die Vorhersage von Augen- Haar-, und Hautfarbe und des Alters zur Aufklärung eines Falls geführt hat!

Gefahr des Racial Profiling

Ein schwerwiegendes Problem der Technologie stellt die Gefahr der Pauschalverdächtigung von gesellschaftlichen Minderheiten dar. Die Analyseergebnisse ergeben kein „genetisches Phantombild“ sondern grobe Vorhersagen der Pigmentierung einzelner Merkmale – die Kombination daraus trifft jeweils auf viele Menschen zu. Wie sowohl der immer wieder (fälschlicherweise als Anwendungserfolg) angeführte Mordfall von Marianne Vaatstra aus den Niederlanden, als auch der aktuelle Fall des „Allgäuer Triebtäters“ aus Bayern gezeigt hat – Merkmale der Mehrheitsgesellschaft werden bei Ermittlungen nichts nutzen. Nur Merkmale von Minderheiten helfen dabei, den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. So werden Personen aus Minderheiten öfter von Ermittlungen belangt und rassistische Stereotype einer erhöhten Kriminalität zwangsläufig verstärkt werden. Zwar ist Gesetzesentwurf die Rede davon, dass es „ nicht zu einem Missbrauch […] im Sinne rassistischer Stimmungsmache oder Hetze kommen darf“, doch diesem Ratschlag folgen keinerlei Maßnahmen, die einen sensiblen Umgang sicherstellen würden.

Es stellen sich noch viele Fragen bezüglich der Anwendung in Ermittlungen. Wie fahndet die Polizei etwa nach „Hautfarbe = dunkel“? Dieses Merkmal ist bisher in keiner Datenbank vermerkt – werden entsprechende Datenbanken angelegt? Oder wird von Nationalität auf Hautfarbe geschlossen? Wie wird die Hautfarbe von Büger*innen entsprechend des Analyseergebnisses (bei dem System HIrisplex von Manfred Kayser z.B. 5 Hautfarben) einsortiert? Geschieht dies nach Augenmaß der verantwortlichen Polizist*innen? Fälle aus Deutschland (Heilbronner Phantom) und dem Ausland zeigen gut dokumentiert die Gefahr der Diskriminierung von Minderheiten durch Fahndungen mittels Erweiterter DNA-Analysen. Diesem Effekt muss vorgebeugt werden, statt fälschlicherweise immer wieder zu behaupten, es handele sich bei Aussehen nicht um sensible Informationen.

Massive Datenschutzverletzung

Der immer wieder angeführte Vergleich mit Videoüberwachung und Aussagen von Zeug*innen ist inkorrekt. Die im Gesetzesentwurf vertretene Einschätzung die Untersuchung von Spurenmaterial Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie des Alters greife nicht in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit entspricht weder bisher geltenden Datenschutzstandards noch molekulargenetischen Erkenntnissen. DNA-Daten sind keine gewöhnlichen personenbezogenen Daten, sondern sie sind durch ihren hohen Informationsgehalt und ihre vielfältige Verwendungs- (und damit Missbrauchsmöglichkeiten) als gesonderte, besonders sensible Datenkategorie zu betrachten.

Die Ausweitung von polizeilichen Analysebefugnissen auf die so genannte „kodierende“ DNA ist ein tiefer Einschnitt in den Datenschutz von Betroffenen. Bisher durfte zur Bestimmung der Identität einer Person auf Marker in der „nicht-kodierenden“ DNA zurück gegriffen werden, die keine Angaben über persönliche Merkmale enthalten sollen. Mit den neuen Analysekompetenzen werden automatisch Nebenbefunde über andere Eigenschaften generiert. Die moderne Genomforschung zeigt, dass jedes Gen, jede Genvariante Einfluss auf eine Vielzahl von Eigenschaften nimmt, die Darstellung der scharfen Begrenzung der Analyse auf einige konkrete Eigenschaften ist daher wissenschaftlich inkorrekt verkürzt. Eine aktuelle Studie zeigt, dass zum jetzigen Stand der Forschung schon für einige der Genvarianten, die für die Bestimmung von äußeren Merkmalen verwendet werden, Korrelationen mit Erkrankungsriken bekannt sind (4). Mit dem exponentiellen Anwachsen des Wissenstands im Bereich der humangenetischen Forschung ist davon auszugehen, dass das Wissen über den Informationsgehalt der durch die Polizei analysierten Bereich noch einmal deutlich steigen wird. Die massive Verletzung von bisherigen Standards des Datenschutzes gilt dabei nicht nur für potenzielle Täter*innen, sondern einen großen Kreis von unbeteiligten Personen, deren DNA auch durch Transfer durch Dritte oder angefasste Gegenstände an den Tatort gelangt sein kann. Hinzu kommen alle (auch zukünftigen) biologischen Verwandten der betroffenen Person, deren genetische Daten mitanalysiert werden.

Ausweitungsgefahr

Wir sehen zudem eine große Gefahr der Ausweitung auf weitere Merkmale, wenn der datenschutzrechtliche Dammbruch einmal erfolgt ist. Die DNA-Datenbank des BKA wurde 1998 eingeführt, um schwere Straftaten aufzuklären, aber heute wird sie zum allergrößten Teil zur Aufklärung von für Bagatelldelikte verwendet. Schon jetzt wünschen sich die Befürworter*innen aus Forensik, Polizei und Politik die Ausweitung auf die angeblich so viel genauer ermittelbare „biogeografischen Herkunftsanalyse“ oder sprechen sich für keinerlei scharfe Begrenzung aus, welche Merkmale erlaubt sein sollen und welche nicht.

Wir protestieren daher gegen das Gesetzesvorhaben!

  • Wir protestieren gegen die fehlgeleitete politische und mediale Darstellung dieser Methoden. Die sicherheitspolitisch geforderten DNA-Analysen sind keine Wahrheitsmaschinerie, sondern hochgradig fehleranfällig. Die Gefahren ihrer Anwendung wiegen weitaus schwerer als ihr geringer kriminalistischer Nutzen!
  •  Wir protestieren dagegen, dass das Gesetzesvorhaben rassistischer Stimmungsmache Vorschub leistet. Öffentliche Generalverdächtigungen gegen diskriminierte Gruppen aufgrund der Analyse von Haut-, Haar- und Augenfarben dürfen nicht durch solche Verfahren ermöglicht werden!
  •  Wir protestieren dagegen, dass bisher gültige Datenschutzrechte dramatisch verletzt werden, wenn Rückschlüsse auf persönliche Eigenschaften via DNA-Analyse erlaubt werden!

 

Pressekontakt

  • Dr. Isabelle Bartram, GeN – Gen-ethisches Netzwerk e.V.
  • Tel.: 030/
  • E-Mail: isabelle.bartram@gen-ethisches-netzwerk.de

Literatur

(1) https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Modernisierung_Strafverfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=2

(2) Sharma et al (2019): Evaluation of ForenSeqTM Signature Prep Kit B on predicting eye and hair coloration as well as biogeographical ancestry by using Universal Analysis Software (UAS) and available web-tools. Electrophoresis, doi: 10.1002/elps.201800344

(3) Carratto et al. (2019): Evaluation of the HIrisPlex-S system in a Brazilian population sample. Forensic Science International: Genetics, doi: 10.1016/j.fsigss.2019.10.180.

(4) Bradbury et al. (2018): Title: Off-target phenotypes in forensic DNA phenotyping and biogeographic ancestry inference: A resource. Forensic Science International: Genetics, doi: 10.1016/j.fsigen.2018.10.010.