Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.

Flyer | Polizeieinsatz in Ellwangen am 3 . Mai 2018 stellte Grund- und Menschenrechte in Frage

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle * Prozess am Donnerstag den 14. März 2019 * 9 und 14 Uhr * Amtsgericht Ellwangen Mahnwache 11 Uhr – 18 Uhr und Kundgebung ab 15.30 Uhr, Am Fuchseck

Protest am 30.April 2018 und Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 | Am 30. April 2018 wollte die Polizei um 2:30 Uhr einen Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Ellwangen nach Italien abschieben. Continue reading →

Für ein solidarisches & gewaltfreies Freiburg – für alle!

Stellungnahme von mehr als 30 Freiburger Gruppen und Einrichtungen 

Stellungnahme | Im Oktober 2018 wurde in Freiburg eine Frau* durch mehrere Täter vergewaltigt. Erst neun Tage später gelangte der Vorfall bundesweit in die Schlagzeilen. Vorschnell wurden Forderungen nach Ausgangssperren für Geflüchtete oder Sicherheitsmaßnahmen zum „Schutz der deutschen Frau“ laut: Die rassistisch aufgeladene Debatte nahm ihren Lauf. Die Tat und sexualisierte Gewalt an sich gerieten einmal mehr in den Hintergrund. Continue reading →

Unterstützt die Informationstour zu den Landes-Lagern in Baden-Württemberg! Nehmt mit uns Kontakt auf!

Kommt zum nächsten Treffen am Sonntag den 10.03.2019, 13–16 Uhr im Roten Stern, Gewerbehof, Steinstraße 23, 2. OG. Karlsruhe

Rights for ALL – Menschenrechte für alle! Solidarität gegen rassistische Ausgrenzung!

Info-Lagertour ab Ende Mai
Ende Mai 2019 starten wir eine Info-Lagertour, vorläufiger Titel ‚Rights for ALL Tour‘. Wir wollen bei acht Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden Württemberg (BW) Station machen und mit den Bewohner*innen, Unterstützer*innen und Gruppen vor Ort ins Gespräch kommen. Das sind Einrichtungen in Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Sigmaringen, Donaueschingen, Freiburg und Ellwangen. Continue reading →

Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit. Continue reading →

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze! Voraussetzungen für Inhaftierungen werden ignoriert, abgelehnte Asylbewerber*innen wie Straftäter behandelt. Erste Analysen der bekanntgewordenen Pläne aus dem BMI.

Datenaustauschverbesserungsgesetz Nr.2

Am 02.02.2016 wurde das Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen. Nun hat das Bundeskabinett am 30. Januar 2019 mehrere weitere Asyländerungen beschlossen, darunter die Speicherung von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren.

MIGAZIN schreibt: „Änderungen sieht das Gesetz auch beim Austausch der Sicherheitsdaten vor. Zudem soll es für die Bundespolizei künftig möglich sein, Asylsuchende auch außerhalb der Zone von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze erkennungsdienstlich zu behandeln. Um Fehler bei der Registrierung etwa durch unklare Namensschreibweisen auszuschließen, soll in den Dokumenten künftig auch immer die zugehörige Nummer aus dem Ausländerzentralregister aufgenommen werden.“

Der BumF stellt in einer Stellungnahme fest: „Die angedachten Vorgaben widersprechen grundlegenden Prinzipien des Continue reading →