Gegen wirtschaftliche Ausbeutung und Waffenlieferungen! Forderungen auf der Demo in Freiburg am 13.01.2018

Die Zukunft Afrikas wird nicht alleine in Afrika entschieden

Am Samstag den 13. Januar 2018 demonstrierten in Freiburg rund 200 Personen gegen die diktatorischen Regimen in Togo und Eritrea. In den Redebeiträgen wurde die Waffenlieferungen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Regimen kritisiert. Durch die Einmichung in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Länder durch die EU und Industriestaaten wie Frankreich und Deutschland, wird die Zukunft Togos nicht nur in Togo oder Eritrea entschieden.

Im Folgenden einige Informationen zu Togo:

Seit August 2017 demonstrieren zehntausende Menschen für einen politischen Wechsel in Togo und lehnen ein angekündigtes Referendum ab. Kaum jemand glaubt noch an transparente und faire Wahlen. 50 Jahre Diktatur durch die Gnassingbé-Familiendynastie sind genug!

Das Regime reagiert mit Gewalt auf Proteste, Demonstrationen und die Forderungen nach Gerechtigkeit. Wieder scheut die Polizei und das Militär keine Toten. Dennoch versammelten sich im September 2017 alleine in Lomé einhunderttausend Demonstranten.

Die togoische Bischofskonferenz (CET) verurteilt die Gewalt durch Ordnungshüter und Sicherheitskräfte im Land.1 Die Repression hat viele Gesichter. Demonstrationsverbot, Verbotsdrohungen gegen Parteien, Verhaftungen, Unterbrechung des Zugangs zum Internet bzw. mobilen Internet durch die Regierung. Selbst die in Frankreich und im französischsprachigen Afrika erscheinende Zeitung Jeune Afrique bekam zeitweise ein Vertriebsverbot, weil sie über den Widerstand in Togo berichtete.

Am 13. Januar 1967 putschte sich Eyadema Gnassingbé an die Macht. Seit dem herrscht die Familie Gnassingbé in Togo, unterstützt von gut ausgerüsteter Polizei und Militär. Das Militär wird mit Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Sturmgewehre etc. durch Firmen aus Frankreich, Belgien, Österreich, China und weiteren Länder ausgerüstet. Auch Heckler und Koch aus Deutschland lieferte Sturmgewehre G3 an Togo. Panzer und schweres Gerät kamen u.a. aus Großbritanien und Frankreich.2

Togo zählt zu den ärmsten Ländern Afrikas. Nach Angaben des World Food Programmes (WFP) haben 58 Prozent der Bevölkerung weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag zur Verfügung.3 Es wird geschätzt, dass mehr als 36 Prozent der Einwohner über 15 Jahren weder lesen noch schreiben können. Patienten würden keine Basisversorgung mehr erhalten, junge Ärzte wandern ins Ausland ab. Etwa 60 % der Bevölkerung sind zwischen 14 und 64 Jahre alt, mit einer Arbeitslosenqoute von 65 Prozent. Was tut die Regierung? Sie lässt den Palast des ehemaligen deutschen Gouverneurs aus der Kolonialzeit samt riesiger Gartenanlage als Museum originalgetreu instandsetzen.

Obwohl Togo ein kleines Land mit wenig Rohstoffen ist, engagieren sich Frankreich und Deutschland in Togo und haben ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit abgestimmt. Mit 470 Milliarden CFA (ca. 715 Mio. €) ist Europa in Togo bis 2020 aktiv. Am 22. Juni 2017 wurde ein Vertrag in der Vertretung der Europäischen Union in Lomé zwischen der EU, den Botschaftern und dem togoischen Staatsminister für Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungsplanung, Adjil Otèth Ayassor unterzeichnet.4 Grundlage bildet das „Strategiepapier für beschleunigtes Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarktentwicklung 2013-17 (SCAPE)“, mit dem u.a.. die Armut bekämpft, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Demokratie gestärkt werden sollte.

Wenig davon ist bei der Bevölkerung in Togo angekommen. Das zeigen die größten Demonstrationen, die Togo je gesehen hat. Obwohl die absolute Mehrheit der Bevölkerung nach 50 Jahren einen Machtwechsel, Gerechtigkeit und Demokratie einfordert, wird der aktuelle Präsident Faure Gnassingbé nach wie vor durch die EU, Frankreich und Deutschland unterstützt.

Am 12. Dezember 2015 unterzeichnete Togo den Economic Partnership Agreement (EPA) mit der EU.5 Bei den „Freihandels“- Abkommen geht es in Bezug auf die westafrikanischen Länder darum, dass 75 Prozent der Zölle auf Importe aus der EU abgeschafft werden sollen. Damit wird die Fähigkeit der afrikanischen Länder, eine eigenständige Handelspolitik zu betreiben, weiter eingeschränkt.6 Dagegen forderte Attac Togo, diese Verträge abzulehnen. Selbst die Parlamentariergruppe Französischsprachiger Staaten West- und Zentralafrikas des Deutschen Bundestages kritisieren die EPAs. „Wichtig sei, dass man bereits an Vorhandenes anknüpfe und es vor allem die Togoer selbst seien, die ihr Land entwickeln müssten.“7

Zu den wichtigsten Exportgütern zählen Kalziumphosphate und Zement. Das kleine Land Togo verfügt über die viertgrößten Phosphatvorkommen der Welt. Aus diesem Grund liegt auf dem ersten Platz des Exporterlöses Phosphat und Zement. Die Firma Heidelberger-Zement investierte 250 Millionen US-Dollar in ein Klinkerwerk in Tabligbo und in eine Zementmahlanlage in Dapaong. Auch die Firma BAUER hat in Togo investiert. Lomé ist ein wichtiger Bankenstandort für Westafrika.

In der Nähe des Tiefseehafens in Lomé, wurde die Freihandelszone SAZOF errichtet. Dort sind über 60 Unternehmen aktiv, die größtenteils mit Hilfe ausländischer Kapitalbeteiligung gegründet wurden. 20.000 Menschen arbeiten als Billigsarbeiter.innen für den Export. Von illegaler Bereicherung und Korruption ist die Rede.8

Frankreich möchte die Freihandelszone SAZOP weiter ausbauen und Investoren gewinnen. Dazu gab es im Mai 2011 Gespräche mit der Wirtschaft in Bordeaux.9 „Es werden zahlreiche Anreize geboten, um Investoren für das Land zu gewinnen, wie beispielsweise die Nutzungsmöglichkeit steuerlicher Vorteile, oder auch der Erlass gewinnabhängiger Abgaben als Ansiedlungsbedingung innerhalb der existierenden Freihandelszone.“10

„Generell unterhält Togo gute Beziehungen zur Europäischen Union, wobei Frankreich sicherlich als der wichtigste bilaterale Partner des Landes, gleich vor Deutschland, angesehen werden kann.“ sagte die Togoische Konsulin Ilse Fliege im Oktober 2012 in Berlin. Frankreich unterstützt den aktuellen Präsidenten Faure Gnassingbé, kontrolliert die Währungsreserven der CFA-Länder u.a. auch die von Togo. Es hat ein Vorkaufsrecht auf alle neuentdeckten Rohstoffvorkommen und französische Firmen werden bevorzugt bei der Vergabe von Aufträgen in den Ex-Kolonien behandelt. Als Folge dessen befinden sich die meisten Vermögenswerte in den Bereichen Versorgung, Finanzen, Transport, Energie und Landwirtschaft in den Händen französischer Konzerne, berichten die Deutsche Wirtschafts Nachrichten 2015.11

Zudem müssen diese Länder jährlich ihre „kolonialen Schulden“ für die von Frankreich errichtete Infrastruktur an Paris überweisen, wie Silicon Africa ausführlich berichtet. So nimmt Frankreich rund 440 Milliarden Euro jedes Jahr ein.

Im März 2016 traf sich die Afrikanische Union (AU) in Lomé. Dort wurde darüber gesprochen was gegen die „Ursachen der irregulären Migration“ zu tun und wie der mit der EU verabredete Aktionsplan von Valletta umzusetzen sei.12 Die 2016 von oppositionellen Gruppen gegründete West African Observatory on Migration (OOAM) kritisierte einerseits die EU-Abschottung, da Afrika auf Migration angewiesen sei, anderseits wurde betont, dass die vielfältigen Ursachen, die zur Flucht und Migration zwingen, in Afrika selbst gelöst werden müssen.

Togo steht noch heute unter neokolonialem Einfluss. Weltbank, der IWF, die EU, Frankreich und Deutschland, die Afrikanische Union, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und weitere wirtschaftliche und politische Institutionen nehmen Einfluss auf das politische Geschehen in Togo. Somit tragen alle Verantwortung für die weitere Entwicklung und die Zukunft von Togo.

Vierzehn oppositionellen Organisationen wollen ein Ende der Diktatur durch die Gnassingbé-Familiendynastie. Das geht nur durch die Wiederherstellung der Verfassung von 1992. Mit Militär, Polizei und Gewalt ist keine Lösung zu erzielen.

Nur mit dem Rücktritt und ohne Einmischung von Armee und Polizei in die Politik, wird eine Demokratisierung der Gesellschaft und mehr Gerechtigkeit möglich sein. Wir fordern alle politischen und wirtschaftlichen Verantwortlichen auf, Druck auf die aktuelle Regierung auszuüben und den Demokratisierungsprozess zu unterstützen.

Nehmen Sie Kontakt mit der Opposition in Togo auf und unterstützen sie eine gerechte Sache!

1 http://de.radiovaticana.va/news/2017/09/18/togo_bischofskonferenz_verurteilt_gewalt/1337430 
2 https://fr.wikipedia.org/wiki/Armée_de_terre_togolaise
3 https://www.domradio.de/themen/soziales/2017-10-18/allianz-will-ende-der-50-jaehrigen-gnassingbe-herrschaft-togo
4 http://www.lome.diplo.de/Vertretung/lome/de/00/EU-Unterstuetzung-2016.html
5 https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/EPA_EU-Westafrika.html
6 http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/EPA_EU-Westafrika_Appell.pdf
7 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw51-togo/484222
8 https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=fr&u=http://www.27avril.com/blog/affaires/economie/togo-port-autonome-de-lome-toujours-vache-a-lait-agents-de-l-otr&prev=search
9 http://www.zonefranchetogo.tg/info/?p=210#more-210
10 http://www.german-tech.org/Download/Vortrag_Honorarkonsulin_Republik_Togo.pdf
11 https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/15/frankreich-kann-seinen-status-nur-mit-ausbeutung-der-ehemaligen-kolonien-halten/
12 https://www.medico.de/neue-allianzen-16672/

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