News – AKTUELLES – Nachrichten der Kalenderwoche 47

Wichtige Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Grundrechte gelten auch für Geflüchtete!

Dazu zählt auch das Recht auf Privatsphäre, das in vielen Unterkünften von Security & Betreiberfirmen immer wieder missachtet wird! Mehr dazu: https://t.co/0S02vNCKb9

Urteil des EU-Gerichts:

PKK war zu Unrecht auf Terrorliste… https://t.co/rb05w9F5ox

Vermögenssperre für PKK

war nicht ausreichend begründet https://t.co/NLGWQyWUyW

„Ich denke, dass die PKK langfristig

betrachtet mit diesem Urteil nicht mehr auf der EU-Terrorliste geführt werden kann.“

https://t.co/Ozac0xdi5Y

Wasserkocher und CD-Player

mit Helm und Schild morgens um 6 einkassieren, um den Brandschutz durchzusetzen. Barbarische Leitkultur. Alle involvierten BeamtInnen sollten sich in Grund und Boden schämen!
https://t.co/7n1PmB20bc

Untergrundgruppen in der Bundeswehr:
https://t.co/trtKy0LRei

Sozial schwach“

sollte nicht als Beschreibung von Armut stehen. Warum ist diese Bezeichnung abwertend und aus dem Sprachgebrauch zu verbannen. https://t.co/P4Qh9uPDvP

Ungarn nimmt einen kriminellen Flüchtling

mit offenen Armen auf. Dazu muss ich natürlich einen kleinen Kommentar verfassen. https://t.co/n5lIsQ02A4

Mali: Die Angehörigen der Toten widersprachen.

Es sei eine Hinrichtung gewesen, ein grausamer Vergeltungsschlag, ein Massaker an unschuldigen Zivilisten https://t.co/eMyhjZcPFm

Flüchtlingsabkommen mit dem Niger

ARD europamagazin MorganeWirtz https://t.co/4WMQcttpD8

Innenministerium: Abschiebungen

sollen erleichtert werden https://t.co/LtAw9vDZf5

„Meine Arbeit ist hier, mein Haus ist hier.

Aber wenn die Situation weiter so bleibt, werden wir die Stadt doch verlassen müssen.“ Stimmen von Türken aus Chemnitz, drei Monate nach der Messerattacke auf einen Deutschen. https://t.co/GrvKH0n3GC

Yesidinnen: Wenn nicht diese Frauen aus IS Gefangenschaft

bei uns ein humanitäres Aufenthaltsrecht  verdient haben, wer dann? Der Duldungsstatus und die ungewisse Zukunftsperspektiven zermürben diese Frauen – Behörden müssen Ermessensspielräume ausschöpfen! https://t.co/E1Znx9QEdj

77 Flüchtlinge wollen nicht in Libyen

an Land gehen – zu Recht, denn dort droht Folter, Vergewaltigung und Tod! https://t.co/GDTHCJ1RSl

UN-Migrationspakt

Was steht wirklich im Migrationspakt? Für Informationen über die Entstehung und Zusammensetzung sowie Haupt- und Nebenwirkungen lesen Sie Ihren @Tagesspiegel am Sonntag. https://t.co/pQU0HVBrKT

Totalkontrolle von Flüchtlingen
Seehofer will Ausgangssperren für Flüchtlinge und die Post soll mit Chipkarten abgeholt werden. Bei Verstößen gegen die Ausgangssperre, kommen sie in Haft.
https://t.co/okKVihToZe

Zunächst hatte das Bundesinnenministerium die Berichte dementiert – nun wurden die Vorschläge zur schnelleren Durchführung von Abschiebungen bestätigt. Dazu gehören eine nächtliche Meldepflicht und ein Chipsystem zur Zutrittskontrolle.
https://t.co/VugjVszLsf

Auf dem Friedhof des Postfaktischen

„Das Misstrauen gegenüber etablierten Institutionen und Medien ist offensichtlich so groß, dass einzelne ‚Wahrheitsfinder‘ als mutige Underdogs gefeiert werden, egal welchen Müll sie erzählen.“ Der beste Text zu Syrien seit langem https://t.co/zVInxj4Nyw

Späte Rache an den Gezi Protesten

Wenn ziviler Ungehorsam als Umsturzversuch gewertet wird… in der Türkei hat es eine erneute Verhaftungswelle gegen Intellektuelle & Wissenschaftler gegeben, die an den Gezi Protesten beteiligt waren. Es sei die späte Rache https://t.co/Jj8aIC1YBv

Innenministerkonferenz

Der Abschiebestopp für Syrien gilt noch bis Ende des Jahres. Was danach passiert, darüber wollen Innenminister… https://t.co/cWI9y4uZ1t

Abschiebungen Afghanistan – so geht es nicht weiter!

»So geht es nicht weiter!« sagt der Präsident der schwäbischen Handwerkskammer zu Abschiebungen nach Afghanistan. Im Abschiebeflieger saß auch Aman Mohammadi, der in Aitrang in einem kleinen Elektrobetrieb arbeitete – bis er nachts abgeholt wurde. https://t.co/iMerC17sbH

Alarm Phone Sahara & EU-Grenzregime in Afrika.

Montag, 19 Uhr, Frankfurt. Eine Veranstaltung von nothilfe & WatchTheMed, alarm_phone mit Ibrahim Manzo Diallo aus Niger: https://t.co/SIGo6exK0n

Polizeigewalt auf der Balkanroute

Früher verlief die Balkanroute über Ungarn. Seit dort die Grenzen dicht sind, gibt es einen neuen Weg. Entlang der bosnisch-kroatischen Grenze sollen 40-50.000 Menschen unterwegs sein, um hier die EU-Außengrenze zu überwinden. https://t.co/yJmXVN3WBk

Roma und Sinti Europas haben Rechte, die ihnen regelmäßig verwehrt werden. https://www.unhcr.org/en-us/news/stories/2018/11/5bd887264/statelessness-robs-men-normal-lives-croatia.html?utm_campaign=HQ_EN_post_Global_Core%2520Social%2520Media%2520Outreach&utm_medium=social&utm_source=twitter

Drei von vier deutschen Schülern

sind einer aktuellen Umfrage zufolge offen gegenüber Asylsuchenden. Sie finden es gut, dass Deutschland sie aufnimmt. Besonders in Ballungsgebieten sind Kinder und Jugendliche offener.
https://t.co/aCHnRKswXr

Nach Großrazzia in der AnkER

Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder – Dependance Fürstenfeldbruck: Pressemitteilung

https://t.co/RjezFGLmPw

Die Frist für Widerrufsverfahren

anerkannter Flüchtlinge soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Darauf… https://t.co/d0HbALfmR7

Frauenrechte in Ägypten

Pascale Müller: Amani Eltunsi im Gespräch über Frauenrechte in Ägypten http://t.co/NuXzFfZ2

»Die haben kein Problem mit Vergewaltigung, sondern mit Sex«. In Ägypten hat sich seit der Machtübernahme Abd al-Fattah as-Sisis die Situation für Frauen drastisch verschärft. https://t.co/IaFMDQQOEv

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