Auswirkungen der Einstufung als ‘sicheres Herkunftsland’ auf Rechte der betroffenen Flüchtlinge

Vortrag und Diskussion mit dem Juristen David Werdermann

Mi. 30. Oktober 2019, 20 Uhr, UNI-Freiburg, KGI, Hörsaal 1009, Veranstalter: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Seit Kretschmanns Asyl-Deal im Jahr 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 2015 kamen  lbanien, Montenegro und Kosovo hinzu. In Zukunft könnten auch einige Maghreb-Staaten als sicher  eingestuft werden. Was anfangs als reine Symbolpolitik abgetan wurde, hat sich zum handfesten Mittel der Entrechtung entwickelt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind von zahlreichen  Sondergesetzen betroffen: Sie sind dauerhaft in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen nicht arbeiten und sind in der Regel von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Rom*nja, die vor rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind und hierzulande erneut Diskriminierung erfahren. Im Vortrag werden die Sondergesetze vorgestellt und in den  migrationspolitischen Diskurs eingeordnet. Anschließend sollen verbliebene Spielräume für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie politische  Interventionsmöglichkeiten diskutiert werden.