Unterschreibt bitte die Petition. | Istvan Farkas ist ein 52-jähriger politisch aktiver Roma aus Serbien. „Ich bin kein Asylbewerber zweiter Klasse“ schrieb er auf ein Schild, als er im September 2015 vor der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg demonstrierte. An diesem Tag und bei vielen anderen Veranstaltungen prangerte Istvan Farkas laut und öffentlich die Diskriminierung von Roma in Serbien und überall in Europa an. Im August 2013 floh er nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Er wollte als politischer Flüchtling anerkannt werden und legte eine ausführliche Begründung vor. Doch auch sein Asylantrag wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Selbst reichte er Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen ein und legte eine umfangreiche Begründung vor. Doch das VG Sigmaringen stellte im Oktober das Gerichtsverfahren ohne Verhandlung ein. Jetzt ist Istvan Farkas akut von Abschiebung bedroht. Auch Serbien wurde im November 2014 zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt.

Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg mit fast gleichem Wortlaut wie diese Online-Petition. Wir wollen erreichen, dass Herr Farkas nicht nur vor einem Leben in Obdachlosigkeit im Winter, sondern auch vor weiterer rassistischer Diskriminierung und einem perspektivlosen Leben in Serbien bewahrt wird.

Und noch zwei Online-Petitionen, die sich lohnen, zu unterzeichnen:
Online-Petition „Winterabschiebestopp für Familien vom Westbalkan“
Online-Petition „Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg“

FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG e.V.
engagiert für eine menschliche Flüchtlingspolitik
Geschäftsstelle
Hauptstätterstr. 57, 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 – 55 32 83-4 — Fax.: 0711 – 55 32 83-5
Telefonzeiten: Mo-Fr. 14-17 Uhr
mobil dienstlich: 0151 – 26 15 86 17
Web: www.fluechtlingsrat-bw.de

„Gemeinde Eschbach kündigt Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen“ (Badische Zeitung), „Baden-Württemberg: Gemeinde kündigt Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen“ (Spiegel Online), „Mieterin wegen Flüchtlingen gekündigt“ (FAZ), „Mieterin soll nach 23 Jahren Flüchtlingen Platz machen“ (Die Welt)

Der Fall der Kündigung einer Mieterin einer gemeindeeigenen Wohnung in Eschbach im Markgräflerland sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Die Gemeinde will in der Wohnung Flüchtlinge unterbringen und hat deswegen mit der Begründung „Eigenbedarf“ ihrer – seit 23 Jahren dort lebenden – Mieterin im März die Kündigung auf Ende des Jahres ausgesprochen. Der Gemeinderat betonte die Rechtmäßigkeit der Kündigung, da die nur 2400 EinwohnerInnen umfassenden Gemeinde Eschbach ihrer Pflicht zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen nachkommen müsse und daher die Wohnung benötige. Ihr Spielraum sei begrenzt, es ständen keine anderen Wohnungen oder Grundstücke zur Verfügung und es sei der Mieterin auch Hilfe bei der Suche nach einer neuen Wohnung zugesagt worden. Diese hat inzwischen formal Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt. Ein Rechtsstreit mit einer möglichen Zwangsräumung steht nun im Raum.

Für rechte und extrem rechte Gruppen wie der AfD oder NPD ist der Fall ein gefundenes Fressen. Sie benutzen ihn für ihre flüchtlingsfeindliche und rassistische Propaganda und empören sich darüber, dass angeblich Flüchtlinge gegenüber Deutschen bevorzugt behandelt würden. Für sie liegt das Problem in der deutschen Flüchtlingspolitik und als Lösung fordern sie die Schließung der Grenzen und die Abschiebung der Geflüchteten.

Wir als Initiative „Zwangsräumungen verhindern! Freiburg“ widersprechen solch einer Interpretation.

Vorgeschoben noch eine kurze Bemerkung zur Medienberichterstattung über den Fall in Eschbach: Letztes Jahr waren alleine in Freiburg 136 Zwangsräumungen angesetzt, von denen schlussendlich 102 durchgeführt wurden. Betroffen waren insgesamt 282 Personen. Ein großer Anteil davon Wohnungen der Freiburger Stadtbau. In den meisten Fällen dürfte der Grund der Zwangsräumungen nicht bezahlte Mieten, sprich die akute Armut der BewohnerInnen sein. Armut als Kündigungsgrund ist der Presse jedoch keine Meldung wert!

Auch im Fall Eschbach scheint völlig unterzugehen, dass die gekündigte Mieterin sich nicht grundsätzlich weigert umzuziehen, falls sie eine passende Wohnung – also eine Wohnung mit genug Raum und einer bezahlbaren Miete – finden würde. Hier wird klar: Das Problem sind nicht die Geflüchteten, sondern der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Markgräflerland, wie auch in Freiburg! Dies wiederum ist ein politisches Problem, welches sich über sozialen Wohnungsbau (d.h. Wohnungen dem Immobilienmarkt zu entziehen) und eine konsequente Nutzung des bestehenden Leerstandes abfedern lässt.

Noch grundsätzlicher ist das Problem das Wohnraum in unserer kapitalistischen Gesellschaft zur Ware wird. Wohnungen dienen also nicht in erster Linie der Befriedigung von Bedürfnissen (also ein Dach über dem Kopf zu haben), sondern sie werden vermietet um damit Geld zu verdienen und Gewinne zu maximieren. Anstatt uns als Nicht-BesitzerInnen von Wohnraum – egal ob mit deutschem Pass oder ohne – gegeneinander ausspielen zu lassen, sollten wir zusammen mit dieser kapitalistischen Logik brechen!

Ob Geflüchtet oder Nicht-Geflüchtet: Wohnraum für alle!
Initative Zwangsräumungen verhindern! Freiburg Oktober 2015

Von der Polizei kontrollierte Abschiebung vom Baden-Airpark

Der Kosovo soll als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden. Damit verbunden sind neben eingeschränkten Verfahrensrechte weitere Maßnahmen. Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsländer“ erhalten keine Sozialgelder mehr. Alle die nach dem 1. September 2015 eingereist sind, unterliegen einem Arbeitsverbot auf Dauer. Weiterhin müssen sie, bis zum Abschluss ihres Verfahrens in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung bleiben. Menschen z.B. die aus dem Kosovo kommen, haben dann grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Schutz. Ihr Asylantrag wird in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet und ist mit eingeschränkten Rechtsgarantien verbunden. Die Beweislast ist umgekehrt.  Viele Gründe um gegen Abschiebungen nach Pristina zu demonstrieren.

Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma

„Schneeberger erinnerte in einem Gespräch mit unserer Zeitung an die besondere Verantwortung Deutschlands für diese Gruppe. Während des Zweiten Weltkrieges waren im westlichen Balkan auch Roma Opfer des NS-Völkermordes. Der Sinto warnte davor, den Kosovo jetzt, wie geplant, zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Das werde wenig an der Situation ändern. Es gehe überhaupt nicht darum, so der Verbandsvorsitzende, dass lediglich arme Menschen aus dieser Region in Deutschland ihr Heil suchen, vielmehr seien die Lebensumstände dort menschenunwürdig und lebensbedrohlich.“ Existenzen bedroht

Am Dienstag, den 24. Februar 2015 wird es wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in die Balkanregion geben. Einen Winterabschiebestopp, den es sogar zu CDU Zeiten gab, gibt es nach dem sogenannten Asylkompromiss unter Grün-Rot nicht. Das wollen wir nicht länger hinnehmen – holt die Abschiebungen und Abschiebeversuche aus der Anonymität und erhöht den Druck auf Politiker*innen und Behörden!  Mehr Infos

Eine politische Auseinandersetzung mit der jetzigen Konzeption der Landeserstaufnahmestellen

Schwäbisch Hall soll weiterer LEA-Standort werden. Aktuell hat das Land 8.400 Unterbringungsplätze in der Erstaufnahme, darunter diverse „Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen“ (BEA) in einer Kaserne in Heidelberg oder einem Zelt in Karlsruhe. Neben der seit langem existierenden Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe ist seit Oktober eine zweite LEA in Meßstetten (Zollernalbkreis) in Betrieb. Im April sollte die dritte LEA in Ellwangen eröffnet werden, ebenfalls mit einer Kapazität von bis zu 1.000 Personen. Ein zunächst anvisierter Neubau in Tübingen ist aufgrund von Sonderinteressen der Stadt Tübingen verworfen worden, in Tübingen wird aber weiter nach einem Standort gesucht. Wie ganz aktuell zu erfahren war, sollen auch in Villingen-Schwenningen und Sigmaringen bereits in Kürze LEA eröffnet werden. Mitte 2015 soll eine eigenständige LEA in Mannheim eröffnet werden, im Jahr 2016 weitere in Freiburg und Schwäbisch Hall.

Wovor PRO ASYL gewarnt hat, Unionspolitiker betreiben es. Nachdem man bereits im letzten Jahr Bosnien & Herzegowina, Mazedonien und Serbien ohne ausreichende Prüfung der menschenrechtlichen Verhältnisse auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt und so die bereits laufenden Abschiebungen legitimiert hatte, möchte man die Methode mit Montenegro, Kosovo und Albanien fortschreiben.

PRO ASYL warnt erneut: Künftig würden dann wohl alle Halbjahre drei oder vier neue angeblich sichere Herkunftsstaaten präsentiert, bevorzugt solche, die dann aktuell beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei den Antragszahlen vorne stehen. „Die individuelle Prüfung ist das Herzstück des Asylverfahrens“, erklärt Bernd Mesovic, stellv. Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ nach der jeweiligen politischen Großwetterlage ist mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. PRO ASYL warnt vor einer Bagatellisierung von existenzbedrohender Armut und Diskriminierung in den Westbalkanstaaten. „Statt aktionistisch das Asylrecht auszuhöhlen, sollte Armutsbekämpfung und Minderheitenschutz in den  Balkanstaaten effektiv gefördert werden“. Flüchtlingen das Etikett „Armutsflüchtling“ anzuhängen und vor „Lawinen“ zu warnen, vergiftet zudem das gesellschaftliche Klima und läuft einer  sachorientierten Auseinandersetzung zuwider. Der Kosovo ist ein Kleinstaat mit 1,8 Millionen Einwohnern. Im Kosovo haben nach dem Kosovokrieg im Zuge der ethnischen Segregation die härtesten Verfolgungen gegen Roma, Ashkali und Ägypter stattgefunden.

Der Minderheitenexodus als Folge systematischer Ausgrenzung und Diskriminierung ging der aktuellen Auswanderungswelle der Kosovoalbaner voraus. Der Kosovo leidet an massiven Defiziten bezüglich fast aller Strukturen, die Staatlichkeit ausmachen. Der Rest wird lahmgelegt von Korruption und organisierter Kriminalität. Montenegro ist seit einem Vierteljahrhundert geführt von der Dynastie des Milo Djukanovic. Es handelt sich um eine Staatsgründung vom Geiste und Fleische der Mafia. Internationale Organisationen kritisieren die mangelnde Unabhängigkeit des Justizsystems, den endemischen Machtmissbrauch der Polizei, die selbst im Balkanvergleich herausragende Korruption, den Einfluss des organisierten Verbrechens auf den Staatsapparat und die weitgehende Straflosigkeit bei schweren Verbrechen. Einschüchterungsversuche gegen Journalisten sind an der Tagesordnung. Soweit sie Opfer von Anschlägen wurden, sind viele bis heute nicht aufgeklärt. Ein sicherer Herkunftsstaat? Zu Albanien stellen sowohl das Auswärtige Amt wie auch der Menschenrechtskommissar des Europarates ein hohes Maß an Korruption, Nepotismus, organisiertem Verbrechen, eine Kultur der Straflosigkeit, eine fehlende Implementierung vorhandener menschenrechtlicher Regelwerke fest.  Damit sind im Einzelfall Sachverhalte berührt, die nach EU-Recht im Asylverfahren zu einer Anerkennung führen können. In manchen Regionen Albaniens ist der Staat faktisch nicht präsent, was Kriminalität wie auch die wiederauflebende Blutrache begünstigt. Alle Annäherungsstrategien und Fortschrittsberichte sind nicht geeignet zu verbergen, dass diese Staaten im Vorfeld der EU zum Teil perspektivlose Entitäten sind, wie übrigens auch das in der ersten Tranche zum sicheren Herkunftsstaat erklärte Bosnien, das ein dysfunktionales Konstrukt ist – kaum mehr als der eingefrorene Frieden von Dayton.

Bereits über 5500 Unterschriften für sofortige Wiedereinreise |  Nächste Sammelabschiebung am 24.02. verhindern  | Humanitäres Bleiberecht sofort!

Am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic, ihre sechs Kinder sowie ihr Freund von Freiburg nach Nis in Serbien abgeschoben. Die Darstellung des Innenministeriums von Baden-Württemberg, die Familie hätte Immobilienbesitz und werde nicht in die Obdachlosigkeit abgeschoben, entspricht nicht den Tatsachen. Weiterhin wurden die Abgeschobenen weder empfangen noch wurde ihnen eine medizinische Versorgung angeboten. Auch diesbezügliche Behauptungen des Innenministeriums treffen nicht zu.
Das Innenministerium vertraut offenkundig falschen Informationen von Seiten des serbischen Staats. Innenminister Gall hat sich auf unsicherer Informationslage und ohne Not gegen eine Wiedereinreisemöglichkeit entschieden.

Tatsächlich hatte Frau Ametovic weder Geld noch Essen für die sechs Kinder bei sich. In Belgrad angekommen, mussten sie ohne Unterstützung jedweder Art zu Fuß vom Flughafen bis zum Bahnhof gehen. Nach 21 Stunden ohne Essen und Trinken unterwegs ist die Familie in Nis angekommen. Dort fand sie eine menschenunwürdige Behausung vor. Selbst ein minimaler Lebensstandard ist für die Familie derzeit nur durch vorübergehende finanzielle Unterstützung aus Freiburg gewährleistet.

Gegen eine Abschiebepolitik, die Menschen grundlos ins Elend schickt, besteht in Freiburg und anderswo ein breiter gesellschaftlicher Widerstand. So stellen sich neben diversen flüchtlingssolidarischen Initiativen auch der Freiburger Gemeinderat und insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen gegen die Abschiebung der Ametovics.

Eine Petition mit der Forderung nach einer sofortigen Wiedereinreisemöglichkeit für die Ametovics wurde bereits von über 5500 Personen unterzeichnet.

Herr Gall hätte die Abschiebung aufgrund begründeter Zweifel nie  genehmigen dürfen, nun gilt es, die Situation schnellstmöglich rückgängig zu machen. Hier wurde eine Familie zwischen politischen Interessen zerrieben, die Kinder- und Menschenrechte blieben auf der Strecke.

Die rigorose Abschiebung der Familie Ametovic ist vor dem Hintergrund der auf Landesebene angekündigten Politik zu sehen, im Jahr 2015 Abschiebungen von Roma massiv durchzusetzen. Die fadenscheinige Begründung hierfür ist die durch Ministerpräsident Kretschmann durchgesetzte Einstufung Serbiens als sogenanntes „sichereres Herkunftsland“. Der Fall der Familie Ametovic verdeutlicht einmal mehr die verheerende Situation von Roma in den Balkanstaaten.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert daher dringend eine humanitäre Lösung, die über Einzelfälle hinausgeht.

Für den 24. Februar ist die nächste Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden angekündigt, darunter diverse Menschen aus Baden-Württemberg. Das Freiburger Forum ruft zu entschiedenem Protest und aktivem Eingreifen gegen die geplanten Abschiebungen auf.

Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Roma aus den Balkanstaaten, das eine längst überfällige Zukunftsperspektive für hier lebende Roma ermöglichen würde.

Weitere Informationen und Unterzeichnungsmöglichkeiten online:

* Die Petition zur sofortigen Wiedereinreise der Familie Ametovic kann hier unterzeichnet werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-wiedereinreise-und-rueckkehrrecht-von-frau-ametovic-und-ihren-kindern-nach-freiburg

* Auf der Website des Freiburger Forums kann ein offener Brief an Innenminister Gall unterzeichnet werden mit der Forderung, aus humanitärer sowie historischer Verantwortung ein Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien anzuordnen.
http://www.freiburger-forum.net/offener-brief/

* Aktuelles vom Freiburger Forum und ausführliche Informationen zur Familie Ametovic: http://www.freiburger-forum.net

Valerjia beim Essen in Nis

Liebe Leute,    Mustertext  Fax an Innenministerium

die Diskussion über die Abschiebung der Familie Ametovic /Mustafic und ihren sechs Kindern spiegelt sich seit dem 20. Januar 2015 in zahlreichen Debatten und Presseveröffentlichungen wieder. Im Vordergrund stehen Rechtfertigungen der Landesregierung, persönliche und parteipolitische Interessen, bis hin zu Aussagen eines zuständigen Beamten, die als krasser Antiziganismus („Da wird das Elend inszeniert“ Stuttgarter Zeitung 5.02.15) zu bewerten sind. Menschen, die mit der Familie Kontakt haben und in Nis waren, wird unterstellt, sie würden die Unwahrheit verbreiten. Die Lebenssituation der sechs Kinder ist tatsächlich katastrophal und gesundheitsgefährdend. Die Darstellung der Landesregierung, wie die Abschiebung nach der Ankunft in Serbien gelaufen ist, widerspricht in fast allen Einzelheiten dem tatsächlichen Ablauf, wie sie von den Betroffenen geschildert wurden. Der Stil der Auseinandersetzung zeigt den Konfrontationskurs der Landesregierung gegen engagierte Menschen, die im Flüchtlingsbereich tätig sind. Vor allem will die Landesregierung ihr politisches Konzept der sicheren Herkunftsländer verteidigen und weitere Abschiebungen durchsetzen. Mit sozialer, demokratischer oder humanitärer Politik hat das nicht mehr viel zu tun.

Aus diesen Gründen, bitten wir euch alle, unterschreibt jetzt erst  recht die Petition für ein sofortiges Rückkehr- und Einreiserecht von Frau Ametovic und ihren sechs Kinder. Jede Unterschrift richtet sich auch gegen das politische Konzept der sicheren Herkunftsstaaten und gegen weitere Abschiebungen.

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bitte schaut euch folgenden Link an:
http://www.freiburger-forum.net/2015/02/6779/

Alle ausführlichen Informationen sind hier zu finden:
http://www.freiburger-forum.net/2015/01/aktuelles-zu-fam-ametovic/

Ellwangen zeigt Flagge: Am vergangenen Samstag fanden sich rund 1000 Menschen in Ellwangen zusammen, um gemeinsam ein starkes Zeichen für Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen rassistische Hetze zu setzen. Hintergrund war die geplante Landeserstaufnahmestelle (LEA) und die sich bereits seit Monaten abzeichnende Mobilmachung extrem rechter Gruppen wie des NPD Kreisverbandes Ostalb sowie der „Identitären Bewegung“. mehr Infos

Stellungnahme von Aktion Bleiberecht Freiburg zur geplanten Landeserstaufnahmestelle

• Informationsveranstaltung zu den Planungen des Landes zur Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg.
• Dienstag, den 16.12.2014, um 19:00 Uhr,
  im Konzerthaus, Rolf-Böhme-Saal,
  Konrad-Adenauer-Platz 1, 79098 Freiburg

Ein Teilnehmer der Antirassistischen Konferenz Baden-Württemberg ist am Samstag Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle geworden. Die Kontrolle fand vermutlich im Rahmen der europaweiten Polizeioperation „Mos Maiorum“ statt. Der Betroffene kündigt an, rechtlich gegen die Bundespolizei vorzugehen.

Der Togolese Antony E. war mit vier weiteren Aktivist*innen auf dem Weg von Freiburg zur Antirassistischen Konferenz in Stuttgart, als das Auto in der Nähe von Donaueschingen von zwei Beamten der Bundespolizei beobachtet und sodann angehalten wurde. Die Polizisten gaben an, Kontrollen gegen „illegale Migration“ durchzuführen. Auf die Frage, warum ausgerechnet dieses Auto herausgegriffen wurde, antwortete ein Polizist, dass die Hautfarbe bei der Auswahl „nicht ausgeklammert“ werden könne. Dass es sich um eine rassistische Polizeikontrolle handelt, wird dadurch bestätigt, dass wenige Minuten später von den gleichen Beamten ein weiteres Auto angehalten wurde, das Insassen mit schwarzer Hautfarbe hatte. Wiederum bestätigten die Polizeibeamten, dass die Hautfarbe der Insassen mit ausschlaggebend für die „verdachtsunabhängige Polizeikontrolle“ war. Ein Teilnehmer der Antirassistischen Konferenz war Zeuge dieser Kontrolle.

Bei beiden Kontrollen handelt es sich offensichtlich um Maßnahmen, die nicht nur rassistisch, sondern auch rechtswidrig sind. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat 2012 entschieden, dass Kontrollen, die an die Hautfarbe anknüpfen, gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 3 Grundgesetz verstoßen.

Antony E. und die anderen Freiburger Aktivist*innen kündigen an, rechtlich gegen die Kontrolle vorzugehen. Sie haben sich Dienstnummern der Polizisten geben lassen, Gedächtnisprotokolle angefertigt und bereits Kontakt zu einer Anwältin aufgenommen. Für Antony E. ist es nicht die erste Erfahrung dieser Art. „Ich bin es leid, ständig von der Polizei kontrolliert zu werden“, erklärt der Togolese. Zumeist scheitern Verfahren gegen Polizeibeamte daran, dass die diskriminierende Auswahl nicht nachgewiesen werden kann. Bei der Kontrolle am Samstag hat der Polizist jedoch selbst zugegeben, dass die Hautfarbe eine Rolle gespielt hat.

Die Kontrolle fand vermutlich im Rahmen der zur Zeit stattfindenden europaweiten Polizeioperation „Mos Maiorum“ statt. Vom 13. bis zum 26. Oktober wird in 25 EU-Mitgliedsstaaten auf Initiative der italienischen Ratspräsidentschaft nach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere gefahndet. Involviert in diese Aktion ist auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex.

Die Antirassistische Konferenz Baden-Württemberg verurteilt die europäische Polizeioperation und fordert die sofortige Beendigung. Den deutschen Gesetzgeber fordert sie auf, die Rechtsgrundlage für verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen abzuschaffen, da diese zwangsläufig zu rassistischen Kontrollen führt.

Weitere Informationen

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg: www.stop-deportation.de
Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: 7 A 10532/12.OVG
Kampagne gegen Racial Profiling: www.stoppt-racial-profiling.de
Reisewarnung gegen „Mos Maiorum“: www.travelwarning.blogsport.eu
Map Mos Maiorum: http://map.nadir.org/ushahidi/

Unterstützt die Petition durch eure Aktivitäten!!

Liebe Leute,     Unterschriftenliste
wir möchten auf die Petition von Frau Ametovic und ihre sechs Kinder aufmerksam machen.
Die sechs Kinder und die Mutter sollten am 2. September um 6:30Uhr von Freiburg nach Nis/Serbien polizeilich abgeschoben werden. Durch verschiedene Interventionen kam es nicht dazu. Am 15. September 2014 wurde beim Stuttgarter Petitionsausschuss eine Petition eingegeben, die jetzt erst recht sehr stark unterstützt werden sollte.
Eine Unterstützung ist möglich durch das Sammeln von Unterschriften, Schreiben von eigenen Stellungnahmen, Erklärungen und Beschlüsse, die für die Kinder sehr hilfreich wären.
Diese können per Mail an info@freiburger-forum.net geschickt werden.

Wenn Organisationen, Verbände, Gewerkschaften, Persönlichkeiten eigene Stellungnahmen zur Petition beschließen würden, bekäme die Petition  mehr Gewicht.
Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia, Martin und Sadbera Ametovic haben kein sicheres Herkunftsland!

Pressemitteilung, 19.09.2014* Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung:  *Die grün-rote Landesregierung hat heute im Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisiert die Entscheidung als weitere Aushöhlung des Asylrechts. „Damit haben sich die baden-württembergischen Grünen endgültig von einer glaubwürdigen Asylpolitik verabschiedet“, erklärt David Werdermann vom Freiburger Forum.*

Der Zustimmung liegt ein Deal mit der Bundesregierung zugrunde. Baden-Württemberg stimmt der Asylrechtsverschärfung zu, die Bundesregierung will im Gegenzug Verbesserungen bei der Residenzpflicht, beim Arbeitsmarktzugang und bei Sozialleistungen mittragen. Das Freiburger Forum nennt die Einigung einen faulen Kompromiss. Viele Flüchtlinge würden gar nicht von den Verbesserungen profitieren. Dies gelte insbesondere für Personen, die aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten geflohen sind. Die Landesregierung spiele damit Flüchtlinge gegeneinander aus: Ein paar Verbesserungen für wenige, die anderen werden noch schneller abgeschoben.

Bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag in Stuttgart hatte der Landesvorsitzende der Grünen Oliver Hildenbrand noch selbst zugegeben, dass Minderheiten wie Roma und Homosexuelle auf dem Westbalkan „existenzgefährdende Verhältnissen“ ausgesetzt seien. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl hatten die Grünen bis zuletzt aufgefordert, keine Kompromisse einzugehen und das Gesetz abzulehnen.

„Mit der Zustimmung zu dem Gesetz ist die grün-rote Landesregierung mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge in Zukunft noch schneller in menschenunwürdige und diskriminierende Verhältnisse abgeschoben werden.“, so David Werdermann vom Freiburger Forum.

Ein herber Rückschlag für die Menschenrechte in Deutschland — doch das Freiburger Forum will weiterhin nicht aufgeben: „Wir werden um jeden Menschen kämpfen. Wo das Recht Flüchtlinge nicht mehr ausreichend schützt, werden wir uns mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams Abschiebungen entgegenstellen.“ Im vergangenen Juli hatten bereits etwa 80 Personen mit einer gewaltfreien Sitzblockade eine Abschiebung aus Freiburg nach Serbien verhindert. Ähnliche Aktionen gab es auch in vielen anderen deutschen Städten.

Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung
Email | info@freiburger-forum.net
www | www.freiburger-forum.net

Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu
Presseerklärung, 19. September 2014 /PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen. Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts.
Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. PRO ASYL liegt der Wortlaut vor. Eine erste Analyse zeigt: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus.

– Lockerung der Residenzpflicht: Zum Positiven gehört die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht, die PRO ASYL und andere Flüchtlingsorganisationen seit Jahrzehnten fordern. Allerdings: Mehr als eine Entkriminalisierung von Verwandtenbesuchen ist dies kaum. Die Residenzpflicht war auf Länderebene – auch durch den Einsatz von Flüchtlingen und Flüchtlingsbewegungen – bereits weitgehend liberalisiert. Und: Ein Wohnsitzwechsel zum Ort des Arbeitsplatzes oder der Bildungseinrichtung ist weiterhin kaum möglich.

– Lockerung des Arbeitsverbotes: Der Wegfall der Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang nach 15 Monaten ist auf drei Jahre befristet. Ob überhaupt eine Arbeitserlaubnis erteilt wird, liegt zudem weiterhin im Ermessen der Ausländerbehörden. Ausnahmeregelungen sorgen dafür, dass vielen geduldeten Flüchtlingen dauerhaft das Arbeiten verboten bleibt – auch das hieraus resultierende Ausbildungsverbot für Jugendliche bleibt weiter bestehen.

– Abschaffung des Sachleistungsprinzips: Dass das Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben werden soll, ist ein Fortschritt, ermöglicht aber weiterhin eine auseinanderlaufende Länderpraxis. Angestanden hätte die endgültige Abschaffung des AsylbLG, das immer noch ein Instrument der Diskriminierung und Ausgrenzung mit beträchtlichen Folgen z.B. im Bereich der medizinischen Versorgung darstellt. Mit seiner Abschaffung und der damit verbundenen Eingliederung der Flüchtlingsversorgung ins SGB wäre die Kostenzuständigkeit auf den Bund übergegangen und hätte Länder und Kommunen entlastet.
Diesen viel zu kurz greifenden Erleichterungen steht ein Tabubruch gegenüber: Die individuelle Asylprüfung, das Kernstück des Asylverfahrens, wird für die Flüchtlinge aus den als sicher etikettierten Staaten durch dessen Karikatur ersetzt. Dabei sind in den Balkanstaaten Minderheiten weitgehend schutzlos rassistischen Übergriffen ausgesetzt, Homosexuelle werden diskriminiert und angegriffen. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können.

Mit dem Gesetz wird die Tür zum Ausschluss weiterer Gruppen von einem fairen Asylverfahren zudem weit aufgestoßen werden. Wie bei den Westbalkanstaaten könnte bei hohen Asylbewerberzahlen aus anderen Ländern zunächst für niedrige Anerkennungsquoten gesorgt werden, um in der Folge zu erklären, dass das Herkunftsland offenbar sicher sei und eine faire Einzelfallprüfung somit gar nicht mehr nötig ist.
Dem vorläufigen Schlussstein dieser Politik geben die baden-württembergischen Grünen jetzt im Bundesrat ihren Segen. Warum sollte man sie nicht – wie die SPD der 90er – am Nasenring weiter durch die Arena zerren? Die nächsten Gesetzentwürfe mit problematischen Auswirkungen im Asylbereich liegen bereits vor: So soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums die vereinbarte Bleiberechtsregelung in einem Paket mit mehr Inhaftierung von Flüchtlingen und fatal wirkenden Aufenthaltsverboten verknüpft werden.

Am Samstag den 13. September 2014 demonstrierten 300 Menschen gegen eine Asylrechtsänderung, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern eingestuft werden sollen. Alle Rednerinnen und Redner kritisieren die Absicht der CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung. Dr. Manfred Budzinski, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Johanna Wintermantel vom Freiburger Forum, Andrea Schiele von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen,  Jürgen Weber vom Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz, Mara Kraft von amnesty international, Betroffene selbst und der Kabarettist Peter Grohmann forderten die Grünen auf, dem Gesetz am 19. September 2014 im Bundesrat nicht zuzustimmen. Mehr Informationen

Mehr Informationen | Flyer | Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz!  Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Samstag, 13. September 2014, Beginn: 12 Uhr Schloßplatz Stuttgart mit Redebeiträgen, Musik, Aktionstheater und Übergabe eines Appells an die Landesregierung von Baden-Württemberg.

Dachbesetzung gegen Bezirkssammellager 1992 in FR

Lagerunterbringung bricht Recht
Eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) ist Teil der Logistik eines Migrationsregimes, das in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurde. Die LEA ist Teil eines funktionierenden Flüchtlingsunterbringungssystem in denen abgesenkte Leistungen und rechtliche Einschränkungen (kein Recht auf wohnen, Kontrolle und Überwachung, kein Recht auf Bewegungsfreiheit, keine Privat und Intimsphäre,Ghettoisierung etc.) am besten durchgesetzt werden können. Am System der Ghettoisierung wird nach wie vor festgehalten: Flüchtlingsaufnahmegesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Verordnungen, Hausordnungen etc. diktieren nach wie vor das rechtlich eingeschränkte Leben, wie Geflüchteter ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu existieren haben..

Dokumente

• Flyer Tübingen   Flyer Karlsruhe    Demo Freiburg
• Flugblatt Aktionstag 92      Protest gegen Bezirkssammellager in Freiburg 92
• Protest in FR   Ärzte nehmen Stellung   Vauban   Vauban-Besetzung          
• Broschüre Zast Karlsruhe     Broschüre zum Thema Lager

Zimmer Bezirksstelle

Lager ab dem 15. September 1980
Begonnen hat alles im September 1980 in Baden-Württemberg. Flüchtlinge, die nach dem 15. September 1980 in Baden-Württemberg Asyl begehrten, mussten in die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Karlsruhe und wurden anschließend in eines der damaligen 6 Sammellager eingewiesen. Ende 1983 waren in Baden-Württemberg bereits ca. 25 % aller Flüchtlinge in Lager untergebracht. Das politische Legitimationsmuster für die drastischen Verschärfungen lieferte das Stigma „Asylmissbrauch“.

Zuvor Ausländerbehörden zuständig
Zuvor waren in Baden-Württemberg 119 kommunale Ausländerbehörden mit Asyl-Anträgen und Erst-Anhörungen befaßt. Die Akten gingen zur Entscheidung nach Zirndorf und nach einer Anhörung der Antragstellerenin / Antragsteller wieder zurück an die Ausländerbehörden, die dann den Aufenthalt bzw. die eventuelle Abschiebungen anordnen konnten. Die entscheidende Anhörung beim Bundesamt fand so erst einige Monate nach Ankunft des Flüchtlings statt, sie / er konnte dann schon etwas Deutsch, hatten Kontakte zu erfahrenen Flüchtlingen und Asylgruppen, sowie zu Rechtsanwälten. Die Asylverfahren dauerten Anfang in den 80er Jahren im Schnitt 12 bis 14 Monate.

Außenstelle der ZAST in Freiburg
Bereits im Juni 1992 wurde in Freiburg eine Außenstelle der ZASt-Karlsruhe, eine sogenannte Bezirksstelle für Asyl, in der Freiburger Vauban durchgesetzt. Seit 1982 war das RP_KA in der ZASt-Karlsruhe dabei, einen neuen Lagerunterbringungstyp zu entwickeln. Der Entwicklung dieses neuen Lagertyps diente auch die Bundesratsinitiative im Februar 1988 des Landes Baden-Württemberg.
Sie hatte die weitere Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und leichtere Abschiebungen zum Ziel. (Badische Zeitung vom 3.3.1988) „Zudem verlangt die Landesregierung die Zustimmung des Bundes zur Einrichtung einer einzigen zentralen Behörde in allen (Bundes) Länder mit der Zuständigkeit ,Abschiebebeschlüsse zu erlassen, um ein effektives Verwaltungshandeln sicher zustellen“.

Karlsruher Modell
Am 1. Oktober 89 wurde das Karlsruher Modell bundesweit eingeführt. Für Baden-Württemberg galt: Alle Erst- und Folgeanträge konnten dann nur noch in der Zentralen Anlaufstelle des Landes (ZASt) gestellt werden. Die 119 kommunalen Ausländerbehörden verloren ihre Zuständigkeit. Der Bundesamtschef von Nieding erklärte gegenüber dem Spiegel am 12. Juni 1989, dass der Ausschluss von Beratung und Information der Flüchtlinge das Wesentliche des Karlsruher Modells sei. Dies bestätigten auch die Beamten in der Karlsruher ZASt.

Polizeilicher Abschiebebus im Bezirkslager FR

Bundesweite Durchsetzung des Karlsruher Modells
An den Bundesrat gerichtet forderte das Land Baden-Württemberg: „Der Bundesrat sieht ergänzend die Notwendigkeit, dass auch der Bund seinen Beitrag zu einer zügigen Abwicklung des Asylverfahrens erbringt. Er fordert die Bundesregierung deshalb auf, zentrale Auffangstellen für Asylbewerber einzurichten, von denen aus die Verteilung auf die Länder nach dem festgesetzten Verteilungsschlüssel erfolgen kann.“ Ein „Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens“ trat am 1.Juli 1992 in Kraft, der §44 verpflichtete die Bundesländer zur Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen, den „Erstaufnahmeeinrichtungen“ (EA’s) oder Zentralen Anlaufstellen (ZASten), in denen Flüchtlinge „bis zu drei Monaten“ Aufenthalt haben (§47), danach „sollen“ Flüchtlinge gemäß § 51 „in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden“. Für die
gerichtlichen Verfahren werden Klage- und Begründungsfristen verkürzt, für den Regelfall sind Entscheidungen durch den Einzelrichter vorgesehen. Die Folgen der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle in Rostock sind bekannt.

Karlsruher Modell bundesweit durchsetzen
In einer vertraulichen Beschlussvorlage des Ministerrates Ba.-Wü vom Dez.91wurde betont:
„ungeachtet der erheblichen Bedenken, ob das am 10.10.91 (Allparteiengespräch beim Bundeskanzler) vereinbarte ‚6 Wochen Modell‘ zur Beschleunigung der Asylverfahren rechtlich und praktisch möglich ist, ist der Ministerrat der Auffassung, dass seitens des Landes alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Modell soweit wie möglich zur Anwendung zu bringen.“

In diesem Papier wurde weiter thematisiert:
–die Ausweitung des Karlsruher-Modells in weiteren Sammellager Baden-Württembergs. Das waren die Städte: Freiburg, Reutlingen, Rastatt, Ludwigsburg. Dazu kamen noch Offenburg und
Göppingen.
–Bessere Zusammenarbeit der Behörden,
–Änderung des Bauplanungsrecht, damit in den Kommunen die Umsetzung und Einrichtung der Sammlager möglich war,
–die Einführung des Sachleistungsprinzips für die Betroffenen,
–Informationsabgleich, die ED-Behandlung und eine schnellere Auswertung der Daten.
Für die Umsetzung des Bezirksstellenkonzepts veranschlagte das Land Baden-Württemberg 100 Millionen DM.

Protest der Geflüchteten vor dem Bezirkssammellager

Schnellverfahren führt zur GG-Änderung Artikel 16 – Asylrecht
Bei Asylbewerbern „die für eine Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht in Frage“ kamen, sollte das Verfahren in ca. 6 Wochen rechtskräftig beendet werden. Dies bedeutete nach dem Gespräch zugrundeliegenden Papier
1. Sammelunterbringung während des Verfahrens,
2. erweiterte Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Bundes hinsichtlich aller Abschiebehindernisse,
3. verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit obligatorischem Einzelrichter
4. und umgehende Aufenthaltsbeendigung in der Zuständigkeit der Länder. Hinzu kommen weitere
flankierende Maßnahmen.

Die 6 Wochen sollen sich in:
– höchstens 2 Wochen Verwaltungsverfahren,
– 1 Woche Rechtsmittelfrist,
– 2 Wochen gerichtliches Eilverfahren und
– 1 Woche Aufenthaltsbeendigung

Das Staatsministerium gab in dem Papier von 1991 selbst zu bedenken, dass „ein funktionierendes 6-Wochen-Modell“ „ohne Grundgesetzänderung“ kaum möglich ist. ( „Dies gilt insbesonders hinsichtlich des Voraufenthalts von Asylbewerbern in sicheren Drittsstaaten.)“ (Es ging um die
Definition des offensichtlich unbegründeten Asylantrags, die Trennung zwischen politisch und nicht politisch Verfolgten.)

Demonstration gegen Lager

Kämpfe in Freiburg und Baden-Württemberg
Vom ersten Tag als die Außenstelle der ZASt-Karlsruhe nach Freiburg kam, gab es massive Proteste. Am 27. Juni 1992 fand bereits eine Demonstration in Freiburg statt. Zuvor am 20. Juni 1992 wurde bei einer landesweiten Demonstration in Karlsruhe die ablehnende Haltung zu den geplanten Lager zum Ausdruck gebracht. Am 26. September 1992 kam es zu einer Besetzungsaktion und zu einer Demonstration in Freiburg zum geplanten „Bezirkssammellager“ in der Vauban. Die Wiesentalstraße wurde von 13.00 Uhr bis in die Nacht besetzt. Ein massives Polizeiaufgebot schützte das Gelände und die Häuser. Die Bezirksstelle Asyl wurde 2002 wieder geschlossen. In den neun Jahren kam es immer wieder zu Protesten, Hungerstreiks, Polizeiübergriffen, ein Mensch wurde schwer verletzt, als er aus dem Fenster sprang und sich so einer Abschiebung entziehen wollte.

Die Anhörungen sind teilweise in der Broschüre von SAGA dokumentiert:
https://www.yumpu.com/de/document/view/21150694/asyl-verfahren-saga-rasthaus/95
Die neue Außenstelle LEA in Freiburg steht in der Tradition der entwickelten Lagerpolitik Baden-Württembergs. Die momentane Situation in Karlsruhe zeigt, dass das aktuelle Asylsystem nicht funktioniert bzw. erneut versagt hat. Ausgrenzung funktioniert nicht, sie führt nur zu einem weiteren Rassismus. Jahrelang wurde von der Drittstaatenregelung, Dublin II und der tödlichen EU-Abschottung profitiert. Deutschland lag fernab jeglicher Flüchtlingsbewegungen. Da nun wieder mehr Antragsteller KA erreichen, bricht das System zusammen. Ein System was auf Ausgrenzung beruht und Menschen oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen in Sammelunterkünften untergebringt. Parallel dazu gab es in den Kommunen keine Anstrengungen bzw. ein Programm dem Grundrecht auf Asyl gerecht zu werden. Nach bald 35 Jahren stehen die Kommunen und Städte nach wie vor mit leeren Händen und mit ihren alten Containern und Billig-Häuser aus den 80er da, die zwischenzeitlich kaum mehr bewohnbar sind.

Vielleicht jetzt eine Möglichkeit eine neue Debatte anzustossen!

Walter

Übergabe der Unterschriften an Oberbürgermeister Uli Burchardt am kommenden Freitag, 18.7., 11 Uhr, Rathaus Kanzleistraße Der Arbeitskreis Roma – Solidarität „Alle Kinder bleiben hier!

Keine Abschiebung von Roma aus dem Landkreis Konstanz“ sammelte seit April 2014 Unterschriften unter eine Petition, die sich an den Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt sowie an die Abgeordneten Siegfried Lehmann (MdL) und Andreas Jung (MdB) richtet. Nach Ende des Petitionszeitraums werden die Politiker von 1.870 Menschen aufgefordert, „sich in ihr em Bereich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen“ , dass Roma – Familien aus den Unterkünften im Landkreis nicht abgeschoben werden. In Bezug auf die am 20. Mai 2014, also während der laufenden Petition, abgeschobene Familie Osmanov mit ihren vier in Konstanzer Schulen und Freizeitprojekten integrierten Mädchen im Alter zwischen sieben und 13 Jahren ist dieses Anliegen nicht gelungen. Mehr Infos