05Sep/12

NAJIB ORYAKHAIL MUSS BLEIBEN!

Aktionen, Freiburg, Termine, Themen

Unterstützt die Petition von Najib Oryakhail

Abschiebung nach Afghanistan am 22.8.2012

Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebung (SAGA)
Unterstützerschreiben/Unterschriftenaktion

Liebe FreundInnen der Asyl- und Friedensbewegungen in Freiburg,
Liebe KollegInnen, MitbürgerInnen, GemeinderätInnen,
Liebe FreundInnen aus Afghanistan,

Ein junger Mann, den wir gut kennen, ist 2008 aus Afghanistan nach Deutschland geflohen. Er lebt in einem Asylbewerberheim in der Umgebung von Freiburg und ist unmittelbar von Abschiebung bedroht.  Seit er in Freiburg lebt hat er gelernt sich auf Deutsch zu verständigen und ist gut integriert.  Er hat eine feste Arbeitsstelle und verdient sein Lebensunterhalt.  Um die Arbeitsstelle zu erhalten, hat er sein afghanischer Pass bei der Ausländerbehörde in Freiburg abgeben.  Nun soll er am 22. August damit abgeschoben werden.
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03Sep/12

Unterstützt den Protest gegen die Abschiebungen!!!

Aktionen, Kosovo, Termine, Themen

Aktionstage am Baden Airpark vom 28. bis 30. September.  Plakat

Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung.

Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, für die Abschiebungen von mehr als 15.000 Personen, davon etwa 11.000 Angehörige von Roma-Gemeinschaften zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen. Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich Flüchtlingsgruppen, UNICEF, der Europarat, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten immer wieder gegen die Abschiebepraxis gestellt.

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01Sep/12

Von Stuttgart (31.08) nach Darmstadt (8.09.12)

Afrikanische Länder, Aktionen, Pressemitteilungen, Termine, Themen

IV. Fußmarsch für FREIHEIT UND MENSCHENRECHTE

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24. Mai diesen Jahres feierte Eritrea zum 21. Mal seine offizielle Unabhängigkeit. Anstatt mitzufeiern gab es zu diesem Anlass weltweit Demonstrationen und Kundgebungen. Vor den Eritreischen Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt wurde für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie aufgerufen, denn:

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27Aug/12

Pressemitteilung: Regierungspräsidium drängt Flüchtlinge zur „freiwilligen Ausreise“

Abschiebung, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Pressemitteilungen, Themen

Das Regierungspräsidium Karlsruhe verstärkt bei der Erteilung einer Duldung erneut den Druck auf Menschen, um sie zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. In einem „Hinweisblatt“ wurde erklärt, sie seien „zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet“. Wer nicht freiwillig ausreise, dem drohe die polizeiliche Abschiebung. Die Betroffenen sollen ankreuzen ob sie bereit sind „freiwillig“ oder „nicht freiwillig“ auszureisen. Letzteres sollen sie begründen. Continue reading →

25Aug/12

Gedenken wir der Toten der Festung Europa ? Bedenken wir, dass das Morden weitergeht.

Aktionen, Dokumente, Pressemitteilungen, Themen

Fragen wir uns wie wir weitermachen werden ? Was wir unseren Kindern antworten werden?

20. August 2012 / Wir begrüßen die Demonstration und möchten Euch unseren solidarischen Beitrag überbringen. Aufgrund des zeitgleich stattfindenden KARAWANE Flüchtlingscamp in Erfurt können wir nicht selbst präsent sein. Wir hoffen, dass Flüchtlinge aus der Region das Wort ergreifen und über die aktuelle Situation frei von Angst und schonungslos sprechen werden.

Das, was den vergangenen gewaltsamen Tagen im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen etwas Besonders verleiht, war das übergeordnete Interesse politischer Kreise und die konkrete  Organisierung der Situation.

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23Aug/12

Ein Aufruf an alle die nicht wegschauen!

abr-Drucksachen, Aktionen, Regionales, Termine, Themen

Unterstützt das Aktionswochenende gegen Abschiebungen am Baden-Airpark!

Niemand darf gewaltsam mittels staatlichem Druck aus dem Land abgeschoben oder vertrieben werden.

Erstmals wollen verschiedene Gruppen aus Baden-Württemberg am 29. und 30. September 2012 beim Abschiebeflughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark), jeweils von 11:00 bis 18:00 Uhr präsent sein. Seit mehr als 10 Jahren finden von dort aus Abschiebungen in den Balkan statt.

Am Samstag den 29. September wollen wir unsere Kritik an den Abschiebungen durch Aktionen, Kundgebungen vor und im Flughafenterminal verdeutlichen. In den sechs Stunden unserer Anwesenheit soll es zahlreiche kulturelle Beiträge (Musik, Theater, Performance etc.), Workshops, Vernetzungsmöglichkeiten, Ausstellungen, Informationen und vieles mehr geben. Eine kleine Bühne mit einer Soundanlage wird vorhanden sein.
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23Aug/12

Innenministerium und Stadt Freiburg klagen

Dokumente, Gesetzes-Änderungen

8 Jahre Kettenduldung – Recht auf Wohnberechtigungsschein

Eine Frau und ihre Tochter leben seit 8 Jahren (mit Kettenduldung) in einer Flüchtlingsunterkunft. Es konnte die Erlaubnis zum Auszug durchgesetzt werden, der Frau wird jedoch die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins verweigert.

Aufgrund der vom Wirtschaftsministerium (in Absprache mit dem Innenministerium) des Landes Baden-Württemberg herausgegebenen Durchführungsverordnung zum Landeswohnraumförderungsgesetz darf Menschen, die AsylbewerberInnen sind und / oder mit Duldung in Ba-Wü leben, kein Wohnberechtigungsschein erteilt werden.

Hiergegen klagte die Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und bekam Recht (Urteil vom 20.06.2012:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15812 ).
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23Aug/12

Spezialtruppen an EU-Außengrenze

Bild-Bericht, Länder

Marokko: Flucht auf die spanischen Inseln vor Melilla

Die Situation um Melilla spitzt sich zu. In den vergangenen Tagen haben schätzungsweise 450 Flüchtlinge und MigrantInnen versucht, den Zaun zu überwinden. Die Regierung in Madrid schickt jetzt polizeiliche Spezialtruppen der Aufstandsbekämpfung an die EU-Außengrenze von Melilla. – Am 20.08.2012 landeten erneut Flüchtlinge auf den winzig kleinen spanischen Inseln vor der marokkanischen Küste. Auf der Insel Peñón de Alhucemas, 700 Meter vor der marokkanischen Küste, kamen 19 Flüchtlinge per Boot an.
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19Aug/12

Küstenwache sucht nach Boat-People

Pressemitteilungen

100 Boat-people vor Spanien vermisst‏

Das spanische „Salvamento Marítimo“ sucht seit dem Nachmittag des 16.08.2012 im Mittelmeer vor den Provinzen Almería und Granada zwei Harragas-Boote. Sie waren zuvor aufgespürt worden, und es sei nach offiziellen Angaben „ummöglich, dass sie an Land gelangt sind“. Das Flugzeug Sasemar 101 und das Schiff Guardamar Caliope ist seitdem auf der Suche nach den zwei Booten mit 44 bzw. 55 Personen an Bord, die am Morgen des 16.08.2012 aus der marokkanischen Stadt Nador aufgebrochen sind.

Am 15.08.2012 hat das spanische „Salvamento Marítimo“ ein Harragas-Boot 2 Seemeilen südllich von Tarifa (Cádiz) aufgebracht, an Bord waren 7 Männer, 1 Frau und 1 Baby. Den Notruf hatte das Frachtschiff Maersk Stockholm ausgelöst.
Seit dem 12.08.2012 hat das „Salvamento Marítimo“ insgesamt 57 Boat-people aufgebracht, die auf dem Weg nach Spanien waren: Am 13.08. waren es 24 Personen marokkanischer Herkunft, unter ihnen ein Minderjähriger, die 28 Seemeilen vor der Küste von Cabo de Gata bei Almería aufgenommen wurden. Weitere 24 Harragas, aus Algerien, wurden am 12.08.2012 bei Punta de la Polacra (Almería) aufgebracht.