News – AKTUELLES – Nachrichten der letzten Woche

Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Ellwangen
Ellwangen- Dritter Prozess gegen Geflüchteten am Mittwoch den 22. August, 13.30 Uhr, Amtsgericht Ellwangen. Kommt zum Prozess! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete aus der LEA Ellwangen. Wir haben viele Fragen zum Polizeieinsatz! https://t.co/Yt1ByKmagx

Gesundheitskarte
Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird im Rhein-Sieg-Kreis nur von wenigen Kommunen genutzt. Bornheim gehört zu den vier Städten, die sie eingeführt haben. https://t.co/wKTLRFwcRx

Ungarn, Asylpolitik auf dem Balkan
Erst im Juli hat die EU-Kommission eine Klage wegen Ungarns Flüchtlingspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Nun sollen Flüchtlinge in Transitzentren durch Nahrungsentzug dazu gedrängt worden sein, das Land zu verlassen. https://t.co/dnxewPt0A8
Internationale NGOs berichten über Fälle, in denen kroatische Polizisten Migranten mit Gewalt gezwungen haben, nach Bosnien-Herzegowina zurückzukehren. Die Polizeiführung in Kroatiens Hauptstadt Zagreb dementiert. https://t.co/UTxg3Sglwn
Nicht nur im Mittelmeer sterben Flüchtlinge, auch die Balkanroute bleibt gefährlich. Viele Menschen laufen durch die südosteuropäischen Staaten und müssen sich dabei vor den Behörden verstecken, da sie sonst häufig einfach zurückgeschoben werden. https://t.co/CnbZR3iSF6
»Die Polizisten haben gesagt: ‚Es tut uns leid, aber es gibt kein Asyl mehr‘« – so läuft das scheinbar mittlerweile in Europa. Mohamad Yasir erzählt, wie er aus Slowenien & Kroatien illegal zurückgeschoben wurde. Der UNHCR berichtet von tausenden Fällen: https://t.co/xI8CvQPQuY

Flüchtlingsberatung
Neu bei uns: Broschüre „Digital Streetwork“ – Soziale Medien in der Asyl- und Migrationsberatung https://t.co/744VTZo6Jp

Abschiebehaft und Abschiebungen
Account der Demo „Bürendemo – Gegen Abschiebehaft“. Alle Infos und Möglichkeiten zur Unterstützung findet ihr unter https://t.co/92lyBgLTFK
»Abschieben um jeden Preis« – die Behördenfehler bei Abschiebungen häufen sich! Polke Majewski & Kai Biermann haben einige Fälle der letzten Wochen zusammengetragen: https://t.co/eSXdvxB43u
Ein erneuter blutiger Anschlag, Solidaritätsbekundungen und ein Abschiebeflug nach Afghanistan: https://t.co/aqrzdsbCsg
Industrie- und Handwerksverbände haben die Abschiebung von Flüchtlingen in Ausbildung scharf kritisiert. Sie fordern bundesweit einheitlichen Regelungen und einen Abschiebeschutz für Azubis. https://t.co/iIdwNtmlHr

Einwanderungsgesetz
Über die Eckpunkte hinaus: Was sollte ein Einwanderungsgesetz beinhalten? Was stand im Koalitionsvertrag? Gastbeitrag von Rechtswissenschaftler Thomas Groß https://t.co/YjlLKT4epC

Syrien
Dass in Syrien politische Häftlinge gefoltert und ermordet werden, ist hinlänglich bekannt. Anfang August hat das nun aber sogar die Regierung von Assad unverblümt zugegeben, indem sie die Namen von tausenden gestorbenen Gefängnisinsassen bekannt gab. https://t.co/rv6C1hxlTi

Afghanistan
Erneut startet ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Unter den betroffenen Asylbewerbern sollen auch Azubis und… https://t.co/29u6Y2vFsv
Die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan betrifft zehntausende Menschen, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben. Das Lagebild des Auswärtigen Amtes zeigt: Eine Rückkehr ins Heimatland kann sie in Lebensgefahr bringen. https://t.co/FBGFcmB3fk
Schwere Anschläge in Afghanistan. Aber dorhin abschieben ist kein Problem, findet die Bundesregierung. https://t.co/NUbzoKW7sU
Im vorletzten Flieger nach Afghanistan saß auch ein Mann, dessen Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen war. Dank seiner engagierten Anwältin ist er nun zurück in Deutschland. https://t.co/z1xtnT60wp

Diskriminierung gegen Roma 

Roma-Aktivistin Anina Ciuciu spricht über Diskriminierung: https://t.co/XQh9oHemhT

Noch mehr Kritik an Duisburgs OB Sören Link. Sinti und Roma empört über rassistische Äußerungen. https://t.co/MeP5v2xHqR

Nach Österreich jetzt auch Deutschland: Neiddebatte ums Kindergeld schürt Rassismus – Zentralrat Sinti und Roma kritisiert Duisburger SPD-Bürgermeister. Solche Stimmungsmache bringe Roma in Gefahr. https://t.co/WqF4TilnSa

Alltagsrassismus protokolliert: Stereotype aufbrechen, Unterschiede feiern https://t.co/dbvQDCLyHQ

Des Roms manifestent à travers l’Europe contre le racisme https://t.co/pgKCsr152k

Schweiz: „Jenische, Sinti und ihr steiniger Weg zu mehr Akzeptanz“ https://t.co/s80KNIS63y

Asylverfahren
Entscheidung des BVerwG v. 11.07.18:
Untätigkeitsklage gegen das @BAMF auf Bescheidung des Asylantrags nach 3 Monaten möglich. Allerdings sind die Gerichte nicht gehalten, selbst über den Antrag zu entscheiden, wenn noch keine persönliche Anhörung erfolgte. https://t.co/4HNSUIHp5Z

Mittelmeer
Am 9. August wurde die Ägäis erneut zum Kinderfriedhof: Neun Menschen ertranken auf der Flucht nach Griechenland. Ein öffentlicher Aufschrei, wie damals bei AylanKurdi, blieb aus – denn mittlerweile regiert die Politik der Abschreckung & Abschottung. https://t.co/wlkuvZ4eMU

EU-Abschottung
Marokko Sicherheitskräfte bringen bis zu 1.800 Migranten ins Hinterland https://t.co/YT4486KIaI
Filmtipp: Europas Regierungen atmen auf: Die Zahl der Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten sinkt. Aber zu welchem Preis? https://t.co/dScfuxVs1y

Kirchenasyl
Neuigkeiten zum Kirchenasyl: Seit dem 01.08 gelten neue Verfahrensregeln beim Kirchenasyl in Dublin-Fällen, die unter bestimmten Bedingungen eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Mo. vorsehen. Mehr Informationen, Kritik und Hinweise gibt´s hier: https://t.co/w1REJDognb
Innenminister Seehofer passt der Höchststand beim Kirchenasyl nicht. Ihn stört, dass inzwischen 90 Prozent der Kirchenasyle eine Überstellung des Flüchtlings in ein anderes EU-Land verhindern. https://t.co/K6YnRrankd

Landespolizeigesetze
Auch der sehr brauchbare Überblick zu den neuen Landespolizeigesetzen ist jetzt online:
https://t.co/3umnRsZQE9

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