Diskriminierung I

Umfrage an die Freiburger Bevölkerung 2009:

Dieser Fragebogen richtet sich an jede und jeden in Freiburg mit der Bitte diesen  auszufüllen und ihn an Aktion Bleiberecht zurückzuschicken. Nachdem wir bereits alle 528 Gemeinderatskandidatinnnen und Gemeinderatskandidaten, sowie mehrere hundert Vereine und Organisationen angeschrieben haben, möchten wir die Umfrage in der Freiburger Bevölkerung fortsetzen.  Die Auswertung des Fragebogens erfolgt Ende des Jahres. Die Ergebnisse werden öffentlich vorgestellt.

Umfrage bei KandidatInnen der Freiburger Kommunalwahl 2009:

Fragebogen   • als PDF, 80 KBals .doc als .odt

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Was ist der kommunale Prozess gegen rassistische Diskriminierung?

Nachdem wir uns für das Bleiberechtsfestival im Mai 2006 und als Mitinitiatoren für den Utopie-Monat im Mai/Juni 2008 schon einmal an verschiedene Gruppen gewandt haben, um größere Aktionen durchführen zu können, möchten wir euch nun erneut zu einer Sache einladen.
Dieses Mal geht es um rassistische Diskriminierungen, die für viele Flüchtlinge vor allem aufgrund der für sie geltenden Gesetzgebung leider zum Alltag gehören. Wir wollen gegen institutionalisierte rassistischen Regelungen vorgehen und einen kommunalen Prozess gegen rassistische Diskriminierung starten.
Inzwischen gab es schon vier Plena bei denen die Durchführung einer kommunalen Befragung sowie die Einrichtung zahlreicher Arbeitsgruppen beschlossen wurde. Weiterhin rufen wir die Kultur auf die kommunale Bewegung zu bereichern.
Die ersten Plena fanden am 18. April / 25. April und 4. Mai 2009 statt und wir hoffen damit, einer nach unserer Meinung notwendigen kommunalen Bewegung, einen Impuls zu geben, der sich noch mehr anschließen werden. Wir konzentrieren den kommunalen Prozess auf eine Bevölkerungsgruppe, die lebt, wie sonst keine Gruppe in der Bundesrepublik leben muss, und von Diskriminierung und Rassismus am stärksten betroffen ist: die Asylsuchenden.

Asylsuchende sind, sofern sie nicht anerkannt oder über ein anderweitiges Bleiberecht verfügen, per Gesetz aus der Gesellschaft ausgegrenzt. So dürfen sie nicht wohnen, können z.B. keiner Ausbildung oder Studium nachgehen, dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde (meist Stadt- oder Landkreis) nicht verlassen, unterliegen einem einjährigen Arbeitsverbot und haben danach erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie werden überwacht, unterliegen permanenter Kontrolle und können ohne strafrechtliche Verurteilung bis zu 18 Monate meist in speziellen Gefängnissen eingesperrt werden. Die medizinische Versorgung ist auf die Behandlung von akuter Erkrankung und Schmerzzustände eingeschränkt. Und weiteres mehr.

Mit unserer Solidarität wollen wir die Menschen aus dem gesellschaftlichen Abseits abholen. Wir wollen mit vielen zusammen unser politisches Engagement aus einem kommunalpolitischen Ansatz heraus entwickeln und unsere Forderungen und unser Handeln danach ausrichten.

Wann ist endlich Schluss mit dem Rassismus in Freiburg?

Wir stellen die Fragen an die politischen VertreterInnen und Behörden (Stadt, Regierungspräsidium u.a.) die für die Ausgrenzung und den Rassismus mitverantwortlich sind. Wir wollen dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen, deren Auswirkungen auf das tägliche Leben der Betroffenen, die ökonomischen Hintergründe und Entwicklungen, die verschiedenen Fassetten und Wirkungsweisen konstruierter „Rassismen“, die Gewinner und Verlierer, die politischen und ökonomischen Programme der Parteien und deren VertreterInnen durch Veröffentlichungen und Aktionen sichtbar machen.
Wir wollen auf kommunaler Ebene positive Ansätze entwickeln. Wir wollen im Kleinen versuchen bestehende Spaltungen, Differenzen, Vorurteile, Benachteiligungen etc. aufzuheben. Wir wollen positive Grundlagen schaffen, die einem von uns angestrebten kommunalen emanzipatorischen Prozess Perspektiven für eine Weiterentwicklung geben werden.
Wir wollen mit euch allen zusammen, einen Forderungskatalog erstellen und diesen entschlossen einfordern!

Diskriminierung darf nicht Alltag sein!
Diskriminierung darf per Gesetz nicht erlaubt sein!
Das wollen wir ändern! Ab jetzt und hier in Freiburg!

Wir freuen uns auf euer Kommen und eure Beiträge!

Materialseite mit den Dateien der Flugblätter und Plakate

Die acht Themenbereiche des kommunalen Prozesses:

alle Flugblätter zu den 8 Themenbereichen in einem PDF (1,85 MB)