Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze! Voraussetzungen für Inhaftierungen werden ignoriert, abgelehnte Asylbewerber*innen wie Straftäter behandelt. Erste Analysen der bekanntgewordenen Pläne aus dem BMI.
PRO ASYL e.V: Der, noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmte, Gesetzentwurf des BMI ist inhuman und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen. Darüberhinaus sollen damit auch die – lange erstrittenen und in der Praxis ohnehin restriktiv gehandhabten – Bleiberechtsmöglichkeiten für Geduldete versperrt werden.
Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und HeimatEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)
GGUA | Zentrale Punkte sind unter anderem die Ausweitung der Abschiebungshaft, Verschärfungen bei Einreisesperren und Ausweisungen, (mal wieder!) die Einführung einer Duldung light (so genannte „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“). Hiermit sollen die schon jetzt existierenden Fantasiepapiere einiger Ausländerbehörden eine rechtliche Grundlage bekommen und die Betroffenen noch umfassender entrechtet werden. So sollen Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten kategorisch keine Duldung, sondern nur noch die neue Bescheinigung erhalten, auch wenn bei ihnen eine Abschiebung gar nicht möglich sein sollte. Auch andere Personen sollen selbst dann keine Duldung mehr erhalten, wenn bei ihnen – auch – nicht selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse vorliegen. neue Arbeitsverbote (z.B. bei Verletzung der Passbeschaffungspflicht oder für Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten, deren Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde oder die es wagten, keinen Asylantrag zu stellen), verbunden mit sonstigen Bildungsverboten (hier werden sogar Teile des aus dem selben Haus stammenden und mit der SPD abgestimmten Regierungsentwurfs zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung von Dezember 2018 wieder ausgehebelt). nochmalige Verschärfungen bei der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit, erhöhte Anforderungen an die Passbeschaffungspflicht, Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen.
Alle Gesetze und Gesetzesvorhaben im Überblick vom Flüchtlinsrat Berlin.