Polizeirazzia am 3. Mai 2018 ohne rechtliche Grundlage

An alle! Die Pressemitteilung ist raus! Wer die PM noch unterstützen möchte schicke bitte bis zum 13. März 2019 etwa 20 Uhr eine Nachricht an: refugees4refugees@gmx.de |  Wir wollen bei der Aktion in Ellwangen die Unterstützung in einer erneuten PM der Presse bekanntgeben.

Pressemitteilung 12.03.2019

Protest am 14. März 2019 in Ellwangen

• Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden!
  Mahnwache und Kundgebung ab 11 Uhr Am Fuchseck in Ellwangen
  Kundgebung am 15.30 Uhr
• Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle.
• Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht am 14.03.2019 aufgehoben!
• Inhaftierte Geflüchtete, die sich in Untersuchungshaft befinden, müssen freigelassen werden.

Seit dem 3. Mai 2018 gibt es von verschiedenen Gruppierungen/Prozessbeobachter*innen Kritik an dem mit 500 Beamten durchgeführten brutalen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Der Polizeieinsatz selbst war Auslöser für mehr als 25 Strafverfahren. Schreiben per Brief und Mails an das Polizeipräsidium Aalen, an die demokratischen Fraktionen im Landtag und an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration wurden nicht, nur teilweise oder rechts kurz beantwortet. Es gibt offensichtlich kein Interesse daran, die Rechtmäßigkeit der Polizeiaktion zu hinterfragen. Continue reading →

AUFRUF zum PROTEST am 14.03.2019 in Ellwangen!

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle. Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht am 14.03.2019 aufgehoben!

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden. * Protest am 14. März 2019 in Ellwangen * Mahnwache von 11 bis 18 Uhr, Am Fuchseck, Kundgebung 15.30 Uhr

Weitere Informationen | Pressebericht Schwäbische | Bereits am 24. Januar 2019 wurde ein Verfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 03. Mai 2018 eingestellt. Ein Geflüchteter aus Guinea klagte gegen einen Strafbefehl. Für den 14. März 2019 waren beim Amtsgericht Ellwangen drei weiterer Verfahren angesetzt. Geflüchtete klagen ebenfalls gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Wie wir nun erfahren haben, hat das Amtsgericht Ellwangen die Hauptverhandlungen am 14.3. aufgehoben. Hintergrund ist, dass das Gericht der Staatsanwaltschaft aufgegeben hat, weitere Ermittlungen vorzunehmen. Die Verfahren laufen weiter, allerdings finden die Termine auf Grund dieser gerichtlichen Verfügung erst einmal nicht statt. Continue reading →

Solidaritätsbekundung für ein dauerhaftes Bleiberecht für Familie A./S.

Unterschreiben (Klicken). | Die bosnische Familie A., S., bestehend aus den beiden Eltern und ihren zwei Söhnen lebt seit 2014 in Freiburg. In dieser Zeit war die Familie über die Maßen um ihre Integration bemüht, trotz der widrigenUmstände der Flucht und einem unsicheren Aufenthaltstitel. Sie wollten so schnell wie möglich ein aktives Mitglied unserer Gesellschaft werden. Beide Eltern arbeiten schon seit mehreren Jahren, zur großen Zufriedenheit ihrer Arbeitgeber, in Vollzeit und unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Die Kinder gehen seit ihrer Ankunft in die Schule bzw. Kindergarten und erzielen hervorragende Schulleistungen. Der ältere Sohn soll im Sommer auf das Gymnasium wechseln. Alle  Familienmitglieder verfügen über fortgeschrittene Deutschkenntnisse und sind beispiellos hier in Freiburg integriert und verwurzelt. Im Januar 2019 lehnte das Innenministerium den Härtefallantrag der Familie ab, obwohl die baden-württembergische Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (nach §23a) wegen guter Integration der Familie befürwortete. Leider droht der gesamten Familie nun die Abschiebung in eine ungewisse Zukunft.

Wir möchten darauf aufmerksam machen, wie schwierig die Situation für Menschen (vor allem aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“) ist, die gut integriert sind, schon lange hier leben, deren Kinder hier zur Schule gehen und die trotz aller Bemühungen keine Chance auf ein Bleiberecht haben.
Aufgrund dessen unterstützen wir die Petition der Initiative|SCHLÜSSELMENSCH e.V. beim Petitionsausschuss des Landes Banden-Württemberg und erklären mit unserer Unterschrift unsere Solidarität.