Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh geht nach wie vor und insbesondere vor dem Hintergrund der Ergebnisse justizunabhängiger Gutachten (Zweitautopsie 2005, Brandgutachten 2013 und Expertise der vorhandenen Aktenlage 2015) davon aus, dass Oury Jalloh am 7. Januar 2005 von dritter Hand – also mindestens in Mittäterschaft von Polizeibeamten des Dessauer Polizeireviers – angezündet und verbrannt worden sein muss.

Auch gehen die Dimensionen des Falles weit über den ungeheuerlichen Umstand seiner Verbrennung in dieser Polizeizelle in Dessau hinaus – er steht nicht nur für straffreie exekutive Polizeigewalt, sondern auch für strukturell rassistisch diskriminierende Asylgesetzgebung und Polizeigesetze, für eine gesetzlich nicht verfasste, aber trotzdem alle Instanzen des sog. Rechtsstaates durchziehende Staatsräson zur Vertuschung, Manipulation und Strafvereitelung von Verbrechen durch Beamte des Staates sowie für die systematische Willkür durch juristische Repression von zivilgesellschaftlichem Engagement zur Aufklärung und öffentlichen Skandalisierung solcherlei Zustände. Der Kreis aus systematisch diskriminierender Gewalt und systematischer Strafvereitelung und Rechtsbeugung war und ist ein Teufelskreis aus rassistischem Überlegenheitsdünkel und machtbesessener Ignoranz gegenüber deren tödlichen Folgen.

Die Kette der Verbrechen im Fall Oury Jalloh ist lang und wird immer länger, weil ein Verbrechen und dessen Vertuschung immer weitere Straftaten nach sich ziehen. So wurde Oury Jalloh an jenem 7. Januar 2005 nicht „nur“ verbrannt – die Ermittlungsbehörden wurden unmittelbar und noch vor Beginn der eigentlichen Tatortarbeit ein- und angewiesen, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet haben soll. Nach diesem klassischen Schema der Täter-Opfer-Umkehr wurden die Ermittlungen systematisch manipuliert und auf nur die eine Hypothese von der „Selbstentzündung“ eingegrenzt. Beweismittel wurden vernichtet bzw. gar nicht erst erhoben, ergebnisoffene Ermittlungsansätze konsequent ignoriert und so die ohnehin nur durch öffentlichen Druck und eine zweite, spendenfinanzierte Autopsie erzwungene Anklage von vornherein auf „fahrlässige Unterlassung“ eingeschränkt. Ein (tatnotwendiges!) Feuerzeug wurde aktiv zu den Asservaten hinzumanipuliert, völlig sach- und tatortfremde Versuchsanordnungen konstruiert und gutachterliche Aussagen immer wieder willkürlich und einseitig interpretiert.

Der Rechtsstaat hat wieder einmal nicht nur versagt, sondern Aufklärung und strafrechtliche Sanktionierung aktiv verhindert! Die zuständige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat sich nicht nur in der Vergangenheit als Ermittlungsbehörde selbst disqualifiziert, sondern verhindert auch heute noch aktiv die zukünftigen Untersuchungen im Fall Oury Jalloh. Anträge der Nebenklage zur Durchführung von sachbezogenen Brandversuchen in der seit damals nicht mehr genutzten Zelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers werden konsequent nicht beachtet und die Zuarbeit bei deren unabhängigen Gutachten immer wieder verschleppt und boykottiert. Zwei Jahre nach der Vorstellung des Brandgutachtens des Thermophysikers und Brandsachverständigen Maksim Smirnou aus Irland, kann sie keinerlei Ergebnisse zu den darin enthaltenen „…sehr ernste(n) Informationen, sehr überraschende(n) Informationen, zum Teil erschreckende(n) Informationen…“ (LOStA Folker Bittmann am 12.11.2013) präsentieren.

Im Gegensatz dazu sind alle bisherigen Erkenntnisse, die gegen die zwanghaft suggerierte Hypothese der „Selbstentzündung“ Oury Jallohs stehen erst durch die Arbeit der Initiative ans Licht der Öffentlichkeit getragen worden. Die Initiative hat in einem weiteren Schritt bereits im Frühjahr 2014 renommierte, von den deutschen Behörden unabhängige Brandsachverständige, Toxikologen und Gerichtsmediziner u.a. auch zur Beantwortung der sich aus dem ersten Brandgutachten ergebenden Fragestellungen beauftragt, die bisher vorliegende Aktenlage von  Gerichten, Staatsanwaltschaft und selbst veranlassten Gutachten (Zweit-Autopsie und Brandgutachten) zu sichten, auszuwerten und zu beurteilen. Neben der kritischen Würdigung gutachterlicher Bewertungen und deren Interpretationen in den vorliegenden Ermittlungsakten werden die Gutachter*innen auf einer Pressekonferenz am 27. Oktober 2015 im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte „brennende“ Fragen zum offensichtlich nachträglich manipulierten Feuerzeug, zum Brandbild und möglichen Brandbeschleunigerspuren beantworten sowie die für Brandleichen sehr untypischen Laborbefunde wie fehlendes Kohlenmonoxid und unauffällige Stresshormonspiegel in das Gesamtbild des Falles  einordnen.

Weil die eigentlich vorgesehenen rechtsstaatlichen Ermittlungsbehörden eine Aufklärung der Todesumstände mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten zu verhindern sucht, hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh diese Aufklärung mit Hilfe zahlreicher Unterstützer*innen und Spender*innen selbst in die Hand genommen. Wir danken an dieser Stelle all jenen Menschen, die diese notwendige Aufklärungsarbeit aktiv finanziell und gegen das staatlich verordnete Vertuschen und Vergessen unterstützt haben und auch weiterhin tun.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ Mail:
initiative-ouryjalloh@so36.net

Mobil [de-fr]: +49-152-10 836 914
Mobil [de-en]: +49-176-99 621 504

. . . D A S W A R M O R D ! ! !
2005 – 2015 10 JAHRE KAMPF FÜR ! AUFKLÄRUNG – GERECHTIGKEIT – ENTSCHÄDIGUNG !
Video zum Brandgutachen 2013 <https://vimeo.com/79113508>

Rudko Kawczynski von der Rom und Cinti Union (RCU) führte in Hamburg eine Pressekonferenz durch, wozu es heute entsprechende Medienberichte gibt. Die RCU hat mit der Michelbesetzung (Kirche) und den gegen ihre Abschiebung kämpfenden Roma der Gruppe „Romano Jekipe ano Hamburg – Vereinigte Roma in Hamburg“ nichts zu tun. Trotzdem ist es gut, wenn die bundesweit aktive RCU und der Völkerrechtsprofessor Norman Paech (der übrigens die Roma im Michel aktiv unterstützt) nun eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten einreichen.

Hier ein Artikel aus der taz nord Hamburg, 24.09.2015:

„Sichere Herkunftsländer Roma kämpfen gegen Gesetz Die „Rom und Cinti Union“ kündigt Klage beim Bundesverfassungsgericht an Der Hamburger Verein „Rom und Cinti Union“ (RCU) hat auf einer Pressekonferenz angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans zu klagen. Unter dem juristischen Beistand des Verfassungsrechtlers Norman Paech und des ehemaligen Hamburger Staatsrats Walter Wellinghausen wollen die Roma die Aufhebung des Gesetzes erzwingen. Norman Paech erstellte ein juristisches Gutachten, in dem er das im November letzten Jahres eingeführte Gesetz als „eindeutig verfassungswidrig“ bezeichnet. Das Gesetz definiert Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. Flüchtlinge aus diesen Ländern haben kaum Chancen, in Deutschland Asyl zu bekommen. „Ich befürchte eine Spaltung zwischen guten und schlechten, richtigen und falschen Flüchtlingen“, sagte Paech. Der Vorsitzende der RCU, Radko Kawczynski, sprach von einer „modernen Hexenverfolgung“. Für Roma seien die Balkan-Staaten nicht sicher. Die Situation für Roma in Deutschland müsse sich verbessern, sonst würden diese vermehrt Zuflucht vor der Abschiebung in Kirchen suchen – so wie es eine Gruppe im Hamburger Michel getan hat.“

Roma wollen weitere Kirchen besetzen  ein weiterer Artikel der Hamburger Morgenpost

Pressemitteilung des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie weit Behörden und einzelne Beamte von Lehren aus dem NSU-Debakel entfernt sind – Opferberatungsstellen fordern Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.

Nach dem Tod Khaled Idris Bahray gingen bundesweit Menschen auf die Straße aus Sorge, es könnte ein rassistischer Mord vertuscht werden. Auf den Kundgebungen fanden MigrantInnen Gehör für ihre Schilderungen von der alltäglich zunehmenden Gewalt, die erst durch die Auseinandersetzung mit dem Tod von Bahray an die Öffentlichkeit kamen. Einzelne Politiker, antirassistische Initiativen und viele Engagierte schafften ein Klima der Wachsamkeit als Lehre aus den rassistischen NSU-Morden, die von der Mehrheitsgesellschaft unbeachtet und von den Behörden unbehelligt Jahre lang verübt werden konnten.

Dass sich die Befürchtungen in diesem Fall nach bisherigen Informationen nicht bestätigt haben, heißt nicht, dass sie unberechtigt waren bzw. sind. Im Gegenteil, die Gründe sind nach wie vor aktuell: • die vorschnelle Aussage der Ermittlungsbehörden im Fall Bahray, es könne keine Fremdeinwirkung festgestellt werden und die viel zu späte Spurensicherung. Die Reaktion des Bund Deutscher Kriminalisten auf die Anzeige Volker Becks wegen Strafvereitlung zeigt zudem ein obrigkeitsstaatliches Denken, das Welten von einer vertrauensbildenden Fehlerkultur entfernt ist;

• die Zunahme rassistischer Angriffe (nicht nur in Dresden) seit Beginn  der PEGIDA-Demonstrationen und die unerträgliche Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime im Internet, mit Aufrufen zu Brandstiftung und Gewalt.

Rassistische Gewalttaten sind Botschaftstaten. Sie wenden sich nicht nur gegen den/die einzelne Betroffene, sie sollen vielmehr allen Gruppenzugehörigen klar machen, dass ihr Leben in Deutschland unerwünscht und bedroht ist. Das unterscheidet sie von anderen Gewalttaten. Jedes Behördenhandeln, dass Misstrauen in die Ermittlungen nährt,  verstärkt die Wirkung rassistischer Gewalt auf die potenziell Betroffenen.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt mahnt dringend an, die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen: Bei jeder Gewalttat gegen Angehörige der typischen Opfergruppen rassistischer Gewalt muss ein politisches Tatmotiv in Erwägung gezogen und durch Ermittlungen in diese Richtung aktiv ausgeschlossen werden.

Pressekontakt: Beate Selders 0151- 59100080

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg_innen,

Fast auf den Tag vor drei Jahren ist das NSU-Netzwerk aufgeflogen. Es wird nun immer klarer, dass dies eine Zäsur in der Rechtsgeschichte Deutschlands darstellt, auch eine Zäsur im Leben vieler Menschen mit Migrationsgeschichte.
Wir, das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg laden Sie daher ein zur Unterzeichnung des Aufruf „Gegen institutionellen Rassismus!“
Den vollständigen Aufruf, die Erstunterzeichner_innen und vor allem die Möglichkeit, online zu unterschreiben finden Sie auf unserer Website: www.rassismuskritik-bw.de
Bitte helfen Sie uns auch, diesen Aufruf weiterzuverbreiten.
Wie im Jahr 2012 mit unserem Aufruf „PädagogInnen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo!“ (www.aufruf-gegen-abschiebung.de) geht es uns darum, uns als Erziehungswissenschaftler_innen und Pädagog_innen (und alle anderen Berufsgruppen, die in diesem Feld arbeiten) politisch einzumischen und dies aus unserem Professionsverständnis heraus zu begründen. Wir wollen damit auch in unserer eigenen Profession für einen bewussteren Umgang mit dem Thema Rassismus und speziell institutionellen Rassismus werben.
Ziel unseres Aufrufes ist ein deutliches Statement für die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung der rassistischen NSU-Mordserie und die Einrichtung einer Kommission, die die Weichen stellt für Reformen der Sicherheitsbehörden, die in Zukunft institutionellen Rassismus verhindern.
Wenn sie auch mit Ihrer Organisation/Verband den Aufruf untersützen wollen, teilen Sie uns das bitte gesondert mit. Wir werden die Liste der jetzt schon bei den Erstunterzeichner_innen vertretenen Verbände/Organsiationen auch in Zukunft aktualisieren.

Mit besten Grüßen
Claus Melter, Astrid Messerschmidt, Wiebke Scharathow, Andreas Foitzik und Christina Lede Abal

Pressemitteilung / München, 07.11.2014

Der Arbeitskreis Panafrikanismus München begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23.10.2014, veröffentlich am 07.11.2014 und fordert die Abschaffung des § 22 Abs. 1a BpolG, welches Bundespolizistinnen und -polizisten erlaubt, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Erscheinungsbildes zu kontrollieren.

Geklagt haben zwei deutsche Staatsangehörige mit schwarzer Hautfarbe im Alter von 37 und 34 Jahren, mit juristischer Vertretung durch den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Die beiden Eheleute aus Mainz wurden am 25.01.2014 in einer voll besetzten Regionalbahn von Mainz nach Bonn als einzige unter allen Fahrgästen von drei Bundespolizisten kontrolliert.
Mitfahrende Zuggäste protestierten gegen dieses Verhalten und stellten sich unmittelbar als Zeugen zur Verfügung.

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt heute,am 07.11.2014 in einer Pressemitteilung « …Die Klage hatte Erfolg. Die Kläger, so das Gericht, hätten ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Die polizeilichen Maßnahmen hätten sich kurzfristig erledigt. In solchen Fällen müsse ein Betroffener die Möglichkeit haben, im Wege der Feststellungsklage um Rechtsschutz nachzusuchen, da ansonsten ein rechtsfreier Raum eröffnet würde. Dies wäre mit dem grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf Rechtsschutz nicht zu vereinbaren. Die Klage sei auch begründet. Die Bundespolizei hätte in der Regionalbahn ohne Anlass keine Kontrolle durchführen dürfen…»

„Während auf politischer Ebene über die Bekämpfung von Diskriminierung und Rechtsextremismus diskutiert wird, wird die Thematik des Rassismus trotz starker Präsenz in der Mitte der Gesellschaft, wenig beachtet bis tabuisiert.
Gleichzeitig wird Rassismus u.a. durch den § 22 Abs. 1a BpolG legitimiert.
Dies soll umgehend geändert werden!“,so Hamado Dipama, Vorstandsvorsitzender des Arbeitskreises Panafrikanismus München e.V.

Der Arbeitskreis Panafrikanismus fordert die Bundesrepublik Deutschland als einen UN-Vertragsstaat auf, ihre Verpflichtung gegenüber dem UN-Konventionsausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung zu erfüllen.

Der § 22 Abs. 1a BpolG soll umgehend außer Kraft gesetzt werden.

Weiterhin fordert der Arbeitskreis Panafrikanismus u.a. schon immer einen rassismus- und diskriminierungsfreien Umgang in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere durch die Polizei.
Maßnahmen für Polizeiangestellte, aber auch für sämtliche Angestellte im öffentlichen Dienst, wie in Behörden und Ämtern, sollten beispielsweise durch Schulungen zu Sensibilisierungen für Vielfalt, Präventivmaßnahmen gegen Ausgrenzung und Benachteiligung, sowie Konfliktbeseitigung durchgeführt werden.

Hier finden sie die heutige Pressemitteilung der OVG- Koblenz:

Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.
Augsburger Strasse 13
80337 München
Tel:089-416159959
Fax:089-762236

sekretariat@panafrikanismusforum.net
www.panafrikanismusforum.net

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen lassen will.  Im Folgenden dokumentieren wir den Appell im Wortlaut. Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von Amnesty International oder PRO ASYL.

KEINE FAULEN KOMPROMISSE BEIM ASYLRECHT –
SERBIEN, MAZEDONIEN UND BOSNIEN-HERZEGOWINA SIND KEINE SICHEREN HERKUNFTSSTAATEN!

An die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN:
Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat im Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Angeblich soll den Menschen in diesen Ländern weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen.
Im Bundestag haben Grüne und Linke das Gesetz zu Recht abgelehnt:

– Die Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina lässt die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zu. Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert. Roma leben oft in Slums am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Wasser oder Elektrizität. Selbst dort sind sie oft von Zwangsräumungen bedroht. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Die Staaten schützen Menschen nicht vor Übergriffen. TäterInnen werden vielfach nicht strafrechtlich verfolgt.
– Eine unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls ist das Herzstück des Asylrechts. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ widerspricht dem: Die Anträge werden in der Regel ohne faire Einzelfallprüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
– Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist nicht verhandelbar. Für notwendige Verbesserungen im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende dürfen keine Kompromisse gemacht werden.
 
WIR APPELLIEREN AN SIE: SETZEN SIE SICH DAFÜR EIN, DASS IHRE VERTRETER UND VERTRETERINNEN IN DEN LANDESREGIERUNGEN BEI DER ABSTIMMUNG AM 19. SEPTEMBER 2014 IM BUNDESRAT DIE ZUSTIMMUNG ZU DEM GESETZENTWURF VERWEIGERN.

„Der Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG ist nicht viel mehr als eine Minimallösung, die die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Fast sämtliche substanziellen Verbesserungen werden dementsprechend auch stets mit der Rechtsprechung des BVerfG begründet. Es finden sich nur wenige kleinere Änderungen, die unabhängig vom BVerfG-Urteil erfolgen sollen. Auf einen darüber hinaus gehenden politischen Gestaltungsanspruch verzichtet der Referentenentwurf allerdings weitgehend.“ Mehr Informationen – Gesetzesentwurf. 

Statement der Refugees, die in der Schule verbleiben:
The Declaration of Refugees from the Roof of the Occupied School building in Berlin

„Am Dienstag, den 24.6. begann die Räumung der seit eineinhalb Jahren von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg. Moment, Räumung? Fragt man Kreuzbergs Grüne Bezirkspolitiker*innen und deren Sprecher*innen, handelt es sich bloß um einen Umzug, aus freien Stücken. Nur komisch, dass es dazu rund 1.000 teils schwer bewaffnete Polizist*innen bedarf….“http://www.kotzendes-einhorn.de/blog/2014-06/ohlauer-ein-protokoll-vom-b…

Videos:
RBB-Abendschau vom 26.6.: Pressekonferenz der Besetzer*innen wird verhindert
http://www.youtube.com/watch?v=55tsUUbO6K8

nochmal detaillierter
https://www.youtube.com/watch?v=IaSSmQI6IgU

Räumung einer Sitzblockade + Direktübertragung der improvisierten Pressekonferenz
http://www.youtube.com/watch?v=edP4Zw39A9U&feature=youtu.be

Pressemitteilung vom 06.06.2014: Das Bündnis gegen Rassismus fordert die Polizei auf, das Wandbild zum Gedenken an den NSU-Nagelbombenanschlag in Köln/Keupstraße in der ursprünglichen Form wiederherzustellen.
Das Bündnis gegen Rassismus setzt der Polizei Berlin eine Frist bis heute (06.06.2014) um 18 Uhr mitzuteilen, dass das beschädigte Wandbild bis spätestens Sonntagabend wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt wird.
Am 03.06.2014 zerstörte ein Beamter der Berliner Feuerwehr im Auftrag des Einsatzleiters der 14. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei ein an der Kreuzung Manteuffelstraße/Ecke Oranienstraße frisch angebrachtes Wandbild. Dieses Bild erinnert an den 10. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags auf die Kölner Keupstraße. Als Begründung für diese Zensurmaßnahme wurde angeführt, der Satz „NSU – Staat und Nazis Hand in Hand“ auf dem Plakat sei eine Verunglimpfung des Staates und verstoße gegen § 90 a StGB.
Nach Rücksprache einer Anwältin mit der Berliner Polizei heute wird diese Rechtsauffassung von der Berliner Polizei nicht aufrecht erhalten. Außerdem sei der am 03.06. sichergestellte, herausgerissene Teil des Plakates bei der Berliner Polizei verloren gegangen.

Bereits am 04.03.2014 erging eine Entscheidung/ein Beschluss des Amtsgerichtes Tiergarten gegen die Polizei Berlin wegen der Beschlagnahme einer Lautsprecheranlage des Berliner Bündnisses gegen Rassismus, ebenfalls durch Polizeibeamte der 14. Berliner Einsatzhundertschaft.
Begründung für die Beschlagnahme war damals, dass die auf einer Demonstration zum 2. Jahrestag der Öffentlich-Werdung des NSU skandierten Parolen „Nazis und Staat Hand in Hand“ angeblich gegen den § 90 a StGB, Verunglimpfung des Staates, verstoßen haben. Diese Beschlagnahme wurde vom Amtsgericht Tiergarten am 04.03.2014 für rechtswidrig erklärt.
Begründung:  „Abgesehen davon, dass angesichts der aktenkundigen auf einer Demonstration vom 02.11.2013 getätigten Äußerungen über die Lautsprecheranlage bereits kein Verdacht einer Straftat bestand, war die Sicherstellung der Lautsprecheranlage nicht erforderlich…“  Die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns ist offensichtlich. Dem Einsatzleiter der Polizei und dem Landeskriminalamt hätte diese Entscheidung am 3.6.2014 bekannt sein müssen. Von einem anwesenden Anwalt und mehreren namentlich bekannten Zeugen wurde der Einsatzleiter eindringlich auf die Rechtswidrigkeit seines Handelns hingewiesen.  Wir gehen davon aus, dass die beteiligten Beamten bei der Beschädigung des Wandbildes in Kenntnis der Rechtswidrigkeit mit Vorsatz gehandelt und damit Straftaten begangen haben.

Wir behalten uns eine Strafanzeige gegen den Einsatzleiter wegen Sachbeschädigung und Verfolgung Unschuldiger und eine Klage gegen das Land Berlin vor.

Wir gehen davon aus, dass der Berliner polizeiliche Staatsschutz gezielt rechtswidrig gegen unsere Meinungsfreiheit und gegen Kritik an der stattlichen Verstrickung mit dem NSU-Terror vorgeht.

Wir fordern:

• Ein Ende der polizeilichen Willkür
• Die lückenlose Aufklärung aller Umstände des breiten NSU-Terrornetzwerkes
• Aufzuklären, ob die uns verfolgenden Beamten des Berliner Polizeilichen Staatsschutzes zuvor bereits in die Affäre um den NSU V-Mann Starke und die Vernichtung von Beweismitteln im Rahmen des NSU-Aufklärung verstrickt waren

Bündnis gegen Rassismus
Pressekontakt: 0175-4010177
Kontakt: bundgrass@yahoo.de
buendnisgegenrassismus.org
Fotomaterial:
https://www.dropbox.com/sh/0d3n3vfgbhergmk/AAAVxa_5rzZInZYtB0wRYku9a
Dieses Material darf unter Nennung des Fotografen (Foto:
buendnisgegenrassismus/carsten wolf) redaktionell genutzt werden.

—
ARI Berlin – Antirassistische Initiative e.V.

c/o Allmende
Kottbusser Damm 25-26
10967 Berlin

e-mail: mail@ari-berlin.org
Internet: www.ari-berlin.org

Laut Berichten von Bewohnern des Flüchtlingslagers in Rheinstetten kam es in der vergangenen Woche an mehreren Tagen zu nächtlichen Angriffen auf die Flüchtlinge. Hierbei wurden einmal sogar Schusswaffen von den Angreifern abgefeuert. Ka-news Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Laut Berichten der Bewohner war die Polizei mehrmals vor Ort und hat mindestens vier Patronenhülsen sichergestellt. Weiterhin wurde ein großer Brandsatz mit einem Benzin-Öl-Gemisch in einem Gebüsch mitten im Flüchtlingslagers gefunden. Bereits vor einigen Wochen waren anonyme Briefe bei der Lagerleitung und ehrenamtlichen Helfern eingegangen, in denen die Einrichtung und deren Bewohner bedroht wurden. Die Briefe wurden der Polizei übergeben. Weitere Informationen.

Mittwoch 28. Mai um 18:00   Öffentliche  Stellungnahme „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“
Seit dem 18. April berichtet die Badische Zeitung über ein vermeintlich seit Jahresbeginn aufgekommenes Kriminalitätsproblem in Freiburg. Praktisch täglich erscheinen seither Artikel, die mehrere ungeklärte Diebstähle und Überfälle zwischen Altstadt und Stühlinger Kirchplatz einer Gruppe „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ und einem nicht näher definierten „Umfeld“ zuschreiben. Der vermeintliche Anstieg der Vorkommnisse wird dabei immer wieder in Verbindung mit der gestiegenen Zahl von jungen Flüchtlingen in Freiburg gebracht. Mehr Informationen.

“Ich sollte erst einen Krankenschein holen” berichtete eine verzweifelte asylsuchende Mutter der Bildzeitung über die letzte Stunde ihres einen Monat alten Baby. Sie war mit ihrem Baby im Krankenhaus abgewiesen worden, weil sie keinen Behandlungsschein des Sozialamts vorlegen konnte. Wenige Stunden später war das Baby tot. Mittlerweile wurde Strafanzeige gestellt.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kommentiert: “Eine Aufnahme im Krankenhaus wäre höchstwahrscheinlich ohne Probleme erfolgt, wären Mutter und Kind in einer regulären gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen.”
Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Dieses Sondergesetz für Flüchtlinge regelt, dass Flüchtlinge nur bei „akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“ behandelt werden dürfen. In der Praxis prüft das Sozialamt, ob ein Krankenschein überhaupt ausgegeben werden muss, und stellt dann ggf. einen Krankenschein aus. Die Verzögerung einer notwendigen medizinischen Behandlung sei daher, so der Flüchtlingsrat Niedersachsen, eher die Regel als eine Ausnahme – mit allen negativen Folgen.

Eine Bürokratie, die oft lebensbedrohlich ist.
Am selben Tag berichtete der Flüchtlingsrat Bayern: “Leonardo Petrovic – beinahe zu Tode verwaltet” MitarbeiterInnen der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Zirndorf waren am 15. 04.2014 zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie 2011 dem todkranken kleinen Leonardo nicht rechtzeitig geholfen hatten. Leonardo hat nur knapp überlebt – mit bleibenden gesundheitlichen Folgen.

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den betroffenen Eltern – Unsere Wut richtet sich gegen Gesetze, die solche Situationen hervorrufen.
Auch deshalb fordert Women in Exile gemeinsam mit zahlreichen anderen: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss weg!

Siehe auch: “Für eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus”
—
Women in Exile e.V.

Women In Exile

info@women-in-exile.net
Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam
‚Women in Exile‘ ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Women in Exile e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.
Stay in touch! Infomails bestellen: Wer regelmäßig über unsere Arbeit und unsere Anliegen informiert werden möchte, kann uns eine Mail mit dem Betreff „subscribe“ schicken.
Support us! Spendenkonto: Women in Exile e.V., IBAN: DE21430609671152135400, BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank)

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„I should get a Krankenschein before“ reported a desperate asylum-seeking mother to the Bildzeitung about the last hours of her one month old baby. She had been turned away with her baby in the hospital because she could not submit a treatment certificate from the Social Welfare . A few hours later the baby was dead Meanwhile, a criminal complaint was lodged.
The Refugee Council of Niedersachsen commented : „A hospital admission occurs most likely with no problems, if mother and child had been insured in a regular public health insurance. “

The health care of refugees is governed by the Asylbewerberleistungsgesetz (Asylum Seekers Benefits Act). This special law for Refugees stipulates that refugees should be treated only with “ acute diseases and pain states.“ In practice, examines the social welfare office , whether a medical certificate must be issued at all , and then , if necessary, provides a medical certificate . The delay of necessary medical treatment is therefore , according to the the Refugee Council of Niedersachsen, the rule rather than an exception – with all the negative consequences.
A bureaucracy that is often life threatening. On the same day the Refugee Bavaria reported: “ Leonardo Petrovic – almost managed to death “ The staff of the reception center for asylum seekers in Zirndorf had been convicted to fines on 15 04.2014 because in 2011 they had not helped in time the terminally ill little Leonardo. Leonardo has barely survived – with lasting health consequences .

We express our sympathy and solidarity to the affected parents – And our anger against laws that produce such situations.
Therefore Women in Exile demands together with many others: The Asylbewerberleistungsgesetz has to go!
See also: “ For a regular health care of all people – regardless of residence status “

—
Women in Exile e.V.

Women In Exile

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Polizei besprüht protestierende Flüchtlinge mit Pfefferspray und nimmt Flüchtlinge fest – Flüchtlinge organisieren spontane Demonstration zum Stadtzentrum.
Die Flüchtlinge des Lagers Schwäbisch Gmünd, die nach wie vor die Entfernung der Überwachungskamera im Lager forderten, hatten ein neues Banner platziert, um die Kamera zu überdecken. Verschiedene andere Banner waren zuvor schon von Hausmeister und Verwaltung wieder abgenommen worden. Als Flüchtlinge heute gegen Mittag intervenierten, als Hausmeister und Verwaltung abermals das Banner entfernen sahen, wurde die Polizei gerufen, die mit brutaler Gewalt und mit Hunden auf die Flüchtlinge losging. Einige Flüchtlinge, Jilius aus Kamerun und Farooq Khan aus Afghanistan, wurden verletzt. Sie verhafteten Farooq, der von  einem Hund gebissen worden war, aber nicht behandelt wurde, und eineN UnterstützerIn aus Schwäbisch Gmünd.
Zwei Flüchtlinge wurden verhaftet, als sie sich nackt im Bad aufhielten. Sogar die Heimleiterin, Frau Rettermier, konnte sie in ihrer Nacktheit sehen.  Die restlichen Flüchtlinge marschierten in Richtung Stadt und blockierten dabei die Hauptstraßen, bis die Ambulanz kam, um den Flüchtling, der ernsthaft durch die Bisse der Polizeihunde verletzt wurde, mitzunehmen.  Wir gingen zur Polizeistation und verlangten die Freilassung der Inhaftierten. Zunächst wurden ein paar entlassen, doch wir warteten darauf, dass alle freigelassen werden. Die Polizei beschlagnahmte außerdem das Telefon eines Flüchtlings, weil er zahlreiche Fotos und Videoaufnahmen gemacht hat.
Mittlerweile sind alle freigelassen worden, auch das Telefon ist herausgegeben worden, aber sämtliche Informationen darauf sind gelöscht.  Aufruf zur Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen. Wir brauchen dringend eure Unterstützung und Solidarität gegen die Polizeibrutalität und die Missbräuche der Behörden gegenüber den Flüchtlingen in Schwäbisch Gmünd!

Bitte fordert die sofortige Entfernung der CCTV-Kamera aus dem Flüchtlingslager.

Bitte schreibt per E-Mail oder Fax oder ruft an. (Kontakte unten)

• Der Flüchtlingsprotest dauert an, während der Beamte des Landratsamts (Mr. Betz) den Respekt der Menschenwürde unterminiert.
• Wir sind Flüchtlinge und keine Gefangenen, die Mr. Betz 24 Stunden täglich beobachten muss.
• Unser Widerstand zielt darauf ab, uns und unsere Mitflüchtlinge zu befreien, die durch eure Propaganda in permanenter Furcht davor gehalten werden, sich selbst zu befreien.
• Wir rufen die Mitglieder des Landkreises Ostalbkreis dazu auf, sich gegen die repressive Haltung von Mr. Betz und seinen Leuten zu wenden und ihre überkommene Kultur des Rassismus und der Diktatur in ihre Schranken zu weisen.
• Mit diesem Protest wollen wir einmal mehr unsere Forderungen klar und symbolisch zum Ausdruck bringen, die die gleichen bleiben, wenn wir den nächsten Schritt unternehmen.
• Wir sind entschlossen, alle Formen der verwaltungsmäßigen Repressionen und Missbräuche, die wir in diesem Landkreis tagtäglich erfahren, zu skandalisieren.  Wir alle wurden durch Anschuldigungen wie Nötigung, Hausverbot usw. kriminalisiert. Während vielen Flüchtlingen gedroht wurde, dass sie sich von uns distanzieren müssten, um ihre Abschiebung zu verhindern, wurden einige unserer Gefährten zwangsweise aus dem Lager entfernt, mit der Absicht, uns voneinander zu trennen und unsere Kapazitäten, ihren Repressionen zu widerstehen, zu reduzieren.
• Wir behaupten fest unsere Würde trotz all der Versuche, die ihr unternehmt, uns zu drohen.
• Wir sind entschlossen, Widerstand zu leisten, auch wenn nur mehr ein Mensch im Lager übrig ist, denn unsere Solidarität kennt keine Distanz und sieht keine Trennung.
• Macht ihr nur weiter mit eurer falschen Propaganda, mit euren Drohungen, eurer Kriminalisierung, euren Repressionen, eurer Verfolgung und euren Mechanismen, der rassistischen Diskriminierung! Unsere Freiheit und Würde haben keine Grenze. Sie sind unser gutes Recht und wir werden nicht darum bitten, uns es mit Nachdruck zu nehmen.
• Unser nächster Handlungsschritt wird über die Lager und sogar Schwäbisch Gmünd hinausgehen. Nichts kann uns aufhalten. Auch nicht die Brutalität der staatlichen Organe.
• Wir können es uns nicht leisten, das Trauma und die Frustration in dieser so genannten zivilisierten Demokratie zu akzeptieren, nachdem alles, was sie erzwungen hat, war, uns zu Flüchtlingen zu machen, die als Geiseln und ohne Rechte in Deutschland gehalten werden.
• Genug ist genug!
• Wir rufen auf zu einer bundesweiten Solidaritätsaktion mit unserem Kampf in Schwäbisch Gmünd.

Für weitere Informationen kontaktiert bitte: 01622794263
facebook: refugees initiative schwäbisch gmünd
Kontaktdaten der Behörde Ostalbkreis:

Landratsamt Ostalbkreis
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Geschäftsbereichsleiter/in
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Landratsamt Ostalbkreis
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73430 Aalen
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8. April 2014: Internationaler Tag der Roma

Nach der Demo:
Nachbarschaftshaus Urbanstr. e.V., Urbanstraße 21
19.30 Uhr Ausstellung Sportler_innen, Berühmtheiten der Roma und Sinti
19.30 Uhr Kinder- und Jugendtheatergruppe So Keres?
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Maxim Gorki Theater / Studio , Am Festungsgraben 2, RomaTrial:
20 Uhr Roma Generation 2.0. Eine junge Generation zeigt, was sie drauf hat. Im Anschluss Party

Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung 15.03.2014
Rund 700 Leute demonstrierten heute in Freiburg für ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge, zu der das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen hatte. Hier in der Stadt leben mindestens 500 Roma-Flüchtlinge im unsicheren Status der Duldung und müssenmit der ständigen Gefahr der Abschiebung leben. Vom Recht auf Asyl sind sie nahezu ausgeschlossen. Diese Situation wird sich nun noch verschärfen, denn die neue Bundesregierung will Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Umso wichtiger ist ein Bleiberecht, das die Menschenrechte wirklich berücksichtigt und soziale, ökonomische und kulturelle Fluchtursachen anerkennt.

Die Flüchtlinge, die von dieser Politik betroffen sind, beteiligten sich zahlreich an der Demonstration und schritten mit Transparenten voran. In Sprechchören forderten sie: „Wir wollen bleiben – Abschiebung stoppen“. Auch Solidaritätsgruppen aus anderen baden-württembergischen Städten wie Konstanz, Karlsruhe, Offenburg, Emmendingen und Mannheim reisten an. Ca. 40 Gruppen hatten schon im Vorfeld ihre Unterstützung erklärt, mehrere StadträtInnen demonstrierten mit.

Die Demonstration bewegte sich, begleitet von Samba-Musik und guter Stimmung, von der Johanneskirche zum Rathausplatz. Gleich zu Beginn verurteilte der DGB-Stadtverband in einem Redebeitrag die Abschottung der EU und forderte ein funktionierendes Asylrecht ein. Auf dem Augustinerplatz mahnte eine Sprecherin des Aktionsbündnis Abschiebestopp die Verantwortung der deutschen Gesellschaft an, insbesondere auch im Hinblick an die Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus – es mache sie zornig, zu sehen, wie mit Menschen- und Kinderrechten umgegangen werde. Ein Flüchtling aus dem Kosovo betonte die dortigen untragbaren Lebensverhältnisse, z.B. den Ausschluss von Roma-Kindern von der Schulbildung. Eine Sprecherin der Interventionistischen Linken aus Karlsruhe wies darauf hin, dass Europa für die Zerstörung der Lebensgrundlagen in vielen Ländern mitverantwortlich sei – Flüchtlinge aus diesen Ländern dann aber abweise. Am Bertoldsbrunnen rief Michael Philippi, Pfarrer der Evangelischen Studierendengemeinde, zu einer Gedenkminute für die Toten an den EU-Außengrenzen auf. Ein Flüchtling aus Syrien schilderte, wie schrecklich es ist, nach dem Schicksal einer Kriegserfahrung auch noch die Ablehnung als Flüchtling zu erleben. Aktion Bleiberecht erinnerte an den Tod eines iranischen Flüchtlings in Tübingen, der sich kürzlich aus Verzweiflung über seine andauernd unsichere Asylsituation das Leben genommen hatte. Ermutigend war dagegen der Hinweis auf den internationalen Refugee-Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel im Mai. Bei der Abschlusskundgebung am Rathausplatz erläuterte ein Sprecher des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, warum die Staaten Ex-Jugoslawiens nicht sicher sind und dass es daher eine dringende Aufgabe ist, ein humanitäres Bleiberecht für Menschen aus diesen Ländern durchzusetzen. In einer Rede des Netzwerks Recht auf Stadt wurde schließlich die Verbindung von Recht auf Stadt und Bleiberecht dargelegt. Das Projekt eines Rasthauses von und mit Flüchtlingen solle in einer aktuellen Kampagen auf dem Gelände der bisherigen Polizeiakademie mit neuem Leben erfüllte werden. Ein Live-Musikbeitrag mit einem Roma-Lied rundete die Kundgebung ab, die mit Musik und Tanz endete.

Der Einsatz für ein humanitäres Bleiberecht ist damit jedoch nicht zu Ende, sondern hat mit diesem Auftakt erst begonnen. Die aktuellen Tendenzen der Politik wie die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ machen diese Auseinandersetzung umso drängender. Es gilt fundamentale Menschenrechte zu verteidigen, deren Geltung die ganze Gesellschaft betreffen, nicht nur Flüchtlinge. Der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung sollte Menschen unabhängig von ihrem Pass verbinden, nicht trennen. Dafür braucht es neue Formen für einen breiten Protest, und es braucht konkrete Unterstützung für die Betroffenen.

Alle, die sich weiter informieren oder sogar konkret einbringen wollen, sind herzlich eingeladen zum nächsten Treffen des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung am Mittwoch, den 26. März um 20 Uhr im Kommunalen Kino Freiburg in der Urachstr. 40.

www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de

– seine Begründung liest sich jedoch wie eine Handlungsanweisung zu weiterer Vertuschung

Pressemitteilung GBA zum Todesfall Oury Jalloh vom 4. März 2014:
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß
Dr. Matthias Krauß ist Oberstaatsanwalt beim BGH in Karlsruhe und der zuständige Sachbearbeiter beim Generalbundesanwalt für die Strafanzeige der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh und weiterer Einzelpersonen anlässlich der Präsentation des gerichtsunabhängigen Brandgutachtens am 12. November 2013.In seinem Antwortschreiben vom 11. Februar 2014 lehnt Dr. Krauß die Zuständigkeit seiner Behörde zur Führung eines Ermittlungsverfahrens rundheraus ab. Ganz im Stile der mittlerweile hinlänglich leidigen, über 9-jährigen Tradition institutionalisierter Vertuschung einer notwendigen Aufklärung begründet er seine Ablehnung ausgerechnet mit dem skandalösen Urteil der Magdeburger Richter vom 13. Dezember 2012. Er behauptet, dass alle neuen Erkenntnisse des Brandgutachtens der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits in dieser Urteilsbegründung zweifelsfrei widerlegt worden wären.

Das Konstrukt des Oberstaatsanwalts beim BGH ignoriert dabei vorsorglich, dass gerade die negative Spurenlage an dem erst nachträglich in einer Asservatentüte „gefundenen“ Feuerzeug eben dieses Feuerzeug als ein frei erfundenes Tatwerkzeug entlarvt hatte. Oury Jalloh kann demnach den furiosen Brand an der feuerfesten Matratze in Zelle Nr. 5 gar nicht selbst entfacht haben. Widersprüchliche Zeugenaussagen und vernichtete Beweismittel werden von Dr. Krauß im Gegenzug konsequent in einen Ausschluss uminterpretiert, dass dritte Personen überhaupt am Tatgeschehen in Zelle Nr. 5 beteiligt gewesen sein konnten. Schließlich missbraucht er die mathematische Kombinatorik (300.000 Möglichkeiten der Wärmefreisetzung), um objektivierende Erkenntnisse aus dem durchgeführten und damit auch aus notwendig weiterführenden Brandgutachten für ganz und gar unmöglich zu erklären. Hierdurch versucht die oberste Anklageinstanz des Rechtsstaates Deutschland allen Ernstes, die mittlerweile überdeutlichen Hinweise auf eine Tatausführung durch Polizeibeamte des Dessauer Polizeireviers mit durchschaubar haltlosen Pseudoargumenten einfach vom Tisch zu wischen.

Dies ist nicht nur eine erneute Ohrfeige für die seit 9 Jahren auf Aufklärung und Gerechtigkeit wartenden Hinterbliebenen, sondern ein weiterer kaltblütiger Schlag eines Schreibtischtäters ins Gesicht einer längst aufgeklärten Öffentlichkeit – insbesondere derer, die den heutigen Stand der Erkenntnisse durch ihren entschlossenen Protest erst in die Gerichte Sachsen-Anhalts und wiederholt bis zum Bundesgerichtshof getragen haben. Fast alle harten Fakten, die bis heute ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden, sind Ergebnis des solidarischen Widerstandes gegen das Kartell der mörderischen Täter, ihrer vertuschenden Kollegen und den institutionalisierten Helfershelfern in der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und Ministerien Sachsen-Anhalts und nunmehr auch der obersten Anklagebehörde. Sie alle arbeiten Hand in Hand bei der Manipulation von Beweismitteln und der Aufrechterhaltung hypothetischer Deutungshoheiten, die dem Opfer zynisch verhöhnend eine paradoxe Täterschaft für sein Schicksal unterschieben wollen. Da wurde die Tatortuntersuchung nach Vorgabe des vertuschenden Szenarios der „Selbstentzündung“ erst verspätet und ohne Brandsachverständigen durchgeführt, Beweismittel verschwanden in verschiedensten Behörden oder wurden wahlweise erst später hinzugefügt und alle Untersuchungsaufträge zum strikten Beweis der einzig „denkbaren“, vorgeblich möglichen Unmöglichkeit pervertiert. Durch diese unumstößliche Interpretationsdominanz soll jeglicher Versuch einer objektivierenden Klärung des Sachverhaltes möglichst vermieden werden. Doch alle Akteure dieses Rechtsstaates haben bisher eines nicht mit einkalkuliert: Wir sind mehr als sie!

Die solidarische Kraft einer öffentlichen Aufklärung kann durch ihre hierarchische Repressionsstruktur nicht auf Dauer aufgehalten werden. Eine nachhaltig mobilisierte, kritische Masse aus Freunden, migrantischer Community, antirassistischen und gesellschaftskritisch-humanistischen Kräften hat gegen den Widerstand von Staatsanwaltschaft und Gerichten die bisher wesentlich aufklärenden Untersuchungen zum Feuertod finanziell und organisatorisch autark realisiert – von einer 2. Autopsie (knöcherne Schädelverletzungen) über eine kontinuierliche Prozessbeobachtung zur laufenden Information der Öffentlichkeit bis hin zum ersten Brandgutachten zu den tatsächlich relevanten Fragen von Brandentstehung, -verlauf und -ergebnis.

Oury Jallohs Feuertod war wie ein Fanal, das dem Widerstand gegen die Kontinuitäten rassistischer Staatsgewalt, gegen rassistische Morde an Menschen nicht-deutscher Herkunft auf deutschen Straßen, in deutschen Lagern, an den EU-Außengrenzen und schon in deren Herkunftsländern ein konkretes Gesicht verliehen hat, welches im vorliegenden Fall direkt in eine geflieste „Schlichtzelle“ der deutschen Polizei nachvollzogen werden kann.   Der deutsche „Rechtsstaat“ hat hier keine glaubwürdige Wahl mehr. Die außergerichtlich bereits geleistete und auch weiter zu betreibende Aufklärung kann nicht auf Dauer ausgeblendet oder  erhindert werden. Der hier vom Generalbundesanwalt konstruierte Versuch der Disqualifikation objektiver Fakten beweist einmal mehr eine Unglaubwürdigkeit dieser Behörde i.S. einer vorrangig zu leistenden Staatsräson. Erinnert sei hier an schon zuvor restriktive Entscheidungen, wie z.B. zur Beteiligung am Irakkrieg, dem bombardierten Tanklastzug im Afghanistankrieg oder der geheimdienstlichen Förderung von NSU und NSA – bei keinem dieser Vorfälle bestand je relevanter Klärungsbedarf!

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
KEIN VERGEBEN – KEIN VERGESSEN!
TOUCH ONE – TOUCH ALL!

Weitere Informationen:
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß:
Im Todesfall Oury Jalloh: Thomas Ndindah vs GBA am BGH – Bezug: Ihr Antwortschreiben vom 11. Februar 2014 – AZ 2 APR 308/13-5 (http://thevoiceforum.org/node/3495) sowie die Reaktion des Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann auf die Ergebnisse des Brandgutachtens nach der Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 12. November 2013: http://www.youtube.com/watch?v=EZxVtPn6YNw

Vom Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland
The VOICE Refugee Forum Jena,
Kontakt mobil: +49176 99 621 504
Mail: thevoiceforum@gmx.de

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Vorträge, Workshops, Filme und Aktionen vom 10.-21. März 2014 in Freiburg. Am 21. März 1960 hatte die schwarze Opposition im südafrikanischen Sharpville zu einer Demonstration gegen die rassistischen Passgesetze und -kontrollen der weißen Regierung aufgerufen. Tausende versammelten sich an dem Tag friedlich vor dem Polizeipräsidium der Stadt. Die Polizei schoss ohne Vorwarnung mit Maschinengewehren in die Menge: 69 Menschen starben, darunter 10 Kinder, Dutzende wurden verletzt. Im Gedenken an das „Massaker von Sharpville“ erklärten die Vereinten Nationen 1966 den 21. März zum Welttag gegen Rassismus. Jährlich werden um den 21. März die Internationalen Wochen gegen Rassismus mit Aktionen und Veranstaltungen begangen. 2014 zum ersten Mal auch in Freiburg. Mit einem vielseitigen Programm lädt das Netzwerk „respect!“ zusammen mit seinen PartnerInnen zum Informieren, Nachdenken und zum Mitmachen gegen Rassismus und Diskriminierung ein. Hier ist der Flyer mit allen Terminen. Kontakt: respect! Freiburger Netzwerk für kritische Bildungsarbeit. AnsprechpartnerInnen: Katrin Dietrich / Simon Waldenspuhl E-Mail: bildung@iz3w.org, Tel: 0761 74003

Im Kreis Konstanz (Bodensee) kämpfen seit einiger Zeit Geflüchtete und Unterstützer*innen gegen das diskriminierende System der Essensgutscheine. Sie machten mit einem offenen Brief an den Landrat Frank Hämmerle (CDU) auf ihre Situation aufmerksam. Es folgten einige Protestaktionen, wie die öffentliche Verweigerung der Essensgutscheine, ein Besuch im Gemeinderat und ein Besuch im Kreistag. Dies hatte zur Folge, dass der Konstanzer Gemeinderat sich der Forderung der Geflüchteten das System der Essensgutscheine durch die Auszahlung von Bargeld zu ersetzen anschloss. Landrat Hämmerle und die Mehrheit des Kreistages schalten jedoch weiterhin auf stur und wollen an der rassistischen Praxis festhalten. Eine Anfrage der Grünen wurde auf der letzten Kreistagssitzung lediglich “zur Kenntnis” genommen.

Einladung zum 2. bundesweiten Vernetzungstreffen gegen rassistische Mobilisierungen Am 14.12.2013 fand an der Uni Hannover ein erstes bundesweite Vernetzungstreffen von lokalen antirassistischen Initiativen statt. Anwesend waren Gruppen und Bündnisse aus Berlin, Braunschweig, Bremen, Dresden, Göttingen, Hannover, Leipzig, Magdeburg, München, Rostock und Würzburg. Angesichts fortgesetzter rassistischer Bürger_innenproteste und der Stimmungsmache etablierter Parteien wurden Erfahrungen ausgetauscht und Möglichkeiten der Zusammenarbeit diskutiert. Wie vereinbart, laden wir hiermit zum zweiten Vernetzungstreffen ein.

Es steigt am Termin: 1. Februar 2014, 12 Uhr Ort: Uni Hannover, Gebäude 1507, Königsworther Platz 1, Raum 003. U4/U5 ab Kröpke Wir wollen dort im größeren Kreis über gemeinsame Projekte und Arbeitsweisen sprechen. Dabei soll es nicht nur um kurzfristige Feuerwehrpolitik an rassistischen Brennpunkten gehen. Ziel ist eine Vernetzung, die den unterschiedlichen Formen des alltäglichen und institutionellen Rassismus in Deutschland ebenso zeitnah wie langfristig etwas entgegensetzen kann. Initiativen mit weitem Anfahrtsweg bekommen einen Fahrtkostenzuschuss. Wer diesen Zuschuss in Anspruch nehmen will, melde sich bitte unter antira-vernetzung@gmx.de. Dort können auch Themen und Materialien für das anstehende Treffen eingereicht werden. Ein Tagesordnungsvorschlag folgt.

Auf dem letzten Treffen wurde vereinbart, den Kreis der eingeladenen Gruppen zu öffnen und mehr lokale Initiativen anzufragen. Der folgende Einladungstext steckt den politischen Rahmen unserer Initiative ab: In jüngster Zeit formieren sich überall in Deutschland rassistische Bürgerinitiativen gegen bestehende oder geplante Sammellager für Asylsuchende. Auch Roma geraten wieder zunehmend ins Fadenkreuz solcher Initiativen, die oft großen Zuspruch aus der Bevölkerung ernten. In vielen Fällen gelingt so ein gefährlicher politischer Brückenschlag zwischen neofaschistischen bzw. rechtspopulistischen Organisationen über die bürgerliche Mitte bis weit ins sozialdemokratische Spektrum hinein. Hintergrund und Nährboden dieser rassistischen Konjunktur ist die alltägliche Ausgrenzung und Erniedrigung von Geflüchteten durch die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und ihre öffentliche Stigmatisierung als „Asylbetrüger“ und „Armutsmigranten“.

Dadurch werden individuelle Fluchtgründe pauschal verneint. Globale Hierarchien und Ausbeutungsverhältnisse, häufig Ursachen von Flucht und Migration, gerate aus dem Blickfeld – einschließlich der Schuld und Verantwortung Deutschlands und anderer westlicher Staaten für ökonomische, soziale und politische Krisen weltweit. An vielen Brennpunkten rassistischer Bürgerproteste haben sich aber auch antirassistische Initiativen gegründet. Sie haben sich der Hetze in vielen Fällen erfolgreich entgegengestellt und haben konkrete Unterstützung für Asylsuchende organisiert. Um diese Arbeit auf eine breitere Basis zu stellen, haben sich antirassistische Initiativen aus mehreren Bundesländern im Dezember getroffen und vernetzt. Wir wollen  Erfahrungen austauschen und uns gegenseitig unterstützen. Neben konkreten Interventionen vor Ort wollen wir aber auch übergreifende politische Zusammenhänge auf die Tagesordnung setzen: Die systematische Diskriminierung von Flüchtlingen und Migrant_innen in Deutschland und Europa, als Ausdruck globaler Hierarchien und  Ausbeutungsverhältnisse; das tödliche Grenz- und Abschieberegime Deutschlands und der EU, und die alltägliche Erniedrigung von Geflüchteten in Sammellagern und durch rassistische Sondergesetze. Wir solidarisieren uns mit dem Protest von Geflüchteten überall in Deutschland und unterstützen ihre Kernforderungen:  Stopp der Abschiebungen, Bleiberecht für alle. Auflösung der Lager, dezentrale Unterbringung für alle. Residenzpfllicht und diskriminierende Sondergesetze abschaffen. Die Geflüchteten sollen leben, sich fortbilden und arbeiten können wie alle anderen auch. Wir laden alle interessierten Initiativen ein, sich unserem Vernetzungsprojekt anzuschließen, Informationen auszutauschen und bei Bedarf gemeinsame Aktionen zu planen.

Generalbundesanwalt beanstandet die rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung

durch das Magdeburger Landgericht und spricht sich für die Aufhebung des Urteils im Verfahren gegen Andreas Schubert aus

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. / Vor gut einem Jahr, am 13. Dezember 2012, hatte die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg den angeklagten Dienstgruppenleiter Andreas Schubert im Fall Oury Jalloh wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10.800 €, weil Schubert es unterlassen hatte, den vorgeschriebenen Richtervorbehalt bezüglich der Legitimation und der Dauer der Ingewahrsamnahme von Oury Jalloh einzuholen. Obwohl der Richtervorbehalt bei längerer Ingewahrsamnahme zwingend vorgeschrieben ist, wertete die Strafkammer Magdeburg den Rechtsbruch des damaligen Dienstgruppenleiters als einen “vorsatzausschliessenden Tatumstandsirrtum” und milderte auf diese Weise das Strafmaß des Angeklagten erheblich.

Sowohl Nebenklagevertretung als auch die Dessauer Staatsanwalt hatten in ihren Revisionsbegründungen ausführlich dargelegt, dass in diesem Fall nicht von einer Fahrlässigkeit des Andreas Schubert auszugehen ist. Vielmehr hätte das Landgericht Magdeburg zu dem Schluss kommen müssen, Schubert wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge schuldig zu sprechen.

Am 12. Dezember 2013 schloss sich nun auch der Generalbundesanwalt dieser Rechtsauffassung an. Er rügte die rechtliche Bewertung des Landgerichts Magdeburgs als gravierenden Fehler und erheblichen Revisionsgrund. Unter Einbeziehung einer ergänzenden Revisionsbegründung durch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg beantragte der Generalbundesanwalt bei der Vorsitzenden des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe einen Termin zur Hauptverhandlung gegen das Urteil des Magdeburger Landgerichts anzusetzen. “Entscheidend für die strafrechtliche Bewertung”, so die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, “ist, dass der Angeklagte Schubert bewußt auf die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung verzichtet hat.” Weiter heißt es, dass das Landgericht Magdeburg eine rechtswidrige vorsätzliche Freiheitsberaubung des Oury Jalloh hätte bejahen müssen. Auch habe Schubert durch den Umstand der Freiheitsberaubung und einer damit einhergehenden Fixierung (ohne visuelle Überwachung) eine spezifische Gefahrenlage geschaffen, die letztlich dazu geführt hat, dass Oury Jalloh an Händen und Füssen gefesselt, hilflos in der Zelle 5 verbrannte. Insbesondere als Dienstgruppenleiter hätte Andreas Schubert der zwingend vorgeschriebene Richtervorbehalt bekannt gewesen sein müssen. Wie sich jedoch im Zuge des Magdeburger Revisionsverfahrens herausgestellt hatte, gehörte es im Dessauer Polizeirevier seit 20 Jahren zur gängigen Praxis auf die Einholung eines Richtervorbehalts zu verzichten und stattdessen eigenmächtig über die Ingewahrsamnahme von Menschen zu entscheiden. So leicht wie es das Magdeburger Landgericht dem Angeklagten machen wollte, so schwer wiegen nun die Worte des Generalbundesanwaltes, der Schubert wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge verurteilt sehen möchte:

“Damit hat der Angeklagte das für freiheitsentziehende Maßnahmen gesetzlich vorgeschriebene Verfahren umgangen und sich kategorische Entscheidnugsbefugnisse angemaßt, die ausschliesslich einem Richter vorbehalten sind. Ein solches Handeln in offensichtlicher Unzuständigkeit unter gänzlicher Umgehung des gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Verfahrens stellt, zumal unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel, einen so fundamentalen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze dar, dass eine rechtswidrige Freiheitsberaubung auch dann vorliegt, wenn an sich die sachlichen Anordnungsvoraussetzungen gegeben waren.”

Dies wirft erneut viele Fragen bezüglich der jahrelangen Akzeptanz dieser rechtswidrigen Praxis innerhalb des Polizeiappartes insbesondere durch Dessauer Staatsanwälte und Richter auf. Diese haben die offensichtlichen Rechtsbrüche im Dessauer Polizeirevier scheinbar jahrelang ignoriert. Oder wie kann es sein, dass diese lebensbedrohliche Festnahmepraxis der Dessauer Polizeibeamten auch nach dem Tod des Mario Bichtemann, der in der gleichen Zelle wie Oury Jalloh im Jahr 2002 unter ebenfalls ungeklärten Umständen ums Leben kam, weder von den übergeordneten Instanzen hinterfragt geschweige denn rechtlich verfolgt wurde?

Es ist nun zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des Magdeburger Landgerichts aufheben und es somit zu einer neuen Revsionsverhandlung gegen Andreas Schubert vor einem anderen Landgericht in Sachsen – Anhalt kommen wird. Allerdings wird es auch im neuen Verfahren nicht Ziel der Richter sein, die Todesumstände von Oury Jalloh aufzuklären. Der Antrag des Generalbundesanwaltes bezieht sich im Kern auf den besagten Rechtsfehler des Magdeburger Landgerichts, Andreas Schubert lediglich wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen zu haben. An der mehr als fragwürdigen Selbstentzündungsthese und den ungeklärten Todesumständen von Oury Jalloh nehmen weder die Dessauer Staatsanwaltschaft, noch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Anstoß. Auch vom Generalbundesanwalt wurde äußerst zweifelhafte Selbstenzündungshypothese nicht im Ansatz hinterfragt.

Am 12. November 2013 hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh auf der Grundlage eines neuen Brandgutachtens und zahlreicher weiterer Indizien und Beweise beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen Mord oder Totschlag gegen unbekannte Polizeibeamte gestellt. Die Initiative hatte einen Brandgutachter in Irland beauftragt, Brandursache und -verlauf zu rekonstruieren. Hierbei hatte sich herausgestellt, dass ein vergleichbares Brandbild des Leichnahms von Oury Jalloh sowie der Matratze nur unter der Verwendung von 5 Litern Benzin erreicht werden konnte. Der Generalbundesanwalt hat bisher keine Stellungnahme zu dieser Anzeige abgegeben.

Am 7.1.2014 ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zusammen mit vielen anderen Unterstützergruppen zu einer Gedenkdemonstration anläßlich des 9. Todestages von Oury Jalloh in Dessau auf.

Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau Dienstag, 7. Januar 2014 14:00 Uhr Hauptbahnhof Dessau
Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh in Köln Dienstag, 7.1.2014, 18.00 Uhr Köln- Deutz (Treffpunkt U-Bahn-Haltestelle Deutzer Freiheit)
Mahnwache in Gedenken an Oury Jalloh in München Odeonsplatz, vor dem bayrischen Innenministerium Dienstag, 7.1.2014, 17-19.00 Uhr

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Colbestr.19
10247 Berlin
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
email: initiative-ouryjalloh@so36.net
Tel.: +49-176-38113135