Cengiz Kilic

„Ich grüsse alle in Liebe mit der Hoffnung auf eine Welt, in der es nicht an Liebe, Toleranz und Frieden fehlt.”

Cengiz Kilic

Cengiz Kilic – Gründungsmitglied von Aktion Bleiberecht – wurde Ende Dezember 2007 in die Türkei abgeschoben.

Dies ist die Dokumentation der Ereignisse und Erklärungen in den Wochen vor seiner Abschiebung.

Jahresende 2007: Erklärung von Aktion Bleiberecht zur Abschiebung von Cengiz Kilic

Cengiz Kilic wurde, nachdem er elf Jahre in Deutschland lebte und um ein Aufenthaltsrecht kämpfte, zur Resignation gezwungen. Nach der Ablehnung seines Asylantrages im Jahre 2000, lebte er die letzen sieben Jahre ohne Papiere im Raum Freiburg. Nach über 70 Tagen Abschiebegefängnis in der JVA Regensburg und der JVA München, wird er nach aktuellen Informationen am 27. Dezember in die Türkei abgeschoben.

Am 11. Dezember 2007 hatte Cengiz Kilic einen Haftprüfungstermin ohne Rechtsbeistand. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Haft auf den 31. Januar verlängert wird. Somit wurde die Hoffnung, die Entscheidung über den gestellten Asylfolgeantrag und das Ergebnis seines Petitionsverfahrens beim Baden-Württembergischen Landtag in Freiheit abwarten zu können, zerstört. Die Dauer der Abschiebehaft kann insgesamt bis auf 18 Monate verhängt werden. Mit der Aussicht weiterhin in Haft leben zu müssen, war Cengiz Kilic überfordert, da ihn die unmenschlichen Haftbedingungen psychisch und physisch sehr belasteten. Er befand sich auf einer Station nur mit Strafgefangenen, war 23 Stunden pro Tag in einer Einzelzelle eingesperrt. Er hatte insofern fast keinen Kontakt zu anderen Menschen, die ihm vielleicht eine Stütze hätten sein können. Deshalb zog er bei dem Haftprüfungstermin seine Anträge zurück. Dabei blieb er in Unkenntnis darüber, ob Chancen auf eine Freilassung bestanden hätten. Forderungen wie die Hinterlegung einer Kaution, die Übernahme einer Bürgschaft, die Unterzeichnung einer persönlichen Erklärung für eine freiwillige Ausreise bei negativem Ausgang der Verfahren, sowie das Akzeptieren von Auflagen sich regelmäßig bei der Polizei zu melden, konnten beim Haftprüfungstermin nicht eingebracht werden, da niemand von dem Termin wusste.
Cengiz Kilic war mit seiner Situation überfordert. Was auch immer zu ihm gesagt wurde, führte bei ihm zu dem Schluss, dass er in Deutschland keine Chance auf einen regulären Aufenthalt hat.
Das Konzept der Abschiebehaft, die Menschen einzuschüchtern und psychisch unter Druck zu setzen, damit sie sich der Abschiebung fügen, bei deren Vorbereitung kooperieren und sich nicht widersetzen, ist also in seinem Fall voll aufgegangen.
Cengiz Kilic hofft nun, durch eine schnelle Abschiebung bald in Freiheit zu sein. Dabei geht er – von der Verzweiflung getrieben – das Risiko ein, von den türkischen Behörden ebenfalls inhaftiert zu werden.
Aktion Bleiberecht kritisiert vehement die gängige Asylpolitik und die Vorgehensweisen der Behörden. Obwohl zahlreiche Kontakte zu dem Regierungspräsidium Freiburg, der verantwortlichen Behörde, existierten, wurde es versäumt, über den Haftprüfungstermin zu informieren. Somit war es nicht möglich, eine Anwältin, die sich bereit erklärt hatte, Cengizn Kilic zu vertreten, über diesen Termin in Kenntnis zu setzen. Diese Vorgehensweise verdeutlicht die Menschenverachtung des deutschen „Asyl“systems.
Cengiz bat uns in mehreren Gesprächen und Briefen, allen UnterstützerInnen und FürsprecherInnen zu danken. Wir schliessen uns ihm an.
Aktion Bleiberecht Freiburg, Ende Dezember 2007

16. 12. 2007: Cengiz Kilic hat resigniert

Cengiz Kilic hat nach dem Beschluss, dass seine Haft bis zum 31. Januar 2008 – trotz Petition und Asylfolgeverfahren – verlängert wird, resigniert. Er hat alle Einsprüche zurückgezogen und seiner baldmöglichen Abschiebung zugestimmt.
Er hat die Hoffnung aufgegeben, jemals in Deutschland einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erreichen. Sieben Jahre irregulären Aufenthalts und ein Gefängnisaufenthalt, der bis zu 18 Monaten festgesetzt werden kann, haben seine Hoffnungen zerstört.
Cengiz Kilic bedankt sich bei allen für die Unterstützung.
Aktion Bleiberecht wird in den nächsten Tagen, wenn alle Informationen vorliegen, eine ausführliche Erklärung herausgeben.

7. 12. 2007: Appell für eine Weihnachtsamnestie fuer Cengiz Kilic

Cengiz Kilic wirdin den nächsten Tagen von der Justizvollzugsanstalt (JVA) München Stadelheim wieder in die JVA Regensburg zurückverlegt. Die vorgesehene Abschiebung am 5. Dezember fand also nicht statt. Grund war der Eingang eines Asylfolgeantrages von Cengiz beim Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge. Wir müssen aber damit rechnen, dass derAsylfolgeantrag vom Bundesamt nicht angenommen wird. Somit würde die erneuteGefahr einer Abschiebung bestehen.
Beim Stuttgarter Petitionsausschuss wurde eine Petition von Cengiz eingereicht. Die Behörden könnten bewirken, dass er während der Überprüfung dieser Petition nicht abgeschoben wird.
Wir haben zur Unterstützung der Petition von Cengiz Kilic einen „Appell für eine Weihnachtsamnestie für Cengiz“ formuliert, der jetzt breit unterstützt werden muss. Bitte unterschreibt den Appell und schickt das Schreiben an das Innenministerium von Baden-Württemberg.
Es wäre uns eineHilfe, wenn Sie eine kurze Meldung an info_ät_aktionbleiberecht.de schicken könnten, damit wir einen Überblick über die erfolgte Unterstützungbekommen.
Wir bedanken uns für die bereits erfolgte Unterstützung vieler Personen.

PDF-Datei zum ausdrucken und unterschreiben

Appell für eine Weihnachtsamnestie für Herrn Cengiz Kilic!

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An das
Innenministerium
Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 6
70 173 Stuttgart
Tel. (Zentrale) 0711-231-4
Mail: innenminister@im.bwl.de
Bürgerreferat : buergerreferent@im.bwl.de
Appell für eine Weihnachtsamnestie für Herrn Cengiz Kilic!
Sehr geehrter Herr Innenminister Rech,
am 03.12.2007 hat Herr Cengiz Kilic einen Petitionsantrag beim Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingereicht. In diesem Zusammenhang richten wir nun einen Appell für eine Weihnachtsamnestie an das Innenministerium von Baden Württemberg.
Der kurdische Flüchtling Cengiz Kilic hat im Juni 1996 als 23-jähriger einen Asylantrag gestellt, der im Jahr 2000 leider rechtskräftig abgelehnt wurde. Herr Kilic lebte seitdem irregulär im Raum Südbaden. Zur Zeit befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt Regensburg (Abschiebehaft).
Während seines Asylverfahrens sind seine Gründe und seine Verfolgungsgeschichte nicht mit dem notwendigen Respekt und der angemessenen Würde behandelt worden. Eine Kritik, die zuletzt 2007 auch Pro Asyl bei der Untersuchung von 77 Asylverfahren geübt hat. Auch Behörden machen Fehler. Und oft werden Menschen, die sich mit den Verfahren nicht auskennen, Opfer davon.
Mit der Entscheidung des Bundesamtes und später des Gerichts blieb Cengiz Kilic nur der Weg in die Illegalität. Sechs Jahre lebte er mit der ständigen Angst, festgenommen, abgeschoben und in der Türkei inhaftiert zu werden. Bald 12 Jahre ist Cengiz Kilic unterwegs, bis heute ist er nicht angekommen. Herr Kilic fühlt sich zwischen der Minderheitenpolitik der Türkei und der Asylpolitik der BRD zerrieben. Nächstes Jahr wird er 35 Jahre alt. „Dein soziales Leben ist tot. Letztlich denkst du, dass du keine Zukunft hast“ sagte er gegenüber der christlichen Zeitschrift Publik Forum 2006.
Aufgrund seines bald 12-jährigen Aufenthalts müssen die menschlichen Aspekte unbedingt berücksichtigt werden. Eine rein juristische Bewertung des „Falls“ wäre eine einseitige behördliche Auslegung und würde jeder Humanität entgegen stehen.
Der Freiburger Gemeinderat hat 2003 in einem öffentlichen Hearing zum Thema „Auch Illegale haben Rechte – Lage von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung“ anerkannt, dass auch in Freiburg Menschen „ohne Papiere“ leben. Am 26. April 2005 hat sich der Freiburger Gemeinderat einstimmig dem Manifest des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ angeschlossen und eine „differenzierte und lösungsorientierte Diskussion“ gefordert, die den Menschen und ihren „unterschiedlichen Motiven, Zwängen und Lebenslagen gerecht wird“. „Auch ihnen stehen die Grundrechte zu“, sagte damals Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD)
Wir, die diesen Appell unterzeichnen, bekräftigen die Weihnachtsamnestie aus humanitären Gründen für Cengiz Kilic, welche der folgenden drei Entscheidungen bedarf:
Keine Abschiebung während des Petitionsverfahren!
Freilassung von Cengiz Kilic aus der Abschiebehaft!
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach individuell humanitären Gesichtspunkten!
Hochachtungsvoll
Aktion Bleiberecht und weitere Unterzeichnete

3. 12. 2007: Brief von abr an den Petitionsausschuss

An den Petitionsausschuss des Landtages von Baden Württemberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte betrachten Sie dieses Schreiben als Ergänzung und Bekräftigung der Petition von Herrn Cengiz Kilic, der zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim festgehalten wird.
Herr Cengiz Kilic floh mit 23 Jahren im Juni 1996 in die Bundesrepublik und stellte einen Asylantrag. 2000 wurde der Asylantrag letztinstanzlich negativ beschieden. Cengiz Kilic hatte Angst vor einer Abschiebung und blieb irregulär im Raum Freiburg.
Am 21. Mai 2003 wurde ein öffentliches Hearing im Freiburger Gemeinderat zum Thema ‚Auch Illegale haben Rechte – Lage von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung“ wie das Amtsblatt der Stadt Freiburg berichtet, durchgeführt. Von der Stadtverwaltung wurde die Tatsache anerkannt das ca. 700 Menschen ohne Papiere in Freiburg leben. Cengiz Kilic war zum damaligen Zeitpunkt einer von ihnen. Am 26. April 2005 hat sich der Freiburger Gemeinderat einstimmig dem Manifest des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ angeschlossen und eine„differenzierte und lösungsorientierte Diskussion“ gefordert, die den Menschen und ihren„unterschiedlichen Motiven, Zwängen und Lebenslagen gerecht wird.“ „Auch ihnen (Illegalen) stehen die Grundrechte zu“ , sagte Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) (Badische Zeitung 27.04.2005).
Cengiz Kilic, den wir als ehrlichen, hilfsbereiten und politisch engagierten Menschen kennen, hat viele Gründe zu bleiben, wenn auch irregulär. Nur er kennt diese Gründe genau. Während seinem Asylverfahren sind seine Gründe, seine Verfolgungsgeschichte nicht mit dem notwendigen Respekt und Würde behandelt worden. Cengiz Kilic durchlief ein Asylverfahren ohne Kenntnisse darüber, an welcher Stelle des Verfahrens was wichtig ist und welche Rechte er in Anspruch nehmen kann.
Die Asylanhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist das Kernstück des Asylverfahrens. Mit dem Interview und der daraus folgenden Entscheidung werden entscheidende Weichen gestellt. An den Anhörungen durch das Bundesamt gab es schon immer Kritik. Zuletzt im Januar 2007 von Pro Asyl. 77 Asylverfahren der letzten sechs Jahre standen auf dem Prüfstand. „ Das Ergebnis: Die Qualität ist desolat. Es mangelt an Kontrolle.“ „In der überwiegenden Zahl der Fälle bestehen Bescheide fast nur aus allgemeinen Textbausteinen zur Rechtsprechung und zum Herkunftsland. Die Befassung mit dem individuellen Schicksal von Asylsuchenden beschränkt sich oft auf wenige Sätze.“ Das sind Kritikpunkte über die Cengiz Kilic auch immer spricht.
Mit der Entscheidung des Bundesamtes und später des Gerichts blieb Cengiz Kilic nur der Weg in die Illegalität. Sechs Jahre lebte er in ständiger Angst. Angst festgenommen, abgeschoben und in der Türkei inhaftiert zu werden. Bald 12 Jahre ist Cengiz Kilic unterwegs, bis heute ist er nicht angekommen. Cengiz Kilic ist Opfer türkischer und bundesdeutscher politischer Verhältnisse und mit Sicherheit kein Krimineller. Er „lebt“ nun fast 12 Jahre ohne Rechte, nächstes Jahr wird er 35 Jahre alt. „Dein soziales Leben ist tot. Letztlich denkst du, dass du keine Zukunft hast“ sagt er gegenüber der Zeitschrift Publik Forum 2006.
Während des eingangs erwähnten Hearings bei der Stadt Freiburg erwähnte Sozialbürgermeister von Kirchbach: „Trotz der insgesamt schwierigen rechtlichen Lage aber ist festzustellen: Wir dürfen uns nicht wegducken.“
Wir möchten uns nicht wegducken sondern mit all unserer Kraft und all unseren Beziehungen eine individuelle humanitäre Lösung für Cengiz Kilic erreichen.
Lassen Sie Herrn Cengiz Kilic frei!
Geben Sie Herrn Cengiz Kilic ein Bleiberecht aus humanitären Gründen!
Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

11. 11. 2008: Flüchtlingsrat bittet um Chance für Cengiz Kilic

Der Flüchtlingsrat Baden- Württemberg bittet das Regierungspräsidium Freiburg, die Abschiebung von Cengiz Kilic auszusetzen, und ihm die Chance zu geben für einen Neu-anfang in Deutschland.
An
Regierungspräsidium Freiburg
Referat16, Ausländer – und Asylrecht
Herrn Regierungsdirektor Dr. Tomas Dreßler,
79083 Freiburg i. Br.
Karlsruhe, den12.11.07
Keine Abschiebung für Cengiz Kilic in die Türkei
Brief als PDFSehr geehrter Herr Doktor Dreßler,
der Flüchtlingsrat Baden- Württemberg bittet Sie, die Abschiebung von Cengiz Kilic auszusetzen, und ihm die Chance zu geben, für einen Neu-anfang in Deutschland.
Wir haben die Gerichtsunterlagen studiert, die mit der Ablehnung seines Asylantrags schließen.
Wir verstehen seine Angst vor einer Rückkehr in die Heimat und wir sehen die Not, die er auf sich nahm um diesem Schicksal zu entgehen.
Etwa zu dem Zeitpunkt, als Cengiz Kilic seinen Asylantrag in Deutschland stellte, habe ich einige Zeit 140 Kurden im Rheinischen Wander- Kirchenasyl begleitet und hautnah erlebt, wie Menschen, Familie und Kinder, leiden unter den Bedingungen des Lebens ohne Papiere, ohne Bewegungsfreiheit und immer in der Angst beim Tritt vor die Kirche verhaftet zu werden. Und das waren Menschen, die im relativen Schutz des Kirchenasyls leben konnten.
Diesen Schutz hatte Cengiz Kilic nicht. Er war sozusagen vogelfrei. Er beschreibt sine Situation als „nicht gelebtes Leben“. Es waren 6 Jahre auf der Flucht, getrieben von der Angst. Das ist echte, durchlittene Angst, die nur von denen nachempfunden werden kann, die Ähnliches selbst erlebt haben.
Zwischenzeitlich hat das Asylrecht einige Änderungen erfahren, speziell mit der EU- Qualifizierungs- Richtlinie.
Auch die politische Situation hat sich geändert, gerade jetzt in den letzten Wochen.
Es ist nicht vertretbar, einen Kurden, der mit der Opposition in seiner Heimat sympathisiert hatte, jetzt abzuschieben mit der Perspektive, in der Heimat zum Militärdienst gezwungen zu werden und mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen seine eigenen Stammesbrüder zu schießen.
Bitte geben Sie Cengiz Kilic eine Chance. Er hat eine hohe Motivation bewiesen, sich hier zu integrieren- auch wenn er hierzu abgetaucht ist. Er hat das Recht zu beweisen, dass er sich hier als Bürger eingliedert und sich unserer Gesellschaft nützlich erweist.
Wir danken Ihnen.
Flüchtlingsrat Baden- Württemberg e. V.
Udo Dreutler, Sprecherrat

6. 11. 07: Sofortige Freilassung von Cengiz Kilic!

Aufruf von Aktion Bleiberecht: Protestiert für die Sofortige Freilassung von Cengiz Kilic! Schreibt Briefe, Faxe, Emails oder protestiert durch Anrufe!
Regierungspräsidium Freiburg
Referat 16 Ausländer- und Asylrecht
Referat16@rpf.bwl.de
Telefax 0761 – 208 –394 200
Telefon 0761—401 01 –20
Telefon 0761 – 401 01 — 143
Druckt die Unterschriftenliste aus, sammelt Unterschriften und schickt sie bitte zurück an

Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr.12
79098 Freiburg
info@aktionbleiberecht.de
Text der Unterschriften-Liste
Wir fordern:
Die sofortige Freilassung unseres Gründungsmitglieds Cengiz von Aktion Bleiberecht!


Cengiz Kilic floh 1996 aus politischen Gründen aus der Türkei. Im Jahr 2000 wurde sein Asylantrag letztinstanzlich negativ entschieden. Die Entscheidung der deutschen Behörden bedeutet allerdings nicht, dass ihm in der Türkei keine Repression und politische Verfolgung drohen. Sein Bruder wurde wegen einer ähnlichen Verfolgungsgeschichte anerkannt. Seit der Ablehnung seines Asylantrags lebt er ohne Papiere in Deutschland unter Bedingungen, die ihn sehr belasten. Es bedeutet, immer unterwegs und nirgendwo zu Hause zu sein, nie krank werden zu dürfen. Ein Leben in ständiger Angst, aufzufallen, kontrolliert und in das Verfolgerland abgeschoben zu werden. Cengiz Kilic hat alles versucht um einen legalen Status zu erreichen. Er hat es nicht geschafft. „Die letzten sechs Jahre zählen nicht zum Leben, das kann ich sagen“, meint er. Nun wurde er festgenommen und sitzt in der JVA Regensburg in Abschiebehaft. Eine Abschiebung in die Türkei nach einer elfjährigen Odyssee wird die türkischen Behörden auf ihn aufmerksam machen, schon allein deshalb, da er keine gültigen Papiere hat. Weiterhin kann eine Abschiebung in ein Land, das sich latent im Kriegszustand gegen den kurdischen Bevölkerungsteil befindet, lebensgefährlich sein.
Cengiz Kilic muss das Recht zugestanden werden:

– einen Asylfolgeantrag in Freiheit stellen zu können,
– auf Wunsch eventuell mit dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Kontakt aufzunehmen zu können,
– einen Petitionsantrag an den Petitionsausschuss des Landtages stellen zu können
Wir fordern die Würdigung seiner Verfolgungsgründe!
KEINE ABSCHIEBUNG IN DIE TÜRKEI!!!