News – AKTUELLES – Nachrichten der Kalenderwoche 34

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge und Ausbeutung
Süditalien: Die Wut der afrikanischen Erntehelfer „Es reicht – genug tote Landarbeiter.“ https://t.co/rsROb3XgcZ

Abschiebegefängnis
Bürendemo gegen Abschiebehaft. Break Isolation! Stop Deportation https://t.co/fsJsIHfpp5

Mittelmeer
Letzte Nacht wurden erneut 25 Menschen von der sogenannten libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht. Dort werden sie in Lager gesteckt in welchen täglich Menschenrechtsverletzungen begangen werden. https://t.co/HW0jg6xJ7u

Das Alarmphone hat einen Notruf erhalten, die Seenotrettungsleitstelle in Rom hat keine Rettung veranlasst. Die Rettungsleitstelle in Libyen antwortet nicht. 4 Boote sind schon vorbeigefahren.
Mittelmeer-Alltag: Man lässt Menschen sterben und kaum jemand nimmt Notiz davon. https://t.co/ZWniX6y7BX

Gefeiert, gehasst, blockiert – Die Seenotretter der „Lifeline“ – 30-min-Video (MDR, exakt – die story):  https://t.co/0aUq1hUgF4

Zwar hat das Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 Migranten einen italienischen Hafen angelaufen – von Bord dürfen die Menschen aber nicht. Italiens Innenminister Salvini setzt auf Eskalation.“ https://t.co/GbOo8FIKeG

Diciotti: È pericoloso e immorale mettere a rischio la vita di rifugiati e richiedenti asilo mentre gli Stati sono impegnati in un braccio di ferro. Chiediamo all’Europa di rispettare i principi umanitari. Leggi il nostro comunicato https://t.co/yBNbbXUCjV

Balkanroute
Gewalt gegen Geflüchtete. Die Konfrontation mit den Folgen der EU Grenzpolitik https://t.co/8EKyQszDCy

Ungarn
Dank des Einsatzes unserer ungarischen Kolleg*innen vom hhc_helsinki hat die menschenunwürdige Praxis in Ungarn, Flüchtlingen in den Transitzonen teilweise die Nahrung zu verwehren, damit sie das Land wieder verlassen, ein Ende! https://t.co/XC0NOzr7Q5

Ellwangen
Die völlig überzogenen Reaktionen von Justiz und Polizeibehörden zeigen, das Grundrechte eben doch nicht für alle gelten! http://www.taz.de/!5530218/

Im heutigen 3. Prozess in Ellwangen wurde ein Geflüchteter aus Nigeria zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er während der Razzia am 3. Mai Polizeibeamte tätlich angegriffen hat. https://t.co/tRItH7BvTu

Staatsapparat und Rechtsextremisten
AfD, Pegida, Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr: Wie Teile der Staatsapparate sich mit den Rechten verbünden. https://t.co/hMnWY8bK1K

Flüchtlingslager
„Wie Donauwörth ein furchterregender Ort wurde. Lest den Artikel von DavidJassey einem ehemaligen Bewohner des Lagers in DW in der aktuellen analysekritik zu Polizeigewalt & den willkürlichen Festnahmen Anfang dieses Jahres. https://t.co/61IXpTfCWq

Ceuta-Spanien
Da die Abschiebung aus Ceuta nach nur einem Tag stattfand, ist zu bezweifeln, dass die Menschen ein ordentliches Asylverfahren hatten. Für ähnliche Vorgänge in der Exklave Melilla wurde Spanien letztes Jahr vom EGMR verurteilt: https://t.co/5QwTi2nycL

Asylverfahren
Das »Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren« beschleunigt die Asylverfahren für Menschen aus sog. »sicheren Herkunftsländern« offenbar nicht. https://t.co/gIIRNoCYXl

Abschiebestopp nach China
Die Bundesregierung hat Abschiebungen von Uiguren nach China offenbar gestoppt. Eine Art Schuldanerkenntnis, hat man doch vor Kurzem einen Uiguren abgeschoben, von dem man seither nichts mehr gehört hat. https://t.co/e8qx2e8peu

Bielefelder Initiative für Geflüchtete
Liebe Bielefelder, bitte unterstützt die Initiative des Bielefeler Oberbürgermeisters für eine kommunale Aufnahme von Flüchtlingen in Bielefeld: https://t.co/W6CUEyOOER

Selbstmorde von Geflüchteten
Die Initiative ARI_Doku_Berlin hat bundesweit in den vergangenen 3 Jahren 71 Selbstmorde & knapp tausend Suizidversuche von Flüchtlingen dokumentiert. Nicht alle Bundesländer erfassen selbst Daten – bei denen, die es tun, fällt aber besonders Bayern auf: https://t.co/W7Hy0iRp9C

Racial profiling
Does the German police have a racism problem? This man sparked a debate about racial profiling after he won a court case arguing officers targeted him because of his skin color. https://t.co/fuPtmjXbL1

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
In einem gemeinsamen Appell fordern 54 Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte, den Schutzbedarf von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt zu stellen. Hier findet ihr den Appell: https://t.co/wmJ5nPcvnT https://t.co/1J71GUtwuN

Hartz-IV
Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher verharrt auf hohem Niveau: Sechs Millionen Menschen beziehen die Hilfsleistung… https://t.co/U3v8flaB1g

Presserecht
„Eine 45-minütige Überprüfung ohne Vorliegen eines Verdachtes einer Gefahr oder Straftat ist eindeutig rechtswidrig“, sagt der Bundesvorsitzende des Republikanischen Anwältinnen

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