EU Spannungen wegen Folter-Dokumentation zu Boat-people und möglicher Dublinaufkündigung

Rechtsextreme, Europa und das Dublin-Abkommen

Im folgenden dokumentieren wir eine Nachricht von ffm-Berlin:

Die europäischen Spannungen steigen: Vor Syrakus liegt nach wie vor das NGO-Seenotrettungsschiff “Sea Watch 3”, seit 10 Tagen mit 47 Geretteten an Bord. Sie  waren auf Einladung des Bürgermeisters nach Syrakus gefahren, dürfen aber nicht  anlegen. Gestern gelang es – trotz staatlichen Verbots – einer Gruppe von  Parlamentarier*innen, Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen an Bord zu gelangen und  Folter-Gründe der Bootsfluchten sowie den zunehmend lamentablen Zustand an  Bord des blockierten Schiffs zu dokumentieren. Die Spannungen rund um die italienische Schiffsblockade, aber auch zu den Bootspassagen im zentralen und  westlichen Mittelmeer steigen. Es droht nicht nur ein Strafprozess gegen den  italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung in einem  ähnlichen Fall – der Blockade der “Diciotti” – , sondern es formieren sich in ganz  Italien Basisgruppen und oppositionelle Zusammenschlüsse zur Frage der  Seenotrettung. Salvini droht inzwischen mit der Beschlagnahme des Schiffs “Sea  Watch 3” auf rechtlich lächerlicher Grundlage und wird möglicherweise einen neuen  Weg einschlagen, nämlich die 47 Geretteten in einen Linienflug nach Amsterdam zu  setzen und mit dem Affront eine offene Krise des Dublin-Systems einzuleiten. Auch  in dem spanischen PSOE-Regierungslager wächst der Unmut über die fehlende  Handlungsbereitschaft der EU. Die marokkanische Regierung klagt seit Monaten  über das Ausbleiben der zugesagten EU-Gelder für die Abschottung im Vorfeld, und  die spanischen Fürsprecher können sich anscheinend nicht in der EU durchsetzen.  Da sich die politischen EU-Distanzen als rundum handlungsunfähig erweisen, wird es möglicherweise andere Entscheidungen und Entwicklungen geben, als bisher von  Tag zu Tag voraussehbar waren. Mehr dazu hier.