News – AKTUELLES – Nachrichten der Kalenderwoche 44

Wichtige Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Wie werden rassistische Straftaten erfasst?

Und was sagen die behördlichen Zahlen aus? Das erklärt die Rechtsanwältin Kati Lang in einer neuen Expertise für den MEDIENDIENST. https://t.co/Aw07kTknss

Asyl- und aufenthaltsrechtliche Perspektiven

von umF und jungen volljährigen Geflüchteten.
https://t.co/CJ4ecuzCDS

Drei von vier Geflüchteten haben Gewalt erfahren

und sind traumatisiert. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst der AOK in der ersten repräsentativen bundesweiten Studie zum Gesundheitszustand von Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan & Irak. https://t.co/8IAHzKcKup

Afrikanische Staats- und Regierungschefs

beraten in Berlin über die Zukunft ihres Kontinents. Der in Deutschland… https://t.co/SXBsgSBAoc

Die Bundesregierung plant eine Änderung im Asylgesetz:

Schutzberechtigte sollen künftig aktiv mitwirken, wenn das BAMF das Fortbestehen von Schutzgründen prüft. Montag, 14h gibt es im Innenausschuss eine Sachverständigen-Anhörung. Anmeldung bis 1.11. https://t.co/eqJpYs75w6

Libyen: Flüchtlinge und Migranten,

die von der EU-finanzierten libyschen Küstenwache auf hoher See aufgegriffen und in ein Internierungslager gesperrt wurden, dokumentierten Gewalt und entsetzliche Bedingungen dort in einem Handy-Video. https://t.co/YATMB1pI7u

Innenminister Horst Seehofer

hat die Einrichtung von Ankerzentren vorangetrieben, um Geflüchtete schneller abschieben zu können. Nun gibt es auch im Saarland ein solches Zentrum. https://t.co/1ptjj4HKIq

You are terrified by Trump sending soldiers to the mexicain border? Well, for refugees the most deadly frontier of the world is still the mediterranean sea, our sea in Europe. UNHCR counts 1800 dead and missing in 2018. https://t.co/vqX8ooP472

Frontex zementiert

die Schließung der „Balkanroute“ https://t.co/OnauzfdqTz

Die EU will sogenannte »Ausschiffungsplattformen«

in Drittstaaten einrichten. Bloß: Bislang findet sich kein Land, das bereit wäre, die Pläne mitzumachen. NichtMeineLager https://t.co/ixKs3aIApU

Wie ergeht es Journalisten, die sich in Deutschland im Exil befinden und hier arbeiten? https://t.co/8BqLAoNYYo

Linke bleiben national – während sich Marine Le Pen und Matteo Salvini zusammentun und von Russland finanzierte Trolle Unsicherheit schüren, gibt es bislang kaum proeuropäische und linke Gegenentwürfe
https://t.co/PeVITi2Mff

Ein rassistisches Motiv?

Natürlich ausgeschlossen, befand ein Gericht. Bei einem Brandanschlag in Duisburg starben im August 1984 sieben türkischstämmige Menschen, 30 wurden verletzt. Eine Initiative setzt sich nun für die Aufklärung ein. https://t.co/TwXqDgS5v6

In Albanien ist die Armut groß

und die Arbeitslosenquote hoch, viele Menschen wandern daher aus. Die Emigration ist Teil der Lösung und des Problems zugleich. https://t.co/xMUpUPFUnl

Bayern werde durch Straftaten von Zuwanderern überrollt

– so heißt es immer wieder im Netz. Der Bayerische Rundfunk macht Faktencheck zu den Behauptungen. https://t.co/d16Lecyf6e

Geduldete Flüchtlinge sollen für ihren Unterhalt selbst aufkommen. So soll der Staat entlastet und die… https://t.co/HAjgKqH8KL

Asylbewerber haben im Gegensatz

zu alleinerziehenden Sozialhilfeempfängern keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleisten. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Nigerianerin entschieden. https://t.co/ij7gnvSbaf

In deutschen Großstädten hausen Menschen

ohne ein Dach über dem Kopf, ohne Anspruch auf ärztliche Hilfe oder Sozialhilfe. Oft kommen sie aus Bulgarien oder Rumänien. Wie der Tagelöhner Kasimir, der von sich sagt: „Ich bin hier verloren.“ Von Rudolf… https://t.co/dzgLR6FsuB

In vielen Unterkünften scheinen unzulässige Einschränkungen

des Grundrecht auf Familienleben (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) z.B. durch das pauschale Verbot von Übernachtungen üblich. Das muss anders werden! https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/hausordnungen-menschenrechtskonform-gestalten/

Wie wurden Versklavung und Kolonialisierung

mit der christlichen Nächstenliebe vereinbart? Wie lässt sie sich die mit der aktuellen Flüchtlingspolitik vereinbaren? Warum und mit welchen Folgen? https://t.co/MDF1p1ieUI

Was tun, wenn man nach der Flucht

aus einem Bürgerkriegsland glaubt, in Deutschland sicher zu sein und dann verfolgt und angegriffen wird? Der DLF berichtet über die Gewalt in Chemnitz. Viele Geflüchtete haben Angst und würden die Stadt gerne verlassen. https://t.co/ABrKWjZqsK

Angst vor Rechten: Kantinen nehmen Feine Sahne Fischfilet von Speisekarte https://t.co/9zN2inUry7

Die Temperaturen fallen.

Und noch immer müssen die meisten Geflüchteten, unter ihnen Familien mit kleinen Kindern und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, in Bosnien draußen bzw. unter menschenunwürdigen Bedingungen schlafen.
https://t.co/l6yZ8DSF4E

Schon wieder neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg?
Kein Jahr ist es her, dass in Baden-Württemberg das Polizeigesetz überarbeitet und die Polizei mit weitreichenden neuen Befugnissen ausgestattet wurde. https://t.co/vYbMBjIXYo

Es ist eine gewaltsame Vertreibung aus Honduras über Mexiko. „Wer hat das Recht, ihre Entscheidung zu Gehen anzuprangern? Wer muss für welche Handlung um Verzeihung bitten und wer darf verzeihen?“ https://t.co/HuVJygWjBI

Polizei-Großeinsatz in Außenstelle des Ankerzentrums bei Plattling https://t.co/IHZUJOp37C

Nach den neuesten Umfragen ist die AfD erstmals zweitstärkste Partei im Bund. Im nationalen Zeitgeist spielt sie… https://t.co/e3ydYTRyMX

Bitte teilt und unterzeichnet die Petition für das Bleiberecht von Stefan. Er war als Teilnehmer bei der Bundesjugendkonferenz der Roma und Sinti 2018 dabei & ist akut von Abschiebung bedroht: https://t.co/LXoACgKxZ7

Bei aller Empörung und Aufregung um die Absage des Feine Sahne Fischfilet-Konzerts durch die Dessauer Bauhausstiftung: Es geht um viel mehr… https://t.co/eaJEUKozk8

Sie wollen in die USA, auf der Flucht vor Gewalt und Elend. Doch die beschwerliche Reise in der Hitze fordert… https://t.co/11ihynWwGQ

Dieser Fall macht sprachlos. Samuel wird direkt aus dem Krankenhaus abgeholt für eine nächtliche Abschiebung. Seine Frau liegt derweil im Kreissaal in Geburtswehen. Eine Stellungnahme will weder das Thüringer Innen- noch das Justizministerium abgeben. https://t.co/MhjQUXwwF2

Aufgrund der Debatten um FeineSahne und Plauen, nochmal der Hinweis auf einen sehr guten Artikel: Wie die Demokratie in die Falle tappt https://t.co/YQLWU4qWjJ

Seit einem Jahr tagt der 19. Bundestag. Wie viele Abgeordnete mit Migrationshintergrund es gibt, haben wir recherchiert. https://t.co/yOawV5Ulwa

Gesunden Männern im arbeitsfähigen Alter droht im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan nicht automatisch die „Verelendung“. Sie dürfen abgeschoben werden. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden. https://t.co/0bujg8EG0d

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