Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März wollen wir vor dem Thüringer Landtag im Rahmen unserer Kampagne „Residenzpflicht abschaffen“ protestieren und auf dem Anger in Erfurt einen Aktionstag gegen Residenzpflicht veranstalten.

Flüchtlingsrat solidarisiert sich mit von Erzwingungshaft bedrohten Flüchtling

Ein in Meiningen lebender Flüchtling ist aktuell von Erzwingungshaft bedroht, weil er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat.“Der Flüchtlingsrat Thüriongen e.V. erklärt seine Solidarität mit dem von Freiheitsentzug bedrohten Flüchtling und fordert das Amtsgericht Meiningen auf, dem Antrag der Ausländerbehörde abzuweisen und das uneingeschränkte Grundrecht auf Bewegungsfreiheit in seiner Entscheidung zum Ausdruck zu bringen“, sagte Steffen Dittes, der Vorsitzende des Flüchtlingsrates Thüringen heute in Erfurt.

Anlass ist ein im Jahr 2010 festgestellter Verstoß gegen die Residenzpflicht, die es Flüchtlingen verbietet, sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde frei über den Landkreis bzw. angrenzende Landkreise hinaus auch nur kurzzeitig bewegen zu können. Ein verhangenes Bußgeld verweigerte sich der Flüchtling, da er die Residenzpflicht als Einschränkung seines Grundrechtes ablehnt.

„Das Verfahren gegen den betroffenen Flüchtling, in dem nunmehr ein Freiheitsentzug droht, ist ein weiterer Beleg für die Unmenschlichkeit dieses diskriminierenden Systems, wenn Menschen, die ihre Freizügigkeit in Anspruch nehmen, damit rechnen müssen, zeitweilig in Haft genommen zu werden. Wir werden jedwede Unterstützung leisten, dass der Einschränkung der Bewegungsfreiheit nicht nun auch noch der Freiheitsentzug folgt“ so Dittes.

Gegenwärtig betreibt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. eine Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen.“.Zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen haben sich der Forderung nach einem Ende der diskriminierenden Einschränkung angeschlossen. Am 21.3.2013 – am Internationalen Tag gegen Rassismus – findet ein Aktionstag vor dem Landtag und auf dem Erfurter Anger statt. Informationen zur Kampagne: http://www.fluechtlingsrat-thr.de/ 

ENGLISH

Abolish Residenzpflicht NOW! – Obligatory Restriction of Movement for Refugees

On the 21.3.2013 – on the international day against racism – a day of action before the Landtag and the Erfurt anger takes place.

Refugee Council in Erfurt

Refugee Council solidarity deals with by Erzwingungshaft threatened refugee residence obligation breach a refugee living in Meiningen is currently  threatened by Erzwingungshaft because he has failed to fulfil the residence requirement.

„The Refugee Council Thüriongen e.V. declares its solidarity with the refugees threatened with deprivation of liberty and calls on the District Court of Meiningen to reject the request of the immigration authorities and to bring the full fundamental right to freedom of movement in its decision,“ Steffen Dittes said today Chairman of the Refugee Council Thuringia at Erfurt.

Reason is a violation of the residence requirement, that it prohibits refugees without permission of the immigration authorities about the district and adjoining districts, also only a short time to freely can move established in the year 2010. The fugitive a hazy fine balked because he rejects the residence requirement as a constraint of his fundamental right.

„The proceedings against the affected refugee, in which now threatens a deprivation of liberty, is further evidence of the inhumanity of this discriminatory system, if people who take their free movement throughout, must expect to be temporary detention orders taken. We are all  provide support, that not now even the imprisonment following the restriction of the freedom of movement“so Dittes.  Currently the Refugee Council Thuringia e.V. runs a campaign „freedom of movement is a human right. Get rid of Residenzpflicht. „.“ Many individuals and organizations have joined the call for an end to the discriminatory restriction. On the 21.3.2013 – on the international day against racism – a day of action before the Landtag and the Erfurt anger takes place.

Information about the campaign: http://www.fluechtlingsrat-thr.de  END

The VOICE Refugee Forum

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Erzwingungshaft bedroht, weil er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat.

„Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erklärt seine Solidarität mit dem von Freiheitsentzug bedrohten Flüchtling und fordert das Amtsgericht Meiningen auf, dem Antrag der Ausländerbehörde abzuweisen und das uneingeschränkte Grundrecht auf Bewegungsfreiheit in seiner Entscheidung zum Ausdruck zu bringen“, sagte Steffen Dittes, der Vorsitzende des Flüchtlingsrates Thüringen heute in Erfurt.

Anlass ist ein im Jahr 2010 festgestellter Verstoß gegen die Residenzpflicht, die es Flüchtlingen verbietet, sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde frei über den Landkreis bzw. angrenzende Landkreise hinaus auch nur kurzzeitig bewegen zu können. Ein verhangenes Bußgeld verweigerte sich der Flüchtling, da er die Residenzpflicht als Einschränkung seines Grundrechtes ablehnt.

„Das Verfahren gegen den betroffenen Flüchtling, in dem nunmehr ein Freiheitsentzug droht, ist ein weiterer Beleg für die Unmenschlichkeit dieses diskriminierenden Systems, wenn Menschen, die ihre Freizügigkeit in Anspruch nehmen, damit rechnen müssen, zeitweilig in Haft ge-nommen zu werden. Wir werden jedwede Unterstützung leisten, dass der Einschränkung der Bewegungsfreiheit nicht nun auch noch der Freiheitsentzug folgt“ so Dittes.

Gegenwärtig betreibt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. eine Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen.“. Zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen haben sich der Forderung nach einem Ende der diskriminierenden Einschränkung angeschlossen.  Am 21.3.2013 – am Internationalen Tag gegen Rassismus – findet ein Aktionstag vor dem Landtag und auf dem Erfurter Anger statt.

Informationen zur Kampagne: http://www.fluechtlingsrat-thr.de/

Gefragt, warum sie uns herauspicken und kontrollieren, bekommt man für gewöhnlich von Seiten der Polizei zu hören: „Es ist unser Job, dich zu kontrollieren“, „Wir haben das Recht, dich zu überprüfen“ und: „Wir suchen Kriminelle, die das Gesetz gebrochen haben“. Und an dieser Stelle gibt es einen kleinen Widerspruch. Falls du zufällig ein Flüchtling bist und du keine Erlaubnis hast, dort zu sein, wo du kontrolliert wirst, werden sie dir sagen: „Du wirst kontrolliert, weil du keine Erlaubnis hast, dich außerhalb deines Landkreises aufzuhalten“. Dies sind die Standardantworten, die wir bekommen, falls sie uns überhaupt antworten. Denke daran: eine Frage zu stellen, ist in erster Linie eine offene Einladung für sie, dich zu misshandeln, denn: Du darfst keine Fragen stellen oder ihnen sagen, wie sie ihren großartigen Job erledigen sollen.

Doch das ist der Punkt, wenn du dich dafür interessierst, und das gilt insbesondere der Polizei und der ignoranten Menge der Umstehenden, die weiterhin rassistische Polizeikontrollen und -brutalität unterstützen: Die Polizei behauptet jedes Mal, sie hätte das Recht uns zu kontrollieren, wie jeden anderen auch. Und wir haben Situationen erlebt, in denen nette, gute Bürger und patriotische Deutsche, bereitwillig und eifrig Hals über Kopf herbeispringen, um die rassistische Polizeikontrolle zu unterstützen, denn in ihren Augen ist eine Polizeikontrolle nichts Schlimmes. Aber die Frage ist nicht, ob sie das Recht haben, uns zu kontrollieren. Die Frage ist: Warum wird die Polizei immer nur die Schwarze oder die „nicht-weiße, fremd-aussehende“ Person nach den Dokumenten fragen, während alle  Weißen drumherum nicht kontrolliert werden? Das ist der Grund, warum es sich um eine rassistische Kontrolle handelt. Wenn die Polizei beweisen will, dass wir im Unrecht sind –  andernfalls müssen sie uns Glauben schenken –  müssen sie uns etwas anderes vorführen und uns genauso wie alle anderen behandeln. Und das heißt: Uns nicht aus der Menge herauszusortieren, weil wir nicht „deutsch“ aussehen.

Für die Polizei ist es an der Zeit, damit aufzuhören, sich hinter dem Gesetz zu verstecken und hinter ihrem vielgepriesenen Recht auf Kontrolle, und die rassistischen Polizeikontrollen zu beenden. Wir haben diesen institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus mehr als satt und wir rufen alle wohlgesonnenen Individuen und Gruppen auf, sich uns in Solidarität anzuschließen und diesen unverhohlenen Rassismus zu beseitigen.

Wie in den beiden kurzen Statements zweier unserer Aktivisten zu sehen ist, sind wir entschlossen, unseren Kampf fortzusetzen. Wir machen damit weiter, unser natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit zu genießen und wir werden uns nicht beugen – weder der Einschüchterung noch der Ungerechtigkeit.

Warum kontrollieren Sie nur mich?!!

Statement von Miloud L. Cherif – The VOICE Refugee Forum, Zella-Mehlis

Am Freitag, den 13. Januar, kontrollierte mich die Kriminalpolizei Heilbronn im Regionalexpress von Würzburg nach Stuttgart.  In Stuttgart sollte ein von The VOICE organisierter Workshop stattfinden.

Unter allen Passagieren im Zugabteil kontrollierten die beiden Zivilpolizisten nur MICH. Ich fragte Sie: „Warum kontrollieren sie mich und nur mich?“ Die Polizisten beantworteten meine Frage nicht und unmittelbar nach der Überprüfung meiner Identitätspapiere, wiesen sie mich an, den Zug in Richtung ihrer Wache am nächsten Bahnhof zu verlassen. Als der Zug anhielt, gingen wir zum Revier direkt neben dem Bahnhof. Während wir gingen, lief einer der beiden Polizisten neben mir, der andere hinter mir. Auf dem Weg dorthin behandelten sie mich und führten mich schadenfroh vor wie einen gefährlichen Kriminellen, den sie beflissen vom Weglaufen abhalten wollten.

Meine Frage lautet so: Sehe ich aus wie ein Verbrecher? Wird jeder, der in Deutschland lebt und nicht „weiß“ ist, automatisch zum Kriminellen, weil er oder sie nicht „weiß“ ist? Offensichtlich läuft so das System und diejenigen, die es betreiben, wollen, dass jeder glaubt, dass Fremde und insbesondere Flüchtlinge gefährliche Kriminelle sind. Aber das ist RASSISMUS.

Sie brauchten nach meiner Festnahme eine ganze Stunde, bis sie mich schließlich wieder frei ließen. Die ganze Zeit über hörte ich nicht auf, zu fragen, warum sie mich kontrollierten und warum mich alleine. Ich bekam keine Antworten. Am Ende fragte ich ihren „Chef“ und der antwortete mir mit einem verschlagenen Lächeln: „Es war nicht ich, der dich kontrolliert hat!“: Ein anderer Beamter fragte mich: „Weißt du nicht, dass du gegen das Residenzpflicht-Gesetz verstoßen hast?“ „Doch, ich weiß“, sagte ich. „Warum hast du es dann getan?“, fragte er. Ich antwortete, das Gesetz sei rassistisch und respektiere mich nicht als Person. Weshalb sollte ich dann das Gesetz respektieren? Er sagte, ich würde eine Strafe zu zahlen haben.
Ich antwortete: „Nur über meine Leiche. Ich werde niemals einen Cent für meine Freiheit zahlen, würdest du es tun?“ Er war sprachlos. Er ging und brachte mir einige Dokumente, die ich unterzeichnen sollte. Ich bat um englische Fassungen. Er holte sie. Das erste Dokumente trug den Titel „Informationen für Personen, die eines Vergehens verdächtigt werden, die zum Zweck des Identitätsnachweises festgenommen wurden.“  (Rückübersetzung aus dem Englischen, dort: ‘Information for persons suspected of an offence that are apprehended to establish their Identity‘) Das Dokument sagt klar aus, dass wir als eines Vergehens Verdächtige gesehen werden.

Aber lasst uns hier einen Moment lang innehalten und die zwei Polizisten, die mich kontrollierten, fragen: „Welches Vergehen habe ich  begangen? Ist es die Farbe meiner Haut und meines Haares? Ist es, weil ich anders aussehe als sie? Ich frage mich, wie ihre Antworten lauten würden. Aber wie immer sie ausfallen würden: Ich fordere die Polizei heraus, mir eine einzige schlüssige Antwort zu liefern auf die Frage, warum sie mich kontrolliert haben, die nicht auf Rassismus basiert.

Ich sage es ihnen laut: Dies ist eine rassistische Kontrolle – rassistische, rassistische, rassistische Kontrolle. Stoppt die rassistischen Polizeikontrollen. Und ich wiederhole: Stoppt die rassistischen Polizeikontrollen!

Ich werde keinen Cent für meine Bewegungsfreiheit zahlen, die Ausländerbehörde soll ihre Briefmarken sparen und mir keine Briefe schicken, denn ich werde KEINE Strafe bezahlen.

Und hier ist meine Botschaft an alle: Sagt der deutschen Polizei, dass ich mich frei in Deutschland bewegen werden, wo immer ich will und ich werde damit niemals aufhören. Bitte richtet ihnen aus, dass sie in all ihren Polizeirevieren und Bahnhöfen meine Fotos aushängen sollen, denn schon bald werde ich wieder vorbeikommen und mein natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit weiter genießen.

Rassistische Kontrollen stoppen! Residenzpflicht abschaffen!

Informationen zu den Polizisten, die mich kontrollierten:
PK Liedl und PHM Klos
Bundespolizeiinspektion Stuutgart
Bundespolizeirevier Heilbronn
Bahnhofstraße 30
74072 Heilbronn
Tel: 07131 888260-0. Fax: 07131 888260-48.

Unterstützt die Kampagne des Widerstands gegen die Festnahme/Verhaftung Miloud L. Cherifs wegen der Residenzpflicht.
http://thevoiceforum.org/search/node/Miloud+Cherif

Zurück in Deutschland. Mein Geschenk zum Jahresende von der deutschen Polizei. Von Sunny Omwenyeke

Zum Ende des Jahres 2011 brachte mir die deutsche Polizei ein Jahresendgeschenk dar; eine Erinnerung daran, dass rassistische Polizeikontrollen lebendig, wohlauf und gesund in Deutschland weiterleben.

Es war der 30. Dezember 2011, während eines Besuchs zurück in Deutschland, zurück zu den Kontrollen wie üblich. Gerade vor Karlsruhe stiegen zwei Polizisten in den Zug, in dem ich mit meiner Lebensgefährtin und meiner sechsjährigen Tochter reiste. Da ihre Uniform mehr nach Beamten der Zugsicherheit als nach Polizei aussah, erkannte ich sie nicht sofort, erst dann, als meine Tochter, die neben ihrer Mutter auf einer eigenen Bank saß und eine bessere Sicht hatte, zu ihrer Mutter sagte: „Polizei.“

Das war noch nicht ausgesprochen, da wandten sich die Polizisten an mich und fragten nach meinem „Ausweis“. Ich sagte: „Was?“ Und sie antworteten, dass sie mich kontrollieren wollten. Eine deutsche Frau, die mir gegenüber saß, griff ein im Versuch, die Situationen nicht eskalieren zu lassen. Sie sagte: „Vielleicht suchen sie jemanden, der so aussieht wie Sie!“, und rieb dabei ihre Handfläche gegen ihren Arm, um darauf hinzuweisen, dass sie auf meine Hautfarbe anspielte. Ich sagte ihnen, dass ich wüsste, dass sie mich kontrollieren wollten, aber weshalb nur mich und nicht andere Leute im Zug? Sie sagten, ich hätte ihnen nicht zu erklären, wie sie ihren Job machen sollten und sie bräuchten mir gegenüber nicht nachzuweisen, was sie zuvor gemacht hätten. Ich erklärte ihnen, wenn sie in den Zug kämen und mich als Einzigen nach meinem Pass fragten, dass sei das Rassismus und Diskriminierung und deshalb sei ich nicht bereit, ihn herzuzeigen. Und so setzte sich die verfahrene Situation fort.

Hinter dem Sitz, wo mein Kind und seine Mutter saßen, hatte ein etwas älterer Mann begonnen, die Aktion der Polizei zu unterstützen und meine Lebensgefährtin hatte angefangen, mit ihm zu diskutieren. Ich forderte den Mann auf, ruhig zu sein und wies ihn darauf hin, dass wir uns nicht im Jahr 1938 oder 1943 befänden, sondern im Jahr 2011. So setzte sich das Ganze fort.

Und dann mischte sich ein anderer etwas älterer Mann zur Unterstützung der Polizei ein und sagte, dass ich diesen Aufruhr begonnen hätte und dass ich meinen Ausweis zeigen sollte. Er zog seinen eigenen Ausweis heraus und meinte, die Polizei könne ihn kontrollieren, und er wüsste nicht, warum es für mich ein Problem sei, ihn zu zeigen. Ich wandte mich zu ihm und sagte, natürlich würde er es nicht wissen, denn es fehlten ihm die Erfahrungen der Flüchtlinge, der Schwarzen Menschen und der anderen, die nicht „weiß“ seien, die tagtäglich in Deutschland von der Polizei kontrolliert und misshandelt würden. Doch ich forderte ihn auch auf, falls er Gefallen daran habe, von der Polizei kontrolliert und misshandelt zu werden, könne er sich ja gerne selbst der Polizei unterwerfen. Im Laufe der Auseinandersetzung bezeichnete er mich als „Brownie“ und dann lud ich Kraftausdrücke auf ihm ab. Wie man sich gut vorstellen kann, stand der Ausdruck  meiner Stimme im entsprechenden Verhältnis zu meiner Wut und meinem Ärger. Nun drohten sie damit, dass sie mich mitnehmen  würden, falls die Situation so andauern sollte.

Zu diesem Zeitpunkt weinte meine Tochter, war ängstlich und panisch, dass mir etwas passieren könnte; eine Situation, die mich veranlasste, der Polizei meinen Ausweis zu zeigen. Und ich sagte ihnen, dass sie ihn nie gesehen hätten, wenn es mir nicht um meine  Tochter gegangen wäre. Dann erklärte einer der Beamten meiner Lebensgefährtin, dass sie das Recht hätten, das zu tun, und dass wir, falls wir nicht einverstanden seien, politisch dagegen vorgehen sollten. Darauf erhielt er die Antwort: „Selbstverständlich kämpfen wir politisch dagegen. Glauben Sie, wir würden nicht dagegen kämpfen und hätten jetzt gerade damit angefangen?“

Deutschland – wird es sich jemals ändern? Nur die Zeit kann uns das sagen – aber sie vergeht zu schnell!

Residenzpflicht: Sunny Omwenyeke is Free! Sunny aus dem Gefängnis entlassen (dt/eng) http://thevoiceforum.org/fD-sunnyEnglisches Archiv: Sunny Omwenyeke zur Residenzpflicht
http://thevoiceforum.org/node/2414

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Einladung zum Vorbereitungstreffen in Nürnberg am 19./20. Februar 2011 zur bundesweiten Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung.

Auf der antirassistischen Konferenz in Frankfurt vom 10.-12. Dezember 2010 wurden konkrete Planungen für bundesweite Aktionen gegen die rassistische Sondergesetzgebung für das Jahr 2011 begonnen. Dort wurde von einem breiten Bündnis an Gruppen und Einzelpersonen beschlossen, aus den aktuell laufenden Flüchtlingskämpfen an verschiedenen Orten wie Bayern, Thüringen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt eine bundesweite Kampagne gegen die rassistische Sondergesetzgebung zu starten.

Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge sich mit Streiks und Protesten zur Wehr setzen, bildet das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und von niedrigeren Leistungssätzen leben müssen als deutsche Sozialleistungsempfänger, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, darüber hinaus wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert.

Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“ aberkannt. All diese  rassistischen Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

Wir können die gesetzliche Entrechtung von Flüchtlingen nicht länger hinnehmen und fordern daher die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der „Residenzpflicht“ und alleranderen Sondergesetze!

Der Zeitpunkt, unsere Kämpfe in einer bundesweiten Kampagne zu bündeln, ist jetzt besonders günstig:
Im Laufe der nächsten Monate stehen sowohl das Asylbewerberleistungsgesetz als auch die „Residenzpflicht“ im Bundestag zur Debatte an. Wir wollen die Diskussion über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen nicht den etablierten Parteien und selbsternannten Expert_Innen überlassen und selbst diese Zeit nutzen, um starken politischen Druck von unten auf die Verantwortlichen aufzubauen. Für uns ist klar: Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden – Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar!

Natürlich müssen die Aktionen sich nicht auf diese Themen beschränken – wie bereits angesprochen, muss (und kann auch im Rahmen dieser Kampagne) ebenfalls gegen andere Teile der rassitischen Sondergesetzgebung gekämpft werden!

Als Kampagnenfahrplan haben wir auf der Konferenz in Frankfurt bislang folgendes beschlossen:
Am 22. März 2011 soll es einen dezentralen, bundesweiten Aktionstag geben, an dem in möglichst vielen Städten und Lagern in Deutschland Protestaktionen gegen das Lagersystem und die rassistische Sondergesetzgebung laufen sollen. Im Juni dieses Jahres wollen wir mit einem „Anti-Isolation-Camp“ im Regierungsviertel in Berlin direkt vor Ort geballten Druck auf die parlamentarischen Entscheidungsträger_Innen ausüben.
Zu diesen Aktionen wird es am 19. und 20. Februar 2011 ein Vorbereitungstreffen in Nürnberg geben, wobei vor allem die Vorbereitung des Camps in Berlin im Mittelpunkt stehen wird, da bis dahin die Vorbereitungen der dezentralen Aktionen in den Städten und Lagern schon angelaufen sein sollten.

Hiermit laden wir alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen zu diesem Vorbereitungstreffen in Nürnberg ein. Nur mit einem breit aufgestellten Bündnis haben wir eine Chance, die rassistischen Sondergesetze zu kippen!
Bitte meldet euch vorher an, wenn ihr zum Vorbereitungstreffen kommen wollt.

Auf Wunsch bekommt ihr auch Einladungen wegen einer Reiseerlaubnis sowie eine Wegbeschreibung:
kara.nbg@gawab.com
Karawane-Gruppe Nürnberg
c/o Stadtteilzentrum DESI
Brückenstraße 23
90419 Nürnberg

Um beide Aktionen bereits jetzt vorbereiten zu können, wurde eine Mailingliste eingerichtet. Bei Interesse könnt ihr euch hier dafür eintragen: https://lists.riseup.net/www/info/campsonfireworkinggroup
Bei sonstigen Anfragen könnt ihr euch auch an bundesweite-kampagne-2011@antira.info wenden.
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! – Residenzpflicht abschaffen!
Rassistische Sondergesetze abschaffen! – Abschiebungen stoppen!
Karawane-Gruppen München und Nürnberg

Versammlungsfreiheit nur für Deutsche:

Erfurter Bundespolizei untersagt Flüchtling Teilnahme an Karawane-Konferenz in Berlin

Eigentlich wollten sie am Samstag zur Konferenz »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten« nach Berlin fahren. Doch ein Teil der Aktivisten wurde von Polizeibeamten daran gehindert, die Tagung unter dem Motto »Isolation brechen – Lager schließen« zu besuchen. Bis zum Sonntag wollten Betroffene, Journalisten und Menschenrechtler über die Situation von Flüchtlingen in den Lagern diskutieren. Allerdings scheint in Deutschland das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Versammlungsrecht nicht für alle zu gelten.

So wurden beispielsweise vier Menschen aus dem Thüringer Flüchtlingslager in Zella-Mehlis auf der Zugfahrt nach Berlin zur Umkehr gezwungen. Beamte der Bundespolizei unterzogen zwei von ihnen beim Umsteigen in Erfurt einer Ausweiskontrolle. Einen der Aktivisten, der eine Duldung besaß, forderten die Polizisten auf, in den Kreis Schmalkalden-Meiningen zurückzukehren. Letztlich mußten sich alle vier auf den Heimweg machen, weil sie sich gemeinsam nur ein Wochenendticket der Bahn für 37 Euro hatten leisten können. »Der Ausländer hat seine Residenzpflichten nicht erfüllt«, begründete der diensthabende Beamte Menzel (seinen Vornamen wollte er nicht nennen) von der Bundespolizeidirektion in Erfurt, am Samstagabend diese Maßnahme auf Nachfrage von junge Welt. Nach dem Asylverfahrensgesetz habe der Flüchtling beim ersten Verstoß gegen die »Residenzpflicht« eine Ordnungswidrigkeit, beim zweiten mal eine Straftat begangen, so Menzel.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit gelte zudem nicht für Flüchtlinge, so der Beamte. Tatsächlich steht in Artikel 8 des Grundgesetzes: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Das Argument, daß im selben Grundgesetz auch das Recht verbrieft ist, daß sich jeder ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten darf, ließ er nicht gelten. Die Flüchtlinge hätten vorher nur um Erlaubnis fragen müssen, »die ihnen die Ausländerbehörde sicherlich gewährt hätte«, sagte Menzel.

Daß dies keineswegs so einfach ist, mußte ein Flüchtling aus dem Lager in Meinersen, Kreis Gifhorn, in Niedersachsen erfahren, der ebenfalls zur Konferenz wollte. Nachdem er auf Einladung der Flüchtlingsorganisation »Karawane« hin eine Besuchserlaubnis beantragt hatte, schickte ihm die Ausländerbehörde in Gifhorn ein Schreiben. In dem vom Leiter des Amtes, Kai Renders, unterzeichneten Dokument heißt es unter anderem: »Ich darf Ihnen mitteilen, daß ihr Antrag, nach Berlin zu fahren, der Polizeiinspektion Gifhorn, dort Abt. Staatsschutz, übersandt werden wird«. Diese werde das Ersuchen »neu bewerten und die Ausländerbehörde Gifhorn entsprechend informieren«. Weiterhin wird er aufgefordert, »zukünftig jegliche Antragstellung nur noch über seinen Anwalt« abzuwickeln.

Ralf Santana Lourenco, Sprecher der Karawane Hamburg, übte scharfe Kritik an solchen Methoden. Damit werde beabsichtigt, Flüchtlinge an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu hindern, sagte er. So seien insgesamt zehn Flüchtlinge in Zella-Mehlis und einigen weitere Menschen in Remscheid gar nicht erst zur Tagung in die Hauptstadt gefahren, nachdem sie in den Nachrichten über verstärkte Kontrollen auf Bahnhöfen im Zusammenhang mit Terrorwarnungen gehört hätten. Trotz solcher Umstände sei die Veranstaltung noch vergleichsweise gut besucht gewesen, betonte ­Lourenco.

Bei dem Symposium äußerten mehrere Flüchtlinge gegenüber junge Welt ihr Entsetzen darüber, daß die Demokratie in Deutschland im Zusammenwirken von Gesetzgeber, Ausländerbehörden und Polizei zurückgefahren werde.

 Anbei:
 Presse, Stellungnahmen, mögliche Handlungschritte zur Aufhebung der
 Residenzpflcht
 
 
 Georg Classen
 www.fluechtlingsrat-berlin.de
 
 
 ***
 
 Das Presseecho von morgen:
 
 Berliner Zeitung 23.02.2010
 Im großen Bogen um die Stadt – Innensenator Körting will Flüchtlingen in
 Brandenburg den Aufenthalt in Berlin künftig erleichtern
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/156574/156575.php

 Tagesspiegel 23.02.2010
 Asylbewerber warten weiter auf Freizügigkeit
 http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,3038743
 
 Neues Deutschland 23.02.2010
 Residenzpflicht wird geprüft
 http://www.neues-deutschland.de/artikel/165705.residenzpflicht-wird-geprueft.html
 
 TAZ 23.02.2010
 Keine Reisefreiheit für Flüchtlinge
 http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/keine-reisefreiheit-fuer-fluechtlinge/
 
 
 ***
 
 Die Positionen der „ExpertInnen“ zur heutigen Anhörung:
 
 Beate Selders, Tischvorlage zur Anhörung am 22.02.2009 (3 Seiten)
 http://www.residenzpflicht.info/report-inhalt/Stellungnahme_Beate_Selders.pdf
 
 Beate Selders, Dokumentation „Keine Bewegung – Die Residenzpflicht für
 Flüchtlinge“, als Broschüre, pdf oder html
 http://www.residenzpflicht.info/bestellen/
 
 Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Rechtsgutachten „Welche rechtlichen
 Möglichkeiten gibt es für die Verwaltung, den Bereich asyl- und
 aufenthaltsrechtlicher räumlicher Beschränkungen generell zu erweitern?“
 (40 Seiten)
 http://www.residenzpflicht.info/wp-content/uploads/2009/11/Stahmann_-_Residenzpflicht-Gutachten.pdf
 
 Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, Tischvorlage zur Anhörung am,
 22.02.2009 (13 Seiten)
 http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_Residenzpflicht_Berlin_220210.pdf
 
 
 ***
 
 Infoseite zur Residenzpflicht
 Infos, Termine, Fälle, Aktionen, Rechtshilfe, Material, Presse:
 http://www.residenzpflicht.info/
 
 Bericht zur Anhörung heute
 http://www.residenzpflicht.info/news/anhorung-zur-residenzpflicht-im-berliner-abgeordnetenhaus/
 
> Am 26.02.2010 Gerichtsverhandlung in Halle über Gebühren für
 »Urlaubsscheine«
 http://www.residenzpflicht.info/prozesse/solidaritat-mit-komi-e/
 
 
 ***
 
 Mögliche Schritte zur Erweiterung der Residenzpflicht auf Berlin und
 Brandenburg, vgl. Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin S. 12/13:
 http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_Residenzpflicht_Berlin_220210.pdf
 
 * Berlin und Brandenburg sollten für Asylsuchende gemäß § 58 Abs. 6
 AsylVfG – ggf. auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung – eine
 Erweiterung der Bewegungsfreiheit auf ganz Brandenburg und Berlin
 vornehmen. Zu prüfen ist, ob dies in Ausübung des Ermessens nach
 § 12 Abs. 5 Satz 1 AufenthG auch für Geduldete in Betracht kommt.
 
 * Brandenburg sollte als Sofortmaßnahme die Bewegungsfreiheit für
 Geduldete und Asylsuchende auf das ganze Land ausweiten.
 
 * Berlin und Brandenburg sollten als Sofortmaßnahme die Erteilung von
 Verlassenserlaubnissen so großzügig wie nur möglich gestalten. Die
 Verlassenserlaubnisse sollten anlässlich des regulären Vorsprachetermins
 erteilt und an die Geltungsdauer der Aufenthaltstitels angepasst werden
 werden. Auf die Privatsphäre berührende nähere Nachforschungen zum
 Anlass der Reise sollte verzichtet werden.
 
 * Berlin und Brandenburg sollten die Möglichkeit umfassend nutzen, für
 Geduldete gemäß § 61 Abs. 1 S. 3 AufenthG nach 12 bzw. 48 Monaten auf
 die Residenzpflicht ganz zu verzichten.
 
 * Berlin und Brandenburg sollten eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung
 der Residenzpflicht im AsylVfG und AufenthG sowie der Wohnsitzauflagen
 in der VwV AufenthG einbringen.
 
 * Sinnvoll wären ergänzend hierzu Initiativen zur Aufhebung der
 Lagerpflicht, des Arbeitsverbotes, der bundesweiten Umverteilung sowie
des Asylbewerberleistungsgesetzes.

20h Aktion Bleiberecht stellt den kommunalen Prozess gegen rassistische Diskriminierung vor und informiert über die Residenzpflicht

20h30 Voice Refugee Forum aus Jena sind zu Gast und berichten von ihren Kämpfen gegen die rassistischen Gesetze in Deutschland.

ab 22h Soli-Party mit DJ Maya Pakal, DJ Subsonic, Bionic Beat Club und Cocktailbar

Sämtliche Facetten der Unterdrückung denen Flüchtlingen unterlegen sind, werden Thema sein. So auch die Residenzpflicht, wogegen the Voice schon jahrelang kämpft, die Lagerunterbringung und die Sachleistungsversorgung.

The VOICE Refugee Forum setzten die gegenwärtigen Ausgrenzungsmechanismen darüberhinaus in ihren historischen Kontext, der von postkolonialen Strukturen geprägt ist.

weitere Infos: thevoiceforum.org

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