Der Innenminister will mindestens 100 000 Flüchtlinge (mindesten 50 000 Asylbewerber die unter die Dublin-VO fallen; mindestens 50 000 bisher Geduldete die bei ihrer Abschiebung angeblich nicht ausreichend mitwirken) obdachlos aussetzen und für diese Menschen die AsylbLG-Leistungen auf Butterbrot, Fahrkarte und med. Versorgung beschränken. Leistungen für  Unterkunft, Ernährung, Hygiene, Kleidung, persönlichen Bedarf sollen komplett gestrichen werden, zugleich wird den Betroffenen auch jede Form der Erwerbsarbeit verboten. Die Duldung soll für Personen, die an ihrer Abschiebung nicht mitwirken, abgeschafft werden.
> Änderung § 1a AsylbLG
> § 60 b AufenthG neu

Die Menschen sollen aus den Unterkünften auf die Straße gesetzt und dadurch faktisch illegalisiert werden. Allein Berlin dürften etwa 8000 Menschen betroffen sein, 5000 Geduldete und 3000 Asylsuchende. Mittelbar läuft dadurch auch die gerade erst geschaffene Bleiberechtsregelung für langzeitgeduldete Flüchtlinge leer, die seit 1.8.2015 bei Vorlage eines Passes und mindestens 6 bzw 8jähriger Aufenthaltsdauer ein Bleiberecht vorsieht.

Zudem soll die zwangsweise Einweisung in ein Erstaufnahmelager von 3 auf 6 Monate ausgeweitet und das Taschengeld dort durch Sachleistungen (zb WLAN, zB Freifahrt im ÖPNV) ersetzt werden. Asylsuchende aus „sicheren Herkunftstaaten solle dauerhaft in solche Lager eingewiesen werden.
> Änderung § 47 AsylVfG
> Änderung § 3 AsylbLG

Die Inhaftierung Asylsuchender und das Flughafenverfahren sollen ausgeweitet werden
> Änderung § 18a AsylVfG, § 18b AsylVfG neu, § 33a – d AsylVfG neu

Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden
> Anlage II zu § 29a AsylVfG

Abschiebungen sollen nicht mehr angekündigt werden
> Änderung § 59 AufenthG

Die Kostenhaftung des Einladers für den Lebensunterhalt seines Gastes soll dauerhaft fortbestehen, auch wenn der Betroffene inzwischen als Flüchtling anerkannt wird
> § 68a Abs. 2 AufenthG

Hinzu kommen zahlreiche weitere Verschärfungen. Anlass des sehr umfangreichen Gesetzentwurfs ist die Richtlinienumsetzung der EU-Asylaufnahme-RL und EU-Asylverfahrens-RL. Die Verschärfungen sind aber allesamt zusätzlich vom BMI, sie ergeben sich keineswegs aus den Maßgaben der EU-Richtlinien.

Der Gesetzentwurf ist offensichtlich verfassungswidrig. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 und Art. 20 Grundgesetz Deutschen und Ausländern, die sich in Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Es umfasst neben der physischen Existenz auch Leistungen für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe und zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als ein Menschenrecht. „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. … Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“
So das BVerfG-Urteil v. 18.07.2015 zum AsylbLG, https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html, Leitsätze sowie Rn 120, 121.

Die Bundesregierung plant drei große Verteilzentren für Flüchtlinge auf der grünen Wiese:
* In Brandenburg in Selchow am Flughafen BER zwischen alter und neuer Startbahn gelegene Messehallen der Länder Berlin und Brandenburg
http://www.berlin-expocenter-airport.de, Siehe auch : http://www.taz.de/Neues-Verteilzentrum-in-Schoenefeld/!5230611/
* In der Lüneburger Heide auf einem Bundeswehrstandort bei Fallingbostel will man bis zu 6000 Flüchtlinge unterbringen und räsoniert bereits darüber, das dieses Lager auch einen Gleisanschluss benötigt:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/heidekreis/bad-fallingbostel-ort28275/grindel-einsatz-beeindruckend-notaufnahmelager-besteht-wohl-laenger-5533289.html
* In der komplett umzäunten ehemaligen autonomen US-Siedlung „Patrick Henry Village“ bei Heidelberg ist ein in  Zentrum für bis zu 10000 Flüchtlinge geplant
http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Patrick-Henry-Village-als-Aufnahmezentrum-Heidelberg-akzeptiert-und-applaudiert-_arid,127265.html

Zum Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung am 24.09.2015 ist vor dem Kanzleramt in Berlin eine Demonstration geplant:
https://www.facebook.com/events/132780213738598/

Beste Grüße   Georg Classen

Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben, von denen jedes für sich massive Verschärfungen und einschneidende Eingriffe vornehmen will. Im Gesamtbild stellen sie eine dramatische Verschlechterung verschiedener Bereiche des Asyl- und Migrationsgeschehens dar. Besonders perfide ist die Tatsache, dass Verbesserungen für eine Gruppe durch drastische Einschnitte für eine andere Gruppe aufgewogen werden. So werden Personengruppen gegeneinander ausgespielt, um den erwarteten Protest zu zersplittern: Verbesserungen für die im Rahmen eines Kontingents aufgenommenen Flüchtlinge sollen zu erheblichen Verschlechterungen bei denjenigen führen, die ihre Reise selbst organisieren oder entgegen dem Dublin-Regime nach Deutschland weiterreisen. Menschen mit Duldungsstatus, die hier schon lange leben und wirtschaftlich integriert sind, sollen gegen neu eintreffenden Flüchtlinge ausgespielt werden. Mehr Infos

Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu
Presseerklärung, 19. September 2014 /PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen. Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts.
Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. PRO ASYL liegt der Wortlaut vor. Eine erste Analyse zeigt: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus.

– Lockerung der Residenzpflicht: Zum Positiven gehört die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht, die PRO ASYL und andere Flüchtlingsorganisationen seit Jahrzehnten fordern. Allerdings: Mehr als eine Entkriminalisierung von Verwandtenbesuchen ist dies kaum. Die Residenzpflicht war auf Länderebene – auch durch den Einsatz von Flüchtlingen und Flüchtlingsbewegungen – bereits weitgehend liberalisiert. Und: Ein Wohnsitzwechsel zum Ort des Arbeitsplatzes oder der Bildungseinrichtung ist weiterhin kaum möglich.

– Lockerung des Arbeitsverbotes: Der Wegfall der Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang nach 15 Monaten ist auf drei Jahre befristet. Ob überhaupt eine Arbeitserlaubnis erteilt wird, liegt zudem weiterhin im Ermessen der Ausländerbehörden. Ausnahmeregelungen sorgen dafür, dass vielen geduldeten Flüchtlingen dauerhaft das Arbeiten verboten bleibt – auch das hieraus resultierende Ausbildungsverbot für Jugendliche bleibt weiter bestehen.

– Abschaffung des Sachleistungsprinzips: Dass das Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben werden soll, ist ein Fortschritt, ermöglicht aber weiterhin eine auseinanderlaufende Länderpraxis. Angestanden hätte die endgültige Abschaffung des AsylbLG, das immer noch ein Instrument der Diskriminierung und Ausgrenzung mit beträchtlichen Folgen z.B. im Bereich der medizinischen Versorgung darstellt. Mit seiner Abschaffung und der damit verbundenen Eingliederung der Flüchtlingsversorgung ins SGB wäre die Kostenzuständigkeit auf den Bund übergegangen und hätte Länder und Kommunen entlastet.
Diesen viel zu kurz greifenden Erleichterungen steht ein Tabubruch gegenüber: Die individuelle Asylprüfung, das Kernstück des Asylverfahrens, wird für die Flüchtlinge aus den als sicher etikettierten Staaten durch dessen Karikatur ersetzt. Dabei sind in den Balkanstaaten Minderheiten weitgehend schutzlos rassistischen Übergriffen ausgesetzt, Homosexuelle werden diskriminiert und angegriffen. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können.

Mit dem Gesetz wird die Tür zum Ausschluss weiterer Gruppen von einem fairen Asylverfahren zudem weit aufgestoßen werden. Wie bei den Westbalkanstaaten könnte bei hohen Asylbewerberzahlen aus anderen Ländern zunächst für niedrige Anerkennungsquoten gesorgt werden, um in der Folge zu erklären, dass das Herkunftsland offenbar sicher sei und eine faire Einzelfallprüfung somit gar nicht mehr nötig ist.
Dem vorläufigen Schlussstein dieser Politik geben die baden-württembergischen Grünen jetzt im Bundesrat ihren Segen. Warum sollte man sie nicht – wie die SPD der 90er – am Nasenring weiter durch die Arena zerren? Die nächsten Gesetzentwürfe mit problematischen Auswirkungen im Asylbereich liegen bereits vor: So soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums die vereinbarte Bleiberechtsregelung in einem Paket mit mehr Inhaftierung von Flüchtlingen und fatal wirkenden Aufenthaltsverboten verknüpft werden.

Der BMAS-Entwurf zum AsylbLG vom 4. Juni 2014

Ausführliche Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin (58 Seiten, pdf)
Wortlaut BMAS-Entwurf und weitere Stellungnahmen (PRO ASYL, DAV, VDJ, KOK u.a.)
Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 zur Verfassungswidrigkeit des AsylbLG

• Der BMAS-Entwurf gibt vor, die Leistungseinschränkungen des AsylbLG auf 12 Monate zu beschränken. Tatsächlich hält der Entwurf aber an unbefristeten Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest.
• Die Leistungseinschränkungen des § 1a Nr. 1 AsylbLG und des § 2 Abs. 1 AsylbLG finden in verfassungswidriger Weise über 12 Monate hinaus unabhängig vom aktuellen Verhalten dauerhaft Anwendung, ebenso die Sachleistungen nach §§ 2 Abs. 2 AsylbLG.
• Die betragsmäßig im Belieben der örtlichen Behörden stehenden Kürzungen nach § 1a AsylbLG bewirken einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
• Die Minimalmedizin nach § 4 AsylbLG fördert aufgrund unzureichender Maßgaben zum Behandlungsanspruch Behördenwillkür und verstößt gegen das Menschenrecht auf Gesundheit und ein menschenwürdiges physisches Existenzminimum.
• Die Sachleistungen nach § 2 Abs. 2 und § 3 AsylbLG sind mangels Ermittlung und verbindlicher Maßgaben zu den Bedarfen verfassungswidrig.

 Der BMI-Entwurf zum AufenthG vom 7. April 2014

Wortlaut und Stellungnahmen

•  Der BMI-Entwurf zum AufenthG versucht, mit Hilfe von Änderungen im AufenthG das BVerfG- Urteil zum AsylbLG umfassend auszuhebeln.
• Der BMI-Entwurf zum AufenthG sieht für die Mehrzahl aller Geduldeten in § 11 Abs. 7 AufenthG die gesetzliche Fiktion der „Einreise zum Leistungsbezug“ unabhängig von den tatsächlichen Einreisegründen vor. Daraus folgt eine dauerhafte Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG mit Arbeitsverbot.
•  Der BMI-Entwurf zum AufenthG verhindert umfassend jegliches humanitäre Bleiberecht mit dem Verbot der Aufenthaltserteilung nach § 11 Abs. 6 oder 7 AufenthG nach geltendem Recht ebenso wie die das neue „Bleiberecht“ und führt die Kettenduldung wieder ein. Auch die vom BMAS vorgesehene Herausnahme von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V aus dem AsylbLG wird obsolet, da diese Erlaubnis nach dem BMI-Entwurf faktisch nicht mehr erteilt oder verlängert werden darf.

 Geplanter BMI-Entwurf zum AsylbLG

(vgl. dazu Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin zum BMAS-Entwurf S. 9 ff.)

• Das BMAS plant, Fragen der Sanktionen (§ 1a AsylbLG, § 2 Abs. 1 AsylbLG) und der medizinischen Versorgung nach AsylbLG (§ 4 AsylbLG) einer weiteren Novellierung des AsylbLG zur Umsetzung der EU-Asylaufnahme-RL unter Federführung des BMI zu überlassen.
•  Das BMAS überlässt so skandalöserweise dem sozialrechtlich völlig inkompetenten, rein ordnungspolitisch agierenden BMI die seit 2005 ausstehende Umsetzung der Maßgaben der EG-Asylaufnahme-RL 2003 und die aktuell anstehende Umsetzung der EU-Asylaufnahme-RL 2013.
•  Zu befürchten ist eine mit den Sanktionsoptionen der EU-Asylaufnahme-RL begründete Einfürhung weiterer Kürzungstatbestände durch das BMI. Dabei ist auch eine mit der EU-Asylaufnahme-RL begründete Kürzung unter das Existenzminimum verfassungswidrig.
•  Zu befürchten ist zudem, dass das BMI die reguläre medizinische Versorgung von einer besonderen Schutzbedürftigkeit abhängig machen und alle anderen auf eine Notfallversorgung verweisen wird. Der Zugang zu einer verfassungskonformen medizinischen Versorgung darf jedoch nicht von einer besonderen Schutzbedürftigkeit abhängig sein. Krankenversorgung muss allen Leistungsberechtigten auf dem Niveau des SGB V zur Verfügung stehen.

Am 03. Juli 2014 wird nun doch die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer stattfinden. Drucksachen 18/1528, 18/1766 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE. Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen Drucksachen 18/1616

Liebe Interessierte,   Dritte Lesung Haushalt Integration     Haushalt sichere HKL

entgegen allen Erwartungen und Ankündigungen sind die Gesetzentwürfe zur Optionspflicht und zu den sicheren Herkunftsländern von den Regierungsfraktionen bislang (noch) nicht auf die Tagesordnung der nächsten, letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause aufgesetzt worden!

Hintergrund ist, dass der GE „sichere HKL“ im Bundesrat absehbar nicht die erforderliche Mehrheit erhalten wird, da die rot-rot und rot-grün-regierten Bundesländer auf Wunsch der LINKEN und der Grünen dem Gesetz nicht zustimmen werden. Die Union will wiederum – völlig sachfremd – den GE zur Optionspflicht nur beschließen, wenn auch die Verabschiedung des anderen Gesetzes sichergestellt ist…

Nun ist das Thema auf höchster politischer Ebene angelangt, was dazu führte, dass – offenkundig abgesprochen – Kauder (CDU) und Oppermann (SPD) in der Haushaltsdebatte am Mittwoch (in Auszügen anbei) mehrfach an die Grünen appellierten (die LINKEN halten sie offenkundig für standhaft ;o), dem GE zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zuzustimmen (Superlogik Oppermann: „Aber vor allem gehört zu einer verantwortlichen Flüchtlingspolitik, dass wir uns nicht überall gleichmäßig anstrengen, sondern dass wir dort am stärksten helfen, wo die Not am größten ist“). Kauder wie Oppermann nahmen perfiderweise Bezug auf die steigende rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge bzw. bezogen sich auf die rassistische Gewalt und Asyldebatte Anfang der 90er Jahre – nach dem Motto: Helft ihr Grünen uns nicht bei der Asylrechtsverschärfung, seid ihr für die „rechtsradikale Entwicklung in unserem Land“ verantwortlich…

Kauder kündigte an, mit „Vertretern der Grünen in den Landesregierungen“ zu reden und bot sogar an, „über den einen oder anderen Wunsch in der Diskussion zu sprechen“…
Während die einen um die Sicherheit der Roma in ihren Herkunftsländern besorgt sind, sind es die anderen um den Ruf der Herkunftsländer, Kauder: „Diese Herkunftsländer haben ein massives Interesse daran, in Europa nicht als Verfolgerländer verunglimpft zu werden.“
Ich kommentiere das mal nicht weiter.
Im Innenausschuss des Bundestages sollen am Mittwoch beide Gesetze dennoch schon einmal beraten und abgeschlossen werden – nach derzeitigem Stand zumindest… (denkbar sind auch noch kurzfristige Änderungen der Aufsetzungsplanungen).

Im Übrigen wurde der Haushalt für das Innenressort vom Bundestag gestern beschlossen (Protokoll der Debatte anbei). Angeblich soll die kurzfristig vom Haushaltsausschuss beschlossene Aufstockung um 40 Mio. € für Integrationskurse für 140.000 neue Integrationskursteilnehmende im Jahr 2014 reichen – obwohl das BMI zuvor noch einen Mehrbedarf in Höhe von 46 Mio. € geltend gemacht hatte… Innenminister de Maizière fügte hinzu: „Die Auswirkungen neuer Entwicklungen sind damit allerdings nicht zu finanzieren; auch das gehört zur Wahrheit dazu.“

Ein Antrag der LINKEN zur Aufstockung der Mittel im Integrationsbereich, unter anderem auch für eine deutlich bessere Bezahlung der Lehrkräfte von Integrationskursen, fand leider keine Mehrheit.

Im Detail ist vielleicht noch interessant, dass die Grünen dem Antrag der LINKEN zur Erhöhung der Haushaltsmittel für den Bereich Integration nicht zugestimmt haben (Enthaltung), obwohl die Forderungen zu Integrationskursen und zur Migrationsberatung in der Höhe exakt identisch waren – nur bei den Integrationsprojekten beschränkten sich die Grünen auf eine Mehrforderung in Höhe von 2,5 Mio. € (für niedrigschwellige Frauenkurse), während DIE LINKE hier insgesamt 9 Mio. € mehr gefordert hatte (inklusive der niedrigschwelligen Frauenkurse), zumal dies dem vom BMI angemeldeten Mehrbedarf entsprach. Na ja…

Beste Grüße   Haushalt sichere HKL
Thomas Hohlfeld

Der Deutsche Anwaltverein bedauert, dass der Gesetzentwurf das Bleiberecht mit einer Reihe weiterer, teils tiefgreifender Änderungen des Aufenthaltsrechts verknüpft, die ausnahmslos zu Lasten der Betroffenen gehen. Es wird die Gelegenheit wahrgenommen, eine Reihe integrationsfeindlicher Einschränkungen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung gegeben wäre. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert, dass der Entwurf das Ziel verfolgt, die Ausweisung dadurch leichter handhabbar zu machen, dass vorgegebene Merkmale in die Waagschale gelegt werden, ohne dass eine umfassende ergebnisoffene Abwägung auf der Grundlage der Einzelfallsituation ermöglicht wird. Der Deutsche Anwaltverein ist der Ansicht, dass die geplanten Änderungen zur Abschiebungshaft europarechtswidrig sind, da das Haftrecht unzulässig ausgedehnt wird. Der Deutsche Anwaltverein lehnt die generelle Initiativübermittlungspflicht der Sozialbehörden an die Ausländerbehörden beim Bezug von Leistungen ab, da sie den Grundsätzen des Datenschutzes widerspricht. Nähere Einzelheiten sind der umfangreichen, ausführlich begründeten Stellungnahme zu entnehmen. Weitere Informationen.

„Der Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG ist nicht viel mehr als eine Minimallösung, die die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Fast sämtliche substanziellen Verbesserungen werden dementsprechend auch stets mit der Rechtsprechung des BVerfG begründet. Es finden sich nur wenige kleinere Änderungen, die unabhängig vom BVerfG-Urteil erfolgen sollen. Auf einen darüber hinaus gehenden politischen Gestaltungsanspruch verzichtet der Referentenentwurf allerdings weitgehend.“ Mehr Informationen – Gesetzesentwurf. 

„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,“ schreibt Heribert Prandl in der Süddeutschen Zeitung.  Das Innenministerium will sich zwar die extremen Verschärfungen unter anderem durch die Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts und der Erweiterung des Bleiberechts für Jugendliche und Heranwachsende erkaufen. Allein: Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde kaum noch jemand in die neue Bleiberechtsregelung hineinkommen.

* Eine geradezu abstruse Ausweitung der Abschiebungshaft
* Einschränkungen des Familiennachzugs zu Personen, denen Internationaler subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist
* Die Einführung von Einreisesperren für Personen, die eine ihnen gesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten haben
* Die Einführung von Einreisesperren für Personen, die nach behördlicher Auffassung eingereist sind, um Sozialleistungen zu beziehen.

Und letzteres hätte – so ganz nebenbei – zur Folge, dass die Verhängung von Arbeitsverboten für Geduldete massiv ausgeweitet werden dürfte – obwohl zum Arbeitsverbot kein einziges Wort im Gesetzentwurf zu finden ist.
Der Grund liegt in der Regelung des § 33 Abs. 1 Beschäftigungs-Verordnung

„Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, darf die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn

• //1. sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder//
• //2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten haben, nicht vollzogen werden können.“/

Bislang spielt die erste Alternative bei der Verhängung von Arbeitsverboten keine größere Rolle. Das würde sich durch die Gesetzesänderung wohl gravierend verändern. Denn laut Gesetzentwurf sieht der künftige § 11 Abs. 7 AufenthG-E vor, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden kann, wenn /“tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass (der Ausländer) in das Bundesgebiet eingereist ist, um öffentliche Leistungen zu beziehen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen“/ – was wohl insbesondere Leistungen nach dem AsylbLG sein dürften. Im folgenden wird sodann gesetzlich vermutet, dass eine Einreise zum Zwecke des Bezugs öffentlicher Leistungen u. a. regelmäßig dann erfolgt sei, wenn /“ein Asylantrag als unzulässig, unbeachtlich oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.“/ Hiermit wäre somit gleichsam automatisch die Voraussetzung für die Verhängung eines Arbeitsverbots erfüllt.

In den vergangenen beiden Jahren sind etwa zwei Drittel aller Asylantrags-Ablehnungen als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden; laut Bundesregierung handelte es sich in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils etwa 20.000 ou-Ablehnungen von jeweils etwa 30.000 Gesamt-Ablehnungen. Der weit überwiegende Teil der abgelehnten Asylantragsteller_innen dürfte also getreu dieser Logik künftig nicht arbeiten. Die Folge wäre: Kaum jemand würde die Voraussetzung einer Lebensunterhaltssicherung für die neue Bleiberechtsregelung nach § 25b erfüllen. Und auch die vielbeschworenen Fachkräfte und Hochqualifizierten, deren Asylantrag „ou“ abgelehnt worden ist, dürften nicht arbeiten. Die geplante Verkürzung der Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang gerät so zur Farce.

Der Gesetzentwurf ist nicht nur „Perfidie in Pragrafenform“, sondern auch sozial-, integrations- und arbeitsmarktpolitisch einigermaßen grotesk…

Am kommenden Montag den 26.05.2014 wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ erstmals im Innenausschuss des Bundesrates beraten. Zuvor wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinet verabschiedet. Der Entwurf ist als eilbedürftigte Vorlage eingestuft. Mehr Informationen.

Bundesregierung legt Referententwurf vor.
„Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ‑ im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag ‑ den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv.“

Presseerklärung / 27. Februar 2014 / PRO ASYL   Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind. Dies ergibt sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt.

In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, wie eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden sicher zu stellen ist. Wird die Versorgung von Asylsuchenden nicht durch Sachleistungen, sondern durch Geldmittel gewährleistet, so müssen diese die Betroffenen insbesondere in die Lage versetzen, eine Unterkunft zu finden, wobei gegebenenfalls die Wahrung der Interessen besonders bedürftiger Personen zu berücksichtigen ist. Der EuGH betont zudem, dass das europäische Recht die familiäre Gemeinschaft und das Wohl des Kindes schützt. Kinder dürfen nicht von ihren Eltern getrennt werden.

Dem Urteil liegt ein Verfahren aus Belgien zugrunde. Es ist jedoch für alle EU-Staaten verbindlich.  PRO ASYL begrüßt das heutige Urteil als wichtiges Signal für die Behandlung von Asylsuchenden in den EU-Mitgliedstaaten. In Ländern wie Italien, Bulgarien und Ungarn sind Asylsuchende vielfach mit einer katastrophalen Unterbringungssituation konfrontiert. Selbst Familien mit kleinen Kindern landen immer wieder in der Obdachlosigkeit. In Italien kommt es wegen der zu geringen Zahl an Aufnahmeeinrichtungen oft zur Familientrennung: Mütter und Kinder werden in einem Zentrum, Väter in einem anderen untergebracht. Es gibt auch Fälle, in denen Mutter, Vater und Kind sogar in drei verschiedenen Zentren untergebracht werden. In Bulgarien leben die Flüchtlinge in slum-ähnlichen Verhältnissen. Und in Ungarn werden Familien dadurch getrennt, dass viele Familienväter willkürlich inhaftiert werden.

PRO ASYL fordert, dass Asylsuchende, die nach Deutschland weitergereist sind, weil sie in anderen EU-Ländern obdachlos oder auf andere Weise menschenunwürdig untergebracht waren, nicht mehr dorthin zurückgeschoben werden. Solange die Mindeststandards des EU-Rechts bei der Unterbringung nicht beachtet werden, müssen Asylsuchende vor Überstellungen in diese Länder geschützt werden.

 EuGH Urteil in der Rechtssache C-79/13

• Top 35 EU-Flüchtlingspolitik       Dokumente der IMK    Dublin
• Top 36 Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren … Dublin-Verfahrens
• Top 37 Aufnahme syrischer Flüchtlinge
• Top 38 Rückführungen nach Kosovo –
• Top 39 Rückführung nach Afghanistan
• Top 40 Resettlement Programm

die Bundesregierung will und muss aufgrund von Maßgaben der EU und Urteilen des BVerfG bis zum Sommer 2013 noch ein ganzes Paket ausländerechtlicher Neuregelungen auf den Weg bringen.

Anbei eine Übersicht der Gesetzentwürfe mit Stellungnahmen der NGOs.

Für uns ergeben sich dazu einige politische Forderungen. Wir sollten vor allem das stichtagsunabhängige Bleiberecht (vgl. Länderinitiativen § 25b AufenthG) einfordern, den gleichrangigen(!) Zugang zu Ausbildung- und Arbeit für Asylsuchende und Geduldete (§ 11 BeschVerfV ua), Klarstellungen bei der Lebensunterhaltsicherung (Nichtberücksichtigung von Wohngeld, sozialrechtlicher Mehrbedarfe ua), die Abschaffung der Sachleistungen und der Einweisung in Sammellager (§ 53 AsylVfG, § 3 AsylbLG ua) und der Residenzpflicht!

Beim AsylbLG sähe das BMI bei § 1a AsylbLG gern noch Verschärfungen, während die rot-grünen Länder (nicht aber Hamburg!) das AsylbLG ganz ablehnen. Viele Gerichte halten aktuell die Kürzungen nach § 1a für unzulässig, siehe Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht (pdf 7 MB) > §1a AsylbLG > Kürzungen nach § 1a nach dem Urteil des BVerfG v. 18.07.2012.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt aktuell (vgl. BT-Drs 17/1174 Seite 4) schäbigerweise eine noch weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgung nach AsylbLG vor (Anwendung des § 16 Abs 3a SGB V), dh Streichung von Vorsorge und Impfungen, Nichtbehandlung chronischer Krankheiten und die Verlagerung der Menschenrechtsverletzung auf die GKV. So konterkarriert die SPD unsere Forderung nach gleichberechtigter Einbeziehung aller Flüchtlinge in die GKV und nimmt dabei ggf. neue Todesfälle durch Nichtbehandlung (vgl. hier Seite 42 ff.) in Kauf.

Ich aktualisiere die Übersicht der Gesetzentwürfe ständig und bin für entsprechende Zusendungen dankbar.

Beste Grüße

Georg Classen
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

Übersicht ausländerrechtliche Gesetzgebungsverfahren 2013

www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/AendG_AufenthG_RL_Umsetzung_2013.html

1. Entwurf Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
2. Entwurf Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU – Flüchtlingsschutz
3. Entwurf Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – stichtagsunabhängiges Bleiberecht § 25b AufenthG neu
4. Entwurf Beschäftigungsverordnung neu
5. Entwurf verfassungskonforme Neuregelung Familienleistungen
6. Entwurf verfassungskonforme Neuregelung Asylbewerberleistungsgesetz
7. Änderung FreizügG/EU
8. Entwurf Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften infolge des Beitritts Kroatiens zur EU

1. Entwurf Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Umsetzung der
1.  Richtlinie 2011/51/EU v. 11.5.2011 zur Anwendung der Daueraufhältigen-Richtlinie 2003/109/EG auch auf Flüchtlinge, und der
2.  Richtlinie 2011/98/EU v. 13.12.2011 über Aufenthalt und soziale Rechte für Arbeitnehmer aus Drittstaaten

Die Daueraufhältigen-RL regelt Rechtsstellung und Freizügigkeit langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger innerhalb der EU-Staaten.
Den nach fünf Jahren möglichen Status Daueraufenthalt-EU (§§ 9a – c AufenthG, vgl. auch § 38a AufenthG) können künftig auch Flüchtlinge beanspruchen.

Die Arbeitnehmer-RL regelt Aufenthaltsrecht und Gleichbehandlung von Nicht-EU-Arbeitnehmern. U.a. sollen sie anders als bisher Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentenansprüche in gleicher Höhe und unter den gleichen Bedingungen wie Deutsche in ihre Heimat bzw. einen Drittstaat mitnehmen können.

Außerdem uA geplant:
* Neuregelung Lebensunterhaltssicherung § 2 Abs. 3 AufenthG
* für alle Ausländer mit familiärer Aufenthaltserlaubnis unbeschränkter Zugang zu Erwerbstätigkeit jeder Art (§ 27 Abs. 5 AufenthG neu)
* ohne schriftliche Deutschkenntnisse B1 nur noch befristete Aufenthaltsverlängerung für Ehepartner Deutscher (§ 28 AufenthG)

Entwurf BMI, Stand 9.1.2013
Entwurf Bundesregierung, BR-Drs 97/13 v. 8.2.2013, neu zB § 32 AufenthG

Stellungnahmen
PRO ASYL 18.1.2013
Verband Binationaler 19.1.2013
UNHCR Januar 2013
DRK Januar 2013
Caritas 21.1.2013
dpw 22.1.2013
Diakonie 29.1.2013

Anmerkungen Flüchtlingsrat Berlin zum Bleiberecht

In dem Gesetzentwurf fehlt bislang das Bleiberecht, siehe dazu die Länderinitiativen zu § 25b AufenthG
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/bleiberecht.php#17

Seit August 2007 (vgl die Stichtage in § 104a AufenthG!) wurden die Stichtage für das Bleiberecht nicht mehr aktualisiert. Die Stichtage sind ersatzlos zu streichen, die Wartefristen deutlich zu verkürzen, bezüglich des Vorwurfs einer Verhinderung der Abschiebung muss maßgeblich allein das gegenwärtige Verhalten sein, und anders als nach § 104a müssen auch alte und kranke Menschen auch eine reale Chance auf ein Bleiberecht erhalten.

Anmerkungen Flüchtlingsrat Berlin zur Lebensunterhaltssicherung

Bei § 2 III AufenthG (Definition Lebensunterhaltssicherung) müssten zu den unschädlichen Leistungen hinzugenommen werden: Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Mehr- und Sonderbedarfe nach SGB II/XII/AsylbLG wg Schwangerschaft, Alleinerziehung, Krankheit und/oder Behinderung, sowie die nicht dem Lebensunterhalt zuzurechnenden Leistungen nach dem 6. bis 9. Kapitel SGB XII.

Zweck des Wohngeldes ist es, Wohnraum breiten Bevölkerungschichten zugänglich zu machen (§ 1 WoGG) und der Bildung sozialer Ghettos entgegenzuwirken. Damit unvereinbar sind die negativen ausländerrechtlichen Folgen. Vgl. Wohngeldbericht 2010 der Bundesregierung:

S. 13 Durch das Wohngeld sind Haushalte mit geringem Einkommen nicht auf das enge Wohnungssegment mit besonders günstigen Mieten beschränkt, sondern haben auch Zugang zu Wohnungen mit durchschnittlichen Mieten. Dadurch leistet das Wohngeld einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Schaffung stabiler Bewohnerstrukturen und stärkt den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren.

S 26  Wohngeld wird geleistet, damit einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können. Das Wohngeld ist daher ein unverzichtbarer und integraler Bestandteil einer grundsätzlich marktwirtschaftlich ausgerichteten Wohnungs- und Mietenpolitik.   Das Wohngeld soll die Mietzahlungsfähigkeit der wohngeldberechtigten Haushalte gewährleisten. Dadurch sind die begünstigten Haushalte nicht nur auf ein ganz besonders mietgünstiges und deshalb enges Marktsegment im Wohnungsbestand beschränkt. Dies unterstützt die Erhaltung und Schaffung stabiler Bewohnerstrukturen in den Wohnquartieren und vermeidet eine wohnungspolitisch unerwünschte Spaltung des Wohnungsmarktes. Das Wohngeld ist sozialpolitisch sehr treffsicher und marktkonform, da es nach dem individuellen Bedarf der Haushalte und den regional unterschiedlichen Miethöhen differenziert. Es lässt zum einen den Haushalten bezüglich der Wohnung die volle Wahlfreiheit, setzt aber andererseits sozialpolitisch erwünschte Verhaltensanreize. Der Verwaltungsaufwand ist mit 13 Prozent der Wohngeldausgaben vergleichsweise gering.

Wenn ein Vater seinem Kind keinen Unterhalt zahlt, was kann die deshalb auf Unterhaltsvorschuss angewiesene Mutter dafür? Sollen Väter mittels Verletzung ihrer Unterhaltspflicht das Aufenthaltsrecht von Mutter und Kind negativ beeinflussen können?

Ansprüche auf Regelbedarfszuschläge wg Schwangerschaft, Krankheit, Behinderung und Alleinerziehung dürfen gleichermaßen wie das im Gesetzentwurf bisher nur erwähnte Bildungs- und Teilhabe-Paket nicht zu ausländerrechtlichen Nachteilen führen. Soll Frau keine Niederlassungserlaubnis mehr erhalten können, weil sie krank oder schwanger wird? Leistungen nach 6. bis 9. Kapitel SGB XII sind schon begrifflich nicht dem Lebensunterhalt zuzurechnen, eine Klarstellung in § 2 Abs. 3 und § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG wäre wünschenswert.

2. Entwurf Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU – Flüchtlingsschutz
Umsetzung der Neufassung der Richtlinie zum Flüchtlingsschutz – Richtlinie 2011/95/EU v. 13.12.2011

Die „Qualifikationsrichtlinie“ regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung von Flüchtlingen (zB Verfolgungsgründe) und die Zuerkennung internationalen (subsidären) Schutzes.  Sie enthält Maßgaben zum Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge und ihrer Familienangehörigen und deren sozialen Rechten (Arbeit, Bildung, Wohnung, Sozialleistungen usw.).

Geplant sind umfangreiche Änderungen des AsylVfG und AufenthG, und in vielen Fällen eine Gleichstellung subsidär geschützter Flüchtlinge und ihrer Familienangehörigen mit Konventionsflüchtlingen.

Entwurf BMI, Stand 7.1.2013

Stellungnahmen
Diakonie 8.2.2013
DRK Februar 2013
AWO Februar 2013
DAV Februar 2013
DJB v. 18.02.13 weist darauf hin, dass die in § 47 GGO vorgesehene Beteiligung der Verbände bei Gesetzesvorhaben ad absurdum geführt wird, wenn aufgrund unangemessen kurzer Fristen (hier: 1 Woche) qualifizierte Stellungnahmen nicht erstellt werden können und wohl auch garnicht erwünscht sind.

3. Entwurf Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – stichtagsunabhängiges Bleiberecht § 25b AufenthG neu
Bundesratsinitiativen Hamburgs und weiterer Länder
(HH, SH, BW, NW, RP, HB, unterstützt ua von NI und ST) für eine dauerhafte stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung

4. Entwurf Beschäftigungsverordnung neu
Geplante Zusammenlegung BeschV und BeschVerfV, geplante Erleichterungen des Arbeitsmarktzugangs für Nichtdeutsche.
Geplant ist ua für alle Ausländer mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis (§§ 22 bis 25 AufenthG) ein unbeschränkter Zugang zu Beschäftigungen jeder Art.
– Wortlaut des Entwurfs liegt uns noch nicht vor –

Das BMAS hat hierzu lediglich Arbeitgeberverbände um Stellungnahmen nach § 47 GGO gebeten, jedoch weder Juristenverbände noch Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder Flüchtlingsorganisationen…

5. Entwurf verfassungskonforme Neuregelung Familienleistungen
Aufgrund des Urteils des BVerfG zum BEEG vom 10.07.2012 geplante Neuregelung Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss für Nichtdeutsche.
– Wortlaut des Entwurfs liegt uns noch nicht vor –

6. Entwurf verfassungskonforme Neuregelung Asylbewerberleistungsgesetz
Aufgrund des Urteils des BVerfG zum AsylbLG vom 18.07.2012 geplante Neuregelung der Existenzsicherung für Asylsuchende und Geduldete.

Geplant ist eine Wartefrist nach § 2 AsylbLG von 24 Monaten Aufenthaltsdauer (bisher 48 Monate Leistungsbezug), eine Leistungshöhe nach § 3 AsylbLG analog SGB II/XII (minus ca 9 €/Monat wg im AsylbLG entfallender Zuzahlungen zu med. Leistungen), wobei zudem der Bedarf für „Hausrat“ gestrichen und nur auf gesonderten Antrag erbracht werden soll.

Problematisch sind neben der Einbeziehung von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis (§ 1 AsylbLG) und der zu hohen Dauer der Wartefrist nach § 2 AsylbLG vor allem das Sachleistungsprinzip für Regelbedarf und Unterkunft nach § 3 AsylbLG und die med. Versorgung nach § 4 AsylbLG.

• Wortlaut Entwurf BMAS v. 4.12.2012
• Stellungnahmen der Verbände

7. Änderung FreizügG/EU
BT-Drs. 17/10746, BGBl 28.1.2013: ua ersatzlose Abschaffung der „Freizügigkeitsbescheinigung“ für Unionsbürger, bereits in Kraft seit 29.1.2013

Für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger wird keine „Freizügigkeitsbescheinigung“ nach § 5 FreizügG/EU mehr ausgestellt, sie entfällt ersatzlos. Unionsbürger  erhalten nur noch – ebenso wie Deutsche – bei der Anmeldung eine Meldebescheinigung nach dem Melderecht. Eine Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel o.ä. können sie in aller Regel nicht mehr erhalten. Nach fünf Jahren kann Unionsbürgern auf Antrag das „Daueraufenthaltsrecht“ bescheinigt werden. Zum legalen Aufenthalt ist jedoch keines der genannten Dokumente erforderlich.

Auch in der Vergangenheit hatte die Freizügigkeitsbescheinigung nur deklaratorische Wirkung, das heißt das Freizügigkeitsrecht bestand unabhängig davon, ob die Behörde (Bürgeramt oder Ausländerbehörde) eine solche Bescheinigung ausstellte oder nicht. Ob der Wegfall der Bescheinigung in der Praxis tatsächlich zur erwünschten Verwaltungsvereinfachung und Einsparung von Bürokratiekosten führt, wird sich zeigen.

Für die Praxis bedeutet dies – wie dem neuen § 2 Abs. 7 FreizügG und der Gesetzesbegründung S. 9 zu entnehmen ist, dass bei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen grundsätzlich vom Vorliegen eines Freizügigkeitsrechtsrechts auszugehen ist und das Nichtbestehen dieses Rechts erst von der prüfenden Behörde festgestellt werden muss. Dabei darf eine solche Prüfung nur im Einzelfall und bei begründeten Zweifeln an dem Freizügigkeitsrecht erfolgen, die Beweislast trägt die Behörde.

Darüber hinaus werden eingetragene gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen von EU-BürgerInnen den Ehegatten gleichgestellt, für sie gelten nicht mehr die Regelungen des AufenthG, sondern die günstigeren Regelungen des FreizügG/EU.

8. Entwurf Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften infolge des Beitritts Kroatiens zur EU
Entwurf Bundesregierung, BR-Drs 28/13 v. 18.1.2013,
ua Arbeitserlaubnisrecht wie seit 1.1.2012 für Rumänen und Bulgaren – geplante Anwendung §§ 12a – 12e ArGV auch auf Kroaten.

Eine Frau und ihre Tochter leben seit 8 Jahren (mit Kettenduldung) in einer Flüchtlingsunterkunft. Es konnte die Erlaubnis zum Auszug durchgesetzt werden, der Frau wird jedoch die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins verweigert.

Aufgrund der vom Wirtschaftsministerium (in Absprache mit dem Innenministerium) des Landes Baden-Württemberg herausgegebenen Durchführungsverordnung zum Landeswohnraumförderungsgesetz darf Menschen, die AsylbewerberInnen sind und / oder mit Duldung in Ba-Wü leben, kein Wohnberechtigungsschein erteilt werden.

Hiergegen klagte die Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und bekam Recht (Urteil vom 20.06.2012:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15812 ).
Das Gericht sieht in dem Gesetz keine ausdrückliche Bestimmung, die Menschen mit Duldung ausschließt.

Das Innenministerium hat die Stadt Freiburg (=Beklagte) angewiesen, gegen diese Entscheidung Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einzulegen. Der Fall ist bisher in dieser Form (soweit erkennbar) bundesweit nicht entschieden.

Da in allen Bundesländern eine ähnliche diskriminierende Praxis herrscht, wird die Berufungsentscheidung weitreichende Bedeutung haben. Die Stadt Freiburg hatte selbst in der mündlichen Verhandlung erklärt: „da könnte ja jeder kommen“… Das Wirtschaftministerium möchte durch das Berufungsurteil „eine Klärung über den Einzelfall hinaus“.

Skandalös ist zudem, dass die Politik es der Judikative überlassen will, die Verantwortung zu tragen, statt auf die Entscheidung des VG Freiburg hin die Verwaltungspraxis zu reflektieren.

WAS KANN MENSCH TUN?
Für das Berufungsverfahren braucht die Klägerin Eure Unterstützung
– Sind Verfahren zu dieser Frage (auch aus anderen Bundesländern) bekannt?
– Gibt es Artikel / Dokumentationen über die menschnenunwürdige Situation in Flüchtlingsunterkünften?
– Welche Erfahrungen gibt es zur Verwaltungspraxis bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen in euren Kommunen?
– Gibt es Gruppen / Organisationen / Einzelpersonen, die zu diesem Thema arbeiten und ggf. bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit den Fall mit aufnehmen können?
– Gibt es Gruppen / Organisationen / Einzelpersonen, die dieses Verfahren mit Öffentlichkeitsarbeit begleiten wollen?
– Wer kann kleine Recherchearbeiten übernehmen? (z.B. Statistiken zu Kettenduldungen, Lagerunterbringung, Wechselwirkung mit Gesundheitszustand,…)
– evt. Unterstützung beim Spenden sammeln* (*Spenden: sind nur begrenzt nötig, um die Öffentlichkeitsarbeit zu finanzieren.)

Ich -Anwältin der Klägerin- stehe für Auskünfte, etc. zur Verfügung.
Bitte schreibt mit Betreff „Wohnberechtigungsschein“an

Katja Barth
Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Huber & Kollegen
Möslestr. 1, 79117 Freiburg
Tel.: 0761-70336-0
Fax: 0761-70336-36
Rechtsanwälte in Freiburg
huber@rechtsanwaltfreiburg.de

Weitere Informationen:
http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17525:stadtfreiburgfuerlagerunterbringungvonfluechtlingenundgegenwohnberechtigungsscheinfuerlangjaehriggeduldete&catid=236&Itemid=201

http://www.rdl.de/index.php?option=com_tag&task=tag&tag=wohnberechtigungsschein

die Neuregelung der Lagerunterbringung und Ausschlusskriterien und Bürokratie machen Auszüge aus den Flüchtlingslagern fast unmöglich. Nach fast dreieinhalb Jahren ist es endlich soweit: Am heutigen Donnerstag, den 15.03.2012, gegen 16.30 Uhr wird der Bayerische Landtag mit Regierungsmehrheit die Neuregelung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen verabschieden. Diesem Schritt waren heftige Konflikte innerhalb der CSU/FDP-Regierung vorangegangen, denn die CSU wollte an der rigiden Lagerunterbringung für Flüchtlinge festhalten. Die FDP forderte gemeinsam mit der Opposition hingegen eine zeitliche Befristung auf maximal ein Jahr. Mehrmals musste sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen, in zähen Verhandlungen wurde ein dünner Kompromiss gefunden. Dieser bayerische „Asylkompromiss“ wird heute in Form einer Änderung des Aufnahmegesetzes verabschiedet.

Der Asylkompromiss sieht vor, dass Familien mit Kindern nach Abschluss des ersten Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – in der Regel 1 bis 2 Jahre – ausziehen dürfen. Alle anderen Flüchtlinge müssen nach Abschluss des ersten Asylverfahrens beim BAMF weitere 4 Jahre warten, sie bleiben also 5-6 Jahre im Lager.

„Wir gestehen der FDP zu, dass sie, mit tatkräftiger Unterstützung durch die Oppositionsparteien, im Landtag der CSU eine strukturelle Veränderung abgetrotzt hat. Mit der Neuregelung werden wenigstens zeitliche Obergrenzen für die Lagerunterbringung eingeführt. Dennoch wird kaum eine nennenswerte Zahl von Flüchtlingen aus den Lagern ausziehen dürfen. Die engen Ausschlusskriterien und das bürokratische Antragsverfahren werden das verhindern“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Von der Auszugserlaubnis ausgenommen sind Flüchtlinge, die bei der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken. Erste Erfahrungen, die mit der vorläufigen Neuregelung der Lagerunterbringung (seit 1.4.11 im Vorgriff auf die Gesetzesänderung in Kraft) gemacht wurden, zeigen, dass dies ein Einfallstor für die Willkür der Ausländerbehörden ist. Einer syrischen Familie aus Aschaffenburg wird z.B. der Auszug verweigert, weil sie nicht zur Botschaft gehen will, um ihre hier geborenen kleinen Kinder nachzuregistrieren. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass die Botschaft mit Geheimdienstmitarbeitern durchsetzt ist und ein Kontakt zur Botschaft lebensgefährliche Konsequenzen für die Angehörigen in Syrien nach sich ziehen kann. Warum die Beschaffung der Pässe für die Klärung der Identität notwendig ist, bleibt ein Rätsel: Die Eltern haben syrische Nationalpässe, für die Kinder liegen deutsche Geburtsurkunden vor.

Ebenso von der Auszugserlaubnis ausgenommen sind Flüchtlinge mit Vorstrafen von mehr als 50 Tagessätzen (90 Tagessätzen bei Verstößen gegen das Ausländerrecht). Nachdem es keine legalen Möglichkeiten mehr gibt, nach Deutschland einzureisen, um Asyl zu suchen, reisen Flüchtlinge entweder mit gefälschten Pässen per Flugzeug ein, oder auf dem Landweg. Ein Großteil dieser Flüchtlinge wird deshalb wegen Urkundenfälschung oder illegaler Einreise verurteilt. Noch bevor überhaupt über ihren Asylantrag entschieden wird, werden sie schon vom Auszug aus dem Lager ausgeschlossen.

Ein weiteres Problem der Neuregelung ist das bürokratische Antragsverfahren, das Flüchtlinge bei der Suche nach Wohnungen massiv benachteiligt. Flüchtlinge müssen sich zunächst eine Wohnung suchen und sich vom Vermieter einen Mietvertrag aushändigen lassen, obwohl ihre Duldung den Vermerk enthält, dass die „Wohnsitznahme“ auf das Flüchtlingslager beschränkt ist, ist dem sie leben. Gelingt es ihnen dennoch, einen Vermieter davon zu überzeugen, ihnen eine Wohnung zu vermieten, müssen sie mit dem Mietvertrag bei der für sie zuständigen Bezirksregierung zunächst den Antrag auf Auszug in diese Wohnung stellen. Die Regierung prüft 2 Monate lang, ob sie dem Antrag zustimmt. Sie fragt dabei die Ausländerbehörde an, ob sie dem Antrag zustimmt, oder ob Ausschlussgründe vorliegen. Bei Zustimmung der Ausländerbehörde erhalten die Flüchtlinge die Auszugserlaubnis, doch nach 2 Monaten Bearbeitungszeit sind die Wohnungen in der Regel anderweitig vergeben.

„Flüchtlingslager sind menschenunwürdig, machen die BewohnerInnen krank und sind extrem teuer. Zudem steigen derzeit die Flüchtlingszahlen auf niedrigem Niveau an, die Bezirksregierungen wissen nicht mehr, wo sie Flüchtlinge unterbringen sollen. In Ebersberg war unlängst sogar im Gespräch, eine Turnhalle als vorübergehende Unterbringungsmöglichkeit zu nutzen. Der einzig richtige Schritt in dieser Situation wäre gewesen, wie in anderen Bundesländern Flüchtlinge großzügig aus den Lagern ausziehen zu lassen, ohne lange Wartefristen, ohne enge Ausschlusskriterien, ohne Gängelung durch bürokratische Antragsverfahren. Dadurch würden schnell Kapazitäten in den bestehenden Lagern frei, um neu ankommende Flüchtlinge vorübergehend unterzubringen. Diese Chance hat die CSU verspielt. Wenn sich Sozialministerin Christine Haderthauer nun darüber mokiert, Flüchtlinge würden ihre Auszugsmöglichkeiten nicht nutzen, da sie gar nicht ausziehen wollen, ist das zynisch“, stellt Thal abschließend fest.

Alle Informationen über die Neuregelung der Lagerunterbringung in Bayern finden Sie unter:
www.fluechtlingsrat-bayern.de
—
Bayerischer Flüchtlingsrat
Augsburger Str. 13
80337 München

tel 089 76 22 34
fax 089 76 22 36

www.fluechtlingsrat-bayern.de
www.hinterland-magazin.de

Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Februar
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales führt am Montag, dem 7. Februar 2011, eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der Grünen und der Linken auf Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch. Georg Classen, Sozialrechtsexperte vom Flüchtlingsrat Berlin e.V., ist geladen und wird die Position der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL vertreten: Das in vielen Teilen verfassungswidrige Gesetz muss abgeschafft werden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz IV-Urteil vom Februar 2010 die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II für verfassungswidrig erklärt hat, hat dies unmittelbare Folgen auch für das AsylbLG. Die Sozialleistungen für erwachsene Asylsuchende sind 38% niedriger als die Hartz IV-Regelsätze. Seit Einführung des Gesetzes 1993 wurden sie kein einziges Mal an die Preisentwicklung angepasst. Der Gesetzgeber verfolgt mit den Asylgesetzen vor allem den Zweck der Abschreckung. Das bedeutet: Unterbringung in Sammellagern, Lebensmittel aus Essenspaketen, Minimalmedizin, Arbeitsverbot und Residenzpflicht. Beim Bundesverfassungsgericht sind inzwischen auch Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG anhängig.

„Hier lebenden Flüchtlingen die Leistungen weit unter das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum zu kürzen, ihnen das Arbeiten zu verbieten, sie mit Sachleistungen mangelhaft zu versorgen und in Sammelunterkünfte einzuweisen, verstößt gegen die Menschenwürde und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagt Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat.

Georg Classen vergleicht in seiner Stellungnahme die Asylbewerberleistungen mit dem aktuell verhandelten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Hartz IV-Regelsätzen. Das überraschende Ergebnis: Die Einschränkung des Existenzminimums für Asylbewerberkinder ist noch gravierender als für Erwachsene. Die Sozialleistungen für Asylbewerberkinder liegen um bis zu 54% unter dem Niveau der Hartz IV-Regelbedarfssätze für inländische Kinder. Vergleicht man den auf lediglich 68 Cent/Tag gekürzten „Barbetrag“ für den persönlichen Bedarf, die soziokulturelle Teilhabe und den Schulbedarf, beträgt die Kürzung für Asylbewerberkinder bis zu 83%. Vom aktuell in Beratung befindlichen Hartz IV-Bildungspaket zum Schulbesuch und zur individuellen Lernförderung werden Asylbewerberkinder einfach ausgeschlossen.

„Flüchtlingskindern werden damit grundlegende Bildungschancen vorenthalten. Diese eklatante Ungleichbehandlung ist inakzeptabel und muss beendet werden“, sagt Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL.

Die Mehrzahl der für den kommenden Montag geladenen Sachverständigen kritisiert das AsylbLG massiv. Kirchen und Wohlfahrtsverbände fordern die Abschaffung des Gesetzes. In ganz Deutschland setzen sich Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen für die Abschaffung des AsylbLG ein. In Bayern verweigern die Bewohnerinnen und Bewohner zahlreicher Flüchtlingsunterkünfte seit Monaten die Annahme von Essenspaketen und treten in Hungerstreiks. Für den 22. März ist ein bundesweiter Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz geplant.

Hinweis:

Die Stellungnahmen aller Sachverständigen finden Sie unter:

www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=521

Die öffentliche Anhörung zum  AsylbLG  ist am Montag, 07. Februar  2011 von 12-13 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Eingang gegenüber vom Kanzleramt, Konrad-Adenauer-Straße, 10557 Berlin-Mitte.

Die Anhörung ist öffentlich. Zuhörer müssen sich per E-Mail anmelden mit Name, Anschrift, Geburtsdatum, Nr. des Ausweisdokuments ingrid.oehlmann@bundestag.de.
Zur Anhörung ist ein gültiges Ausweisdokument mitzubringen.Weitere Kontaktinformationen hier.

Kontakt PRO ASYL:
Tel.: 069 23 06 95
E-Mail: presse@proasyl.de

Kontakt Flüchtlingsrat Berlin:
Georg Classen 030 24 34 45 762, 030 69 56 49 92

Menschenrechte kennen keine Grenzen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Herrn Staatssekretär Andreas Storm
Wilhelmstr. 49
11017 Berlin

Evaluation des Sachleistungsprinzips nach dem AsylbLG

– Ihr Schreiben vom 13.08.2010 –

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Storm,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen für die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Sachleistungsprinzip nach dem AsylbLG. Anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme und Dokumentation zu den Erfahrungen mit dem Sachleistungsprinzip.

Im Zusammenhang mit der Sachleistungsversorgung geht unsere Stellungnahme auf weitere mit der Leistungsgewährung nach AsylbLG zusammenhängende Fragen ein. Das betrifft insbesondere die Höhe des zusätzlich zu den Sachleistungen gewährten Barbetrags § 3 Abs. 1 AsylbLG, die Höhe der Grundleistungsbeträge nach § 3 Abs. 2 AsylbLG, den Leistungsumfang für und die leistungsrechtliche „Mithaftung“ von Kindern, den Personenkreis und die Anwendungsdauer des AsylbLG, die Krankenhilfe und die Einkommensanrechnung.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
im Auftrag
Georg Classen

Anlage: Stellungnahme und Dokumentation (173 Seiten, 6,8 MB)

PRO ASYL:

Bleiberecht nach Schulnoten kann eine umfassende Bleiberechtsregelung nicht ersetzen

Das Plenum des Bundesrates wird sich am Freitag mit Empfehlungen seines Innenausschusses zur Umsetzung einer Bleiberechtsregelung für „gut integrierte“ geduldete Jugendliche auseinandersetzen. Es handelt sich um einen Beitrag zur Umsetzung eines Beschlusses der Innenministerkonferenz von November. Ein Blick auf den Wortlaut der Bundestagsdrucksache zeigt nun: Das hastig geschnürte Paket hat fast keinen Inhalt und der Adressatenkreis ist extrem klein.

Abgeschöpft werden soll das jüngste und perspektivreichste „Humankapital“. Die „gut integrierten“ Schüler sind Schachfiguren im vor einigen Monaten eröffneten Spiel „Ökonomisierung der Zuwanderung“ zur Abfederung des demographischen Wandels in Deutschland. Beim Bleiberecht für langjährig hier Lebende geht es jedoch um humanitäre Entscheidungen und nicht um Nützlichkeitserwägungen.

Nach der nun vorgeschlagenen Regelung sollen lediglich 15- bis 20-jährige Jugendliche begünstigt werden, die mindestens sechs Jahre in Deutschland leben und so lange hier auch zur Schule gegangen sind bzw. einen Schulabschluss erreicht haben. Die Eltern und minderjährigen Geschwister dürfen zunächst bleiben bis zur Volljährigkeit. Dann muss der Lebensunterhalt für die gesamte Familie überwiegend aus eigener Kraft gesichert sein. Auch das Erfordernis der „guten Integration“ schwebt als unbestimmter Rechtsbegriff und Damoklesschwert über den Jugendlichen. Die Pädagogik der kommenden Jahre heißt so: Bimsen für den Aufenthalt. Darf man dabei einmal sitzen bleiben und hat dennoch im Sinne der Ausländerbehörde erfolgreich die Schule besucht?

Die Zahl der jungen Flüchtlinge, die in den Alterskorridor hineinpassen, beläuft sich auf etwa 7.000 bis 7.500. Das sind 8 bis 9% der bundesweit 86.000 Geduldeten. Von diesen leben etwa zwei Drittel seit sechs Jahren in Deutschland. Entsprechend würden also etwa 4.500 bis 5.000 junge Flüchtlinge potentiell von der Regelung begünstigt sein.
Wie viele dann noch wegen unzureichender Leistungen aussortiert werden und ggf. nach weiteren Jahren in Deutschland abgeschoben werden, obwohl sie hier mehr als ihr halbes Leben verbracht haben, lässt sich nicht vorhersagen.

Mit diesem Minimalansatz soll jede weitere Debatte um eine Bleiberechtsregelung politisch beerdigt werden: „Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein über die Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für gut integrierte ausländische Jugendliche und Heranwachsende durch die Aufnahme eines neuen § 25a in das Aufenthaltsgesetz hinausgehender Bedarf weder für eine neue Bleiberechtsregelung noch für eine weitere gesetzliche Altfallregelung besteht.“

Das Bleiberecht nach Schulnoten kann eine umfassende Bleiberechtsregelung nicht ersetzen. PRO ASYL fordert die Politik auf, ihre Hausaufgaben zu machen und ein Bleiberecht nach humanitären Kriterien zu schaffen.

Kontakt:
Tel. 069 23 06 95
E-Mail presse@proasyl.de