Demonstration anlässlich der Innenminiterkonferenz 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz Bonn

Bleiberecht jetzt!

Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es eine Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete geben soll, wenn diese als „integriert“ gelten, arbeiten, deutsch sprechen und mindestens 6 Jahre als Familien oder 8 Jahre als Alleinstehende in Deutschland leben. Diese Regelung lässt nicht nur auf sich warten, sondern ist keine Lösung für das Problem der Kettenduldungen. Die Mindestaufenthaltszeiten sind unzumutbar lang, wer zu krank oder zu alt ist wird meist nicht von dieser Regelung profitieren können und schon kleinere Delikte, wie wiederholtes Fahren ohne Ticket, führen zu einem Ausschluss von der Regelung. Der Fisch stinkt vom Kopf: Es wird Integration verlangt, aber während der jahrelangen Duldung ist eine Teilhabe oft kaum möglich, da Jugendlichen nach der Schule die Ausbildung verboten oder erschwert wird, Sprachkurse nicht gewährt werden und (faktische) Arbeitsverbote bestehen. Wir sagen zu den Innenministern: Wer Integration fordert, muss zunächst gleiche Rechte und eine echte Willkommenskultur schaffen!
Noch schlimmer ist die Situation für “Menschen ohne Papiere“, denn sie haben keinerlei Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
 
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, Dublin III kippen!

Die Innenminister entscheiden zudem darüber in welche Länder abgeschoben wird. Derzeit wird nicht einmal vor Abschiebungen in Bürgerkriegsländer haltgemacht. So finden weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl dort eine katastrophale Sicherheitslage herrscht. Bei der diesjährigen Innenministerkonferenz in Bonn soll entschieden werden, ob die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) fordern, dass alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden müssen!
Die steigende Zahl von Abschiebungen in andere europäische Länder ist besorgniserregend. Viele Flüchtlinge kommen aus Italien, Ungarn, Bulgarien oder anderen EU-Ländern nach Deutschland, da sie dort ohne staatliche Hilfe auf der Straße leben müssen, Gewalt ausgesetzt sind, monatelang Inhaftiert werden oder keine Chance auf ein faires Asylverfahren haben. Ohne Anhörung ihrer Fluchtgründe droht diesen die Abschiebung, da nach der Dublin-Verordnung das Ersteinreiseland für den Asylantrag zuständig ist. Anträge von Asylsuchenden, die über ein anderes europäisches Land nach Deutschland eingereist sind, finden hier dadurch keine Beachtung. Die Innenminister können und müssen diese Abschiebungen stoppen. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung der Dublin-Verordnung auf EU-Ebene.

Syrien: Aufnahmeprogramm nicht nur für Reiche!

Großes Lob haben die Innenminister für die Aufnahme von weiteren 5.000 syrischen Flüchtlingen bekommen, so dass insgesamt 10.000 Menschen nach Deutschland kommen können. Das Prinzip des neuen Programms ist allerdings: Gute Chancen hat nur wer Angehörige hat, die für den Lebensunterhalt aufkommen und Wohnraum bieten können – dies ist für Normalverdiener meist unmöglich. Wir fordern daher ein Schutzprogramm nicht nur für Reiche! Das Kontingent ist zudem viel zu gering – die Türkei hat beispielsweise fast eine Millionen Syrer aufgenommen.

Rassistischen Angriffen und Hetze entgegentreten!

Die Zahl der rassistischen Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland hat sich in 2013 mehr als verdoppelt. Tendenz steigend: Alleine in den ersten zwei Monaten in 2014 gab es 21 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – darunter 13 Brandanschläge. Eine aufgeladene politische Stimmung, oft befeuert durch Aussagen der Innenpolitiker, Unkenntnis und falsche Fakten zur Lebenswirklichkeit Asylsuchender sind der Boden für menschenverachtende Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Gemeinsam müssen wir Angriffen und rassistischer Hetze entgegentreten!

Um diese und viele andere entwürdigende Zustände endlich zu ändern, protestieren wir – Jugendliche ohne Grenzen (JoG) – bei dieser Innenministerkonferenz (IMK) 2014 in Bonn!
Wir laden euch alle zu unserer Demonstration unter dem Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ ein!
Kommt alle zur Demo, am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz und wählt dann mit uns gemeinsam den Abschiebeminister des Jahres 2014

WIR FORDERN:

• – Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
• – Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
• – Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
• – Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
• – Abschaffung der Dublin-Verordnung!
• – Abschaffung der Abschiebehaft!
• – Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
• – Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

–
Jugendliche Ohne Grenzen
c/o Internationaler Bund (IB) e.V.
Marktstr. 3
63450 Hanau

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Blog: jogspace.net

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge

Presseerklärung / 11. September 2013:  Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklären dazu:

Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge heute persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.
Um die Verhältnisse deutlich zu machen: 5.000 ist die Größenordnung, in der die Menschen derzeit täglich aus Syrien fliehen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen geflohen, über vier Millionen innerhalb Syriens vertrieben. Mehr als 97% der Flüchtlinge haben Zuflucht in den Nachbarländern gefunden.[1] Doch die Anrainerstaaten sind an ihre Grenzen gelangt. Konflikte um Ressourcen drohen zu eskalieren. Kinder, die die Hälfte der Flüchtlinge ausmachen, drohen neben traumatischen Gewalterfahrungen nun auch noch Opfer von Menschenhandel, Kinderarbeit und sexueller Ausbeutung zu werden. Flüchtlinge, die sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, stoßen auf geschlossene Grenzen. Die Europäische Union nimmt selbst den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf.

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern eine umfassende, organisierte Rettungspolitik für die syrischen Flüchtlinge:

1.      Europa muss seine Grenzen für Flüchtlinge endlich öffnen! Die europäischen Staaten sollten, wie von UN-Flüchtlingskommissar António Guterres gefordert, unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufnehmen.

2.      Bundesinnenminister Friedrich muss selbst die Initiative für ein wirklich großzügiges EU-Aufnahmeprogramm ergreifen, um Menschen aktiv aus der Region zu holen.

3.      Die hier lebenden Angehörigen von Flüchtlingen müssen die Möglichkeit haben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Die Bundesländer müssen die Familiennachzugsregeln so ausgestalten, dass dies realistisch erreichbar ist.

4.      Asylsuchende aus Syrien müssen als Flüchtlinge anerkannt werden und ein sicheres Aufenthaltsrecht erhalten.

Zu den Forderungen im Einzelnen:

1.      Europa muss seine Grenzen endlich öffnen! Es darf nicht sein, dass an Leib und Leben bedrohte Menschen auf der Flucht nach Europa erneut ihr Leben riskieren müssen. Syrische Flüchtlinge sterben im Mittelmeer und in der Ägäis. Völkerrechtswidrig werden Schutzsuchende aus dem Bürgerkriegsland an der griechisch-türkischen Land-  und Seegrenze zurückgewiesen. Europa ist mitverantwortlich für diese eklatanten  Menschenrechtsverletzungen an seinen Grenzen. Flüchtlinge werden abgedrängt, abgewiesen oder als angeblich “illegale” Einwanderer inhaftiert. Beendet werden muss auch die unwürdige Praxis der Nichtzuständigkeitserklärungen für Asylsuchende im Dublin-System. Wer Verwandte oder Bekannte in einem bestimmten EU-Staat hat, soll dorthin weiterreisen und dort den Asylantrag stellen dürfen.

2.      Die europäischen Staaten müssen ein groß angelegtes Aufnahmeprogramm einrichten und Flüchtlinge aus der Region aufnehmen. Während des Bosnien-Kriegs fanden allein in Deutschland über 300.000 Menschen Zuflucht, weil die Einreisebedingungen vergleichsweise großzügig gestaltet waren. Vor diesem Hintergrund ist das bislang beschlossene deutsche Kontingent von 5.000 beschämend gering. Wir fordern Bundesinnenminister Friedrich auf, die Initiative für ein großzügiges, gemeinsames EU-Aufnahmeprogramm zu ergreifen und das deutsche Kontingent deutlich zu erhöhen.

3.      Der Familiennachzug muss unbürokratisch gewährt werden. In Deutschland leben rund 40.000 syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis. Bislang haben die Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Thüringen Aufnahmeanordnungen erlassen oder angekündigt, nach denen Angehörige hier lebender Syrer/innen unter bestimmten Bedingungen ein Visum für Deutschland erhalten. Als Stolperstein könnte sich schon der Zugang zum Visumverfahren bei den deutschen Botschaften erweisen, die in der Vergangenheit häufig auf Monate hinaus keine Termine mehr frei hatten. Baden-Württemberg begrenzt die Zahl der aufzunehmenden Personen von vornherein auf magere 500 und das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen sogar auf 1.000 (bei 12.700 syrischen Staatsangehörigen im Land). Bayern äußert sich noch zurückhaltender und spricht explizit von “Einzelfällen”. Der Wortlaut der bislang vorliegenden Aufnahmeanordnungen lässt befürchten, dass es sich ohnehin nur wohlhabende Familien leisten könnten, Angehörige nach Deutschland zu holen. Grund dafür ist die obligatorisch verlangte Verpflichtungserklärung. Ein Beispiel: Welche Familie kann auf unbestimmte Zeit monatlich 1.300 Euro Unterhalt, davon allein 680 Euro Kranken- und Pflegeversicherungsschutz, für die beiden Großeltern zahlen? Dabei sind Kosten für eine zusätzliche Unterkunft noch nicht einmal eingerechnet.  Als einziges Bundesland hat Niedersachsen niedrigere Maßstäbe an das verfügbare Einkommen angelegt. Für viele dürfte es dennoch nur schwer möglich sein, mit dem Familiennettogehalt auch nur die Pfändungsfreigrenze zu überschreiten. Bund und Länder sind gefordert, die Regelungen praktikabel zu machen. Insbesondere müssen der Krankenversicherungsschutz der Angehörigen über eine pauschale Regelung  sichergestellt und die Anforderungen an den materiellen Beitrag der hier Lebenden abgesenkt und zeitlich befristet werden. Auch darf der Nachweis einer nahen Verwandtschaft die Betroffenen nicht vor unnötige bürokratische Probleme stellen.

4.      Asylsuchende aus Syrien müssen den Schutz erhalten, der ihnen zusteht: Den Flüchtlingsstatus. Seit Beginn des Krieges 2011 haben nur etwas über 15.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragt. Rund 80% erhalten lediglich einen Aufenthaltstitel als subsidiäre Schutzberechtigte. Damit stehen die Betroffenen – im Unterschied zu nach der Genfer Konvention anerkannten Flüchtlingen – beim Familiennachzug vor hohen Hürden. Schweden hat es bereits vorgemacht und spricht rund 8.000 syrischen Staatsbürgern, die bislang nur ein befristetes Aufenthaltsrecht hatten, und allen künftig ankommenden syrischen Asylsuchenden einen dauerhaften Status mit dem Recht auf Familiennachzug zu.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

 PRO ASYL
069 24 23 14 30
presse@proasyl.de
 
Flüchtlingsrat Niedersachsen
0178 – 1732569
nds@nds-fluerat.org
PRO Asyl

konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität

Presseerklärung / 7. Juni 2013

Die EU-Innenminister werden heute u. a über die Lage der Syrien-Flüchtlinge beraten. Die Situation der Schutzsuchenden in den Nachbarländern Syriens spitzt sich dramatisch zu. Aktuell sind bereits 1,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet geflohen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat im Vorfeld des Treffens an die EU-Staaten appelliert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland hat bereits im März 2013 die Aufnahme von 5.000 Schutzsuchenden aus den Nachbarstaaten beschlossen.

„Es ist ein Gebot der Humanität und Solidarität, dass Europa nicht länger wegschaut. Humanitäre Hilfe vor Ort muss endlich mit einer konzertierten europäischen Aufnahmepolitik von syrischen Flüchtlingen verbunden werden“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

PRO ASYL teilt zwar nicht die realitätsferne deutsche Idee, der lediglich „vorübergehenden Aufnahme“ von syrischen Flüchtlingen, begrüßt aber, dass Deutschland mit seinem Beschluss einen Anfang in Europa gemacht hat. Bezogen auf die sich zuspitzende humanitäre Katastrophe der leidgeprüften Flüchtlinge in der Region hat die EU bis jetzt keinen Plan entwickelt. Seit zwei Jahren verharrt die Europäische Union in Sachen Flüchtlingsaufnahme tatenlos. Gebetsmühlenhaft fordern europäische Politiker die Nachbarstaaten auf, ihre Grenze für Fliehende offen zu halten. Aber Europa macht dicht. An der griechisch-türkischen Außengrenze ertrinken syrische Schutzsuchende bei dem Versuch, europäisches Territorium zu erreichen. Es kommt nach Aussagen von Bootsflüchtlingen und von Flüchtlingsinitiativen auf Lesbos und Chios zu sogenannten „push backs“ – völkerrechtswidrigen und lebensgefährdenden Zurückweisungen in der Ägäis. Weiterhin werden neu ankommende Bootsflüchtlinge auf den griechischen Inseln erniedrigend und entwürdigend behandelt. Diese Schutzverweigerungspolitik in Griechenland wird finanziert von der EU und geschieht im Einsatzgebiet der europäischen Grenzagentur Frontex.

PRO ASYL fordert, diese menschenverachtende Politik an der EU- Außengrenze zu beenden. Dem Mantra der politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa – „Wir lassen die syrischen Flüchtlinge nicht im Stich“ – müssen Taten folgen. Zurückweisungen und die regelhafte Inhaftierung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen müssen beendet werden. Eine aktive und großzügige Aufnahmepolitik von syrischen Flüchtlingen in einem Umfang, die die Größe der Nachbarregion Europa widerspiegelt, muss beschlossen werden.

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par Moncef Wafi
La Commission européenne, en annonçant hier l’obligation du visa biométrique pour les ressortissants des pays d’Afrique du Nord, dans un premier temps, ne fait qu’officialiser à l’ensemble des 25 pays européens de l’Espace Schengen qui délivrent chaque année quelque 13 millions de visas, une pratique déjà en vigueur dans certaines ambassades, dont celle de la France. Ainsi, image faciale numérique et empreintes digitales sont devenues obligatoires pour les demandeurs de visas issus d’Algérie, du Maroc, d’Egypte, de Libye et de Mauritanie.

La biométrie consiste à stocker sur un support (carte à puce, code/barre ou simple document), une ou plusieurs caractéristiques physiques d’un individu (empreintes digitales, reconnaissance faciale, iris de l’oeil) pour permettre de vérifier que le porteur d’un document en est bien le titulaire. Etant donné que l’élément biométrique est propre à une seule et même personne, il constitue le facteur déterminant pour l’authentification d’un utilisateur. Dans le cas d’un visa, l’image de face du voyageur en tant qu’élément biométrique principal, ainsi que le relevé d’empreintes digitales y sont obligatoirement stockés. Ainsi, et à l’avenir, si le demandeur de visa se représente de nouveau dans un consulat pour d’autres demandes, dans les cinq années suivantes, ses empreintes ne seront plus relevées, mais seront copiées à partir de sa demande précédente enregistrée dans le VIS.

«Les données dactyloscopiques seront effacées après cinq ans», a précisé la Commission européenne. Une procédure qui doit être élargie plus tard à Israël, la Jordanie, le Liban et la Syrie, puis à l’Afghanistan, à Bahreïn, à l’Iran, à l’Irak, au Koweït, à Oman, au Qatar, à l’Arabie Saoudite, aux Emirats arabes unis et au Yémen. Cette généralisation du visa biométrique, faisant partie des mesures imposées depuis le 11 septembre 2001 qui tendent à renforcer la sécurité dans les avions et les aéroports, se veut une parade contre les fraudes et les vols d’identité, insiste la commissaire en charge de la Sécurité, Cécilia Malmström, qui explique que « grâce au nouveau système, la délivrance et la vérification des visas seront plus efficaces et plus sûres ». Cette mesure s’inscrit dans le cadre du système d’information sur les visas (VIS) de l’UE et les premiers postes connectés au système sont les consulats des pays membres de Schengen, en Algérie, au Maroc, en Egypte, en Libye, en Mauritanie et en Syrie.

Les pays de l’Espace Schengen dans le monde ont deux ans pour se connecter au système. Si il est une première pour certains pays, le visa biométrique n’est pas une nouveauté en Algérie où il est entré en vigueur depuis quelques années, exigé par quelques ambassades comme celle de la France ou de l’Allemagne.

Paris a été parmi les premiers Etats européens, si ce n’est le premier, à avoir généralisé le visa biométrique, à partir de fin 2006, début 2007, prenant comme pays pilote le Mali. Rappelons que l’introduction du visa biométrique s’est répercutée sur les frais de visa qui ont connu une nette augmentation, expliqués alors par l’ambassadeur d’Allemagne à Alger, Johannes Westerhoff, par l’utilisation d’une technologie pointue et des ressources humaines plus qualifiées.

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5159034&archive_date=2011-10-13

Die Demonstration wurde von der kurdisch syrischen Partei (PYD), der arabischen und kurdischen Gemeinde angemeldet. Aktion Bleiberecht Freiburg unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme am kommenden Samstag auf!

Demonstriert wird gegen die brutale Verfolgung der Opposition durch das syrische Regime. Mehrere hundert Menschen wurden in den vergangenen Wochen getötet. Tausende wurden verschleppt und verhaftet. In Syrien wurden am Montag dem 02.Mai allein landesweit mindestens 500 Regierungskritiker_innen festgenommen. Zu den Festgenommenen sollen auch die renommierte Regierungskritikerin Diana Dschawabra und der Schriftsteller Omar Chusch gehören. Geheimpolizei und Spezialeinheiten des Militärs haben männliche Personen ab 15 Jahre in der Region Daara verschleppt.

Die Unruhen in Nordafrika und dem Nahen-Osten zielen langfristig auf gerechte und würdige Lebensverhältnisse. Es sind die Ärmsten, die die Revolte (Tunesien) auf dem Land begonnen haben. Auch das von Ungleichheit und Abhängigkeit geprägte Verhältnis zu Europa und Nordamerika wird in Frage gestellt. Hunderttausende von Illegalisierten aus den arabischen Ländern fristen auf den südeuropäischen Obst- und Gemüseplantagen ein Zwischen-Leben im Elend, bevor sie den Sprung in die europäischen Großstädte schaffen.
Die EU hat mit allen arabischen Staaten Verträge zur „Flüchtlingsabwehr“ abgeschlossen. In den arabischen Ländern kam es zu Strafverfolgungen und zur Verhängung von Gefängnisstrafen für all diejenigen, die clandestine Migration unterstützten. Menschenrechtsverletzungen waren alltäglich.

Seit 2009 gibt es ein deutsch-syrisches Abkommen über die (zwangsweise) „Rückführung“ von Flüchtlingen nach Syrien. Zwischen Januar und März 2011 wurden 19 syrische Staatsangehörige aus Deutschland abgeschoben. Fast alle wurden nach ihrer Ankunft in Damaskus verhaftet. Am 31. März 2011 konnte in München die Abschiebung von Mho Bahram verhindert werden. Ebenfalls konnte am 1. April eine Abschiebung gestoppt werden. Langfristig sollen 7.000 Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden. Jetzt vermeldet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, „vor dem Hintergrund der aktuellen Lageentwicklung“ sehe man vorläufig davon ab, „Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien zu treffen“. D.h. die Abschiebungen werden nur verschoben und die Menschen müssen noch länger in einem rechtlosen Aufenthaltsstatus, der Duldung leben.
Die Menschen die heute, auch in Syrien, auf die Straßen gehen, rufen: „Wir haben keine Angst mehr!“. Die Zersetzung der herrschenden Gesellschaftsordnung, auch in Syrien, hat begonnen.

Wir fordern:
Die sofortige Rücknahme des Rückübernahmeabkommens mit Syrien, ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Abschiebebedrohte!
Keine wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime!
Keine Informationsweitergabe über Flüchtlinge an das syrische Regime durch das Bundesamt!
Keine Ausrüstung der syrischen Polizei und der Geheimdienste mit deutscher Logistik und Technik!
Unterstützung der Opposition im Exil und in Syrien!

Wichtige Fragen stellen sich aktuell:

Werden die arabischen Länder je wieder ein Polizei-Hinterhof werden – mit verlängerten Werkbänken, MigrantInnen-Rückübernahmeabkommen und Petrodollartransfers auf westliche Banken? Oder ist es eine Frage der Zeit, bis sich die hochgerüstete Armada der Industriestaaten in einen cordon sanitaire1 im Mittelmeer verwandelt – gegen die aufständischen Armen, gegen die Revolution im nachbarlichen Süden? War der jahrelange Frontex-Einsatz gegen die Bootsflüchtlinge nur ein Vorspiel?2

1 „Cordon sanitaire“ war ursprünglich die Bezeichnung für das Isolationsgebiet zur Eindämmung von Seuchen
2 Interessante Fragen die Helmut Dietrich in seinem Kommentar „Die tunesische Revolte als Fanal“ stellte.

Die Geschichte der Gegenwart zu schreiben ist nicht so einfach, besonders dann nicht, wenn die Gegenwart Geschichte schreibt. In der vorliegenden Ausgabe von Sozial.Geschichte Online skizziert Helmut Dietrich die Ereignisse in Tunesien um die Jahreswende 2010/2011: Ereignisse, deren Folgeentwicklungen viele von uns mit großem Erstaunen und großen Hoffnungen beobachten. Zwar ist es keinesfalls etwas Neues, dass sich in revolutionären Situationen die Zeit verdichtet und an einem Tag mehr Erfahrungen artikuliert und erneuert werden als sonst in Jahrzehnten. Aber es ist schwierig, diesen Prozess zu beschreiben, zumal seine Geschichte und mehr noch seine Zukunft halb im Schatten liegen. Und Helmut Dietrichs Chronologie zeigt auch, wie das Migrationsregime, das in den 2000er Jahren an der europäischen Südküste errichtet wurde, nicht nur die rassistische Teilung der Weltarbeitsmärkte, sondern auch die öffentliche Wahrnehmung der Klassenkämpfe im Maghreb organisiert hat (und weiterhin organisiert). Mittlerweile hat sich der Aufstand in Tunesien in eine Revolte im gesamten arabischen Raum und in einen Krieg in Libyen verwandelt.

PRO ASYL fordert Abschiebungsstopp und Kündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens

„Schluss mit der deutschen Kollaboration mit dem Assad-Regime!“

Das Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen Menschenrechtler und Demonstranten verschärft sich Woche für Woche. Über 170 Menschen sollen seit Beginn der Proteste innerhalb weniger Wochen getötet worden sein. Doch die deutsche Kollaboration mit dem Assad-Regime, das seit Beginn seiner Existenz Zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen hat, geht weiter. PRO ASYL fordert einen Abschiebungsstopp sowie die Beendigung deutsch-syrischer Zusammenarbeit im Rahmen des deutsch-syrischen Rückführungsabkommens und dessen Aufkündigung. Die Bundesländer können Syrien-Abschiebungen bereits zuvor in eigener Regie aussetzen.

PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic: „Die schändliche Kollaboration muss ein Ende haben. Das Abkommen mit dem despotischen Regime hätte nie geschlossen werden dürfen. Dass jetzt, wo die Illegitimität des Assad-Regimes immer deutlicher wird, immer noch Tausenden von Syrern und Staatenlosen die Abschiebung droht, ist völlig inakzeptabel“.

Der Vertrag mit den syrischen Folterern, das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ trat am 3. Januar 2009 in Kraft. Da waren massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien längst aktenkundig. Auch seitdem sind aus Deutschland Abgeschobene immer wieder nach der Einreise in Haft genommen worden – zu Anfang meist ohne jeden Kontakt zur Außenwelt. Incommunicadohaft bedeutet: Das Risiko, misshandelt oder gefoltert zu werden, nimmt zu.

Es gilt auch weiterhin: Deutsch-arabische Realpolitik schlägt Menschenrechte. Bereits die Reise einer niedersächsischen Wirtschaftsdelegation nach Syrien unter Leitung des niedersächsischen Wirtschaftsstaatssekretärs Oliver Liersch (FDP) im Februar hatte – samt offizieller Verbeugung vor dem Regime – die Linie dieser Politik gezeigt: Business as usual mit Diktatoren.

Kontakt:
Tel.: 069 23 06 95
E-Mail: presse@proasyl.de

Hinweis:
Weitere Informationen zum Thema in der Presseerklärung von PRO ASYL vom 23. Februar 2011 und im Beitrag „Vertrag mit Folterern“ aus dem Heft zum Tag des Flüchtlings 2010
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Ein Danke an alle die sich an dem Fax-, Brief-, mail- und Anrufrufprotesten beteiligt haben.

Aktion Bleiberecht Freiburg

Massaker auch in Syrien” titelt die Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 25.3. Wie Hohn und Spott muss den für ihre Freiheit streitenden DemokratInnen da die Erklärung der niedersächsischen Landesregierung in den Ohren klingen, Syrien sei “im Unterschied zu anderen arabischen Ländern … ein weltlich orientiertes Land, in dem die verschiedenen Religionen und Nationalitäten weitgehend konfliktlos nebeneinander leben”

Die Landesregierung hielt noch im Februar eine Entwicklung wie z.B. in Ägypten für unwahrscheinlich, “da Präsident Assad bedeutend jünger ist als die anderen Machthaber in der arabischen Welt und somit dem Volk näher steht.” ( siehe hier.http://www.nds-fluerat.org/5644/aktuelles /landesregierung-verharmlost-terrorregime-in-syrien-im-interesse-guter-geschaefte-anuar-naso-am-freitag-nach-hasseke-verlegt/

Wie einer Entscheidung des VG Hannover vom 9. Februar 2011 zu entnehmen ist, sind im Jahr 2010 bundesweit insgesamt 897 syrische Staatsangehörige und 314 Staatenlose/Drittstaatsangehörige zur Abschiebung angemeldet worden. Syrische Behörden haben für 321 syrische Staatsangehörige und 49 Staatenlose/Drittstaatsangehörige Passersatzpapiere ausgestellt. 65 syrische Staatsangehörige und 2 Staatenlose wurden 2010 tatsächlich abgeschoben. Daraus folgt, dass für bundesweit rund 300 Flüchtlinge aus Syrien Passersatzpapiere schon vorliegen, eine  Abschiebung also jederzeit erfolgen kann.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen aus Syrien fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen erneut die Aufkündigung  des Rückübernahmeabkommens mit Syrien sowie die sofortige Verhängung eines Abschiebungsstopps durch die niedersächsische Landesregierung.

gez. Kai Weber
Flüchtlingsrat Niedersachsen

An das Ausländeramt Landshut

z.H. Werner Holzner

Luitpoldstr. 29
84034 Landshut
Tel.: 0871 – 88 13 16
Fax: 0871 – 88 16 68

Sehr geehrter Herr Holzner,

Ich bin habe erfahren, dass Bahram Mho derzeit in München in Abschiebehaft sitzt und Ihre Behörde eine Abschiebung von Herrn Bahram Mho nach Syrien plant. Für den syrischen Staatsangehörigen bedeutet dies, dass er in Syrien mit einer sofortigen Inhaftierung rechnen muss, was dort in der Regel mit Mißhandlung oder Folter einher geht. Eine Abschiebung würde außerdem bedeuten, dass er von seinen drei in Deutschland lebenden Kindern und seiner Frau getrennt werden würde.

Mich erschreckt, dass Ihre Behörde in der aktuellen politischen Situation auch nur daran denkt, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, während das Assad-Regime brutal gegen protestierende Regimegegner vorgeht und der Geheimdienst gerade mit einer Verhaftungswelle beginnt. Wie Sie sicher auch aus der Presse wissen, wurden In den letzten Tagen wurden mehr als 100 DemonstrantInnen allein in der Stadt Deraa erschossen.

Bereits vor der aktuellen Zuspitzung der politischen Lage in Syrien war lange bekannt, dass Syrien ein Folterstaat ist. Die Kurdische Bevölkerung ist in Syrien entrechtet, Angehörige yezidischen Glaubens werden massiv diskriminiert und eine unliebsame Äußerung oder auch nur die kleinste oppositionelle Handlung kann zu Inhaftierung und Folter führen.

Aktuelle Fälle von mehreren Familien und Einzelpersonen, die in den letzten zwei Jahren von Deutschland aus nach Syrien abgeschoben wurden, belegen die Gefahr, die für Abgeschobene besteht: Khaled Kenjo wurde im September 2009 aus Deutschland nach Syrien abgeschoben und dort monatelang inhaftiert. Vorgeworfen wurde ihm die „Beschmutzung des Ansehens Syriens im Ausland“. In Syrien ist das eine Straftat, die man auch schon begangen haben kann, wenn man in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat. Auch vier Mitglieder der Familie Cindo, die im Oktober 2009 nach Syrien abgeschoben wurden, waren dort mehr als 2 Wochen inhaftiert und hätten mit weiterer Repression rechnen müssen, wenn sie nicht erneut aus Syrien geflohen wären. Am 1. Februar 2011 wurden der 62-jährige Badir und sein 15-jähriger Sohn Anuar aus Hildesheim in Niedersachsen abgeschoben und dabei von Frau und Tochter getrennt. Badir und Anuar wurden nach der Ankunft in Syrien sofort inhaftiert, der Vater blieb 2 Wochen, der Sohn mehr als 4 Wochen in Haft. Sie sind nun wieder auf freiem Fuß, müssen aber mit weiteren Festnahmen rechnen. Trotz dieser Fälle will Deutschland an dem Ziel festhalten tausende Flüchtlinge auf Basis des „Rückübernahmeabkommens“, dass die Bundesregierung mit dem Assad-Regime getroffen hat, nach Syrien abzuschieben.

Mho Bahram könnte der nächste sein, der aus Deutschland abgeschoben und dann in Syrien verhaftet und misshandelt wird. Er floh vor 11 Jahren nach Deutschland, da er als Angehöriger der kurdischen und yezidischen Minderheit in Syrien verfolgt und entrechtet ist. Wenn er jetzt abgeschoben wird, ist es gut möglich, dass auch ihm die „Beschmutzung des Ansehens Syriens im Ausland“ vorgeworfen wird. Ich finde es unverantwortlich, dass Sie Herrn Bahram Mho nun trotz dieser Gefährdung abschieben wollen.

Ich möchte wissen, ob Sie garantieren können, dass Herrn Bahram Mho in Syrien nichts zustößt!

Ich möchte auch wissen, wer die Verantwortung übernimmt, wenn ihm dann doch etwas zustoßen sollte!

Ich fordere Sie dringend dazu auf, die Abschiebung von Herrn Mho zu stoppen und dafür zu sorgen, dass er aus der Abschiebehaft entlassen wird!

Mit freundlichen Grüßen,

______________________________

Hannover. Abschiebungen am frühen Morgen ohne Vorankündigungen,

das Auseinanderreißen von Familien – für den früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, sind dies unerträgliche Zustände. Die Umstände der vor vier Wochen vollstreckten Abschiebung der kurdisch-jesidischen Familie Naso im Landkreis Hildesheim haben den Verfassungsrechtler nach eigenen Worten besonders empört. In einem Brief fordert Mahrenholz jetzt Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) auf, sich des Themas Abschiebung anzunehmen. Die Art und Weise, wie hier gehandelt werde, berühre „das Ansehen des Landes“, schreibt Mahrenholz.

Im Fall der Familie Naso waren der 62-jährige Vater sowie ein 16-jähriger Sohn nach Syrien abgeschoben worden, wo sie derzeit nach Auskunft des Flüchtlingsrates inhaftiert sind. Die Mutter und eine 18-jährige Tochter blieben im Kreis Hildesheim. Der Sohn war auch aufgrund schlechter Schulnoten abgeschoben worden – für Mahrenholz ein unerhörter Vorgang. Er schreibt an den Landtagspräsidenten, die Abschiebungen verletzten sowohl in der Sache wie in der Form die Würde des Menschen. „Sie haben entgegen dem strikten Verfassungsgebot, dass Familie unter staatlichem Schutz steht, Familien auseinandergerissen, und sie geschahen ohne die hinreichende Vergewisserung, dass der Staat, in den abgeschoben wird, die Personen nicht inhaftiert oder hilflos lässt.“

Der Landtagspräsident sollte „als herausragender Vertreter des Volkes“ sich der Sache annehmen und einen runden Tisch einrichten, schlägt Mahrenholz vor. Dieser könnte Richtlinien entwerfen. Landtagspräsident Dinkla ließ gestern erklären, bevor er hierzu Entscheidungen treffe, wolle er mit dem Innenministerium und anderen über den Vorschlag reden.

01.03.2011 / HAZ Seite 5 Ressort: NIEDERSACHSEN

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Flüchtlingsrat Niedersachsen
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D – 31137 Hildesheim
Tel. 05121 – 15605
Fax 05121 – 31609
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Eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation hielt sich diese Woche im Folterstaat Syrien auf

PRO ASYL: Noch während Abgeschobene in Haft sitzen, wird das Assad-Regime hofiert
Die Kollaboration deutscher Politiker mit dem syrischen Folterregime geht weiter. Noch während ein aus Niedersachsen abgeschobener 15-jähriger Syrer die vierte Woche bereits ohne Kontakt zur Außenwelt in syrischer Haft sitzt, reiste eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation nach Syrien. Der niedersächsische Wirtschaftsstaatsekretär, Oliver Liersch, (FDP) war dabei und propagierte Niedersachsen als Innovationsstandort. Als gäbe es keine Demokratiebewegung in den arabischen Staaten, folgt diese Veranstaltung den Gesetzen des business as usual mit Diktatoren – bis zu deren letzter Stunde.

Verkehrsminister Ramsauer hat es bereits Anfang Februar in Damaskus vorgemacht und Journalisten (laut Financial Times Deutschland vom 4. Februar 2011) seine kulturrelativistische Vorstellung von Demokratie in die Feder diktiert: “Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar. Das gilt auch für Syrien.” Die Reise der niedersächsischen Wirtschaftsdelegation zeigt, dass Syrien in erster Linie Handelspartner und Absatzmarkt ist und bleiben soll. Kritische Interventionen in Sachen der aus Niedersachsen zuletzt abgeschobenen Flüchtlinge würden dieses Investitionsklima wohl nur verschlechtern.

In einem Staat, dem das Auswärtige Amt schwerste Menschenrechtsverletzungen attestiert, in dem vier Geheimdienste die gesamte Bevölkerung bespitzeln und Folterkeller betreiben, soll nach Auskunft des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums seit Jahren ein “Transformationsprozess zu einer sozialen Marktwirtschaft” in Gange sein. Vielleicht erfordert es einen Einsatz von Bundesaußenminister Westerwelle im Inneren, um seinem Parteifreund sein neugewonnenes Interesse an den Menschenrechten im arabischen Raum zu verdeutlichen. Immerhin hat die Wirtschaftsdelegation Sensibilität gegenüber den Bedürfnissen der syrischen Bevölkerung gezeigt: Sie besichtigte Unternehmen im Bereich Krankenhausbedarf/Verbandsmaterial.

Mit dem Assad-Regime (Senior und Junior), das zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen hat, hat die Bundesregierung ein Abkommen über die “Rückführung von illegal aufhältigen Personen” abgeschlossen. Von 73 zwischen Januar 2009 und Juni 2010 aus Deutschland nach Syrien abgeschobenen Flüchtlingen wurden 14 nach Angaben der Bundesregierung umgehend von den syrischen Behörden inhaftiert. Nachfragen des Auswärtigen Amtes zu den einzelnen Fällen wurden von den syrischen Behörden abgeschmettert. Eine Plenardebatte im Bundestag zeigte im Januar 2010, wie Parlamentarier zu Menschenrechten stehen, wenn es darauf ankommt.

Kontakt:
PRO ASYL, Tel. 069 23 06 95, E-Mail presse@proasyl.de
Flüchtlingsrat Niedersachsen, Tel. 05121 15 605, E-Mail nds@nds-fluerat.org

Meldung vom Donnerstag den 10.02.2011
Seit nunmehr neu Tagen befinden sich die am 1. Februar 2011 abgeschobenen kurdischen Flüchtlinge Badir (62) und Anuar (15) Naso in syrischer Polizeihaft.  Der Flüchtlingsrat hat das Auswärtige Amt sowie den Botschafter in der deutschen Botschaft Damaskus um Aufklärung und Intervention gebeten, um eine Freilassung der beiden zu erreichen. Zu befürchten ist, dass die beiden in syrischer Polizeihaft nicht nur verhört, sondern auch auch misshandelt werden. Das  niedersächsische Innenministerium verweigerte auf Anfrage dennoch eine sofortige Intervention über die deutsche Botschaft. Nach 14 Tagen werde man “nachfragen”. Syrien sei nun einmal “kein Rechtsstaat”, längere Inhaftierungen zur Überprüfung seien “durchaus üblich”.

Ungeachtet des ungewissen Schicksals der Abgeschobenen wird nach Aussagen des Innenministeriums auch die Abschiebung der Ehefrau weiter betrieben, die aufgrund eines Schwächeanfalls am 1. Februar in ein Krankenhaus eingewiesen wurde. Eine Überprüfung der Reisefähigkeit werde vorgenommen, aber “der Apparat läuft weiter”.

Ein nach Bekanntwerden der Abschiebung nach Damaskus gereister Angehöriger wartet seit neun Tagen vor der Polizeistation auf die Entlassung von Badir und Anuar Naso. Nach seinen Áussagen wird die fortgesetzte Inhaftierung vor allem mit einer falschen Identität von Anuar begründet, der in allen Familienregistern als 15-Jähriger geführt wird, auf dem von syrischen Behörden ausgestellten Passersatzpapier aber als 19-jähriger firmiert. Dies nähre die Vermutung, Anuar könne ein Regimegegner sein.

Leider liegt uns bislang keine Kopie des Passersatzpapiers von Anuar vor. Das Passersatzpapier für den Vater Badir Naso weist allerdings eine Reihe von Fälschungsmerkmalen auf:

1. Das Passersatzpapier ist ausgestellt auf einem Formular, das auf Französisch als Briefkopf die Bezeichnung „Arabische Republik Syrien Generalkonsulat“ aufweist, der arabische Text heißt „Arabische Republik Syrien Außenministerium Generalkonsulat“. Handschriftlich ist eingetragen „Berlin“.

2. Ein Generalkonsulat Syriens gibt es weder in Berlin, noch sonst wo in Deutschland. Die WEB-Seite des Auswärtigen Amtes listet unter der Rubrik „Vertretungen ausländischer Staaten in Deutschland“ als Vertretungen Syriens die Botschaft in Berlin und einen Honorarkonsul in Hamburg auf. Ein unterhalb der Botschaftsebene angesiedeltes Generalkonsulat gibt es nicht.

3. Als Geburtsort ist fälschlich Haifa (Israel) angegeben statt richtigerweise Hasseke (Syrien) .

4. Das zweisprachig (französisch-arabisch) gehaltene Formular enthält ungewöhnlicherweise Eintragungen in deutscher Sprache. Kann man annehmen, dass ein Mitarbeiter einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung Syriens, der gemeinhin Arabisch spricht, bei Verwendung des lateinischen Alphabetes ausgerechnet die deutschsprachige Schreibweise wählt, obwohl das Formular ansonsten ja auch noch einen französischen Vordruck enthält und Syrien ja eine französischsprachige Tradition hat?

5. Als Staatsangehörigkeit ist – auf deutsch und arabisch – “Syrer” eingetragen. In der Spalte darunter findet sich in der Rubrik “Beruf” folgende Eintragung: “Orts- und Registernummer Ausländer Rejman Nr. 250″. Badir Naso kann nur entweder Syrer oder “Ausländer” sein, nicht beides.

6. Die anzugebenden Personalmerkmale sind nicht ausgefüllt, das Dokument enthält auch nicht (wie gefordert) die Unterschrift des Betroffenen.

Der Eindruck drängt sich auf, dass hier womöglich ein Angestellter der syrischen Botschaft – ohne dafür autorisiert zu sein – vorformulierte Passersatzpapiere “irgendwie” ausgefüllt und dafür womöglich einen geldwerten Vorteil erhalten hat. Diese Vermutung wird durch die Tatsache untermauert, dass die syrische Botschaft die Erteilung von Passersatzpapieren noch im Oktober 2010 abgelehnt hatte, aber dann im Dezember 2010 plötzlich bereit war, diese auszustellen. Wer hat da der Kooperationsbereitschaft nachgeholfen? Was hat diese Sinneswandlung der syrischen Botschaft bewirkt?

gez. Kai Weber

Wie dem heutigen Bericht aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung zu entnehmen ist, hat die Rektorin der Molitoris-Schule, deren Stellungnahme über Anuar von der Ausländerbehörde als Rechtfertigung für eine Abschiebung herangezogen wurde, nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich Stellung genommen.  Diese Stellungnahme liegt jedoch bis heute weder der Familie noch dem Anwalt Sonnenberg vor, ihr Inhalt lässt sich nur aus einem Aktenvermerk erschließen, den der Landkreis Hildesheim am 20.01.2011 erstellt hat.

In diesem Vermerk heißt es wörtlich: “Die Lehrerin bescheinigte am 17.01.2011, dass Anuar den Hauptschulabschluss wohl erreichen wird, so dass von einem erfolgreichen Schulbesuch auszugehen ist.” Die Abschiebungsentscheidung begründet der Vermerk mit dem Kopfnoten des Jungen: “Laut Bescheinigung der Schule entspricht sein Arbeitsverhalten seit 2008 den Erwartungen nur mit Einschränkungen, da er wenig Arbeitseinsatz zeigt, Hausaufgaben häufig fehlen und für Arbeiten nicht gelernt wird.” Sein Zeugnis weise keine guten Noten auf. Anuar “sei faul und an anderen Dingen interessiert (gut aussehen, Mädchen beeindrucken)”. Außerdem sei ein Ermittlungsverfahren gegen den Jungen anhängig, das laut Aussagen der Staatsanwaltschaft eine maßvolle Strafe in Form einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit nach sich ziehen könne. Vor diesem Hintergrund sei “nicht davon auszugehen, dass Anuar Naso sich in die hiesigen Lebensverhältnisse dauerhaft vollständig einfügen wird”. Die Abschiebung müsse nicht ausgesetzt werden, sondern könne terminiert werden.

Am Ende des Vermerks wird der Leiter des Ordnungdezernats “um Zustimmung zur Terminierung der Abschiebung ohne vorherige Ankündigung” gebeten. Seine schriftliche Antwort (mit Ausrufungszeichen und Unterschrift): “Ja!”

Der Vermerk und seine Begründung verdeutlichen noch einmal, dass der Landkreis Hildesheim in diesem wie in anderen Fällen bestehende Ermessensspielräume regelmäßig zuungunsten der Betroffenen auslegt. Die Abschiebungsentscheidung war keineswegs zwingende Konsequenz aus geltendem Recht. Verhältnismäßig und sachgerecht wäre es gewesen, der Familie ein Aufenthaltsrecht einzuräumen und zumindest das Schuljahr und den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten.

Auch der Verzicht auf die Ankündigung des Abschiebungstermins war eine bewusste politische Entscheidung. Der Landkreis hielt es für überflüssig, der Familie nach über zehnjährigem Aufenthalt die Möglichkeit einzuräumen, sich von Angehörigen und Freunden zu verabschieden und in Ruhe ihre persönlichen Sachen zu ordnen, ggfs. auch weitere Rechtsmittel einzulegen, die naturgemäß im Eilverfahren am Tag der Abschiebung nicht mehr vernünftig vorbereitet werden konnten. Das Diskriminierungsbedürfnis des Landkreises Hildesheim sitzt tief.

gez. Kai Weber

Es mehren sich allerdings die Anzeichen, dass Syrien zukünftig bereit ist, häufiger die Aufnahme von Flüchtlingen zu akzeptieren, die die deutschen Behörden abschieben wollen. Anwälte haben mitgeteilt, dass Ausländerbehörden sich diesbezüglich geäußert hätten. Bereits am 05.01.11 sollte eine alleinstehende, staatenlose kurdische Yezidin über den Frankfurter Flughafen nach Syrien abgeschoben werden. Die Abschiebung konnte jedoch in letzter Minute durch einen Folgeantrag gestoppt werden. Die alleinstehende Frau, die schon seit 7 Jahren in Deutschland lebt, war nach  unserer Kenntnis der erste Fall von Abschiebung(sversuch) einer langjährig geduldeten Person ohne syrische Papiere nach Syrien.

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D – 31137 Hildesheim
Tel. 05121 – 15605
Fax 05121 – 31609
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KURDWATCH, 18. Oktober 2010 – Der Jurist und Menschenrechtsaktivist Ismaʿil Muhammad ʿAbdi, der sich derzeit im ʿAdra-Gefängnis, circa siebzig Kilometer von Damaskus entfernt, befindet, ist in schlechter psychischer und physischer Verfassung. Vor seiner Inhaftierung in ʿAdra verbrachte ʿAbdi vierzig Tage bei der Staatssicherheit in Damaskus, davon zwanzig Tage in Einzelhaft. Während der dortigen Verhöre wurde er mit E‑Mails konfrontiert, die er im Zuge seiner Menschenrechtsarbeit nach Syrien versandt hatte. Unklar ist, wie der Geheimdienst Zugang zu diesen E‑Mails erhalten hat. Bereits am 2. Oktober 2010 ist ʿAbdi vom Zweiten Untersuchungsrichter in Damaskus befragt worden. Gegen ihn läuft eine Klage gemäß Artikel 287 und 288 Strafgesetzbuch.

– gegen die Verfolgung und die Unterdrückung des Kurdischen Volk in Syrien.
– Für die Freilassung von unserer und aller kurdischen und nicht kurdischen Politischen Häftlinge aus den syrischen Gefängnissen.
– für die Freiheit und die Anerkennung des kurdischen Volkes in Syrien.

Versammlungsort- und Programm:

Vor der syrischen Botschaft: Rauchstraße 25, 10787 Berlin
19.10.2010 von: 12:00 bis 17:00 Uhr
20.10.2010 von 10:00 bis 17:00 Uhr
21.10.2010 von 10:00 bis 17:00 Uhr
Weiter: Am Platz des 18.März am Brandenburger Tor
22.10.2010 von 10:00 bis 17:00 Uhr
23.10.2010 von 10:00 bis 17:00 Uhr
24.10.2010 von 10:00 bis 17:00 Uhr

Ihre / Deine Teilnahme ist ein Signal der Solidarität mit dem unterdrücktem kurdischen Volk in Syrien und Protest gegen die syrische Diktatur.

Deutschland-Organisation der kurdischen Yekitipartei in Syrien

13.10.2010

Kontakt für mehr Informationen:
Suliman Ali, 01705408663, sileman.ali@yekitimedia.org Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
Marwan Souliman: 01741822179, daisem2000@yahoo.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Ali Cemil: 0172 96 59682, ali.cemil@hotmail.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Abdin Resho:  017661700808

german.info@yekitimedia.org

Montag 11. Oktober 2010, 20h

Freiburg, White Rabbit, Leopoldsring 1-3, Ecke Habsburger Straße

Flyer Seite 1 Flyer Seite 2

Die  lange Hand der syrischen Verfolgungspolitik reicht bis nach Freiburg!

Mehrheitlich sind Kurdinnen und Kurden betroffen!

Am 14. Juli 2008 wurde ein Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien unterzeichnet1, das seit dem 3. Januar 2009 in Kraft ist. Nach diesem Abkommen sollen 7.000 Flüchtlinge abgeschoben werden. Auch in der Freiburger Region gibt es Betroffene. Das Abkommen ist Ergebnis der deutsch-nationalen Migrations- und Asylpolitik. Tausenden Flüchtlingen wird ein sicherer Aufenthalt verweigert. Der deutsche Staat hält sie rechtlich in einem Duldungsstatus, damit sie täglich von der Polizei für eine Abschiebung aufgegriffen werden können. Mehr als 12 Jahre leben Betroffene hier in Südbaden inzwischen in dieser Situation. Dieser Zustand macht krank und treibt Menschen in den Suizid, so geschehen im Mai 2010 in der Nähe von Freiburg.

Das Abkommen ist das erste Abschiebeabkommen mit einem dezidierten Folterstaat. Über den Verbleib von Abgeschobenen verweigert die syrische Seite bislang jede Auskunft, wie aus einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht.2 Der letzte Foltertote ist Muhammad Misto Rashid, der im Dezember 2008 festgenommen, misshandelt und gefoltert wurde. Er verstarb am 19. Januar 2010 im Gefängnis von Aleppo / Syrien.3 Auch über Folter im berüchtigten Verhörzentrum Freh‘ Filistin in Damaskus berichtete „Spiegel online“ ausführlich.4 2008 starben nach Angaben von amnesty international fünf Personen durch Folter. 3000 politische Gefangene befinden sich in den syrischen Gefängnissen.

Durch den Aufbau und die Organisierung des bundesdeutschen Abschiebeapparates sind die Ausländerbehörden – auch die der Stadt Freiburg – ein wichtiger Teil bei der Umsetzung des Abkommens. Sie arbeiten so mit dem syrischen Staat Hand in Hand, indem sie Oppositionelle ausliefern. Zwischen August und Oktober 2009 wurden ein junger Kurde, eine schwangere 25-jährige und eine 55-jährige Witwe mit vier Kindern nach ihrer Ankunft in Damaskus verhaftet.5 Seitdem gibt es weitere Festnahmen. Das Abschiebeabkommen muss zurückgenommen werden. Eine Ausrüstung der syrischen Polizei mit deutscher Logistik und Technik, die im Zusammenhang mit dem Rückübernahmeabkommen im Gespräch war,6 darf nicht stattfinden. Bei der Veranstaltung wird über die politische Situation in Syrien und über die mehrheitlich betroffenen KurdInnen berichtet.

Wir von Aktion Bleiberecht Freiburg fordern die sofortige Rücknahme des Abschiebeabkommens und keine Beteiligung Freiburger Behörden an den Abschiebungen!

Wer bleiben will, soll bleiben!

1Abkommen vom Juli 2008 unterzeichnet in Berlin / 2.Pressemitteilung, Bayerischer Flüchtlingsrat 27. Januar 2010 / 3.Syrien – Wieder ein Foltertod! Göttingen, 18. Februar 2010, GfbV / 4.Spiegel online 27.Juni 2009 –Folteropfer in Deutschland „Ich wollt, ich wäre nie geboren“. / 5.Bremen taz 25.01.2010 Inhaftierungen in Syrien / 6.Syria-news.com 25.06.09

Aktion Bleiberecht Freiburg