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18Mai/09

Das erinnert an die Passgesetze der Apartheid

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30312/1.html

Birgit v. Criegern 17.05.2009

Ein Flüchtling in Thüringen musste ins Gefängnis gehen, weil er mehrfach
seinen Landkreis verließ. Die sogenannte Residenzpflicht beschränkt die
Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen – und sorgt für Polizeikontrollen
aufgrund der Hautfarbe Weil er wiederholt gegen das Gesetz verstieß, wurde
ein Flüchtling in Thüringen jetzt zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Er
hatte aber nichts getan, als sich selbständig zu bewegen – und den tristen
Landstrich seines Wohnheims hin und wieder ohne die Erlaubnis der
Ausländerbehörde zu verlassen. Das Gesetz der Residenzpflicht sorgt dafür,
dass deutsche Gerichte ständig auf Hochtouren arbeiten und eine Vielzahl
von Flüchtlingen zu Straftätern erklärt werden – wenn sie zum Macdonald’s
in der Nähe gehen oder zum Familienbesuch in ein anderes Bundesland
fahren. Politiker der Partei Die Grünen protestierten nun gegen die
Auflage der Residenzpflicht. Schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert
sorgt die Auflage für Segregation und Polizeikontrollen aufgrund
migrantischen Aussehens in Deutschland. Manche fühlen sich an die
Apartheid erinnert. Continue reading

18Mai/09

Rassismus und Rechtsextremismus gedeihen in Osteuropa

Tomasz Konicz  18.05.2009

In Tschechien und Ungarn machen rechtsextreme Kräfte gegen die Minderheit der Roma mobil
Während einer am 6. Mai absolvierten Staatsvisite des kanadischen Regierungschefs Stephen Harper in der tschechischen Republik  tratenerhebliche bilaterale Spannungen auf einem eher unerwarteten Problemfeld zu Tage. Nachdem der tschechische Premierminister Mirek Topolanek die kanadische Asylpraxis als zu “weich” charakterisierte, kündigte Harper entschiedene Interventionen an, um den Strom der tschechischer Flüchtlinge und Asylbewerber zu verringern, die in Kanada Zuflucht suchen. Hierzu könnte auch eine erneute Einführung der Visapflicht für tschechische Besucher Kanadas gehören. Während 2006 kaum Asylanträge aus Tschechien in Kanada verzeichnet wurden, waren es 2008 – nach der Aufhebung der Visapflicht in 2007 – bereits 861. In den ersten drei Monaten dieses Jahres stieg die Anzahl asylsuchender Flüchtlinge bereits auf 653. “Solange keinerlei Verbesserung in Sicht ist, wird die Regierung Kanadas Maßnahmen ergreifen müssen”, erklärte Harper. Continue reading

18Mai/09

Gegen ein Europa der Schande

junge welt 16.05.2009 / Inland / Seite 4

Tag für die Rechte von Migranten: Mehr als 100 afrikanische und EU-Initiativen fordern offene Grenzen

Jana Frielinghaus

In vielen Ländern wird am heutigen Samstag und am Sonntag der Europäische Tag für die Rechte von MigrantInnen begangen – mit Demonstrationen und vielfältigen Aktionen unter dem Motto »Nein zu einem Europa der Schande!«. Außerdem haben mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen des Netzwerks »Brücken statt Mauern« aus Europa und Afrika eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin fordern sie von der Europäischen Union ein Ende der Abschottung und der Entrechtung der Einwanderer. Continue reading

11Mai/09

Wieder nach Libyen zurückgeschoben

09.05.2009

Trotz massiver Proteste hält die italienische Regierung an der harten
Linie fest: nur drei Tage nach der Zurückschiebung von über 200
Flüchtlingen nach Tripolis wurden heute mehr als 160 Flüchtlinge in
internaltionalen Gewässern zwischen Libyen und Lampedusa von der
italienischen Marine gerettet und sofort nach Libyen zurück gebracht.
Ministerpräsidetn Berlusconi verteidigt die harte Linie mit den Worten,
die vormalige linke Regierung hätte die illegale Einreise ermöglicht, man
wolle nur noch echte Schutzsuchende einreisen lassen. Continue reading

27Apr/09

Dreiland – Infomarkt der Solidarität

An alle Gruppen im Dreiland!

Unterstützt den Dreiland- Infomarkt der Solidarität!

Einladung zu Vorbereitung des Dreiland Infomarktes

Invitation pour la préparation du marché transfrontalier

Montag 27. April, 19.00 Uhr | Basel |

Kontaktstelle für Arbeitslose | Klingentalgraben 2

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Vivre ensemble au dela des frontière.

Grenzen überwinden, zusammen leben.

Dreiland – Infomarkt der Solidarität

Samstag, 13. Juni 2009 in Basel

St. Joseph, Amerbachstr. 9, 4057 Basel

Wer kann teilnehmen?

Der Dreiland – Infomarkt ruft alle emanzipatorischen, sozialpolitisch und kulturell engagierten Organisationen und Einzelpersonen zur Teilnahme auf.

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27Apr/09

CALAIS NO BORDER CAMP 23-29 JUNE

CALAIS NO BORDER CAMP 23-29 JUNE

The Calais No Border camp is a joint venture between French and Belgian
activists and migrant support groups and the UK No Borders Network. It aims
to highlight the realities of the situation in Calais and Northern France;
to build links with the migrant communities; to help build links between
migrants support groups; and lastly, but not least, to challenge the
authorities on the ground, to protest against increased repression of
migrants and local activists alike.

This camp calls for the freedom of movement for all, an end to borders and
to all migration controls. We call for a radical movement against the
systems of control, dividing us into citizens and non-citizens, into the
documented and the undocumented.

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17Apr/09

Flüchtlingslager sind menschenunwürdig‏

Flüchtlingslager sind menschenunwürdig

Zur Pressemitteilung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann vom 17.04.2009

Nach Angaben des Bayerischen Sozialministeriums vom 18.02.2009 leben derzeit ca. 7500 Flüchtlinge in 118 bayerischen Sammellagern.

Innenminister Herrmann begrüßte unlängst die neu angekommenen irakischen Flüchtlinge, die im Rahmen eines EU-Aufnahmeprogramms nach Deutschland gekommen sind, um ihnen hier Schutz zu gewähren. Sie wurden aus Nachbarstaaten des Irak ausgeflogen, da eine Rückkehr in den Irak aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände nicht möglich ist. Gerne hat er sich auch mit einem Kind auf dem Arm medienwirksam fotografieren lassen.

Gleichzeitig sitzen jedoch viele Flüchtlinge aus dem Irak in bayerischen Flüchtlingslagern fest. Sie kamen bereits vor 10 oder 15 Jahren nach Deutschland und wurden als Flüchtlinge anerkannt, hatten eine Aufenthaltserlaubnis, Wohnungen, Arbeitsplätze und die Kinder gingen zur Schule. Nach dem Sturz von Saddam Hussein wurde ihnen jedoch diese Anerkennung wieder entzogen, da der ursprüngliche Fluchtgrund, die Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein entfallen war. Die Ausländerbehörden entzogen ihnen in der Folge die Aufenthaltserlaubnis wieder, forderten sie zur Ausreise auf und händigten ihnen eine Duldung aus, obwohl eine Abschiebung in den Irak nicht möglich war und auch heute noch nicht ist. Continue reading

17Apr/09

Abschiebungen aus Deutschland 2008‏

Hier ein Link zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2008:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612568.pdf

Insgesamt fanden 7.778 Abschiebungen auf dem Luftweg statt, 3.125 davon “begleitet” (davon 1.304 Mal durch Sicherheitspersonal verschiedener Fluggesellschaften)
Knapp die Hälfte der Abschiebungen ( 3.729 ) erfolgte über Frankfurt am Main.
Zusätzlich gab es 1.894 Zurückschiebungen und 3.103 Zurückweisungen auf dem Luftweg.
An den Landgrenzen gab es 7.848 Zurückschiebungen bzw. -weisungen, an den Seegrenzen 134.

Gescheiterte Abschiebungen: 377
davon
wegen Widerstandes der Betroffenen: 220
aus medizinischen Gründen: 53
wegen Weigerung der Flugkapitäne: 76
wegen Weigerung des Zielstaates, die Betroffenen aufzunehmen: 28

gez. Timmo Scherenberg
_____________________

Hessischer Flüchtlingsrat
Leipziger Str. 17
60487 Frankfurt

Tel: 069 – 976 987 10
Fax: 069 – 976 987 11

hfr@fr-hessen.de
www.fr-hessen.de

17Apr/09

Unterstützt STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte‏

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe für Flüchtlingsschutz, Kinderrechte und Antirassismus Aktive,

in Kürze: unterstützt die Kampagne STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte
http://www.stimmen09.de

in lang:
Das Aktionsprogramm Hier Geblieben! hat sich in den letzten Jahren zusammen mit den Jugendlichen ohne Grenzen und anderen Gruppen für ein Bleiberecht für alle und die vorbehaltlose Umsetzung der UNO-Kinderrechte in der BRD eingesetzt.

Doch da sich Flüchtlingspolitik nicht nur auf nationaler Ebene abspielt, haben wir uns entschlossen, den Schutz von Flüchtlingen auch vor den Europawahlen im Rahmen der Kampagne “STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte³  ins Zentrum des öffentlichen Interesses zu rücken. Continue reading

07Apr/09

Massengrab Mittelmeer

Massengrab Mittelmeer
Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Von Cornelia Bolesch, “Süddeutsche Zeitung”

230 Tote, in der vergangenen Woche ertrunken vor der Küste Libyens – das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer will nicht enden. Dort, wo Millionen von Europäern Urlaub machen und die Sonne genießen, sind schon Tausende von Menschen gestorben, die vor Krieg, Hunger oder Hoffnungslosigkeit aus ihrer Heimat flüchten.
Ihrem Tod folgen die Rituale des Entsetzens, der Empörung und der Schuldzuweisungen – so auch diesmal. Viele Flüchtlingshelfer geben Europa die Schuld an der menschlichen Tragödie. Die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex wird als grausamer Dämon gezeichnet, der Krieg gegen die Flüchtlinge führt. Continue reading