DEMONSTRATION 25. Mai 2019 * 14 Uhr Hauptbahnhof Freiburg – Nein zu Polizeigesetzen!

Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:

  • Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
  • Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen
  • „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
  • Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
  • Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
  • Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“, Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. ♠ Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte. ♠ Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern: – Rücknahme der Verschärfungen von 2017: Die Polizei soll keine Staatstrojaner, Kriegswaffen, intelligente Videoüberwachung, präventive Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und Alkoholverbote nutzen und anordnen dürfen! – Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!

  • – Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
  • – Nein zur Unendlichkeitshaft!
  • – Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
  • – Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
  • – Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
  • – Nein zur Online-Durchsuchung!
  • – Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
  • – Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

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FREIBURGER AUFRUF

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze - Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Wir rufen auf zur vielfältigen und entschlossenen Beteiligung an einer erneuten Demonstration gegen neue Polizeigesetze am 25. Mai in Freiburg. Die regionale NoPolGBW-Kampagne richtet sich an alle, die gegen die Aufrüstung im Inneren aktiv werden wollen. Vom 11. bis zum 25. Mai veranstaltet das Bündnis NoPolGBW in ganz Baden-Württemberg dezentrale Aktionstage, deren Abschluss die Freiburger Demo bilden wird (Beginn um 14 Uhr am Hauptbahnhof). Im Juli wird es eine landesweite Demonstration in Stuttgart geben – wie in anderen Bundesländern regt sich auch im Südwesten Widerstand gegen den Ausbau der Befugnisse und die Aufrüstung der Polizei.

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Warum das Ganze?

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden und werden in vielen Bundesländern Gesetze erlassen, die die Freiheits- und Grundrechte aller Bürger*innen zunehmend einschränken. Viele aktuelle soziale Bewegungen, der Umwelt- und Klimaschutz, die Hilfe für Geflüchtete, das Engagement für soziale Gerechtigkeit und emanzipatorische Kämpfe jeder Couleur werden durch die Ausweitung der Befugnisse von Polizei, Ordnungsbehörden und Geheimdiensten eingeschränkt oder gar attackiert. Auch Fußballfans oder die Besucher*innen anderer Großveranstaltungen können jederzeit ins Fadenkreuz polizeilicher Überwachung geraten. Gegen diese Einschränkungen wollen wir uns wehren.Bereits im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg weitreichende Befugnisse für die Polizei beschlossen. Menschen können mit Aufenthalts- oder Kontaktverboten belegt und mit einer elektronischen Fußfessel kontrolliert, Telefone und Computer durch Einschleusen von Schadsoftware überwacht werden. Die „intelligente“ Videoüberwachung, bei der mithilfe künstlicher Intelligenz Verhaltensmuster erkannt werden sollen, die auf mögliche Straftaten hindeuten, hat in Mannheim bereits ein Versuchsfeld gefunden.

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Weitere Verschärfungen

Diese massiven Einschränkung der Freiheitsrechte gehen besonders der CDU nicht weit genug, und so kamen 2018 weitere Verschärfungen ins Gespräch: Anlasslose Kontrollen zur Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung in einem 30km-Korridor entlang der Grenzen (Schleierfahndung), Verlängerung der Frist für Präventivhaft von zwei Wochen auf drei Monate, mit der Möglichkeit, diese dreimonatige Haft immer wieder zu verlängern (Unendlichkeitshaft), Erleichterung der bislang rechtlich strittigen Praxis von Vorkontrollen bei Demonstrationen, Einsatz von Body-Cams durch die Polizei nicht nur – wie bislang – an öffentlich zugänglichen Orten, sondern auch in Privatwohnungen, Nutzung von DNA-Analysen zur Bestimmung von Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, Alter sowie der biogeografischen Herkunft. Erweiterung der Kommunikationsüberwachung durch einen Staatstrojaner – d. h. Zugriff auf Kontakte, Bilder, Kalendereinträge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, Browserverläufe, GPS-Daten oder Passwörter.

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Gesetzesnovellen als drohende Gefahren

All diese neuen Befugnisse dürfen angewendet werden, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt. Die Konstruktion der „drohenden Gefahr- – es könnte in einer nicht näher bestimmten Zukunft vielleicht eine Straftat begangen werden – reicht völlig aus. Um die Instrumente der Repression und Überwachung schärfen zu können, wird eine „gefühlte Unsicherheit“ aufgebaut. Ein aktuelles Beispiel ist der so genannte Sicherheitspakt zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-Württemberg. Für uns geht die konkrete Gefahr von einer unkontrollierbaren Polizei aus, die in ihrer rassistischen Arbeitspraxis, ihrem Kampf gegen emanzipatorischen Bewegungen und ihrem Streben nach Macht durch solche Gesetzesverschärfungen gestärkt wird. Diese Entwicklung, und nicht ein eingeredetes Gefühl, erhöht unsere Unsicherheit.Wir sehen in den aktuellen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte den Versuch, die vorhandenen sozialen Konflikte zu kriminalisieren. Gleichgültig, ob es um die Verteilung des vorhandenen Reichtums, die Bewahrung einer lebensfähigen Umwelt oder den Schutz von Menschenleben auf der Flucht geht: Mit maßgeschneiderten Gesetzen wird die Freiheit der Vielen eingeschränkt, um die Machtfülle der Wenigen erhalten zu können. Hier werden Gesetze erlassen, die zivilgesellschaftlichen Protest kriminalisieren. Diese Freiheitsfeindlichen Maßnahmen sind auch vor dem Hintergrund eines internationalen Aufschwungs der Rechten eine Bedrohung für uns alle.

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Gemeinsam Druck aufbauen

Die Proteste gegen Polizeigesetze in anderen Bundesländern ermutigen uns, auch im Südwesten, laut zu werden. Bringen wir unsere grundsätzliche Ablehnung gegenüber den autoritären Tendenzen auf die Straße und verhindern wir die neuen Polizeigesetze. Sicherheit wird durch die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und nicht durch eine Militarisierung und „Vergeheimdienstlichung“ der Polizei geschaffen. Hier geschieht eine Verschiebung des innenpolitischen Diskurses die zur Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Nachrichtendiensten und Polizei führen könnte. Polizeiliche Maßnahmen werden nicht mehr ausschließlich erlaubt wenn Gesetzesverletzungen stattgefunden haben, oder tatsächlich zu erwarten sind, sondern auch wenn keine -konkrete Gefahr- zu erwarten ist. Menschen werden als potentieller Störerinnen eingestuft und -verdächtige Verhalten-, -drohende Gefahren- und -konkrete Wahrscheinlichkeiten- rechtfertigen polizeiliche Maßnahmen. Hier wird eine demokratische Errungenschaft mit geschichtsträchtiger Begründung geopfert.Im Laufe der vergangenen Monate und seit unserer ersten Protestversammlung im Januar hat sich sowohl lokal als auch in der Region ein größeres Netzwerk gebildet, das in den kommenden Monaten seinen Unmut auf die Straße tragen wird. Wir, ein Bündnis aus linken Gruppen, Parteien, Vereinen und Initiativen schließen uns zusammen um klar zu stellen: Wir wollen keine weitere Aufrüstung im Inneren – weg mit den neuen Plänen des Innenministeriums und der Polizeigesetznovelle von 2017. Auf die Straße gegen neue Polizeigesetze im ganzen Land! Auf die Straße gegen den Abbau von Freiheitsrechten am 25. Mai in Freiburg!

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Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze; Kampagne Warm anzieh’n gegen Repression