Massive Repression nach Kundgebung am 11. Mai 2019 in Pforzheim

Einige Geflüchtete waren fünf Tage in Einzelhaft

“(Auszug aus der Stellungnahme Flüchtlingsrat) Am Samstag, 11. Mai fand eine Kundgebung des Antirassistischen Netzwerks vor der Abschiebehaft statt. Bereits am Abend vorher wurden Inhaftierte aus den Zellen mit Blick auf die Straße wegverlegt in andere Teile des Gebäudes. Während der Kundgebung sprach ein Inhaftierter per Telefon zur Kundgebung. Infolgedessen kam es zu einem massiven Polizeieinsatz in der Haftanstalt. Inhaftierte berichten, dass sie aus ihren Zellen herauskommen und sich an der Wand aufstellen musste, und dass ihnen dann Handschellen angelegt wurden. Anschließend seien sie in ihren Zellen eingeschlossen wurden und hätten an diesem Tag nichts mehr zu Essen bekommen. Einige der Betroffenen seien fünf Tage in Einzelhaft gewesen. Sie durften dabei nicht duschen oder ihre Kleidung wechseln. Einem Betroffenen sei es nicht erlaubt gewesen, einen Arzttermin wahrzunehmen. Bei einer ersten Demonstration vor zwei Jahren war uns von ähnlichen Repressalien berichtet worden.

Dass Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben, in dieser Weise behandelt werden, ist ein Skandal. Es braucht endlich eine unabhängige Kontrolle über die Vorgänge in der Abschiebehaft. Dass es offenbar keinerlei Möglichkeit gibt, Missstände an eine unabhängige Stelle zu melden, ist nicht hinnehmbar.

Es ist vorhersehbar, dass die zuständigen Stellen wieder einmal mit Beschwichtigungsfloskeln und Behauptungen reagieren werden, um ihr Verhalten zu rechtfertigen und die Missstände zu leugnen. Auch in diesem Fall werden sie blindes Vertrauen einfordern für alles, was in der Abschiebehaft passiert. Spätestens nach den Ereignissen der letzten Tage muss klar sein, dass ihnen dies nicht zusteht. Statt Unrecht zu vertuschen, sollten die Behörden dafür sorgen, dass die Inhaftierten menschlich behandelt und so versorgt werden, wie sie es brauchen.”

Aktuell prüfen wir, wie wir politisch und juristisch gegen diese Repression vorgehen können.