Veranstaltungen im Dezember 2009

Di. 1. Dezember 09, 20.00 Uhr, White Rabbit
Haltestelle Siegesdenkmal Unterführung
Bleiberecht statt Abschiebehaft
mit VertreterInnen vom Bündnis gegen Abschiebehaft Tübingen/Rottenburg
Text siehe unten:
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Mi. 2. Dezember 09, 18.15 Uhr, PH-Freiburg, Raum V103
Vortrag und Diskussion – Littenweiler
Bildungsbenachteiligung von Flüchtlingskindern
A.Scherr, Prof. der Soziologie, PH-FR
Y.Decker, Akad. Mitarbeiterin, PH-FR
Text siehe unten:
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Do. 3. Dezember 09, 20.00 Uhr, Treffen Aktion Bleiberecht
Adlerstr.12, 79098 Freiburg
Letztes Treffen zur Demonstrationsvorbereitung
Text siehe unten:
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Sa. 5. Dezember 09, 13.00 Uhr, Platz vor Johanneskirche Freiburg
Wer bleiben will, soll bleiben!
Regionale DEMONSTRATION gegen ABSCHIEBUNGEN
Text siehe unten:
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Fr. 18. Dezember 09, 20.00 Uhr, KTS, Baslerstr.103, Freiburg
Wer bleiben will, soll bleiben!
SOLIDARITÄTSPATY
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Fr. 29. Januar 10, White Rabbit, Freiburg
SOLIDARITÄTSPARTY
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Geplant ist eine weitere Veranstaltung zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen.

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Di. 1. Dezember 09, 20.00 Uhr, White Rabbit
Haltestelle Siegesdenkmal Unterführung

Bleiberecht statt Abschiebehaft
Wir informieren über 15 Jahre systematische Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft Rottenburg und diskutieren Perspektiven für ein umfassend Bleiberecht

Knapp eine halbe Millionen Menschen wurden seit Anfang der 90er Jahre gegen ihren Willen aus Deutschland abgeschoben. Fluchtgründe werden oft missachtet. Abgeschoben wird auch, obwohl Folterhaft und Ermordung drohen. Dadurch wurde und wird systematisch die Lebensperspektive von Menschen zerstört. Viele der Abgeschobenen waren hier längst zu Hause und bestens „integriert“. Eltern, Kinder und Liebende werden rücksichtslos getrennt. Selbst um die Versorgung im Zielland  schert sich die Bundesregierung wenig. Oft wird trotz körperlicher und psychischer Krankheiten abgeschoben. Die Versorgung (mit Medikamenten) ist oft nicht gesichert. Je nach Situation sitzen die Betroffen vorher bis zu 18 Monate in Haft, obwohl sie i.d.R. keine Straftat begangen haben. Ihr Besitz wird faktisch oft enteignet. Kurz: Die Barbarei der gegenwärtigen Weltordnung ist nicht nur mit den Leichen, die an die europäischen Aussengrenzen geschwemmt werden, sondern auch in deutschen Abschiebehaftanstalten – mitten in unserer Städten – zum Greifen nahe.

Vornehmlich am Beispiel der kürzlich geschlossenen JVA Rottenburg wird über Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft informiert. Danach wird es einen kurzen Überblick über die neue Bleiberechts-Regelung geben. Die Veranstaltung verdeutlicht, warum sie für Viele keine Rettung bedeutet und welche Chancen auf Veränderung bestehen. In der anschließenden Diskussion haben wir auch die Möglichkeit, über vernetzende Kampagnen zu sprechen.

Die Referenten sind Mitarbeiter im Bündnis gegen Abschiebehaft. Das Bündnis besuchte bis September 2009 wöchentlich Abschiebehäftlinge in Rottenburg, finanzierte Rechtsanwälte und versuchte die weggesperrten Lebensgeschichten in die Medien und Köpfe der Bevölkerung zu bekommen.
Infos: http://www.gegen-abschiebehaft.org

Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg
Neckarhalde 32
72070 Tübingen
http://gegen-abschiebehaft.org
info@gegen-abschiebehaft.org
Tel: 07071 / 1384644
Fax: 01805 / 771151055
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Mi. 2. Dezember 09, 18.15 Uhr, PH-Freiburg, Raum V103
Vortrag und Diskussion – Littenweiler
Bildungsbenachteiligung von Flüchtlingskindern
A.Scherr, Prof. der Soziologie, PH-FR
Y.Decker, Akad. Mitarbeiterin, PH-FR

Die Aktion Bleiberecht setzt sich mit den vielfältigen Formen der Benachteiligung auseinander, denen Menschen ausgesetzt sind, die kein Recht auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland
haben. Gegenwärtig sind viele Menschen im Rahmen der sog. Bleiberechtsregelung von der Abschiebung bedroht. In dieser Veranstaltung wollen wir uns speziell der Frage widmen, in welcher Weise Flüchtlingskinder im deutschen Schulsystem benachteiligt werden. Prof. Scherr wird in die Thematik einführen und insbesondere auf die Rolle des deutschen Schulsystems bei der Bildungsbenachteiligung von Flüchtlingskinden eingehen. Frau Decker wird einen kritischen Blick in die Praxis werfen und anhand der Vorbereitungsklassen zeigen, welche Probleme dieser Weg der „Integration“ von Quereinsteigern in das Schulsystem mit sich bringt. Anschließend bleibt Zeit für Austausch, Fragen, Diskussion.
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Sa. 5. Dezember 09, 13.00 Uhr, Platz vor Johanneskirche Freiburg
Wer bleiben will, soll bleiben!
Regionale DEMONSTRATION gegen ABSCHIEBUNGEN

Tausende Flüchtlinge in Deutschland sind akut von Abschiebung bedroht. Zum einen durch neu beschlossene „Rückübernahme-abkommen“ und zum anderen durch die auslaufende Altfallregelung am 31. Dezember 2009.
Deutschland schloss in den letzten Monaten mehrere „Rückübernahmeabkommen“ (u.a. mit Syrien und dem Kosovo), um damit den Weg für Abschiebungen frei zu machen.  Die Gefahr von Folter, Ausgrenzung und Pogromen und erheblicher rechtstaatlicher, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme scheint für die deutschen Behörden keine Rolle mehr zu spielen. Die Einschränkung des „Asylrechts“ setzt sich somit weiter fort! 14.000 Menschen – wovon 516 Betroffene in Südbaden leben – sollen in den Kosovo und 7000 nach Syrien abgeschoben werden. Vom 2. – 4. Dezember 09 findet die Innenministerkonferenz in Bremen statt, bei der auch die auslaufende Altfallregelung auf der Agenda steht. Unter selbige fallen nur  Personen, die im Juli 2007 einen Aufenthalt von 6 Jahren (Familien mit Kinder) oder 8 Jahren (Einzelpersonen) nachweisen konnten. Aufgrund der restriktiven Kriterien, werden nur wenige Geduldete von ihrer Aufenthaltserlaubnis auf Probe profitieren können. Viele sind erneut von der Gefahr der Abschiebung bedroht. Kriterien sind beispielsweise das selbstständige Erwirtschaften des Lebensunterhalts, kein Bezug von öffentlichen Gelder, ein dauerhaft bestehendes Beschäftigungsverhältnis, sowie der Schulbesuch aller Kinder und ausreichende Deutschkenntnisse. In Zeiten der Finanzkrise und nach jahrelangem Verbot einer Beschäftigung, was eine Duldung mit sich zieht, sind diese Kriterien mehr als fragwürdig. Besonders verachtend ist die Stichtagregelung. Denn viele Geduldete fielen nicht unter die Bleiberechtsregelung, weil sie die geforderten Aufenthaltsjahre nicht erfüllten.
Ein Bleiberecht darf nicht an Bedingungen geknüpft werden!!

Wir fordern ein Aufenthaltsrecht für alle!!
Wer bleiben will soll bleiben!!
KOMMT zahlreich!!!
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Fr. 18. Dezember 09, 20.00 Uhr, KTS, Baslerstr.103, Freiburg
Wer bleiben will, soll bleiben!
SOLIDARITÄTSPATY

Solidaritätsparty
Wer bleiben will, soll bleiben!

ab 22.30 Uhr verschiedene DJ’s

ab 20.00 Uhr im Cafe
Eingriffe in die persönliche Freiheit durch die Residenzpflicht.
Informationen zur Residenzpflicht durch Aktion Bleiberecht

Ab 20.30 Uhr berichten VertreterInnen von the VOICE Refugee Forum Jena über ihre Kämpfe gegen die rassistischen Gesetze in Deutschland. Sie werden auch das in Jena geplante KARAWANE-Festival vom 4. bis 6. Juni 2010, für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Europa, vorstellen. Das KARAWANE-Festival soll zentraler Protest gegen die Festung Europa werden. Initiativen aus mehreren Ländern werden erwartet. „Wir dulden es nicht, dass die Opfer sterben und keine Spuren hinterlassen. In Erinnerung an all die Greul, die unsere Familien ertragen und im Bewusstsein dessen, das noch mehr sterben werden, werden wir während des Festivals in Jena für all die Opfer von Frontex und der barbarischen Politik ein „Denkmal“ enthüllen.“ (Einladungstext The VOICE)

The VOICE Refugee Forum vergleicht das Leben der Flüchtlinge unter dem Diktat der zahlreicher Sondergesetze als innere koloniale Verhältnisse. Diese inneren kolonialen Verhältnisse bzw. Unrecht werden sie am Freitagabend näher thematisieren. „Wir sind hier hergekommen und an Stelle von Verständnis für die Traumatisierungen, von denen wir betroffen sind, weil wir unsere Freunde und unsere Lieben zurücklassen mussten, weil wir dem Krieg und dem Horror der Armut entkommen sind, werden uns statt dessen Fingerabdrücke genommen. Wir werden verhört und absichtlich Misshandlungen unterworfen. Dabei werden wir oft ausgelacht, angeschrieen, gedemütigt, es wird von oben auf uns herabgesehen und aus uns Nutzen gezogen. Wir werden zu Sündenböcken für ihre Unannehmlichkeiten und die Folgen ihrer krankhaften und inhumanen Politik gestempelt. Wir sind ihre Prügelknaben geworden, dafür bestimmt, um für alles bestraft zu werden, was schlecht in der Gesellschaft ist, sei es Kriminalität, Arbeitslosigkeit oder die Belastung der Sozialsysteme.“ (aus dem Text „koloniales Unrecht“ von The VOICE)

Sämtliche Facetten der Unterdrückung denen Flüchtlinge unterlegen sind, werden an diesem Abend Thema sein. So auch die Residenzpflicht, wogegen the VOICE schon jahrelang kämpft, die Lagerunterbringung, die Sachleistungsversorgung sprich das Asylbewerberleistungsgesetz.
„So benötigt ein Flüchtling eine schriftliche Erlaubnis der Ausländerbehörde, um seinen/ihren Landkreis zu verlassen, andernfalls drohen Geldstrafe oder Gefängnis nach einer Polizeikontrolle – eine alarmierende Erinnerung an die Beschränkung von 1938. Nun, was würde es Deutschland kosten (kulturell oder wirtschaftlich), wenn sich Flüchtlinge frei innerhalb des Landes bewegen könnten, so wie normale Menschen? NICHTS, absolut NICHTS!!! Aber es ist die deutsche Lager- und Kontrollmentalität, die hier ihr Spiel treibt. Dies soll mit einem weiteren Beispiel belegt werden. Verschiedene Studien unabhängiger Sachverständiger haben gezeigt, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen in privaten Wohnungen weitaus billiger wäre. Auch verschiedene staatliche Quellen haben das bestätigt. Aber die Behörden verhindern eine solche Kosten senkende Maßnahme und ziehen es vor, hochmütig an dem entwürdigenden Lagersystem festzuhalten. Das ist mit der Menschenwürde unvereinbar und verwehrt Flüchtlingen Privatsphäre. Dasselbe gilt für Gutscheine für Lebensmittel. Es kostet die Regierung mehr, als den Wert dieser Gutscheine auszuzahlen. Und bei all der ungewollten Aufmerksamkeit, der Demütigung und den Problemen, die mit den Gutscheinen verbunden sind, muss man sich wundern, weshalb Behörden auf Gutscheinen anstelle von Bargeld bestehen, was billiger, einfacher und besser für alle wäre. Es hat mit der Lager- und Kontrollmentalität zu tun – eingeschliffenen alten Gewohnheiten! Man sagt, dass diese nur schwer sterben.“ (aus dem Text „koloniales Unrecht“)

Aktion Bleiberecht Freiburg lädt zu diesem interessanten Informationsabend ein. The VOICE Refugee Forum ist eine Organisation die von Flüchtlingen und MigrantInnen selbst organisiert wird. Wir rufen dazu auf, das KARAWANE-Festival in Jena von Freiburg aus zu unterstützen.

„Wir dürfen nie vergessen, dass jene von uns, die zu Flüchtlingen und Migranten wurden, von Regionen der Welt kommen, die die Mehrheit der Weltbevölkerung ausmachen. Obwohl sie uns Minderheiten nennen, sind wir in Wahrheit die Mehrheit. Und wir sind nicht, entgegen dem Dreck und dem Gift, welches uns in den letzten fünfhundert Jahren in unsere Köpfe injiziert haben, in irgendeiner Weise minderwertig. Im Gegenteil, die menschliche Geschichte wird sich eines Tages an die sogenannte „Westliche Zivilisation“ erinnern als die grausamste, zerstörerischste und ausgrenzendste imperiale Macht, die je existiert hat“. (aus dem Text „koloniales Unrecht“)

http://www.thevoiceforum.org/

Aktion Bleiberecht Freiburg