Veranstaltungsreihe – Hintergründe zu „sicheren Herkunftsländern“ vom 27. Januar bis 24. Februar 2016

Die Rolle Deutschlands und der EU in den Balkanländernsichere Herkunftsländer

Aktion Bleiberecht Freiburg hat fünf Veranstaltungen organisiert, die sich mit der Thematik der „sicheren Herkunftsländer“ auseinandersetzen werden. Die Einstufung der Balkanländer trifft im Besonderen die dort lebenden Roma-Minderheiten. Viele von ihnen leben in Deutschland. Sie sollen, wie der in NRW entwickelte „Aktionsplan Westbalkan“ für albanische Geflüchtete, aus Deutschland entfernt werden. Niemand soll bleiben können. Neuankömmlinge werden gleich in Massenlagern untergebracht, gegängelt, unwissend einem restriktiven Verfahren ausgeliefert und abgeschoben.

Beginnen werden wir am 27. Januar 2016 im Theater Freiburg, Winterer Foyer, 20 Uhr.

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen reagiert die Politik mit einer Bekämpfung der Flüchtlinge
Vortrag mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak 27. Januar 2016
Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und für eine Verbesserung der Situation der betroffenen Menschen zu sorgen, reagiert die Politik auf steigende Asylantragszahlen fast schon refl exhaft mit einer Bekämpfung der Flüchtlinge und der Verschärfung der Bedingungen für deren Bleiberecht. Ein Ausdruck davon ist die Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Seit 01. November 2015 sind dies neben den Mitgliedsstaaten der EU die sechs Westbalkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und Kosovo sowie die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal. Staatsangehörige dieser Staaten können nur unter deutlich erschwerten Bedingungen als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Der Vortrag wird sich damit befassen, wie sich der Begriff der „sicheren Herkunftsstaaten“ seit 1992 entwickelte, welche Auswirkungen er auf die Betroffenen hat und welche gesetzlichen Bedingungen seit dem 01.11.2015 für  Menschen aus den genannten Staaten gelten.

Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und ist seit vielen Jahren im Asyl- und Ausländerrecht tätig.

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Mittwoch, 03. Februar 2016 | 20 Uhr | Universität Freiburg |KG I Hörsaal 1015

Fluchtursachen aus dem Kosovo und Montenegro

Vortrag mit Prof.h.c. Max Brym03. Februar 2016
Der Vortrag analysiert die Politik der EU-Mission EULEX im Kosovo und wirft Fragen zur neoliberalen Politik in anderen Staaten des Westbalkans auf. Was spielen Privatisierungen dabei für eine Rolle und wer profitiert von diesen? Wie kann den Menschen in diesen Regionen wirklich geholfen werden und was müsste auch die deutsche Politik tun, um die Lage der Menschen vor Ort zu verbessern? Was heißt Solidarität mit den Menschen in Osteuropa und was heißt Bekämpfung von Fluchtursachen?
Ist die Bundesregierung gemeinsam mit der EU wirklich willens die Verhältnisse in Osteuropa zu verbessern oder geht es ihr nur um die Durchsetzung neoliberaler Konzepte mit all ihren Auswirkungen? Viele Politikerinnen und Politiker lenken von den  Fluchtursachen ab. Statt vom Massenelend, z.B. im Kosovo zu reden oder gar dessen Ursachen zu analysieren, werden Flüchtlinge rassistisch beschimpft und ausgegrenzt. Offen ignoriert wird dabei auch die spezielle rassistische Verfolgung der Roma im Kosovo, in Albanien, Montenegro und Serbien.

Max Brym arbeitet unter anderem an der UNIPristina / Kosovo als Dozent für Philosophie und Geschichte.

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Mittwoch, 10. Februar 2016 | 20 Uhr | Universität Freiburg | KG I Hörsaal 1015

Bosnien und Herzegowina 20 Jahre nach Dayton – vom „failed state“ zum sicheren Herkunftsland?

Vortrag mit Larissa Schober10. Februar 2016
Im Dezember 1995 beendete das Friedensabkommen von Dayton den Bosnien-Krieg. Damit verschwand der wohl blutigste Konflikt auf europäischem Boden seit dem zweiten Weltkrieg langsam aber sicher aus dem europäischen Bewusstsein. 2015 wurde Bosnien und Herzegowina von der Bundesregierung zum sicheren Herkunftsland erklärt. Wirft man einen Blick auf die Lage vor Ort, erscheint das Land jedoch alles andere als ’sicher‘. Weit verbreitete Korruption, eine instabile staatliche Struktur und der Ausschluss von Minderheiten aus dem politischen Entscheidungsprozess verhindern seit Jahren einen Fortschritt in den Beitrittverhandlungen mit der EU. Gleichzeitig nehmen die EU und EUFOR starken Einfl uss auf die lokale Politik, ohne rechtsstaatliche Verbesserungen zu erzielen. Der Vortrag gibt einen Überblick über die komplexe rechtliche und politische Lage in Bosnien und Herzegowina.

Larissa Schober ist Politikwissenschaftlerin mit Forschungsschwerpunkt innerstaatliche Konflikte.

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Mittwoch, 17. Februar 2016 | 20 Uhr |Kommunales Kino Freiburg |Urachstraße 40

Strukturelle Diskriminierung in Mazedonien und Serbien

Film und Input mit Kenan Emani, „alle bleiben“, Göttingen17. Februar 2016
The Awakening (das Erwachen) ist ein Film über die Lebensrealitäten von abgeschobenen Roma. Welchen psychologischen Effekt hat die Abschiebung auf die Menschen? Wie ergeht es den Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland aufgewachsen sind und dann in einem fremden Land aufwachen, fern von ihren Freunden und ihrem gewohnten Umfeld? Der Film gewährt einen Einblick in diesen Zustand des Erwachens bzw. des Entsetzens der Betroffenen, die Deutschland als ihre Heimat betrachtet haben und sich nun in einem für sie fremden Land völlig neu orientieren müssen. Er vermittelt ein authentisches Bild über die Schockerfahrung Abschiebung. Zugleich zeigt er Rassismus und Diskriminierungen auf, mit denen Roma in verschiedenen Ländern Europas konfrontiert werden.

„alle bleiben“ ist ein politischer Zusammenhang der von Roma gegründet wurde.
www.alle-bleiben.info

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Mittwoch, 24. Februar 2016 | 20 Uhr | Stadttheater Freiburg |Winterer-Foyer

Kosovo – KFOR und EULEX verunsichern den Herkunftsstaat

Vortrag mit Jacqueline Andres, Informationsstelle Militarismus, Tübingen24. Februar 2016
Vergangenen Sommer erklärte die deutsche Bundesregierung Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland – nur wenige Monate zuvor verlängerte sie jedoch die Mandate der deutschen Beteiligung an der von der NATO geleiteten Kosovo Force (KFOR) sowie der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX) „zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes in Kosovo“.

Nach dem NATO-Angriffskrieg 1999 entwickelte sich Kosovo zu einem wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Experimentierfeld der EU und der NATO.Die bis heute andauernde Beteiligung der Bundesregierung an KFOR und EULEX trägt dazu bei, dass der Kosovo als „Armenhaus“ Europas gilt und durch seine desaströse, korrupte Politik keinerlei Zukunftsperspektivenfür breite Teile der dortigen Gesellschaft bietet. Dieser Vortrag zeigt auf, was im Rahmen von KFOR und EULEX in Kosovo geschieht und welches Sicherheitskonzept diesen Missionen zugrunde liegt.

Informationsstelle Militarisierung e.V.
www.imi-online.de

 

Aktion Bleiberecht Freiburg
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