Der gerechte und mutige Protest in Ellwangen, der ’starke Staat‘ der keinen Protest erlaubt und der Rassismus in seiner ganzen Breite

Notizen zu den Protesten in Ellwangen

Eine Nachricht über Twitter lautete: „Wenn deine gesamte Existenz auf dem Spiel steht, dann ist Widerstand die normalste Reaktion. Ich habe dafür vollstes Verständnis und habe Hochachtung vor dem Mut und der Solidarität der Mitbewohner der Flüchtlingsunterkunft.“ Gemeint ist damit der Protest in Ellwangen. An den Reaktionen auf den gerechten und mutigen Protest der Geflüchteten gegen ausgrenzende Gesetze, diskriminierende Sammellager und Abschiebungen in Ellwangen, zeigt sich der gesellschaftliche Rassismus in all seiner Breite und Couleur, der in diesem Land sich insbesondere gegen Menschen aus Afrika richtet. Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 03.05.2018 bringt es auf den Punkt: „Flüchtlinge haben zu kuschen“. „Wie kann ein „Migrantenmob“ es wagen, wie können „afrikanische Gewalttäter“ (AfD) es wagen, nicht zackig die Anweisungen befolgend ihrem fremdbestimmten Schicksal entgegenzutraben? Das ist der Grund für die Aufregung, der Flüchtling hat zu kuschen, hat aufzuhören, Mensch zu sein, sonst tobt das Land.“

Nach der fragwürdigen Berichterstattung schreibt ND: „Auch unter Journalisten läuft derweil eine Debatte über Mängel der Berichterstattung. „Der imaginierte, der inszenierte Bürgerkrieg, und die Medien machen mit, liefern die Bilder, scheinbar ohne Bewusstsein für die Dynamik der Ereignisse«, kritisierte der »Spiegel«-Autor Georg Diez. »Sie liefern die Worte, die ihnen die Politik vorgegeben hat, scheinbar ohne Sinn für die eigene Stimme, die eigene Verantwortung.“

Die tageszeitung fragt in einem Artikel: „Was geschah in Ellwangen? Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.“

Die staatlich legitimierte Gewalt in Ellwangen, das verzehrte Bild über einen berechtigten Protest in den Medien, zeigt, dass wir in Baden-Württemberg unseren Protest gegen eine ausgrenzende Verwaltung von Geflüchteten und diskriminierende Sammellagerpolitik in einer landesweiten Demonstration auf die Straße bringen müssen. Geflüchtete im Asylverfahren und Geduldete sind in der Regel einem restriktiven Asylverfahren unterworfen. Davon sind besonders all jene betroffen, die in Massenlagern untergebracht, verwaltet, aussortiert, transferiert oder abgeschoben werden. Ihre Meinungen, ihre Stimmen, ihre Partizipation zählen nicht. Sie sind mit einer ausgrenzenden Verwaltung konfrontiert, die Gesetze bedient, die speziell für Geflüchtete geschaffen wurden. Gesetze die stellenweise im Eilverfahren im Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden. Gesetze die rechtsstaatlich fraglich, vor allem aber alles andere als gerecht sind. Kritik an dem ausgrenzenden Verhältnissen von den Betroffenen wird nicht zugelassen, Prostet oder ziviler Ungehorsam wird kriminalisiert.

Der Geflüchtete aus Togo befindet sich aktuell im Pforzheimer Abschiebegefängnis berichtet die Süddeutsche Zeitung.

der Freitag: Reden wir über Gewalt. Nun wird diskutiert, wie der Staat Recht und Gesetz durchsetzen kann. Wir täten besser daran, die Gewaltförmigkeit dieses Rechts zu hinterfragen

 

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