Protest am 14. März in Ellwangen / Razzia in der LEA Ellwangen: Richter zweifelt an Rechtmäßigkeit

AUFRUF zum PROTEST am 14.03.2019 in Ellwangen!

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle. Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht am 14.03.2019 aufgehoben!

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden. * Protest am 14. März 2019 in Ellwangen * Mahnwache von 11 bis 18 Uhr, Am Fuchseck, Kundgebung 15.30 Uhr

Weitere Informationen | Pressebericht Schwäbische | Bereits am 24. Januar 2019 wurde ein Verfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 03. Mai 2018 eingestellt. Ein Geflüchteter aus Guinea klagte gegen einen Strafbefehl. Für den 14. März 2019 waren beim Amtsgericht Ellwangen drei weiterer Verfahren angesetzt. Geflüchtete klagen ebenfalls gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Wie wir nun erfahren haben, hat das Amtsgericht Ellwangen die Hauptverhandlungen am 14.3. aufgehoben. Hintergrund ist, dass das Gericht der Staatsanwaltschaft aufgegeben hat, weitere Ermittlungen vorzunehmen. Die Verfahren laufen weiter, allerdings finden die Termine auf Grund dieser gerichtlichen Verfügung erst einmal nicht statt.

Seit dem Polizeieinsatz am 03.05.2018 verfolgen zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die Verfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen Geflüchtete aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen.

Während der Prozessbeobachtung kamen die Gruppen zu dem Schluss, dass der mit mehr als 500 Polizeibeamte durchgeführte Polizeieinsatz rechtlich keine Grundlage hatte und eine eklatante Verletzung des Grundrechts der ‘Unverletzlichkeit der Wohnung’ darstellt. Diese Meinung wird auch von verschiedenen Rechtswissenschaftler und Rechtsanwälten geteilt. Dies wird wohl auch der Hintergrund sein, dass das Gericht die bisherigen Ermittlungen für die Verfahren, die am 14. März angesetzt waren als nicht ausreichend ansieht. Die Verfahren laufen weiter. Wir allerdings fordern die sofortige Einstellungen aller Prozesse und die Aufhebung aller Urteile, die bereits gegen Geflüchtete verhängt wurden.

Deshalb protestieren wir, wie angekündigt am 14. März 2019 in Ellwangen und werden in diesem Zusammenhang auch auf Verhalten des Wachpersonals und die polizeilichen Übergriffe im Massenlagern in Donauwörth genau vor einem Jahr, in Donaueschingen, Ellwangen und in anderen Orten eingehen.

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