News – AKTUELLES – Nachrichten der Kalenderwoche 36

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Polizeigesetz
Große Demonstration in Hannover gegen das Polizeigesetz, gegen Rechtsruck und demokratiefeindliche Gesetze. 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
https://t.co/KDvnQYdf3e

Afghanistan
Neue UNHCR-Richtlinien: Finnland hat Abschiebungen nach Afghanistan bereits gestoppt.
https://t.co/dJOjQS5WBy
Foto: @ErikMarquardt https://t.co/7GDMVvaYIw

Menschenrechte
Die Menschenrechte müssen neu interpretiert werden: Wir sind es den Umherirrenden schuldig, dass wir sie nicht als Feinde behandeln. (red)
https://t.co/FgERPFdvnw

Chemnitz und Nazis
Die Opfer von Übergriffen in Chemnitz erzählen etwas anderes, z.B. der Betreiber eines jüdischen Restaurants. Er berichtet von einem Überfall, bei dem die Angreifer schrien: „Judensau, verschwinde aus Deutschland!“ https://t.co/wK0dQ0auGa

Seehofer
In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn der Bundesinnenminister (!) sich über Straftaten freut, weil er Ausländer dann einfacher wieder loswerden kann?
https://t.co/LdVx9XFe6k
Was Seehofer bewusst „übersieht“, was Kubicki ignoriert hat, als er Ähnliches sagte: Pegida wurde im Herbst 2014 gegründet, 12 lange Monate bevor so viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. Hier entsteht ein weiterer, rechter Mythos. https://t.co/HocyCXTR9o
Bundesinnenminister Seehofer und sein österreichischer Amtskollege Kickl fordern die Regierungschefs der EU auf, die geplante Flüchtlingszentren in Nordafrika umzusetzen. Die Zentren sollen Flüchtlinge von einer Überfahrt nach Europa abhalten. https://t.co/jfE2hRqdf5

Sammelabschiebung Nigeria
Abschiebeflug nach Nigeria: Es gibt Informationen über einen Abschiebeflug von Düsseldorf nach Lagos, Nigera am 26. September 2018. https://t.co/ZbEebaKGEr

Grüner Rassismus
Boris Palmer hatte behauptet, dass schwarzfahrende Flüchtlinge ein wachsendes Problem seien. Dem widerspricht die Deutsche Bahn. „Eine Häufung können wir nicht bestätigen“, erklärte ein Sprecher. https://t.co/lP7eUVtxhU

Kinder in Heimen
Die Zahl der in Heimen untergebrachten Kindern und jungen Erwachsenen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen… https://t.co/Nn4GcEAW7U

Einwandererfamilien und Sprache
In mehr als die Hälfte aller Familien mit Migrationshintergrund wird zu Hause Deutsch gesprochen. Das geht aus… https://t.co/XrFhW9IWhQ

Bosnien
S.O.S. Bosnian Frontier medical team needs support NoBorders https://t.co/tpMS5PrPf1

Spanien
Vor Spanien sind zahlreiche Flüchtlinge aus dem Meer gerettet worden. Insgesamt seien in der Straße von Gibraltar sowie im Alborán-Meer zwischen Marokko und Spanien 626 Menschen aufgenommen worden. https://t.co/eynMNlULsw

Abschiebungen
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert ein Stopp von „unsinnigen Abschiebungen“. Beruflich gut integrierte Asylberwerber sollten in Deutschland bleiben dürfen. Auch der Landkreistag äußert ein Interesse an einem Bleiberecht für beruflich integrierte… https://t.co/USqWEc76DT

Griechenland
Weil sie mit der Hilfsorganisation ERCI Menschen rettet, haben griechische Behörden die aus Syrien stammende und in Berlin lebende Schwimmerin Sara Mardini festgenommen und ERCI zerschlagen. https://t.co/t0lGo0elt6

Rassismus und Frauen*rechte
Rassismus im Namen der Frauen*rechte? #OhneUns! DaMigraeV will nicht weiter hinnehmen, dass die Sicherheit von Frauen von Rechtspopulist*innen für ihre Agenda missbraucht wird und hat deshalb eine Initiative gestartet! https://t.co/3FEqK9TqNA

Sammelabschiebung Afghanistan
Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan soll vermutlich am Dienstag, den 11.9.2018 stattfinden. Informiert Freunde gebt auf euch acht.
#StopDeportations nach #Afghanistan oder sonstwohin!
https://t.co/EystBWgAgA | https://t.co/feUAx0ZZuw

Irland
Missing Link zu Smart Borders: “Die Leute werden jede Grenze niederreißen” https://t.co/PsLfLVnt2S

Libyen
Italienische Medien berichten, dass die sog. »libysche Küstenwache« wegen der anhaltenden Kämpfe aktuell handlungsunfähig ist. Einmal mehr wird deutlich, wie undurchsichtig die Strukturen sind, in die Europa Millionen pumpt, um Flüchtlinge fernzuhalten. https://t.co/PyIr45F8Vb

Demo in Salzburg – EU
Am 20. September treffen sich die EU-Regierungen in Salzburg zur Verabredung ihrer Migrationsabwehr. Großdemo am 10. September 2018.
https://t.co/mvCFlGBjPF

Welcome united
Am 29.9. startet in HH die Parade UNITED AGAINST RACISM des Netzwerks @wellcomeunited. Auch Kolleg*innen der GEW sind dabei, denn: Das Recht auf Bildung gilt für alle Menschen! Kommst du mit? Nähere Infos unter https://t.co/BK967m8lqE

Ungarn – Helsinki-Komitee
Der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik in Ungarn die Stirn bieten? Das macht das hhc_helsinki – und deshalb zeichnen wir die beiden Vorsitzenden am Samstag mit unserem Menschenrechtspreis aus! https://t.co/Hc7t08xlhK

Wohnsitzauflage
Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht NRW eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen seinen Wohnsitz beizubehalten. https://t.co/zpnoPFSycf

Ukraine und Roma
Rechtsradikale Gruppen machen in der Ukraine Jagd auf Roma und vertreiben sie aus ihren Lagern. Die Betroffenen werfen der Polizei vor, mit Nazi-Gruppen zusammenzuarbeiten. Viele hoffen auf eine Zukunft in der EU. https://t.co/4XCk9bJCru

Gewalt gegen Journalisten
„Monitor auf den Punkt“: Gewalt gegen Journalisten in Chemnitz https://t.co/Cc6sERxeBi

Keine Abschiebungen
Nordrhein-Westfalen hat als bislang einziges Bundesland beschlossen, keine Zuwanderer mehr abzuschieben, die bereits eine Erstqualifizierung absolvieren. Sie werden vor allem in Mangelberufen wie der Alten- und Krankenpflege dringend benötigt.
https://t.co/T1bsTb9D39

Kirchenasyl
Strafverfahren gegen Pfarrer wegen Kirchenasyl eingeleitet. #RLP #Fluechtlinge https://t.co/PSDhvEkHFh
Der Druck auf das Kirchenasyl steigt: In Rheinland-Pfalz sind Ermittlungsverfahren gegen neun sudanesische Flüchtlinge und fünf Pfarrer eingeleitet worden. https://t.co/wT2GIS85KN

Menschenrechte? Nicht mit den Grünen.
Nein, Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien sind keine „sicheren Herkunftsstaaten“!
https://t.co/azU14E0L1J

AfD und Konzentrationslager
KZ-Verbrechen verharmlost, Gaskammern angezweifelt – eine Gruppe aus dem Wahlkreis Bodensee von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel besuchte die Gedenkstätte Sachsenhausen.
https://t.co/ErMM1iIbcM

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