Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen lassen will.  Im Folgenden dokumentieren wir den Appell im Wortlaut. Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von Amnesty International oder PRO ASYL.

KEINE FAULEN KOMPROMISSE BEIM ASYLRECHT –
SERBIEN, MAZEDONIEN UND BOSNIEN-HERZEGOWINA SIND KEINE SICHEREN HERKUNFTSSTAATEN!

An die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN:
Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat im Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Angeblich soll den Menschen in diesen Ländern weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen.
Im Bundestag haben Grüne und Linke das Gesetz zu Recht abgelehnt:

– Die Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina lässt die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zu. Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert. Roma leben oft in Slums am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Wasser oder Elektrizität. Selbst dort sind sie oft von Zwangsräumungen bedroht. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Die Staaten schützen Menschen nicht vor Übergriffen. TäterInnen werden vielfach nicht strafrechtlich verfolgt.
– Eine unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls ist das Herzstück des Asylrechts. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ widerspricht dem: Die Anträge werden in der Regel ohne faire Einzelfallprüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
– Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist nicht verhandelbar. Für notwendige Verbesserungen im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende dürfen keine Kompromisse gemacht werden.
 
WIR APPELLIEREN AN SIE: SETZEN SIE SICH DAFÜR EIN, DASS IHRE VERTRETER UND VERTRETERINNEN IN DEN LANDESREGIERUNGEN BEI DER ABSTIMMUNG AM 19. SEPTEMBER 2014 IM BUNDESRAT DIE ZUSTIMMUNG ZU DEM GESETZENTWURF VERWEIGERN.

Dachbesetzung gegen Bezirkssammellager 1992 in FR

Lagerunterbringung bricht Recht
Eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) ist Teil der Logistik eines Migrationsregimes, das in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurde. Die LEA ist Teil eines funktionierenden Flüchtlingsunterbringungssystem in denen abgesenkte Leistungen und rechtliche Einschränkungen (kein Recht auf wohnen, Kontrolle und Überwachung, kein Recht auf Bewegungsfreiheit, keine Privat und Intimsphäre,Ghettoisierung etc.) am besten durchgesetzt werden können. Am System der Ghettoisierung wird nach wie vor festgehalten: Flüchtlingsaufnahmegesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Verordnungen, Hausordnungen etc. diktieren nach wie vor das rechtlich eingeschränkte Leben, wie Geflüchteter ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu existieren haben..

Dokumente

• Flyer Tübingen   Flyer Karlsruhe    Demo Freiburg
• Flugblatt Aktionstag 92      Protest gegen Bezirkssammellager in Freiburg 92
• Protest in FR   Ärzte nehmen Stellung   Vauban   Vauban-Besetzung          
• Broschüre Zast Karlsruhe     Broschüre zum Thema Lager

Zimmer Bezirksstelle

Lager ab dem 15. September 1980
Begonnen hat alles im September 1980 in Baden-Württemberg. Flüchtlinge, die nach dem 15. September 1980 in Baden-Württemberg Asyl begehrten, mussten in die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Karlsruhe und wurden anschließend in eines der damaligen 6 Sammellager eingewiesen. Ende 1983 waren in Baden-Württemberg bereits ca. 25 % aller Flüchtlinge in Lager untergebracht. Das politische Legitimationsmuster für die drastischen Verschärfungen lieferte das Stigma „Asylmissbrauch“.

Zuvor Ausländerbehörden zuständig
Zuvor waren in Baden-Württemberg 119 kommunale Ausländerbehörden mit Asyl-Anträgen und Erst-Anhörungen befaßt. Die Akten gingen zur Entscheidung nach Zirndorf und nach einer Anhörung der Antragstellerenin / Antragsteller wieder zurück an die Ausländerbehörden, die dann den Aufenthalt bzw. die eventuelle Abschiebungen anordnen konnten. Die entscheidende Anhörung beim Bundesamt fand so erst einige Monate nach Ankunft des Flüchtlings statt, sie / er konnte dann schon etwas Deutsch, hatten Kontakte zu erfahrenen Flüchtlingen und Asylgruppen, sowie zu Rechtsanwälten. Die Asylverfahren dauerten Anfang in den 80er Jahren im Schnitt 12 bis 14 Monate.

Außenstelle der ZAST in Freiburg
Bereits im Juni 1992 wurde in Freiburg eine Außenstelle der ZASt-Karlsruhe, eine sogenannte Bezirksstelle für Asyl, in der Freiburger Vauban durchgesetzt. Seit 1982 war das RP_KA in der ZASt-Karlsruhe dabei, einen neuen Lagerunterbringungstyp zu entwickeln. Der Entwicklung dieses neuen Lagertyps diente auch die Bundesratsinitiative im Februar 1988 des Landes Baden-Württemberg.
Sie hatte die weitere Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und leichtere Abschiebungen zum Ziel. (Badische Zeitung vom 3.3.1988) „Zudem verlangt die Landesregierung die Zustimmung des Bundes zur Einrichtung einer einzigen zentralen Behörde in allen (Bundes) Länder mit der Zuständigkeit ,Abschiebebeschlüsse zu erlassen, um ein effektives Verwaltungshandeln sicher zustellen“.

Karlsruher Modell
Am 1. Oktober 89 wurde das Karlsruher Modell bundesweit eingeführt. Für Baden-Württemberg galt: Alle Erst- und Folgeanträge konnten dann nur noch in der Zentralen Anlaufstelle des Landes (ZASt) gestellt werden. Die 119 kommunalen Ausländerbehörden verloren ihre Zuständigkeit. Der Bundesamtschef von Nieding erklärte gegenüber dem Spiegel am 12. Juni 1989, dass der Ausschluss von Beratung und Information der Flüchtlinge das Wesentliche des Karlsruher Modells sei. Dies bestätigten auch die Beamten in der Karlsruher ZASt.

Polizeilicher Abschiebebus im Bezirkslager FR

Bundesweite Durchsetzung des Karlsruher Modells
An den Bundesrat gerichtet forderte das Land Baden-Württemberg: „Der Bundesrat sieht ergänzend die Notwendigkeit, dass auch der Bund seinen Beitrag zu einer zügigen Abwicklung des Asylverfahrens erbringt. Er fordert die Bundesregierung deshalb auf, zentrale Auffangstellen für Asylbewerber einzurichten, von denen aus die Verteilung auf die Länder nach dem festgesetzten Verteilungsschlüssel erfolgen kann.“ Ein „Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens“ trat am 1.Juli 1992 in Kraft, der §44 verpflichtete die Bundesländer zur Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen, den „Erstaufnahmeeinrichtungen“ (EA’s) oder Zentralen Anlaufstellen (ZASten), in denen Flüchtlinge „bis zu drei Monaten“ Aufenthalt haben (§47), danach „sollen“ Flüchtlinge gemäß § 51 „in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden“. Für die
gerichtlichen Verfahren werden Klage- und Begründungsfristen verkürzt, für den Regelfall sind Entscheidungen durch den Einzelrichter vorgesehen. Die Folgen der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle in Rostock sind bekannt.

Karlsruher Modell bundesweit durchsetzen
In einer vertraulichen Beschlussvorlage des Ministerrates Ba.-Wü vom Dez.91wurde betont:
„ungeachtet der erheblichen Bedenken, ob das am 10.10.91 (Allparteiengespräch beim Bundeskanzler) vereinbarte ‚6 Wochen Modell‘ zur Beschleunigung der Asylverfahren rechtlich und praktisch möglich ist, ist der Ministerrat der Auffassung, dass seitens des Landes alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Modell soweit wie möglich zur Anwendung zu bringen.“

In diesem Papier wurde weiter thematisiert:
–die Ausweitung des Karlsruher-Modells in weiteren Sammellager Baden-Württembergs. Das waren die Städte: Freiburg, Reutlingen, Rastatt, Ludwigsburg. Dazu kamen noch Offenburg und
Göppingen.
–Bessere Zusammenarbeit der Behörden,
–Änderung des Bauplanungsrecht, damit in den Kommunen die Umsetzung und Einrichtung der Sammlager möglich war,
–die Einführung des Sachleistungsprinzips für die Betroffenen,
–Informationsabgleich, die ED-Behandlung und eine schnellere Auswertung der Daten.
Für die Umsetzung des Bezirksstellenkonzepts veranschlagte das Land Baden-Württemberg 100 Millionen DM.

Protest der Geflüchteten vor dem Bezirkssammellager

Schnellverfahren führt zur GG-Änderung Artikel 16 – Asylrecht
Bei Asylbewerbern „die für eine Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht in Frage“ kamen, sollte das Verfahren in ca. 6 Wochen rechtskräftig beendet werden. Dies bedeutete nach dem Gespräch zugrundeliegenden Papier
1. Sammelunterbringung während des Verfahrens,
2. erweiterte Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Bundes hinsichtlich aller Abschiebehindernisse,
3. verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit obligatorischem Einzelrichter
4. und umgehende Aufenthaltsbeendigung in der Zuständigkeit der Länder. Hinzu kommen weitere
flankierende Maßnahmen.

Die 6 Wochen sollen sich in:
– höchstens 2 Wochen Verwaltungsverfahren,
– 1 Woche Rechtsmittelfrist,
– 2 Wochen gerichtliches Eilverfahren und
– 1 Woche Aufenthaltsbeendigung

Das Staatsministerium gab in dem Papier von 1991 selbst zu bedenken, dass „ein funktionierendes 6-Wochen-Modell“ „ohne Grundgesetzänderung“ kaum möglich ist. ( „Dies gilt insbesonders hinsichtlich des Voraufenthalts von Asylbewerbern in sicheren Drittsstaaten.)“ (Es ging um die
Definition des offensichtlich unbegründeten Asylantrags, die Trennung zwischen politisch und nicht politisch Verfolgten.)

Demonstration gegen Lager

Kämpfe in Freiburg und Baden-Württemberg
Vom ersten Tag als die Außenstelle der ZASt-Karlsruhe nach Freiburg kam, gab es massive Proteste. Am 27. Juni 1992 fand bereits eine Demonstration in Freiburg statt. Zuvor am 20. Juni 1992 wurde bei einer landesweiten Demonstration in Karlsruhe die ablehnende Haltung zu den geplanten Lager zum Ausdruck gebracht. Am 26. September 1992 kam es zu einer Besetzungsaktion und zu einer Demonstration in Freiburg zum geplanten „Bezirkssammellager“ in der Vauban. Die Wiesentalstraße wurde von 13.00 Uhr bis in die Nacht besetzt. Ein massives Polizeiaufgebot schützte das Gelände und die Häuser. Die Bezirksstelle Asyl wurde 2002 wieder geschlossen. In den neun Jahren kam es immer wieder zu Protesten, Hungerstreiks, Polizeiübergriffen, ein Mensch wurde schwer verletzt, als er aus dem Fenster sprang und sich so einer Abschiebung entziehen wollte.

Die Anhörungen sind teilweise in der Broschüre von SAGA dokumentiert:
https://www.yumpu.com/de/document/view/21150694/asyl-verfahren-saga-rasthaus/95
Die neue Außenstelle LEA in Freiburg steht in der Tradition der entwickelten Lagerpolitik Baden-Württembergs. Die momentane Situation in Karlsruhe zeigt, dass das aktuelle Asylsystem nicht funktioniert bzw. erneut versagt hat. Ausgrenzung funktioniert nicht, sie führt nur zu einem weiteren Rassismus. Jahrelang wurde von der Drittstaatenregelung, Dublin II und der tödlichen EU-Abschottung profitiert. Deutschland lag fernab jeglicher Flüchtlingsbewegungen. Da nun wieder mehr Antragsteller KA erreichen, bricht das System zusammen. Ein System was auf Ausgrenzung beruht und Menschen oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen in Sammelunterkünften untergebringt. Parallel dazu gab es in den Kommunen keine Anstrengungen bzw. ein Programm dem Grundrecht auf Asyl gerecht zu werden. Nach bald 35 Jahren stehen die Kommunen und Städte nach wie vor mit leeren Händen und mit ihren alten Containern und Billig-Häuser aus den 80er da, die zwischenzeitlich kaum mehr bewohnbar sind.

Vielleicht jetzt eine Möglichkeit eine neue Debatte anzustossen!

Walter

Helft mit das Vorhaben zu stoppen. Schreibt den Grünen in Eurem Bundesland.

Von PRO ASYL : Auf Biegen und Brechen will die große Koalition Roma-Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abwehren, indem sie die Länder zu „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition dabei egal.

Um dieses Vorhaben zu verwirklichen braucht die Koalition nur noch eine Mehrheit im Bundesrat. Dort werden die Grünen zum entscheidenden Faktor: CDU/CSU und SPD buhlen um die Stimmen der grün mitregierten Landesregierungen. Alles hängt jetzt an ihnen: Verhindern die Grünen das menschenrechtlich inakzeptable Gesetz? Oder lassen sie sich auf einen Deal ein – auf Kosten von Schutzsuchenden aus den Balkanstaaten?
HELFT MIT DAS VORHABEN ZU STOPPEN! Schreibt den Grünen in eurem Bundesland. Fragt sie, wie sie im Bundesrat abstimmen werden! Fordert sie auf, das Gesetz zu verhindern!

UND BITTE: Fordert Eure Freundinnen und Freunde auf, es Euch gleich zu tun. Und wenn Ihr von den Grünen Eures Bundeslandes erfahrt, wie sie abstimmen wollen: Teilt bitte auch das all Euren Freundinnen und Freunden mit. Danke!

Eine Textvorlage mit der Begründung, warum das Gesetz inakzeptabel ist, findet Ihr hier in verschiedenen Dateiformaten zum Download: txt: http://is.gd/SHKL_txt || docx: http://is.gd/SKHL_docx || doc: http://is.gd/SKHL_doc || rtf: http://is.gd/SKHL_rtf

Und hier findet Ihr die Kontakte zu Entscheidungsträger_innen in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung:

• Baden-Württemberg | Winfried Kretschmann, Ministerpräsident | Landtagsbüro | winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de
• Rheinland-Pfalz | Eveline Lemke, Stellv. des Ministerpräsidenten | Ministerium | eveline.lemke@mwkel.rlp.de
• Hessen | Tarek Al Wazir, Stellv. des Ministerpräsidenten | Landtagsbüro | e.hoja@ltg.hessen.de
• Nordrhein-Westfalen | Sylvia Löhrmann, Stellv. der Ministerpräsidentin | Ministerium | sylvia.loehrmann@msw.nrw.de
• Niedersachsen | Stefan Wenzel, Stellv. des Ministerpräsident | Landtagsbüro | stefan.wenzel@lt.niedersachsen.de
• Bremen | Stellv. Senatspräsidentin, Karoline Linnert | Persönl. Referentin im Ministerium | ulrike.bendrat@finanzen.bremen.de
• Schleswig-Holstein | Robert Habeck, Stellv. des Ministerpräsident | Landtagsbüro | fraktion@gruene.ltsh.de

DANKE!

Informationen zum Hintergrund gewünscht?

• http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylrechtsverschaerfung_soll_heute_ab_1715_im_hauruckverfahrenn_durch_den_bundestag/
• http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/sichere_herkunftsstaaten_pro_asyl_zur_debatte_im_deutschen_bundestag/
• http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetzentwurf_zu_sicheren_herkunftsstaaten_verharmlosend_und_irrefuehrend/

Presseinformation vom 16. Juli 2014. / Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo übernimmt zwar die Kosten der Unterbringung und der monatlichen Geldleistungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und die ehemaligen BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, verweigert aber nachdrücklich die Ausstellung von Krankenscheinen. Schwerwiegende körperliche und psychische Erkrankungen wie Epilepsie, Hepatitis, Lungenentzündung, posttraumatische Belastungsstörungen und Angstpsychosen werden nicht behandelt. Auch die Nachversorge eines am Darm notoperierten Mannes wird verweigert. Die nach dem Infektionsschutzgesetz zwingend vorgeschriebenen Untersuchungen für BewohnerInnen von Gemeinschaftsunterkünften finden ebenfalls nicht statt.

Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Berliner Flüchtlingsrats erklärt dazu: „Es ist unverantwortlich, dass der Senat die Flüchtlinge zwar unterbringt, ihnen dabei aber das existenziellste aller Grund- und Menschenrechte verweigert – das Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung.“

Das Menschenrecht auf Gesundheit wird in Art. 25 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Art. 35 Europäische Grundrechtecharta garantiert. Das Grundrecht auf Gesundheit ist Teil des in den Verfassungsgerichtsurteilen zum ALG II und zum Asylbewerberleistungsgesetz bestätigten Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenzsicherung.[1]

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und SGB XII sind die Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule leistungsberechtigt, auch hinsichtlich medizinischer Versorgung. Der „tatsächliche“ Aufenthalt, verbunden mit materieller Bedürftigkeit (keine Krankenversicherung, kein ausreichendes Einkommen) reicht für den sozialrechtlichen Anspruch auf Existenzsicherung einschließlich Krankenhilfe aus.[2]

Durch die faktische Duldung der Flüchtlinge zunächst auf dem Oranienplatz-Camp und in der Gerhart-Hauptmann-Schule sowie durch die im Anschluss gewährte Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Geldzahlungen ist eine aufenthalts- und sozialhilferechtliche örtliche Zuständigkeit des Landes Berlin entstanden, die die Gewährung von Krankenhilfe einschließt (dazu ausführlich Gutachten von Prof. Fischer-Lescano und Klarstellung des Flüchtlingsrats, siehe unten).

In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister haben Berliner ÄrztInnen am 23. Juli 2014 gefordert, die medizinische Versorgung für die Oranienplatz-Flüchtlinge zu gewährleisten (siehe unten). Auch die Beratungsteams von Diakonie und Caritas haben sich an die Sozialverwaltung gewendet und auf die Folgen der verweigerten medizinischen Versorgung ihrer KlientInnen hingewiesen. Das LAGeSo stellt sich jedoch weiterhin stur.

In einer E-Mail vom 11. Juli 2014 erklärt die zuständigen Abteilungsleiterin des LAGeSo den BeraterInnen des Diakonischen Werk Berlin Stadtmitte, dass die Krankenhilfe nicht Teil der „freiwilligen“ Leistungen sei, die der Senat in seinen diesbezüglichen Beschlüssen definiert habe. Die einzige Lösung sei, dass der Klient einen Asylantrag stelle, nur dann habe er Anspruch auf medizinische Leistungen. Bis dahin sei auf die Rettungsstationen der Krankenhäuser zu verweisen.

„Mit dieser Antwort verstößt das LAGeSo gegen die Pflicht, vollständige, richtige und unmissverständliche Auskunft zu erteilen. Bekanntlich gehört es nicht zu den Aufgaben der Rettungsstationen, eine laufende ambulante Krankenbehandlung sicherzustellen. Der an Epilepsie erkrankte Flüchtling muss auch nicht erst einen Asylantrag stellen um Medikamente zu erhalten, er ist bereits jetzt nach dem AsylbLG anspruchsberechtigt. Die Rechtslage ist nach internationalen Rechtsstandards, Grundgesetz und deutschem Sozialrecht eindeutig, Berlin muss auch medizinische Leistungen gewähren“, so Georg Classen.

Offensichtlich hat das LAGeSo Anweisung von Gesundheits- und Sozialsenator Czaja, rechtswidrig jegliche medizinische Versorgung zu verweigern. Der Flüchtlingsrat fordert den Senator auf, umgehend das menschenwürdige Existenzminimum nach dem AsylbLG einschließlich des Grundrechts auf Gesundheit sicherzustellen.[3]

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-24344 57 62

Weitere Informationen:
Klarstellung des Flüchtlingsrats zum Anspruch auf Krankenscheine und zur leistungsrechtlichen Zuständigkeit Berlins: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Krankenscheine_Lampedusa.pdf
Rechtsgutachten von Prof. Fischer-Lescano zum „Einigungspapiers Oranienplatz“: www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf

„Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung der Oranienplatzflüchtlinge“, offener Brief von Berliner ÄrztInnen an den Regierenden Bürgermeister Wowereit und Sozialsenator Czaja:
www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/OffenerBrief_medVersorgung.pdf

Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle in Deutschland lebende In- und Ausländer gleichermaßen:
www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
[1] Das aus Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürdegrundsatz) und 20 Abs. 1 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip) begründete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum umfasst die soziale Teilhabe und die physische Existenz, einschließlich des Grundrechts auf Gesundheit. Dieses Grundrecht steht Deutschen und Ausländern gleichermaßen zu, es muss in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein. Dabei ist die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren, so das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 zum AsylbLG, Leitsatz 2 sowie Rn 120 f. Zum Menschenrecht auf Gesundheit vgl. ausführlich Flüchtlingsrat Berlin, Stellungnahme zum Entwurf des BMAS für ein verfassungskonformes AsylbLG, Seite 33 f., Juli 2014, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Stellungnahme_FR_Berlin_AsylbLG_2014_BMAS.pdf.
[2] Anspruch haben Asylbewerber, Ausländer mit (faktischer) Duldung und ausreisepflichtige Ausländer ohne legalen Aufenthalt gleichermaßen nach § 1 Abs. 1 iVm § 4 AsylbLG, legal aufhältige Ausländer nach § 23 Abs. 1 iVm § 48 SGB XII.
[3] Vgl. Urteil des BVerfG v. 18.07.2012, a.a.O.
—
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Georgenkirchstr. 69-70
10249 Berlin
Tel: 030/24344 5762
Fax: 030/24344 5763
www.fluechtlingsrat-berlin.de

Situation in bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen extrem angespannt / Grundlegender Wandel dringend nötig!
Am Nürnberger Hallplatz erklärten heute Vormittag um 9 Uhr 18 Flüchtlinge, ihren Hungerstreik zu verschärfen und ab sofort auch auf Flüssigkeitsaufnahme zu verzichten. Sie wollen damit ihren Forderungen nach Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht, der Arbeitsverbote und nach einem Bleiberecht Nachdruck verleihen.

Gleichzeitig wird die Lage in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) in Bayern immer dramatischer. Sowohl die EA in München als auch die EA in Zirndorf sind hoffnungslos überfüllt, weil die Anschlussunterbringung nicht klappt – alle Flüchtlingslager sind überfüllt, nirgendwo gibt es noch Plätze.

„Die Flüchtlingsproteste und die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind verschiedene Symptome desselben Problems“, erläutert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Unterbringung in Bayern ist so konzipiert, dass alle Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung in Lagern leben müssen. Aufgrund der steigenden Asylbewerberzahlen sind jetzt alle Lager komplett überfüllt. Dadurch platzen auch die Erstaufnahmeeinrichtungen – gewissermaßen die Eingangszonen in dieses Flüchtlingslagersystem – aus allen Nähten. Und die Flüchtlinge, die bereits seit mehreren Jahren in diesen Lagern leben, halten die Situation dort nicht mehr aus und protestieren dagegen.“

Heute tagt das bayerische Kabinett und befasst sich u.a. mit der Unterbringung der Flüchtlinge in Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer hat bereits mitgeteilt, dass er den schnellen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen wünscht. Doch damit ist es nicht getan: Ohne eine grundlegende Neukonzipierung der Unterbringung werden auch diese neuen Einrichtungen schnell überfüllt sein.

„Bayern muss einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik einleiten und die Lagerpflicht aus dem bayerischen Aufnahmegesetz streichen“, fordert Alexander Thal. „Nur wenn Bayern in der Asylpolitik abrüstet, kann es gelingen, den radikalen Protestaktionen von Flüchtlingen den Boden zu entziehen und das bundesweit einmalige asylpolitische Chaos in Bayern in den Griff zu bekommen!“

—
Bayerischer Flüchtlingsrat
Büro Nordbayern
Humboldtstr. 132
90459 Nürnberg

Tel: 0911 – 99 44 59 46
Fax: 0911 – 99 44 59 48

www.fluechtlingsrat-bayern.de
www.hinterland-magazin.de

Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)

Dear parents, dear children, dear school communities,

Tomorrow on Tuesday, July 1st a school strike is taking place in solidarity with people who have fled from their overseas homes to seek safety in Germany.
Unfortunately, these people often find themselves isolated, put in homes far on the outskirts of German cities, or even put in jail. They are not allowed to work, they are not allowed to go to school or university. They are not allowed to move freely within Germany – all rights which we, who have them, take for granted. Far too often they are treated like liars and criminals.

For decades they have tried to draw attention to their desperate situation here in Germany and have even taken their case to the European Court of Human Rights. Some marched to Berlin from South Germany almost two years ago and set up camp at Oranienplatz. Some of these people were very young. The refugees were given permission to move into the empty school in Ohlauer Str. so that they would not have to be outside during the winter of 2012-13. They were made promises which so far have not been kept.

Last week the situation escalated dramatically with the result that the area around Ohlauer- Reichenberger Str. has been completely sealed off by close to 1000 police officers, some in full riot gear, armed with machine guns. Freedom of press has been suspended. Local businesses are in danger of going bankrupt. Residents are reporting that they are being intimidated by the police.

The refugees are fighting for basic human rights. Their struggle shows how precarious all our situations can be: they are also fighting for us.

My children and I will be at the demonstration tomorrow, July 1st, to show our solidarity with the refugees. It would be great to see as many of you as possible also at Rotes Rathaus, near Alexanderplatz at 10:00

Best wishes,
Sharon (mother of school children)

Further info:

A petition concerning the current crisis situation in Ohlauer Str.
(written in German and English):

Short clip about §23 (English):

Liebe Interessierte,   Dritte Lesung Haushalt Integration     Haushalt sichere HKL

entgegen allen Erwartungen und Ankündigungen sind die Gesetzentwürfe zur Optionspflicht und zu den sicheren Herkunftsländern von den Regierungsfraktionen bislang (noch) nicht auf die Tagesordnung der nächsten, letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause aufgesetzt worden!

Hintergrund ist, dass der GE „sichere HKL“ im Bundesrat absehbar nicht die erforderliche Mehrheit erhalten wird, da die rot-rot und rot-grün-regierten Bundesländer auf Wunsch der LINKEN und der Grünen dem Gesetz nicht zustimmen werden. Die Union will wiederum – völlig sachfremd – den GE zur Optionspflicht nur beschließen, wenn auch die Verabschiedung des anderen Gesetzes sichergestellt ist…

Nun ist das Thema auf höchster politischer Ebene angelangt, was dazu führte, dass – offenkundig abgesprochen – Kauder (CDU) und Oppermann (SPD) in der Haushaltsdebatte am Mittwoch (in Auszügen anbei) mehrfach an die Grünen appellierten (die LINKEN halten sie offenkundig für standhaft ;o), dem GE zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zuzustimmen (Superlogik Oppermann: „Aber vor allem gehört zu einer verantwortlichen Flüchtlingspolitik, dass wir uns nicht überall gleichmäßig anstrengen, sondern dass wir dort am stärksten helfen, wo die Not am größten ist“). Kauder wie Oppermann nahmen perfiderweise Bezug auf die steigende rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge bzw. bezogen sich auf die rassistische Gewalt und Asyldebatte Anfang der 90er Jahre – nach dem Motto: Helft ihr Grünen uns nicht bei der Asylrechtsverschärfung, seid ihr für die „rechtsradikale Entwicklung in unserem Land“ verantwortlich…

Kauder kündigte an, mit „Vertretern der Grünen in den Landesregierungen“ zu reden und bot sogar an, „über den einen oder anderen Wunsch in der Diskussion zu sprechen“…
Während die einen um die Sicherheit der Roma in ihren Herkunftsländern besorgt sind, sind es die anderen um den Ruf der Herkunftsländer, Kauder: „Diese Herkunftsländer haben ein massives Interesse daran, in Europa nicht als Verfolgerländer verunglimpft zu werden.“
Ich kommentiere das mal nicht weiter.
Im Innenausschuss des Bundestages sollen am Mittwoch beide Gesetze dennoch schon einmal beraten und abgeschlossen werden – nach derzeitigem Stand zumindest… (denkbar sind auch noch kurzfristige Änderungen der Aufsetzungsplanungen).

Im Übrigen wurde der Haushalt für das Innenressort vom Bundestag gestern beschlossen (Protokoll der Debatte anbei). Angeblich soll die kurzfristig vom Haushaltsausschuss beschlossene Aufstockung um 40 Mio. € für Integrationskurse für 140.000 neue Integrationskursteilnehmende im Jahr 2014 reichen – obwohl das BMI zuvor noch einen Mehrbedarf in Höhe von 46 Mio. € geltend gemacht hatte… Innenminister de Maizière fügte hinzu: „Die Auswirkungen neuer Entwicklungen sind damit allerdings nicht zu finanzieren; auch das gehört zur Wahrheit dazu.“

Ein Antrag der LINKEN zur Aufstockung der Mittel im Integrationsbereich, unter anderem auch für eine deutlich bessere Bezahlung der Lehrkräfte von Integrationskursen, fand leider keine Mehrheit.

Im Detail ist vielleicht noch interessant, dass die Grünen dem Antrag der LINKEN zur Erhöhung der Haushaltsmittel für den Bereich Integration nicht zugestimmt haben (Enthaltung), obwohl die Forderungen zu Integrationskursen und zur Migrationsberatung in der Höhe exakt identisch waren – nur bei den Integrationsprojekten beschränkten sich die Grünen auf eine Mehrforderung in Höhe von 2,5 Mio. € (für niedrigschwellige Frauenkurse), während DIE LINKE hier insgesamt 9 Mio. € mehr gefordert hatte (inklusive der niedrigschwelligen Frauenkurse), zumal dies dem vom BMI angemeldeten Mehrbedarf entsprach. Na ja…

Beste Grüße   Haushalt sichere HKL
Thomas Hohlfeld

Der Deutsche Anwaltverein bedauert, dass der Gesetzentwurf das Bleiberecht mit einer Reihe weiterer, teils tiefgreifender Änderungen des Aufenthaltsrechts verknüpft, die ausnahmslos zu Lasten der Betroffenen gehen. Es wird die Gelegenheit wahrgenommen, eine Reihe integrationsfeindlicher Einschränkungen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung gegeben wäre. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert, dass der Entwurf das Ziel verfolgt, die Ausweisung dadurch leichter handhabbar zu machen, dass vorgegebene Merkmale in die Waagschale gelegt werden, ohne dass eine umfassende ergebnisoffene Abwägung auf der Grundlage der Einzelfallsituation ermöglicht wird. Der Deutsche Anwaltverein ist der Ansicht, dass die geplanten Änderungen zur Abschiebungshaft europarechtswidrig sind, da das Haftrecht unzulässig ausgedehnt wird. Der Deutsche Anwaltverein lehnt die generelle Initiativübermittlungspflicht der Sozialbehörden an die Ausländerbehörden beim Bezug von Leistungen ab, da sie den Grundsätzen des Datenschutzes widerspricht. Nähere Einzelheiten sind der umfangreichen, ausführlich begründeten Stellungnahme zu entnehmen. Weitere Informationen.

Statement der Refugees, die in der Schule verbleiben:
The Declaration of Refugees from the Roof of the Occupied School building in Berlin

„Am Dienstag, den 24.6. begann die Räumung der seit eineinhalb Jahren von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg. Moment, Räumung? Fragt man Kreuzbergs Grüne Bezirkspolitiker*innen und deren Sprecher*innen, handelt es sich bloß um einen Umzug, aus freien Stücken. Nur komisch, dass es dazu rund 1.000 teils schwer bewaffnete Polizist*innen bedarf….“http://www.kotzendes-einhorn.de/blog/2014-06/ohlauer-ein-protokoll-vom-b…

Videos:
RBB-Abendschau vom 26.6.: Pressekonferenz der Besetzer*innen wird verhindert
http://www.youtube.com/watch?v=55tsUUbO6K8

nochmal detaillierter
https://www.youtube.com/watch?v=IaSSmQI6IgU

Räumung einer Sitzblockade + Direktübertragung der improvisierten Pressekonferenz
http://www.youtube.com/watch?v=edP4Zw39A9U&feature=youtu.be

Demonstration 5. Juli 2014 – 12.00 Hachmannplatz, HH-Hauptbahnhof zum Lampedusa in Hamburg-Haus
Anerkennung der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ – jetzt!
Sofortige Arbeitserlaubnis – Bleiberecht z.B. nach §23 Dafür kämpft die Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ seit über 1 Jahr mit unzähligen Veranstaltungen, Besuchen von Schulen, Universitäten, Nachbarschaftsversammlungen, Kirchen, mit Demonstrationen und anderen Aktionen, zuletzt mit einem Sitzstreik auf dem Rathausmarkt, bei dem durch brutale Polizeiangriffe 5 Menschen verletzt und 7 festgenommen wurden. Dafür haben wir zusammen am 1. Mai in der DGB-Demo und in einer Parade demonstriert, nach der eine ehemalige Schule in der Laeiszstraße zum Refugee Welcome Center erklärt wurde, dem Lampedusa in Hamburg Haus.

Deklaration der Gruppe Lampedusa in Hamburg, 6/2014
LAMPEDUSA IN HAMBURG HAUS
> Wir, Lampedusa in Hamburg, wollen das Haus zu einem historischen Ort machen.
> Wir begreifen das Haus als Symbol für uns Nato-Kriegsflüchtlinge.
> Wir wollen das Haus nutzen, um unsere professionellen und kreativen Fähigkeiten umzusetzen.
> Wir wollen das Haus als Schule nutzen, z.B. um die deutsche Sprache zu lernen.
> Das Haus bedeutet für uns die Wahrung unserer grundlegenden Rechte – wir haben es satt auf der Straße zu leben.
> Wir brauchen das Haus, um unsere Würde zu schützen.
> Wir brauchen das Haus, um als Familie zusammen zu bleiben.
> Wir brauchen das Haus, um unseren legitimen politischen Kampf weiter zu führen.

Heute, nach Auslaufen der Winternotprogramme, stehen viele Mitglieder der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ wieder auf der Straße dieser Stadt, zu der sie seit über 1 Jahr gehören. Sie haben in verschiedenen Berufen in Libyen gearbeitet, für ihre Familien in ihren Herkunftsländern gesorgt, mussten vor den NATO-Bomben fliehen und fanden nach der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer in Italien keine Möglichkeit sich eine Existenz aufzubauen. Sie wollen in Hamburg leben und wir wollen sie hier. Sie sind Teil unseres Lebens geworden, sie und wir brauchen dieses Haus. Wir, Freund_innen, Nachbar_innen, Kolleg_innen, Kommiliton_innen, Unterstützer_innen, Fans werden wieder und wieder und wieder demonstrieren, bis der Hamburger Senat dies anerkennt.

Lampedusa in Hamburg – they are here to stay!
Sofortige Anerkennung der von Italien ausgestellten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse!

On the 13th day of the Protest March we will reach the city Schengen through our third border crossing from Germany to Luxembourg.
After the press conference at 11 am we will cross the bridge from Perl to Schengen to start our action in this symbolic city for racist asylum and migration policies.

Schengen is the city in which the Schengen Treaty was signed. In Schengen the EU is celebrating freedom of movement and „Europe without borders“ as well as FRONTEX. It is celebrating the privileges of the European citizens while criminalizing migration.Therefore the Schengen Treaty on the other hand means the establishment of Fortress Europe, migrant defence and deaths at the borders of Europe and its seas as well the violation of human rights.

We call all refugees and solidarious groups to join us in Perl to cross the border together to reach Schengen. Through creative actions we want to celebrate there the freedom of movement for EVERYONE and at the same time we want to scandalize the killing militarization of Schengen’s outer borders. We want to abolish Frontex, the Dublin System and all anti-migration policies of Europe.

Also on the 5th and 6th of June the Council of the European Union will come together in Luxembourg Ville (Place de l’Europe 4) to discuss the Task Force for the Mediterranean, the Schengen System as well as the new executive director of FRONTEX. Therefore join also our action day on the 5th of June in Luxembourg Ville!!

Let’s come there together and smash borders and racism!!

Refugee Protest March

Aufruf von Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und zahlreichen weiteren Organisationen zur Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz in Bonn.  „Bleiberecht jetzt sofort!“ Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert.Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es eine Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete geben soll, wenn diese als „integriert“ gelten, arbeiten, deutsch sprechen und mindestens 6 Jahre als Familien oder 8 Jahre als Alleinstehende in Deutschland leben. Diese Regelung lässt nicht nur auf sich warten, sondern ist keine Lösung für das Problem der Kettenduldungen. Die Mindestaufenthaltszeiten sind unzumutbar lang, wer zu krank oder zu alt ist wird meist nicht von dieser Regelung profitieren können und schon kleinere Delikte, wie wiederholtes Fahren ohne Ticket, führen zu einem Ausschluss von der Regelung. Der Fisch stinkt vom Kopf: Es wird Integration verlangt, aber während der jahrelangen Duldung ist eine Teilhabe oft kaum möglich, da Jugendlichen nach der Schule die Ausbildung verboten oder erschwert wird, Sprachkurse nicht gewährt werden und (faktische) Arbeitsverbote bestehen. Wir sagen zu den Innenministern: Wer Integration fordert, muss zunächst gleiche Rechte und eine echte Willkommenskultur schaffen!
Noch schlimmer ist die Situation für “Menschen ohne Papiere“, denn sie haben keinerlei Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
 
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, Dublin III kippen!
Die Innenminister entscheiden zudem darüber in welche Länder abgeschoben wird. Derzeit wird nicht einmal vor Abschiebungen in Bürgerkriegsländer haltgemacht. So finden weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl dort eine katastrophale Sicherheitslage herrscht. Bei der diesjährigen Innenministerkonferenz in Bonn soll entschieden werden, ob die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) fordern, dass alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden müssen!

Die steigende Zahl von Abschiebungen in andere europäische Länder ist besorgniserregend. Viele Flüchtlinge kommen aus Italien, Ungarn, Bulgarien oder anderen EU-Ländern nach Deutschland, da sie dort ohne staatliche Hilfe auf der Straße leben müssen, Gewalt ausgesetzt sind, monatelang Inhaftiert werden oder keine Chance auf ein faires Asylverfahren haben. Ohne Anhörung ihrer Fluchtgründe droht diesen die Abschiebung, da nach der Dublin-Verordnung das Ersteinreiseland für den Asylantrag zuständig ist. Anträge von Asylsuchenden, die über ein anderes europäisches Land nach Deutschland eingereist sind, finden hier dadurch keine Beachtung. Die Innenminister können und müssen diese Abschiebungen stoppen. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung der Dublin-Verordnung auf EU-Ebene.

Syrien: Aufnahmeprogramm nicht nur für Reiche!
Großes Lob haben die Innenminister für die Aufnahme von weiteren 5.000 syrischen Flüchtlingen bekommen, so dass insgesamt 10.000 Menschen nach Deutschland kommen können. Zudem konnten die verschiedenen Bundesländer eigene Aufnahmeanordnungen für syrische Kriegsflüchtlinge erlassen. Gerade bei letzteren lautet das Prinzip der Programme allerdings: Gute Chancen hat nur wer Angehörige hat, die für den Lebensunterhalt aufkommen und Wohnraum bieten können – dies ist für Normalverdiener meist unmöglich. Wir fordern daher ein Schutzprogramm nicht nur für Reiche! Das Kontingent ist viel zu gering – die Türkei hat beispielsweise fast eine Millionen Syrer aufgenommen.

Rassistischen Angriffen und Hetze entgegentreten!
Die Zahl der rassistischen Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland hat sich in 2013 mehr als verdoppelt. Tendenz steigend: Alleine in den ersten zwei Monaten in 2014 gab es 21 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – darunter 13 Brandanschläge. Eine aufgeladene politische Stimmung, oft befeuert durch Aussagen der Innenpolitiker, Unkenntnis und falsche Fakten zur Lebenswirklichkeit Asylsuchender sind der Boden für menschenverachtende Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Gemeinsam müssen wir Angriffen und rassistischer Hetze entgegentreten!

Um diese und viele andere entwürdigende Zustände endlich zu ändern, protestieren wir – Jugendliche ohne Grenzen (JoG) – bei dieser Innenministerkonferenz (IMK) 2014 in Bonn!
„JoG“, das Bündnis „Innenminister Abschieben“ und zahlreiche weitere Unterzeichner dieses Aufrufs (s.u.) laden euch alle zu unserer Demonstration unter dem Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ ein!
Kommt alle zur Demo, am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz und wählt dann mit uns gemeinsam den Abschiebeminister des Jahres 2014

WIR FORDERN:

• Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
• Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
• Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
• Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
• Abschaffung der Dublin-Verordnung!
• Abschaffung der Abschiebehaft!
• Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
• Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

Kontakt & ViSdP: Jugendliche Ohne Grenzen
c/o Internationaler Bund (IB) e.V. • Marktstr. 3 • 63450 Hanau

Links:
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Unterzeichner des Aufrufs: Stand 26.5.2014

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Antifaschistische Linke Bonn
Erwerbslosen Forum Deutschland
Antikapitalistische Aktion Bonn
ver.di-Jugend NRW-Süd
ver.di-Studierendengruppe an der Uni Bonn
Antikapitalistische Hochschulgruppe an der Uni Bonn
Flüchtlingsrat Bremen e.V.
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Bonner Jugendbewegung
Netzwerk Friedenskooperative
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche
Verein für politische Flüchtlinge
initiative kirche von unten_ikvu
Roma Center Göttingen e.V.
emanzipart
QuaBS e. V.
borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
ausbrechen-Paderborn
Flüchtlingsrat Niedersachsen
MediNetzBonn e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Migrationsrat Berlin Brandenburg
„Sprachraum e.V. – antirassistische Sprachwerkstatt Hamburg“
attac Bonn
Flüchtlingsrat Brandenburg
Bayerischer Flüchtlingsrat
Antira-Plenum Oldenburg
Café Exil
Infomobil Hamburg
Flüchtlingsrat Thüringen
Flüchtlingsrat Berlin

„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,“ schreibt Heribert Prandl in der Süddeutschen Zeitung.  Das Innenministerium will sich zwar die extremen Verschärfungen unter anderem durch die Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts und der Erweiterung des Bleiberechts für Jugendliche und Heranwachsende erkaufen. Allein: Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde kaum noch jemand in die neue Bleiberechtsregelung hineinkommen.

* Eine geradezu abstruse Ausweitung der Abschiebungshaft
* Einschränkungen des Familiennachzugs zu Personen, denen Internationaler subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist
* Die Einführung von Einreisesperren für Personen, die eine ihnen gesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten haben
* Die Einführung von Einreisesperren für Personen, die nach behördlicher Auffassung eingereist sind, um Sozialleistungen zu beziehen.

Und letzteres hätte – so ganz nebenbei – zur Folge, dass die Verhängung von Arbeitsverboten für Geduldete massiv ausgeweitet werden dürfte – obwohl zum Arbeitsverbot kein einziges Wort im Gesetzentwurf zu finden ist.
Der Grund liegt in der Regelung des § 33 Abs. 1 Beschäftigungs-Verordnung

„Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, darf die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn

• //1. sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder//
• //2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten haben, nicht vollzogen werden können.“/

Bislang spielt die erste Alternative bei der Verhängung von Arbeitsverboten keine größere Rolle. Das würde sich durch die Gesetzesänderung wohl gravierend verändern. Denn laut Gesetzentwurf sieht der künftige § 11 Abs. 7 AufenthG-E vor, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden kann, wenn /“tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass (der Ausländer) in das Bundesgebiet eingereist ist, um öffentliche Leistungen zu beziehen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen“/ – was wohl insbesondere Leistungen nach dem AsylbLG sein dürften. Im folgenden wird sodann gesetzlich vermutet, dass eine Einreise zum Zwecke des Bezugs öffentlicher Leistungen u. a. regelmäßig dann erfolgt sei, wenn /“ein Asylantrag als unzulässig, unbeachtlich oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.“/ Hiermit wäre somit gleichsam automatisch die Voraussetzung für die Verhängung eines Arbeitsverbots erfüllt.

In den vergangenen beiden Jahren sind etwa zwei Drittel aller Asylantrags-Ablehnungen als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden; laut Bundesregierung handelte es sich in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils etwa 20.000 ou-Ablehnungen von jeweils etwa 30.000 Gesamt-Ablehnungen. Der weit überwiegende Teil der abgelehnten Asylantragsteller_innen dürfte also getreu dieser Logik künftig nicht arbeiten. Die Folge wäre: Kaum jemand würde die Voraussetzung einer Lebensunterhaltssicherung für die neue Bleiberechtsregelung nach § 25b erfüllen. Und auch die vielbeschworenen Fachkräfte und Hochqualifizierten, deren Asylantrag „ou“ abgelehnt worden ist, dürften nicht arbeiten. Die geplante Verkürzung der Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang gerät so zur Farce.

Der Gesetzentwurf ist nicht nur „Perfidie in Pragrafenform“, sondern auch sozial-, integrations- und arbeitsmarktpolitisch einigermaßen grotesk…

Am 20. Februar nahm sich Kahve Pouryazdan in Tübingen durch eine Selbstverbrennung das Leben. „Er habe in Deutschland zehn perspektivlose Jahre verbracht, erzählte eine Vertraute, die ihn seit seiner Ankunft kennt. Lange Zeit durfte er wegen seines Status als Asylbewerber den Landkreis Tübingen nicht verlassen. Alle drei Monate musste er zum Amt, um seinen Aufenthalt zu sichern. […] Am Tag seines Todes schrieb er im Internet auf Facebook, der Tod sei für ihn besser, als so zu leben“ (Schwäbisches Tagblatt, 28.2.2014).
Zu einer Gedenk- und Trauerfreier erschienen eine Woche nach dem Todestag 100 Menschen.
Kommentar im Schwäbischen Tagblatt

KARAWANE für die rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen Wittenberg, Sachsen Anhalt

Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernder Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen. Besonders hervorzuheben: der Aufstand der Flüchtlinge, der sich bundesweit und transnational (auch außerhalb Europas) in vielfältigen und starken Kämpfen und Initiativen ausdrückt.  Programm

Flüchtlinge marschierten von Würzburg nach Berlin. Dort ist der Oranienplatz seit mehr als einem Jahr besetzt und setzt damit die Lebensrealität von Flüchtlingen in Deutschland wieder auf die politische Tagesordnung. „Lampedusa in Hamburg“ überbrückte nicht nur die Distanz zwischen der Mittelmeerinsel und der norddeutschen Hafenstadt, sondern schuf zugleich in der Hansestadt ein starkes Netzwerk mit der klaren Forderung für ein Bleiberecht. In Baden-Württemberg nahm sich eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge aus Ungarn ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und stellt das Dublin II-Regime in Frage. Das Tribunal in Berlin prangerte systematisch die unmenschliche deutsche Flüchtlingspolitik an. In Bayern mobilisierte eine Kampagne mit Hungerstreiks, Märschen und Besetzungen viele Flüchtlinge und greift damit Regelungen wie Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz an, unterlegt wird dies von einer klaren Forderung fürs Bleiberecht. Bundesweit finden in Lagern selbstorganisierte Proteste und Touren statt, um die Isolation zu durchbrechen. Der Widerstand gegen Abschiebungen geht weiter und intensiviert sich. Die neue Sichtbarkeit von Flüchtlingskämpfen ist nicht auf Deutschland beschränkt, Protestcamps entstehen inmitten großer europäischer Städte wie Amsterdam und Wien. Es finden Revolten und Hungerstreiks in vielen Gefängnissen entlang der Grenzen Europas statt, “no fingerprint”-Demonstrationen in Lampedusa, sit-in-Proteste in Tunis und wiederholte Massen-Stürmungen der Zäune von Ceuta and Melilla. Aktuell erleben wir eine transnationale Verstetigung und Verfestigung der Kämpfe um Bewegungsfreiheit.

Gleichzeitig sind wir mit der andauernden Grausamkeit des europäischen Grenzregimes konfrontiert, das unverändert Tod und Leid schafft. Trotz öffentlicher Aufmerksamkeit für die Tragödie von Lampedusa im Oktober 2013 wird Frontex ausgebaut und gestärkt und EuroSUR (European Surveillance System) eingeführt. Überall in Europa nehmen rassistische und populistische Mobilisierungen zu und bedrohen damit wichtige Errungenschaften und Fortschritte der letzten Jahrzehnte.

Aufgrund dieser Entwicklungen bedarf es eines politischen Raumes der Kommunikation, Diskussion und Solidarität, um unter Anerkennung ihrer Vielfalt und Diversität die antirassistischen Kämpfe voranzubringen sowie die Möglichkeit kollektiver Antworten zu befördern. Genau diesen Ort produktiver Diskussion soll die Konferenz bereitstellen, um über Visionen, Erfolge, Strategien, Herausforderungen und Fehler in solidarischem Miteinander sprechen können.

Die Konferenz wird von antirassistischen, selbstorganisierten Flüchtlings- und Migrant_innengruppen sowie transnationalen Netzwerken organisiert.

Erstunterzeichner_innen und Vorbereitungsgruppen:

Aktivist_innen von Asylumstrike Berlin, Lampedusa in Hamburg, The Voice Refugee Forum, Karawane München, Welcome to Europe, Afrique Europe Interact, kein Mensch ist illegal Hanau and Darmstadt, Teachers on the Road Mainz, Noborder Frankfurt, Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, NoLager Bremen, Jugendliche Ohne Grenzen (JOG),Women in Exile and friends, Halk Evi Darmstadt, Refugee movement Sachsen-Anhalt, Aktion Bleiberecht Freiburg, Refugee Council Hamburg, No Lager Halle, Infomobile Greece, AGIS Darmstadt

Im Kreis Konstanz (Bodensee) kämpfen seit einiger Zeit Geflüchtete und Unterstützer*innen gegen das diskriminierende System der Essensgutscheine. Sie machten mit einem offenen Brief an den Landrat Frank Hämmerle (CDU) auf ihre Situation aufmerksam. Es folgten einige Protestaktionen, wie die öffentliche Verweigerung der Essensgutscheine, ein Besuch im Gemeinderat und ein Besuch im Kreistag. Dies hatte zur Folge, dass der Konstanzer Gemeinderat sich der Forderung der Geflüchteten das System der Essensgutscheine durch die Auszahlung von Bargeld zu ersetzen anschloss. Landrat Hämmerle und die Mehrheit des Kreistages schalten jedoch weiterhin auf stur und wollen an der rassistischen Praxis festhalten. Eine Anfrage der Grünen wurde auf der letzten Kreistagssitzung lediglich “zur Kenntnis” genommen.

Brot für die Welt, PRO ASYL, medico international mit neuer Studie zu den Folgen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik

Berlin/Frankfurt am Main, 17.12. 2013.  Pressemitteilung: Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“. Die exemplarischen Fallstudien zeigen: Die europäische Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle, wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Zudem beeinträchtigt sie die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer. Obwohl die jüngsten Flüchtlingstragödien vor Lampedusa/Italien medial eine große Aufmerksamkeit erhalten haben, ist bislang keine politische Antwort gefunden worden, die das Leid und die Not der Schutzsuchenden lindern. Stattdessen wurden weitere Maßnahmen zur Abschottung der europäischen Außengrenzen beschlossen. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL appellieren auch aufgrund der Erkenntnisse der Studie an die EU- Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 19./20. Dezember 2013, eine menschenrechtsbasierte Neuausrichtung der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu beschließen und nicht weiterhin auf Abwehr zu setzen.

Die Erfahrungen aus dem Senegal, Mauretanien, Tunesien, der Türkei und der Republik Moldau dokumentieren, wie die Vorgaben und Eingriffe der europäischen Migrationsabwehr bislang offene Regionen des Transits und des Verweilens verschließen. „Es zeigt sich, dass mehr Kontrolle nicht mehr Überlebenssicherheit, sondern im Gegenteil mehr Tod und Verfolgung schafft. Die betroffenen Länder verwandeln sich für Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen in gefängnisähnliche Zonen,“ so Martin Glasenapp, Öffentlichkeitsreferent bei medico international. „Die zusätzliche Kriminalisierung irregulärer Ausreise ist dramatischer Ausdruck dieser Politik.“ Die Studien zeigen: Europas Politik gefährdet auch den sozialen Zusammenhalt in den betroffenen Gesellschaften und zerstört migrationsbedingte nachhaltige Entwicklungspotentiale.

Auch die sogenannten EU-Mobilitätspartnerschaften mit Drittstaaten verfehlen bislang das erklärte Ziel einer Verknüpfung von Entwicklung und Migration. „Als Anreiz für die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei der Migrationskontrolle wird den Ländern Entwicklungshilfe angeboten – diese Konditionalisierung auf Kosten der Rechte von Schutzsuchenden ist inakzeptabel“, sagt Sophia Wirsching, Referentin für Migration von Brot für die Welt.

Das Grenzüberwachungssystem Eurosur hat Anfang Dezember 2013 seinen Betrieb aufgenommen. Die sogenannte Mobilitätspartnerschaft der EU mit Tunesien setzt auf Abwehr statt auf Reiseerleichterungen. Auch das am 16. Dezember 2013 unterzeichnete Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei ist ein verheerendes Signal für den Flüchtlingsschutz. „Ein Abschiebeabkommen mit der Türkei abzuschließen und zu bejubeln, ist nicht nur schäbig, sondern drückt aus, dass Europa sich kollektiv seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entziehen will“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die Türkei hat über 530.000 syrische Flüchtlinge bereits aufgenommen – die gesamte EU gerade einmal 50.000. Die EU-Staaten Griechenland und Bulgarien weisen systematisch und völkerrechtswidrig Flüchtlinge in die Türkei zurück.

Eine Vorabversion der Langstudie stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung.

Pressekontakt:
Brot für die Welt
Renate Vacker, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de, Tel.: 030-65211 -1833

medico international
Martin Glasenapp, glas@medico.de, Tel.: 0179-1091553

PRO ASYL
Karl Kopp, kk@proasyl.de, Tel.: 069-2423-1459

Der Aufruf an alle Gruppen: Unterstützt das Vorbereitungstreffen!
Marsch-Aufruf engl.  Marsch-Aufruf frz.
(Français plus bas, Italiano più avanti, español abajo)

Dear all,
A network of refugees, sans-papiers and supporters was born in Brussels 2 months ago to prepare a big march or caravan to Brussels for the european parliament elections in may 2014. A call was written at the last meeting in Rome, translated here in french and english in attachement.
This time, we will meet in FREIBURG, on saturday and sunday the 4th and 5th of january 2014 to continue the international networking and preparation of the actions.
The meeting is open to all group representatives from all countries, refugees, sans papiers or supporters. Everybody is free to arrive already on friday. The meeting place will be notified in a next email. Please reply to this email to say how many people you intend to send, in order to organize the food.
International solidarity greetings; and see you soon in Freiburg !
The Oranienplatz Berlin refugee strike group
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 Chers amis,
Un réseau de réfugiés, sans-papiers et soutiens est né il ya 2 mois à Bruxelles, pour préparer une grande marche ou caravane vers Bruxelles au moment des élections du Parlement européen en mai 2014. Un appel a été rédigé lors de la dernière réunion à Rome, ici en pièce jointe traduit en français et en anglais. Cette fois, nous nous retrouverons à Fribourg, les samedi et dimanche 4 et 5 janvier 2014 pour poursuivre la construction du réseau international et la préparation des actions.
La réunion est ouverte à tout représentant de groupes de tous les pays; réfugiés, sans-papiers ou sympathisants. Chacun est libre d’arriver à partir du vendredi. Le lieu précis de réunion sera notifié dans un prochain e-mail. Répondez S’il vous plaît à ce mail en disant combien de personnes vous avez l’intention d’envoyer, afin d’organiser la nourriture.
Salutations solidaires et à bientôt à Fribourg,
Le groupe allemand d’Oranienplatz Berlin Refugee Strike

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Cari amici,
Una rete di rifugiati, senza documenti e sostenitori è nato fa due mesi in Bruxelles per preparare una marcia o caravan a Bruxelles per i elezioni del Parlamento europeo in maggio 2014. Un manifesto è stato redatto nell’ultima riunione Roma, tradotto in inglese e francese (inviato con questo email).  Questa volta ci si riunirà a Friburgo il Sabato e la Domenica 4 e 5 gennaio 2014 per continuare a costruire la rete internazionale e la preparazione di azioni.
L’incontro è aperto a tutti i gruppi di tutti i paesi : rifugiati, senza documenti o simpatizzanti. Ognuno è libero di arrivare da Venerdì. Il sede specifica sarà comunicato in un futuro email. Se si risponde Si prega a dire quante persone si intende inviare, per l’organizzazione di pasti.
Solidarietà internazionale e presto a Friburgo ,
Il gruppo tedesco Oranienplatz Berlino sciopero dei rifugiati

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Amigos queridos,
Un grupo internacional de refugiados, sin papeles y apoyos nació hace dos meses en Bruselas para preparar una marcha o caravana hacia Bruselas para las elecciones del Parlamento Europeo en mayo de 2014.
Un manifiesto ha sido elaborado en la última reunión en Roma, traducido en Inglés y Francés (enviado con este correo electrónico).
Esta vez nos reuniremos en Freiburg el sábado y domingo 4:05 enero de 2014, para continuar construyendo la red internacional y la elaboración de acciones.

La reunión es abierta a todos los grupos de todos los países: refugiados, sin papeles o apoyos. Todos pueden llegar desde el viernes. El lugar lo precisaremos en un próximo mail. En su email dinos por favor cuántas personas desea enviar,así que organizamos mejor la comida.
Solidaridad internacional y hasta pronto en Friburgo,
El grupo alemán de huelga de los refugiados en Oranienplatz, Berlín

21st-23rd of February 2014 / Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Please take part in our survey to design the agenda for the conference – see below.
Two years ago, the last No Border Lasts Forever conference took place in Frankfurt. Two years of ongoing struggles and changes in the antiracist and the self-organized migrants movements. Amongst these – most notably – an uprising of refugees in form of many strong initiatives, transnationally – even outside Europe – as well as in Germany.
Refugees marched from Würzburg to Berlin. Berlin has seen an occupied Oranienplatz for more than one year, putting the living conditions of refugees in Germany back on the political agenda. Lampedusa in Hamburg not only bridged the distance between the Mediterranean island and the Northern port city, but also built a strong urban alliance with a strong claim to a right to stay. In Baden-Württemberg a group of Afghan refugees from Hungary reclaimed their mobility and questioned the Dublin regime in the process. The Refugee Tribunal in Berlin denounced the inhumane migration policies of the German state systematically. In Bavaria, an ongoing campaign of hunger strikes, marches and occupations mobilised many refugees and challenged both Residenzpflicht and Asylbewerberleistungsgesetz along a strong claim for the right to stay. In Lagers across Germany, self organised protests and tours aimed at breaking the isolation. The resistance against deportations is ongoing and intensifying. The new visibility of refugees‘ struggles is not confined to Germany, protest camps springing to life in the very centre of large European cities such as Amsterdam and Vienna. While a series of revolts and hunger strikes taking place in many prisons along the European border, we see „no fingerprint“ demonstrations in Lampedusa, sit-in-protests in Tunis and ongoing collective storms against the fences of Ceuta and Melilla. At the moment we experience a transnational perpetuation and condensing of the struggles for freedom of movement.

At the same time, we are faced with the continued cruelty of the European border regime, resulting in death and suffering. In spite of the public attention to the tragedy in Lampedusa in October 2013, initiatives such as a strengthening of Frontex and the establishment of the European Surveillance System EuroSUR are being pushed forward. Across Europe we witness a surge in racist and populist mobilisations, threatening to revert important victories and achievements of the last decades.

We, representing a variety of antiracist, self-organized refugee and migrant groups and transnational networks have met in November because we feel that given these developments, there is the need to re-construct a political space of communication, debate and solidarity in order to advance the antiracist struggles and gain the potential to give collective responses. We acknowledge the diversity of struggles and the blind spots that exist. We started productive discussions about unity in respect to our multiplicity. We felt a common intention to infect and to inspire each other and to deepen a critical exchange. And we met in the interest to improve the transnational cooperation in next future. It is from this perspective and in this spirit that we call for a conference of the antiracist and selforganized refugee and migrant movements as one step in re-constructing said space where we can discuss visions, victories, strategies, challenges and failures in a manner of solidarity.

We start with this call, and ask everybody who wants to be part of that process to sign it. In order to make the conference a true conference of the movements and by the movements, we want to initiate a dialogue about content, direction and form of the conference.

Survey

Therefore, we haven’t fixed the contents of the conference yet, since we want to work on the topics that are most important for you, the activists and potential participants.
Please help us to do so by answering the following two questions:
1. What do you expect from the conference? What outcomes for the antiracist and selforganized refugee and migrant movement would you wish to have?
2. What are the biggest challenges that you have experienced during the last two years in your own political practice? Where have you seen major problems in the antiracist and selforganized refugee and migrant movement during the last two years?
The more answers we get, the more input we have for creating an agenda that will fit the movements‘ interests. Feel free to answer as a group or as an individual person. Try to keep your answers short and limit it to maximum 300 characters per question.
Please spread the questions in your networks and answer them on the website survey.antira.info or send the answers to survey@antira.info.

Preperation meeting
If you want to take part in the preparation, you are invited to join the next preparation meeting. It will take place 11th of January 2014, 12-6 PM, in Hanau, Marktstraße 3 (Internationaler Bund, 3rd floor).

Initial signatures
Activists from Asylumstrike Berlin, Lampedusa in Hamburg, The Voice Refugee Forum, Caravan Munich, Welcome to Europe, Afrique Europe Interact, no one is illegal Hanau, Teachers on the street Mainz, Noborder Frankfurt, Action alliance against deportations Rhine-Main, NoLager Bremen

Sign the call
To sign the call and support the conference, send a mail to conference@w2eu.net.

For further information
Web: conference.w2eu.net
Contact: conference@w2eu.net

• Top 35 EU-Flüchtlingspolitik       Dokumente der IMK    Dublin
• Top 36 Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren … Dublin-Verfahrens
• Top 37 Aufnahme syrischer Flüchtlinge
• Top 38 Rückführungen nach Kosovo –
• Top 39 Rückführung nach Afghanistan
• Top 40 Resettlement Programm