Category Archives: Flüchtlingspolitik Europa

20Sep/15

International solidarity needed!‏

Some updates from the Balkans

The situation is changing rapidly, it s very chaotic and hard to follow what is going on. After the brutal police attack at Horgos almost all people left to Croatia. Approx. only 100 people stayed there waiting for a chance to cross. There are 21 persons in prison in Hungary they were arrested at Horgoš when they broke through the gate. We dont know exactly the accusations but probably they ll try to criminalize them on the worst way. If anybody can do something, they need international support! Continue reading

14Sep/14

Neue Schiffskatastrophe: Über 400 Tote zwischen Malta und Ägypten‏

Wie wieviele Menschen müssen noch sterben?

Seit Wochen verlagert sich wegen der Kämpfe in Libyen die Fahrt von Boat-people auf die viel längere Strecke Ägypten, an Malta vorbei Richtung Sizilien. 300 Seemeilen südöstlich von Malta hat sich in der Nacht eine weitere Schiffskatastrophe ereignet. Sieben Überlebende berichten, dass zusätzlich zu den bereits geborgenen Toten über 400 Flüchtlinge ertrunken sind. Die Rettungsmassnahmen laufen derzeit noch. Mehr Informationen 

12Aug/14

Vertuscht und zurechtgebogen: Tod von elf Bootsflüchtlingen wird ad acta gelegt

Drei Frauen und acht Kinder starben im Schlepptau der griechischen Küstenwache

Die Staatsanwaltschaft stellte nun das Ermittlungsverfahren ein

Pressemitteilung PRO ASYL 12.08.2014 | Pressemitteilung und Fakten | Vor der griechischen Insel Farmakonisi starben in der Nacht zum 20. Januar 2014 elf Frauen und Kinder. Ein mit 27 Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien besetztes manövrierunfähiges Boot sank im Schlepptau der griechischen Küstenwache. Die Überlebenden werfen der griechischen Küstenwache vor, sie seien bei stürmischer See mit hoher Geschwindigkeit zurück in Richtung Türkei gezogen worden. Continue reading

23Jul/14

BGH: Rechtswidrige Dublin-Haft!‏

Vermutlich ca. 80 Prozent aller Abschiebehaftfälle rechtswidrig

Haft ohne Strafhaft *  Dublinhaft rechtswidrig*  Abschiebehaft rechtswidrig
Nachdem der EuGH in der letzten Woche die Abschiebungshaft in gewöhnlichen Haftanstalten als EU-rechtswidrig verboten hat, wird heute eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof vom 26. Juni 2014 bekannt, nach der nahezu alle Abschiebungsinhaftierungen im Rahmen des Dublinverfahrens – und somit vermutlich ca. 80 Prozent aller Abschiebehaftfälle – EU-rechtswidrig sind! Continue reading

20Jul/14

URGENT : le nouveau squat a besoin derenforts

Nach der Demonstration Fabrikgebäude in Calais besetzt

Mehr Infos | A Calais, dix jours après la rafle du 2 juillet, quelque 300 personnes – migrantes et soutiens – se sont installées dans une usine désaffectées (au 10 impasse des Salines). L’entrée dans ces nouveaux locaux s’est produite à l’issue de la manifestation qui, à l’appel d’associations, s’est tenue ce samedi après-midi en dépit de l’arrêté anti-mendicité et anti-attroupements pris par la municipalité. Ce nouveau texte vise en réalité les personnes étrangères et les manifestations en leur faveur. Continue reading

08Jul/14

Demonstration in Calais gegen polizeiliche Repression

EXPULSIONS À CALAIS : APPEL À MOBILISATION LE 12 JUILLET

SAMEDI 12 JUILLET À 14H PLACE D’ARMES

SÄUBERUNG DER ÄRMELKANAL-KÜSTE VON MIGRANT/INN/EN IN CALAIS.

Von Bernard Schmid aus Paris / Aus den Augen, aus dem Sinn: Wieder einmal hat die französische Innenpolitik bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Ärmelkanalküste rund um Calais von das Bild störenden Migranten zu „säubern“ – ohne das geringste Problem zu lösen. Continue reading

30Jun/14

Malta: Militärische „NGO“ spürt mit Drohnen Bootsflüchtlinge auf‏

Push-Back-Initiative der EU und der USA

Mit einem Schiff und Drohnen will eine maltesische „NGO“ mit Verbindungen zu US- und EU-Schaltzentralen angeblich auf Flüchtlingsrettung im Mittelmeer gehen. Die „NGO“ entstammt organisatorisch dem Personal der maltesischen Militär- und Geheimdienstspitze mit Einsatzerfahrungen in den jüngsten globalen Kriegen. mehr Infos.