News – AKTUELLES – Nachrichten der Kalenderwoche 48

Wichtige Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Straflager für minderjährige Geflüchtete

Die FPÖ Niederösterreich errichtet ein „Straflager“ für minderjährige Geflüchtete, wo Kinder ohne gerichtliches Urteil auf einem mit Stacheldraht umzäunten Areal festgehalten werden. Sie seien „Unruhestifter“, so Gottfried Waldhäusl von der FPÖ.
https://t.co/EvBVvBIseX

SPD-Länder gegen Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan

SPD-regierte Länder wollen sich einer Eskalation der Abschiebungen nach Afghanistan verweigern! https://t.co/5tClCi6js7

Rechte Bewegung gegen die EU

Was tat Nigel Farage bei Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft? Neue Recherchen legen nahe, dass eine rechte, gegen die EU gerichtete Bewegung in den USA, Europa und Russland aktiv ist. https://t.co/I5EHx7qzoF

Demo am 15. Dezember 2018 in Stuttgart

Demo „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ am Samstag 15.12.2018 in Stuttgart (Treffpunkt Lautenschlagerstraße um 13Uhr). Nähere Informationen sind auf der Homepage zu finden http://flucht-demo.de/

Polizeieinsatz wegen einem Brötchen

Wieder Großeinsatz der Polizei im Anker-Zentrum Donauwörth weil ein Mann kein zusätzliches Brötchen bekommen hat. Es kam zur Solidarisierung von etwa 50 Personen aus afrikanischen Ländern und der Türkei. 20 Jährige wurde festgenommen. https://t.co/cO0uJA6y7B

Diakonie gegen Rassismus

Die Diakonie zeigt klare Haltung gegen Rassismus und alle Arten von Ausgrenzung. In einem Leitfaden gibt sie Tipps, wie im Verband mit radikalen Rechten umzugehen ist. https://t.co/XfrgtV8L4N

Sammelabschiebung Afghanistan am 4. Dezember 2018

ACHTUNG: Die nächst Sammelabschiebung nach Afghanistan findet voraussichtlich am Dienstag, 4.12.2018 statt. https://t.co/doLiVOZTRd

Volt –

Die Flüchtlingskrise war erst der Anfang. In einer aufwühlenden und intensiven Ästhetik denkt der Thriller „Volt“ aktuelle Unruhen weiter und erzählt dabei, wie Menschlichkeit und Würde verloren gehen. Hier geht´s zum Film: https://t.co/CFBpvBPd0o

Barfuß und mit Pfeffersprayeinsatz aus Stuttgart abgeschoben

Abschiebungen aus Berlin: Barfuß und in Unterwäsche –  Eine schwangere Frau aus Stuttgart, die über Berlin abgeschoben wurde, berichtet von der Anwendung von Pfefferspray. Ihre drei Kinder seien barfuß abgeschoben worden. https://t.co/Fbac4HnIU8

Einwanderungsgesetz I

Ausbildungsduldung bleibt, neue Beschäftigungsduldung regelrecht unbrauchbar, das Ganze ein einziger Paragraphenwust – Kritik an Entwurf Fachkraefteeinwanderungsgesetzes wächst. https://t.co/hU5YaIXPoq

Einwanderungsgesetz II

Die SPD hat den großen Wurf beim sog. Einwanderungsgesetz versprochen. Doch nicht nur der Name ist jetzt anders, der Inhalt zeigt auch, dass das neue Gesetz zu vielen Verschlechterungen führen wird. https://t.co/T910SHAYpy

Über den Seeweg nach Großbritanien

Migranten entdecken den Seeweg über den Kanal nach Großbritannien https://t.co/8SAW2uED96

Asylrechtlicher Eilrechtsschutz

Der asylrechtliche Eilrechtsschutz gem. § 36 AsylG ist europarechtlich nicht ausreichend, um die Vollziehbarkeit der Abschiebung zu begründen. CONSTANTIN HRUSCHKA erklärt, warum: https://t.co/F9YP7E110B

Oury Jalloh

Vor einem Jahr nannte die WDR-Sendung Monitor den Fall Oury Jalloh einen »der größten Justizskandale der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte« – nach 12 Jahren, in denen die Oury Jalloh Initiative für die Aufklärung des Mordes kämpfte. https://t.co/k1lhaE28if

Boote über die Meerenge von Gibraltar

Vor der spanischen Mittelmeerküste sind 564 Bootsflüchtlinge gerettet worden.
https://t.co/pu0ZBXZcpY

Freiwillige“ Rückkehr und Entwicklungshilfe

Es handelt sich meist „bei „freiwilliger“ Rückkehr ..um eine Rückführung, der die Betroffenen aus Not und Alternativlosigkeit heraus zustimmen.“ „Freiwillige Rückkehr“ -Entwicklungshilfe für die deutsche Innenpolitik? https://t.co/1FmPotmqmZ

UN-Migrationspakt

Die UN wollen ein würdiges Leben für Millionen Migranten und Flüchtlinge. Entscheidend wird sein, ob die Mitgliedsländer mitziehen. Rechtspopulisten machen Stimmung gegen die vereinbarten Abkommen. https://t.co/LGUZmPjn2G

UN-Migrationspakt und Pressefreiheit

Der UN-Migrationspakt enthält aus Sicht von ReporterOG einige Passagen, die autoritäre Regime als Freibrief zur Unterdrückung unerwünschter Berichterstattung missbrauchen können.
https://t.co/L25cTziat4

Uigurische Separatisten in Deutschland

Uigurische Separatisten, gegen die aktuell die chinesischen Behörden in  Xinjiang vorgehen, unterhalten ihre auswärtige Operationszentrale seit  Jahrzehnten in der Bundesrepublik:
https://t.co/IHAASEHIKu

Stellungnahme Lesben- und Schwulenverband

Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten, sondern Verfolgerstaaten. Bundestag darf keinen Freifahrtschein für Kriminalisierung von Homosexualität ausstellen. Heute Anhörung im Innenausschuss https://t.co/nKyE1jtOQs

Sichere“ Herkunftsländer

Die Befürworter sicherer Herkunftsstaaten haben keine validen Argumente. Mit der Lage in den Maghreb-Staaten setzen sie sich nicht auseinander und die Versorgung von Flüchtlingen, Signalwirkungen und Anerkennungsquoten sind kein Argument für die Einstufung.
https://t.co/SYG44720Or

Abschiebungen aus Hamburg

In Hamburg gehören nächtliche Abschiebungen zur Normalität. Unter den Geflüchteten herrscht ein Klima der Furcht. https://t.co/apWAguqbgj

Sklaverei in Italien

arte Sklaverei in Italien – Yvans Kampf für Erntehelfer https://t.co/lrvoLERrex

6.000 Menschen kommen auf das Festland

„Griechenland entlastet die Flüchtlingslager auf den Inseln“ https://t.co/AnO2NMdGVU

Mexiko kündigt hartes Vorgehen an

Die Lage in Tijuana wird immer angespannter: Täglich kommen Migranten in die mexikanische Grenzstadt, die laut… https://t.co/mNpXyKTebT

Rechtsextreme Netzwerke

Die bundesweiten Netzwerke der extremen Rechten haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie auch große überregionale Mobilisierungen stemmen können. Die Zeit für passende politische und gesellschaftliche Antworten von demokratischer Seite drängt.
https://t.co/ABk242kJ7n

DGB will keine Zusammenarbeit mit Antifa!

Am 2. Mai 1933 zerschlugen die Nazis die Gewerkschaften. Etliche Gewerkschafter wurden inhaftiert & umgebracht. 85 Jahre später beugt sich dgb_news einer rechten Kampagne & verkündet: Wir arbeiten nicht mehr mit Anti-Nazi-Gruppen zusammen, die „antifaschistisch“ im Namen tragen https://t.co/mzrAdR9f8X

Migrationsdebatte

Ich migriere, wohin ich will https://t.co/nRVCTJ95kr

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