Dachbesetzung gegen Bezirkssammellager 1992 in FR

Lagerunterbringung bricht Recht
Eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) ist Teil der Logistik eines Migrationsregimes, das in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurde. Die LEA ist Teil eines funktionierenden Flüchtlingsunterbringungssystem in denen abgesenkte Leistungen und rechtliche Einschränkungen (kein Recht auf wohnen, Kontrolle und Überwachung, kein Recht auf Bewegungsfreiheit, keine Privat und Intimsphäre,Ghettoisierung etc.) am besten durchgesetzt werden können. Am System der Ghettoisierung wird nach wie vor festgehalten: Flüchtlingsaufnahmegesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Verordnungen, Hausordnungen etc. diktieren nach wie vor das rechtlich eingeschränkte Leben, wie Geflüchteter ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu existieren haben..

Dokumente

• Flyer Tübingen   Flyer Karlsruhe    Demo Freiburg
• Flugblatt Aktionstag 92      Protest gegen Bezirkssammellager in Freiburg 92
• Protest in FR   Ärzte nehmen Stellung   Vauban   Vauban-Besetzung          
• Broschüre Zast Karlsruhe     Broschüre zum Thema Lager

Zimmer Bezirksstelle

Lager ab dem 15. September 1980
Begonnen hat alles im September 1980 in Baden-Württemberg. Flüchtlinge, die nach dem 15. September 1980 in Baden-Württemberg Asyl begehrten, mussten in die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Karlsruhe und wurden anschließend in eines der damaligen 6 Sammellager eingewiesen. Ende 1983 waren in Baden-Württemberg bereits ca. 25 % aller Flüchtlinge in Lager untergebracht. Das politische Legitimationsmuster für die drastischen Verschärfungen lieferte das Stigma „Asylmissbrauch“.

Zuvor Ausländerbehörden zuständig
Zuvor waren in Baden-Württemberg 119 kommunale Ausländerbehörden mit Asyl-Anträgen und Erst-Anhörungen befaßt. Die Akten gingen zur Entscheidung nach Zirndorf und nach einer Anhörung der Antragstellerenin / Antragsteller wieder zurück an die Ausländerbehörden, die dann den Aufenthalt bzw. die eventuelle Abschiebungen anordnen konnten. Die entscheidende Anhörung beim Bundesamt fand so erst einige Monate nach Ankunft des Flüchtlings statt, sie / er konnte dann schon etwas Deutsch, hatten Kontakte zu erfahrenen Flüchtlingen und Asylgruppen, sowie zu Rechtsanwälten. Die Asylverfahren dauerten Anfang in den 80er Jahren im Schnitt 12 bis 14 Monate.

Außenstelle der ZAST in Freiburg
Bereits im Juni 1992 wurde in Freiburg eine Außenstelle der ZASt-Karlsruhe, eine sogenannte Bezirksstelle für Asyl, in der Freiburger Vauban durchgesetzt. Seit 1982 war das RP_KA in der ZASt-Karlsruhe dabei, einen neuen Lagerunterbringungstyp zu entwickeln. Der Entwicklung dieses neuen Lagertyps diente auch die Bundesratsinitiative im Februar 1988 des Landes Baden-Württemberg.
Sie hatte die weitere Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und leichtere Abschiebungen zum Ziel. (Badische Zeitung vom 3.3.1988) „Zudem verlangt die Landesregierung die Zustimmung des Bundes zur Einrichtung einer einzigen zentralen Behörde in allen (Bundes) Länder mit der Zuständigkeit ,Abschiebebeschlüsse zu erlassen, um ein effektives Verwaltungshandeln sicher zustellen“.

Karlsruher Modell
Am 1. Oktober 89 wurde das Karlsruher Modell bundesweit eingeführt. Für Baden-Württemberg galt: Alle Erst- und Folgeanträge konnten dann nur noch in der Zentralen Anlaufstelle des Landes (ZASt) gestellt werden. Die 119 kommunalen Ausländerbehörden verloren ihre Zuständigkeit. Der Bundesamtschef von Nieding erklärte gegenüber dem Spiegel am 12. Juni 1989, dass der Ausschluss von Beratung und Information der Flüchtlinge das Wesentliche des Karlsruher Modells sei. Dies bestätigten auch die Beamten in der Karlsruher ZASt.

Polizeilicher Abschiebebus im Bezirkslager FR

Bundesweite Durchsetzung des Karlsruher Modells
An den Bundesrat gerichtet forderte das Land Baden-Württemberg: „Der Bundesrat sieht ergänzend die Notwendigkeit, dass auch der Bund seinen Beitrag zu einer zügigen Abwicklung des Asylverfahrens erbringt. Er fordert die Bundesregierung deshalb auf, zentrale Auffangstellen für Asylbewerber einzurichten, von denen aus die Verteilung auf die Länder nach dem festgesetzten Verteilungsschlüssel erfolgen kann.“ Ein „Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens“ trat am 1.Juli 1992 in Kraft, der §44 verpflichtete die Bundesländer zur Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen, den „Erstaufnahmeeinrichtungen“ (EA’s) oder Zentralen Anlaufstellen (ZASten), in denen Flüchtlinge „bis zu drei Monaten“ Aufenthalt haben (§47), danach „sollen“ Flüchtlinge gemäß § 51 „in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden“. Für die
gerichtlichen Verfahren werden Klage- und Begründungsfristen verkürzt, für den Regelfall sind Entscheidungen durch den Einzelrichter vorgesehen. Die Folgen der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle in Rostock sind bekannt.

Karlsruher Modell bundesweit durchsetzen
In einer vertraulichen Beschlussvorlage des Ministerrates Ba.-Wü vom Dez.91wurde betont:
„ungeachtet der erheblichen Bedenken, ob das am 10.10.91 (Allparteiengespräch beim Bundeskanzler) vereinbarte ‚6 Wochen Modell‘ zur Beschleunigung der Asylverfahren rechtlich und praktisch möglich ist, ist der Ministerrat der Auffassung, dass seitens des Landes alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Modell soweit wie möglich zur Anwendung zu bringen.“

In diesem Papier wurde weiter thematisiert:
–die Ausweitung des Karlsruher-Modells in weiteren Sammellager Baden-Württembergs. Das waren die Städte: Freiburg, Reutlingen, Rastatt, Ludwigsburg. Dazu kamen noch Offenburg und
Göppingen.
–Bessere Zusammenarbeit der Behörden,
–Änderung des Bauplanungsrecht, damit in den Kommunen die Umsetzung und Einrichtung der Sammlager möglich war,
–die Einführung des Sachleistungsprinzips für die Betroffenen,
–Informationsabgleich, die ED-Behandlung und eine schnellere Auswertung der Daten.
Für die Umsetzung des Bezirksstellenkonzepts veranschlagte das Land Baden-Württemberg 100 Millionen DM.

Protest der Geflüchteten vor dem Bezirkssammellager

Schnellverfahren führt zur GG-Änderung Artikel 16 – Asylrecht
Bei Asylbewerbern „die für eine Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht in Frage“ kamen, sollte das Verfahren in ca. 6 Wochen rechtskräftig beendet werden. Dies bedeutete nach dem Gespräch zugrundeliegenden Papier
1. Sammelunterbringung während des Verfahrens,
2. erweiterte Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Bundes hinsichtlich aller Abschiebehindernisse,
3. verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit obligatorischem Einzelrichter
4. und umgehende Aufenthaltsbeendigung in der Zuständigkeit der Länder. Hinzu kommen weitere
flankierende Maßnahmen.

Die 6 Wochen sollen sich in:
– höchstens 2 Wochen Verwaltungsverfahren,
– 1 Woche Rechtsmittelfrist,
– 2 Wochen gerichtliches Eilverfahren und
– 1 Woche Aufenthaltsbeendigung

Das Staatsministerium gab in dem Papier von 1991 selbst zu bedenken, dass „ein funktionierendes 6-Wochen-Modell“ „ohne Grundgesetzänderung“ kaum möglich ist. ( „Dies gilt insbesonders hinsichtlich des Voraufenthalts von Asylbewerbern in sicheren Drittsstaaten.)“ (Es ging um die
Definition des offensichtlich unbegründeten Asylantrags, die Trennung zwischen politisch und nicht politisch Verfolgten.)

Demonstration gegen Lager

Kämpfe in Freiburg und Baden-Württemberg
Vom ersten Tag als die Außenstelle der ZASt-Karlsruhe nach Freiburg kam, gab es massive Proteste. Am 27. Juni 1992 fand bereits eine Demonstration in Freiburg statt. Zuvor am 20. Juni 1992 wurde bei einer landesweiten Demonstration in Karlsruhe die ablehnende Haltung zu den geplanten Lager zum Ausdruck gebracht. Am 26. September 1992 kam es zu einer Besetzungsaktion und zu einer Demonstration in Freiburg zum geplanten „Bezirkssammellager“ in der Vauban. Die Wiesentalstraße wurde von 13.00 Uhr bis in die Nacht besetzt. Ein massives Polizeiaufgebot schützte das Gelände und die Häuser. Die Bezirksstelle Asyl wurde 2002 wieder geschlossen. In den neun Jahren kam es immer wieder zu Protesten, Hungerstreiks, Polizeiübergriffen, ein Mensch wurde schwer verletzt, als er aus dem Fenster sprang und sich so einer Abschiebung entziehen wollte.

Die Anhörungen sind teilweise in der Broschüre von SAGA dokumentiert:
https://www.yumpu.com/de/document/view/21150694/asyl-verfahren-saga-rasthaus/95
Die neue Außenstelle LEA in Freiburg steht in der Tradition der entwickelten Lagerpolitik Baden-Württembergs. Die momentane Situation in Karlsruhe zeigt, dass das aktuelle Asylsystem nicht funktioniert bzw. erneut versagt hat. Ausgrenzung funktioniert nicht, sie führt nur zu einem weiteren Rassismus. Jahrelang wurde von der Drittstaatenregelung, Dublin II und der tödlichen EU-Abschottung profitiert. Deutschland lag fernab jeglicher Flüchtlingsbewegungen. Da nun wieder mehr Antragsteller KA erreichen, bricht das System zusammen. Ein System was auf Ausgrenzung beruht und Menschen oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen in Sammelunterkünften untergebringt. Parallel dazu gab es in den Kommunen keine Anstrengungen bzw. ein Programm dem Grundrecht auf Asyl gerecht zu werden. Nach bald 35 Jahren stehen die Kommunen und Städte nach wie vor mit leeren Händen und mit ihren alten Containern und Billig-Häuser aus den 80er da, die zwischenzeitlich kaum mehr bewohnbar sind.

Vielleicht jetzt eine Möglichkeit eine neue Debatte anzustossen!

Walter

Der Amtsleiter für Versorgung und Integration in Schwäbisch Gmünd nimmt direkt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Kontakt auf. Er will, dass die Protesthaltung
verschiedener Geflüchteter in Schwäbisch Gmünd, in die Entscheidung im Asylverfahren (negativ) mit einbezogen wird. Nach dem Motto, wer Widerstand leistet, soll keinen Aufenthalt bekommen.
Since 20 minuites ago, more than 10 Refugee activist from schwabisch Gmünd are within the Stuttgart Paliament to protest the criminalisation that they are daily confronted with in the Ostalb District. The new reaction emanates from the recent letter from the Amtleiter Versogung u. Integration (Mr Hans Betz) directed to the BAMF to influence and manipulate their Asylum application process. Kurzfilm zum Protest in Schwäbisch Gmünd

Freitag, 25.04.2014 um 14 Uhr, S-Bahnhof Oranienburg.
Von dort gehen wir durch Oranienburg bis zum Landsratsamt und Sozialamt.

In Oberhavel werden an uns, geflüchtete Menschen* Gutscheine statt Bargeld verteilt, nur weil wir als Ausländer_innen angesehen werden. Diese Praxis verstärkt unsere Isolation und unsere Ausgrenzung. Da wir nur Gutscheine haben, um einkaufen zu gehen, werden wir automatisch an der Kasse ausgegrenzt und als „die Anderen“ sichtbar gemacht. Gutscheine sind insofern eine Form rassistischer Diskriminierung. Außerdem gelten Gutscheine nur für bestimmte Produkte in einigen Supermärkten. Was auch wichtig ist zu sagen, ist dass die Gutscheine schnell ablaufen, so dass man damit nicht sparen kann.

Trotzt der verschiedenen Versuche, gegen den Gutscheinsystem zu kämpfen, halten der Landkreis Oberhavel und vor allem Landrat Karl-Heinz Schröter an dieser rassistischen Politik fest. Deshalb organisieren wir am 25.04.2014 eine Demonstration in Oberhavel. Damit wollen wir diese rassistische Praxis angreifen und für die Abschaffung der Gutscheine kämpfen In der Tat ist die Benutzung von Gutscheinen implementierter Rassissmus und trägt zur schlechten Behandlung von geflüchteten Menschen bei. Diese werden marginalisiert und von Grundrechten ausgeschlossen:

Bewegungsfreiheit, Entscheidungsfreiheit und Arbeitsrecht.
Die Gutscheine sind nur ein Beispiel von vielen diskriminierenden Praktiken, die in den Unterdrückungsgesetzen (und Köpfen von Menschen) existieren. Diese Praktiken zerstören Menschen psychologisch und bringen sie manchmal auch bis zum Selbstmord.
Welches Leben ist unter den Voraussetzungen eines solchen Entzugs von Grundrechten möglich ?

* Menschen mit einer Fluchterfahrung

Kontakt: corasol@web.de

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De l’argent liquide pour tout le monde!

Une manifestation contre quoi?
Contre le maintien de Gutscheine (bons d’achats) dans les centres de rétention et contre le racisme structurel.

Quand?
Vendredi 25.04.2014 à 14h.

Où?
Rendez vous au S-Bahn de Oranienburg. Nous allons aller ensemble jusqu’au Landratsamt

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Abolition des „Gutscheine“!

A Oberhavel des Gutscheine sont distribués, à nous réfugié(e)s, au lieu de l’argent liquide parce qu’on nous considère comme des étrangers. Cette pratique accentue notre isolation et notre stigmatisation: comme nous ne disposons que des Gutscheine (des bons d’achats) pour faire nos courses, nous sommes l’objet de discriminations racistes. De plus les Gutscheines ne nous permettent que d’acheter quelques produits dans certains supermarchés. Ce qui est également important de dire: c’est que les Gutscheine sont de courte durée: ils se périment ce qui empêche donc de faire des économies.

Malgré les différentes tentatives de lutte contre le système de Gutscheine, la région Oberhavel et le chef du Kreistag, Karl-Heinz Schröter maintiennent leur politique raciste. Pour cette raison, nous organisons une manifestation le 25.04.2014, dans le but d’abolir les Gutscheine. En effet, l’usage de ces bons d’achat contribue à l’accentuation du racisme et au mauvais traitement réservé aux réfugié(e)s. Ainsi nous sommes marginalisé(e)s et privé(e)s des droits fondamentaux que sont : la liberté de mouvement, le droit de choisir, le droit au travail.  Les Gutscheine sont seulement un exemple d’une des pratiques discriminatoires des lois oppressives qui détruisent psychologiquement les refugiè(e)s et conduisent ces derniers parfois aux suicides .

Quelle vie peut être organisée sur ce modèle privée de tous les droits fondamentaux?
contacte: corasol@web.de

Presseerklärung / 27. Februar 2014 / PRO ASYL   Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind. Dies ergibt sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt.

In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, wie eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden sicher zu stellen ist. Wird die Versorgung von Asylsuchenden nicht durch Sachleistungen, sondern durch Geldmittel gewährleistet, so müssen diese die Betroffenen insbesondere in die Lage versetzen, eine Unterkunft zu finden, wobei gegebenenfalls die Wahrung der Interessen besonders bedürftiger Personen zu berücksichtigen ist. Der EuGH betont zudem, dass das europäische Recht die familiäre Gemeinschaft und das Wohl des Kindes schützt. Kinder dürfen nicht von ihren Eltern getrennt werden.

Dem Urteil liegt ein Verfahren aus Belgien zugrunde. Es ist jedoch für alle EU-Staaten verbindlich.  PRO ASYL begrüßt das heutige Urteil als wichtiges Signal für die Behandlung von Asylsuchenden in den EU-Mitgliedstaaten. In Ländern wie Italien, Bulgarien und Ungarn sind Asylsuchende vielfach mit einer katastrophalen Unterbringungssituation konfrontiert. Selbst Familien mit kleinen Kindern landen immer wieder in der Obdachlosigkeit. In Italien kommt es wegen der zu geringen Zahl an Aufnahmeeinrichtungen oft zur Familientrennung: Mütter und Kinder werden in einem Zentrum, Väter in einem anderen untergebracht. Es gibt auch Fälle, in denen Mutter, Vater und Kind sogar in drei verschiedenen Zentren untergebracht werden. In Bulgarien leben die Flüchtlinge in slum-ähnlichen Verhältnissen. Und in Ungarn werden Familien dadurch getrennt, dass viele Familienväter willkürlich inhaftiert werden.

PRO ASYL fordert, dass Asylsuchende, die nach Deutschland weitergereist sind, weil sie in anderen EU-Ländern obdachlos oder auf andere Weise menschenunwürdig untergebracht waren, nicht mehr dorthin zurückgeschoben werden. Solange die Mindeststandards des EU-Rechts bei der Unterbringung nicht beachtet werden, müssen Asylsuchende vor Überstellungen in diese Länder geschützt werden.

 EuGH Urteil in der Rechtssache C-79/13

In a “Gemeinschaftsunterkunft” for asylum seekers in Brandenburg at the end of September: A young women is severely maltreated and threatened by her ex-partner who lives in the same accommodation. Seeking help, she turns to staff members of the “Heim” and gets the “advice” to lock herself in her room to protect herself. Nobody belonging to the staff of the “Heim” feels responsible for her protection when using the shared kitchen or the shared sanitary facilities. Other female inhabitants of the accommodation inform activists of  ‘Women in Exile’, a Brandenburg self-organisation of refugee women. They pick the woman up at the “Heim”, accompany her to a hospital to have her injuries treated, and afterwards to a police station. There she files charges and the police find her a protected flat for women. The women of Women in Exile bring her by taxi to the safe flat which is about 20 km away.
Violence against women it no isolated incident and in Germany there are laws and support organisations to protect of victims of “domestic violence”. The woman would have been in a different situation if she and her child of 2 months had been living in an own flat: She would have called the police and they would have been responsible for protecting her. Following consultation with her either the perpetrator of violence would have been “sent away” or the police would have brought her to a safe flat.
Due to the lack of privacy in collective accommodation refugee women are especially exposed to violence.

This is one of the reasons why Women in Exile & Friends initiated the appeal “Call for a step against violence against women: no Lager for women!”.It is supported by many antiracist, feminist and human rights organisations. On the occasion of the 25/11/2013, the international day against violence against women,  we demand from all decicision-makers to abolish accommodation of refugee women in Lagers.

You can sign the appeal here: APPEAL

Call for a step against violence against women: No Lager  for Women!

In the last months we have seen a lot of aggression and sometimes even violence by right wing groups against collective accommodation for refugees and we have also seen many left wings and human rights activists and many other parts of the civil society being active in defending collective accommodation for refugees and expressing their solidarity with refugees.
When refugees have to live in collective accommodation they are always exposed to violence, because it is segregating them from other parts of the society and this is making them vulnerable.
This is one of the reasons why we and many other refugee activists have been saying for many years: No Lager! We want to live like everybody else in flats!
We consider the accommodation in Lagers to violate our rights because we cannot determine where and how we live. The authorities put us in buildings on the outskirts of the cities. Because of this segregation, many people tend to believe there is something wrong or something to be feared from the refugee community. Regardless of this the authorities all over the country are planning new Lagers and this is raising the tensions even more.
This pressure and the outside aggression also has an impact on the situation inside the Lager: It leads not only to depressions and stress but also to physical and psychological violence amongst the inhabitants. Women and Children are suffering most from this.
This is one of the reasons why we are saying: No Lager for Women!
In collective accommodation we have no privacy, no safe space. The rooms, the kitchens and sanitary installations are shared by many people. Often refugee women have to go through long corridors to do their daily routines which other women do in the privacy of their own homes. This increases the risk to become a victim of harassment, assaults and violence and the daily life is influenced by fears.

Therefore we demand from all decision makers: Make it possible that refugee women get flats!
We demand from the federal government: Step back from your backward policies of the 90ies which have the aim to keep refugees from entering Germany or to force them to leave again. Abolish the nation-wide law on accommodation of refugees!
We demand from the state authorities: Give directives to the districts that they should accommodate refugees in flats – first of all the women and children!
WE demand from the local authorities: Integrate refugees in your districts by giving them the choice to live in flats wherever they want!

We appeal to all feminist and women’s organisations who plan actions on the 25th of November, the international day against violence against women, to include the needs of refugee women and to put our demands on their agenda!
We as well appeal to all antiracist and human rights organisations to support our demands and to plan or join an action on the 25th of November.

Organisations who signed:
Afrique-Europe-Interact, europäische Sektion
AGISRA Köln e.V. (Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung e.V.)
Amadeu Antonio Stiftung
Antirassisitsche Initiative e.V., Berlin
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V.
Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
Die Veranstalterinnen des Interkulturellen Frauenmusikfestivals im Hunsrück
filia.die Frauenstiftung
Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt ( KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Wittenberg)
Flüchtlingsrat Bayern
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund
Internationales Frauencafé Imedana e.V., Nürnberg
ISD-Bund e.V. (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland)
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) autonomer Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz
LesMigraS, Berlin
Lesbenberatung Berlin e.V.
Lia, Frauenprojekt des Flüchtlingsrat Bayern
Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
PAN African Women`s Empowerment a Liberation – Organisation (Pawlo Germany) e.V.
Redaktionskollektiv Krampfader, Kassel
Redaktion LabourNet Germany
Refugees Emancipation e.V.
Wagenplatz Schwarzer Kanal, Berlin
Weltfrauenmarsch – Marche Mondiale des Femmes Koordination Deutschland
ZIF-Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser
You can sign the appeal here:

https://www.openpetition.de/petition/online/aufruf-zu-einem-schritt-gegen-gewalt-gegen-frauen-keine-lager-fuer-frauen 

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Women in Exile & Friends
http://women-in-exile.net/
nolager4women@riseup.net
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Women in Exile ist eine Gruppe von Flüchtlingsfrauen, die sich mit den Problemen von Flüchtlingen aus der Sicht von Frauen befassen und Gesetze bekämpfen, die gegen die Emanzipation von Frauen und Kindern gerichtet sind. 
2011 startet WIE+Sisters+Friends die Kampagne:
Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!
”WIE“ is a gruop of refugee women, who are focused on asylum seekers problems from a woman perspektive and who fight against laws, that damage emancipation of women and chidren.
2011 WIE+Sisters+Friends startet the campaign:
No to Lagers for Women! Close all Lagers!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich begrüße Sie und Euch alle im Namen des Hamburger Flüchtlingsrats sowie im Namen vieler in Hamburg im Migrations- und Flüchtlingsbereich engagierter Menschen und hier lebender Flüchtlinge und MigrantInnen. Die Stadt gehört Allen ! Das bedeutet für uns, gemeinsam gegen steigende Mieten, Verdrängung und Ausgrenzung zu kämpfen.
Konkret heißt das: Wohnraum muss vergesellschaftet werden, Zwangsumzüge und Räumungen müssen gestoppt werden, wir müssen durchzusetzen, das Flüchtlinge in Wohnungen leben dürfen und nicht in Flüchtlingsunterkünften zwangsuntergebracht werden, die oftmals Massenunterkünfte sind und den Charakter von Lagern haben.
Nicht mehr dort leben zu können, wo wir es wollen, ist für viele von uns durch die Gentrifizierung ganzer Stadtteile unter dem Vorzeichen der Profitmaximierung zur bitteren Realität geworden. Für Flüchtlinge ist das staatlich verordnet: Im Asylverfahrensgesetz von 1993 wird die Unterbringung von Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften getrennt von der Wohnbevölkerung manifestiert. Das bildet die Grundlage für die seither oftmals praktizierte und nur als staatlichen Rassismus zu bezeichnende Sonderunterbringung, für die keine Kosten gescheut werden.

Die Ziele hierbei sind mehr als deutlich:
– Flüchtlinge sollen ausgegrenzt und isoliert leben, Unterstützung und Solidarisierung soll verhindert werden
– Flüchtlinge sollen erst gar nicht das Gefühl bekommen, angekommen zu sein, dazuzugehören
– Flüchtlinge sollen ohne dass das allzu offen nach außen erfahrbar ist in einem Zustand der Entrechtung leben. Das bedeutet ein Leben ohne hinreichende medizinische Versorgung, mit nur mangelhaften Bildungsangeboten, mit Arbeitsverboten, ohne hinreichende rechtliche Beratung und ohne Schutz vor Abschiebung

All das dient der Abschreckung und Demoralisierung der Flüchtlinge, soll sie mürbe und krank machen und setzt nach außen katastrophale Zeichen.

Die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg, für die ehemals auch kleinere dezentral gelegene bezirkliche Unterkünfte genutzt wurden, wird seit Jahrzehnten nicht zuletzt auch unter der Prämisse der Profitmaximierung immer mehr in der Hand des Landesbetriebs Fördern&Wohnen konzentriert. Sicher hatten auch viele der früher genutzten kleineren Unterkünfte mangelhafte Standards, sie lagen aber wenigstens zum größten Teil in Wohngebieten, so dass sich die Flüchtlinge dem jeweiligen Stadtteil zugehörig fühlen konnten.

Das Markenzeichen von Fördern&Wohnen hingegen ist die Massenunterbringung der Flüchtlinge in teuren Provisorien wie ehemaligen Fabrik- und Bürogebäuden sowie Container- und Pavillonlagern, oftmals am Stadtrand oder auf abgelegenen Plätzen.

Kommen einmal mehr Flüchtlinge, wie zur Zeit, bricht dieses System voll-ständig zusammen. Die Ankommenden werden unter menschenunwürdigen Umständen sogar in Zelten, Container-Notunterkünften oder in völlig überfüllten Gebäuden, wie in der Sportallee, untergebracht. Auch die Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind völlig überfüllt, so dass Neuangekommene z.T. in Turnhallen (sowie demnächst ebenfalls in Zelten und Containern) schlafen müssen, und für Folgeeinrichtungen sind so gut wie keine bezahlbaren Wohnungen zu finden.  Statt kostengünstige und gute Wohnungen für alle, eben auch für Flüchtlinge, zur Verfügung zu stellen, werden provisorische Unterkünfte planlos und ohne Beteiligung und hinreichende Information der umliegenden Bevölkerung aus dem Boden gestampft. Da wird Wasser auf die Mühlen der Faschisten und Rechtsradikalen gegossen. Die staatliche Ausgrenzung und Entrechtung entspricht genau dem was diese von jeher fordern. Es ermöglicht ihnen staatliches Handeln für ihre Propaganda zu nutzen.

All das ist eine Schande für eine reiche und angeblich weltoffene Stadt wie Hamburg.

Die wieder einmal in Hamburg regierende SPD trägt seit Jahrzehnten maßgeblich zu diesem Zustand bei. Unter ihrer Verantwortung wurde die Zentralisierung der Flüchtlingsunterbringung über Jahre stetig vorangetrieben, wurde in dieser Legislaturperiode die Auslagerung der ankommenden Flüchtlinge in das Lager Horst in Mecklenburg-Vorpommern auf weitere 6 Jahre festgeschrieben.

All das muss sofort aufhören! Die Stadt gehört allen!
Wir fordern die Abschaffung aller Flüchtlingslager und stattdessen Wohnungen für alle Menschen !!
Gleiche Rechte für Alle! Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen!

Für die Moderation: Flüchtlingsrat Hamburg
Der Flüchtlingsrat Hamburg versteht sich als offenes antirassistisches Plenum verschiedener Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die in ihren Aktivitäten die Flüchtlingspolitik als Schwerpunkt sehen und sich gemeinsam mit MigrantInnen und Flüchtlinge für gleiche Rechte für alle einsetzen.

Heute haben wir mit ca. 50 Menschen ein leer stehendes Haus in Oberursel vorübergehend besetzt, um auf die absolut menschenunwürdige Unterbringung der Flüchtlinge im Hochtaunuskreis hinzuweisen. Wir beziehen uns mit unserer Aktion auf die bundesweit stattfindenden selbstorganisierten Flüchtlings-Proteste, bei denen eine zentrale Forderung das Ende der Lagerunterbringung ist.

Wir wollen heute erneut deutlich machen, dass wir nicht aufhören werden die Situation im Hochtaunuskreis anzuprangern und dass wir endlich Veränderungen sehen wollen – dezentralen Wohnraum für die Flüchtlinge, Schließung der unzumutbaren Container. Seit Jahren hören wir, dass die Unterbringung geschlossen werden soll – stattdessen wird die Situation immer schlechter, weil die Belegungszahlen steigen. Konkret heißt das: noch weniger Platz in den überfüllten Zimmern, Küchen und Sanitärräumen und mehr Geld für die Betreiber. Das ist nicht hinnehmbar.

Wir haben unsere Aktion und die anschließende Spontandemonstration durch die Oberurseler Innenstadt in den Zusammenhang des heute stattfinden Aktionstages „Wem gehört die Stadt“ gestellt. Vor der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum steht für Flüchtlinge im Hochtaunuskreis – und an den meisten anderen Orten in Deutschland – die Forderung nach dezentralem Wohnraum. Keine weitere Isolation in Lagern!

„Es ist mir noch wichtig, zu sagen, dass es die Leute krank macht dort zu leben und dass es ein Gefühl vermittelt, als sei man in den Müll geworfen worden.“ (Aus dem Bericht eines Lagerbewohners)

Seit über 20 Jahren werden Flüchtlinge in Oberursel in Container gepfercht – so löst der Kreis die Aufgabe, Menschen unterzubringen, die häufig unter schwierigsten Bedingungen hierher geflüchtet sind. Etwa 250 Menschen sind in alten, desolaten Blechcontainern in viel zu enge Zimmer gestopft, ohne jegliche Privatsphäre. Mit lediglich 4 Küchen, viel zu wenigen und völlig unzureichenden sanitären Anlagen, im Sommer herrscht unerträgliche Hitze, im Winter große Kälte. Kein Raum, sich zu versammeln, kein Platz für die Kinder, die laut offizieller Version gar nicht mehr im Lager sein dürften, permanente Kontrolle durch den Betreiber und völlig unzureichende Unterstützung und Beratung. Eine Liste der Mängel würde den Rahmen jeder Erklärung sprengen. Diese  Bedingungen müssen viele über Jahre hinweg ertragen.

Seit über 20 Jahren gibt es Widerstand und Initiativen, die die Schließung des Containerlagers fordern. In den letzten Jahren haben sich zunehmend die Flüchtlinge selbst zu Wort gemeldet und in offenen Briefen, mit einem Go-in im Landratsamt und durch weitere Aktionen von den Verantwortlichen die Schließung des Lagers und menschenwürdige Wohnungen gefordert. Es gab Kontakte zu den selbstorganisierten Flüchtlingsprotesten. Eine der Bustouren hat Oberursel besucht, Geflüchtete sind aus Oberursel zu den zentralen Demonstrationen nach Berlin gefahren. Auf die unhaltbaren Zustände wurde immer wieder öffentlich hingewiesen. Politiker_innen aller Parteien haben erklärt, die Zustände seien menschenunwürdig und lieber heute als morgen zu beenden – verändert hat sich nichts!
Das werden wir nicht hinnehmen.

Lagerunterbringung ist rassistischer Normalzustand für Flüchtlinge in einem der reichsten Landkreise Deutschlands, hier im Hochtaunuskreis. Lagerunterbringung bedeutet Isolation und Ausgrenzung, macht krank und verhindert gesellschaftliche Teilhabe.
Wir fordern stattdessen:

Schließung der Lager – Dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge!
Umgestaltung aller leer stehenden Häuser zu menschenwürdigen Unterkünften!
Bezahlbaren Wohnraum für alle!

 von Refugee Protest Bitterfeld und Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt  /27.08.2013

Wie erst vor einigen Tagen bekannt wurde, nahm sich bereits Anfang August ein Bewohner des Flüchtlingslager Harbke (Landkreis Börde, Sachsen-Anhalt) gewaltsam das Leben. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen Mann aus Indien, der ohne Angehörige im Lager lebte. Die genauen Umstände und Beweggründe zu dem tragischen Vorfall sind bisher ungeklärt. Laut Aussagen anderer Bewohner des Lagers lebte der Tote sehr zurückgezogen und hatte mit psychischen Problemen zu kämpfen. Bisher gibt es keine genaueren Information oder eine Stellungnahme durch die Heimleitung oder den Landkreises, der die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu verantworten hat.

Mit dem Ableben des Mannes aus Harbke muss der bereits dritte Tote aus einer sogenannten Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt für 2013 verzeichnet werden. Zuvor, im April diesen Jahres, verstarb Cosmo Saizon1 aus dem Lager Friedersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Kurz darauf, im Mai, erlag Adams Bagna2 aus dem Lager in Bernburg (Salzlandkreis ) den Folgen eines schweren Asthmaanfalls. In beiden Fällen sind sowohl die mangelhafte medizinische Versorgung als auch die schlechten hygienischen Bedingungen in den Lagern für den Tod der beiden mitverantwortlich.

Das Lager in Harbke, das abgeschnitten vom eigentlichen Dorf keine 200 Meter direkt neben der Autobahn A2 an der ehemaligen innerdeutschen Grenze liegt, ist bereits in den vergangenen Jahre aufgrund der unhaltbaren Zustände massiv in die Kritik geraten. Doch geändert hat sich bis heute nichts an den menschenunwürdigen Wohn- und Lebensverhältnissen der Betroffenen.

Rund 200 Menschen, Alleinreisende als auch Familien mit z.T. Kleinkindern, müssen in den zwei unsanierten Plattenbauten aus DDR-Zeiten unterkommen. Die beiden Gebäude befinden sich auf einem Gelände, das vermutlich durch die Grenzschutztruppen genutzt wurde. Der Großteil der restlichen Bauten im direkten Umfeld steht leer und ist z.T. baufällig. Beim Betreten der Wohnhäuser fallen sofort die durchgehenden Flure, von denen sämtliche Zimmer abgehen, auf. Es gibt daher keine zusammenhängende Wohnungen mit mehreren Zimmern für Familien. Vielmehr leben etliche der Familien in jeweils einem Zimmer und das für z.T. mehrere Jahre. Alleinreise müssen sich mit bis zu 6 Personen ein Zimmer teilen, ebenfalls für Jahre.

Durch die Kasernen-artige Aufteilung besteht keine Möglichkeit sich eine eigene Privatsphäre oder einen Rückzugsraum zu schaffen. Zusätzlich ist es für die Bewohner_innen kaum möglich zur Ruhe zu kommen, weder im Haus, durch die schallenden Flure, noch draußen durch das stetige Rauschen der Autobahn.

Eine Vielzahl der Bewohner_innen sind mittlerweile zwischen 7 und 15 Jahre in Harbke gefangen. Einer der Bewohner lebt seit 20 Jahren im Lagern. Er leidet unter schweren psychische Störungen.

Pro Etage stellt der Betreiber, die Firma BSI GmbH & Co. KG Beherbergungsservice und Immobilien, eine Küche mit drei Herden, sowie einen Wasch- und Duschraum mit jeweils drei Duschen zur Verfügung. Sowohl Herde als auch Duschen sind oft kaputt oder außer Betrieb. D.h. rund 30 Menschen sind gezwungen sich dauerhaft ein bis drei Koch- und Duschgelegenheiten zu teilen. Darüber hinaus sind, wie auch in anderen „Einrichtungen“ dieser Art in Sachsen-Anhalt, auch in Harbke etliche der Wohnräume von Kakerlaken und andere Ungeziefern befallen.

Für die Unterbringung erhielt die BSI im Jahr 2011 vom Landkreis pro Bewohner_innen einen Tagessatz von 7,65€, d.h. für das Jahr hochgerechnet auf die damaligen ca.180 Bewohner_innen rund 500.000€.3 Im selben Jahr wurden insgesamt 83 Flüchtlinge in eignen Wohnungen untergebracht, Kostenpunkt dafür: 109.000€. Aktuelle Zahlen für 2013 liegen uns nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass sich der Tagessatz für die Lagerunterbringung, wenn er sich verändert hat, erhöht wurde.

Besonders belastend stellt sich für die Bewohner_innen die stark isolierte Lage des Lagers und die damit verbundene Verwehrung einer Teilhabe an städtischen und sozialen Leben dar. Der Weg in das benachbarte Helmstedt (Niedersachsen) dauert zu Fuß, quer durch den Wald, ca. eine Stunde. Ein Bus fährt nur dreimal täglich. Die Wege zu Ärzten oder den zuständigen Behörden gestalten sich ebenfalls langwierig und kostspielig angesichts der eh schon unter dem Existenzminimum liegenden ALG II-Sätze. So müssen die Flüchtlinge um ihre monatlichen Bezüge vom Sozialamt abzuholen nach Oschersleben. Die Fahrt hin und zurück schlägt allein mit neun Euro zu Buche. Bei Schneefall wird es ohne eigenes Fahrzeug schwierig die einfachsten Dinge zu erledigen. Auch fährt dann u.U. der Schulbus nicht mehr.

Zum Einen durch die Isolation und zum Anderen durch die Enge im Lager selbst wird Harbke insbesondere in den Wintermonaten für die Bewohner_innen zu einem tristen Gefängnis.

Wir fordern die sofortige Schließung des Lagers! Wir fordern den Landkreis auf, den im Bördekreis lebenden Flüchtlingen das Leben in einer eigenen, selbstgewählten Wohnung zu ermöglichen! Und wir fordern das Landesverwaltungsamt, das die Aufsicht über die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat, auf, einzuschreiten und eine menschenwürdiges Leben für Schutz suchende Menschen sowohl in Harbke als auch in ganz Sachsen-Anhalt zu realisieren!

Presse über das Lager Harbke aus den vergangenen Jahren

09.03.2013
Verletzter bei Brand in Ausländerheim Harbke
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/verletzter-bei-brand-in-auslaenderheim-harbke,20641266,22050502,view,asTicker.html
26.04.2010
Schließung von Asylbewerberheim Harbke gefordert
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/extremismus-schliessung-von-asylbewerberheim-harbke-gefordert,20641266,17773338.html
weitere Artikel unter:
http://no-lager-halle.org/archiv/09_harbke_presse.htm
Kontakt:
http://refugeeprotestbtf.blogsport.de/
E-Mail: refugeeprotestbtf@gmail.com
http://antiranetlsa.blogsport.de/
E-Mail:antiramd@riseup.net
1http://www.mz-web.de/bitterfeld/obduktion-tod-eines-fluechtlings-in-friedersdorf,20640916,22675192.html
2http://www.ludwigstrasse37.de/nolager/2013_05_30_tot_bernburg_durch_duldung.htm
3Siehe: http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Integrationsportal/Dokumente/Downloads/2012/August_2012/Antwort_der_Landesregierung_auf_gr_Anfrage_der_Gr%C3%BCnen_08.08.12.pdf

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Freiburger Forum gegen aktiv Ausgrenzung – Pressemitteilung, 26.07.2013

Am 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, „dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert“ habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt. Es ging dabei offenkundig nicht nur um die Festnahme von Verdächtigen und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Dieser Zweck hätte nach langwierigen Ermittlungen kein solches Polizeiaufgebot erfordert. Das erklärte Ziel „rechtsfreie Räume in Freiburg zu verhindern“ (Polizeiliche Pressmitteilung, 24.7.) hat wohl eine deutliche Demonstration polizeilicher Macht mit dem Blick auf die Öffentlichkeit und die Medien veranlasst. Darauf weist auch der Einsatzzeitpunkt (16:00 h) hin.

Während des Einsatzes wurde massiv und unverhältnismäßig auch gegen offenkundig Unbeteiligte vorgegangen: Unverdächtige Bewohner und Besucher wurden mit Kabelbindern gefesselt, sie wurden auf dem Boden liegend fixiert sowie einer Ganzkörperuntersuchung unterzogen, bei der sie sich nackt ausziehen mussten. Dies ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der durch den Einsatzzweck nicht gerechtfertigt ist.

Der Einsatz zielte erkennbar auf mediale Aufmerksamkeit: Noch vor dem Beginn der Aktion um 16.00 h wurde eine „Eilmeldung“ der Polizei mit dem Titel „Razzia in Flüchtlingswohnheim“ verbreitet. In dieser werden die polizeilich Verdächtigen zudem als „mehrere Schwarzafrikaner und Personen aus Ex-Jugoslawien“ bezeichnet.

Das Ergebnis war eine Berichterstattung, die in den ersten Pressedarstellungen durch Überschriften wie „Drogengeschäfte im Flüchtlingsheim“ (Stadtkurier, 25.7.) einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge etabliert. Erst später wurde dies relativiert, indem polizeilich mitgeteilt wird, dass „die deutliche Mehrheit der Bewohner nicht am Rauschgifthandel beteiligt war und diesen auch nicht tolerierte“ (Polizeiliche Pressemitteilung, 24.7.).

Zudem stellt sich die Frage, warum seitens der Polizei die Herkunft der Verdächtigen hervorgehoben wurde. Die dann in den Printmedien und Online publizierten Fotos, in denen immer ein nachweislich unschuldiger Mann schwarzer Hautfarbe unter Überschriften wie „Schlag gegen Koks-Händler“ (Freiburger Wochenbericht, 24.7.) und „Drogenrazzien in Freiburg: Polizei durchsucht Flüchtlingsheime“ (Badische Zeitung, 23.7., Online-Ausgabe) zu sehen ist, legen dann rassistische Stereotype nahe.

Hinzu kommt, dass ein namentlich bekannter Journalist Fotos im Internet verbreitet hat, in denen diese Person eindeutig zu erkennen war, was eine klare Verletzung von Persönlichkeitsrechten darstellt. Inzwischen sind diese Bilder gelöscht.

Wir fordern die Polizei auf, gerade im Fall von Flüchtlingen, die zu einem erheblichen Teil Opfer auch staatlicher Gewalt geworden sind, künftig angemessen und deeskalierend vorzugehen sowie die Persönlichkeitsrechte zu achten.

Von der Presse wäre eine Berichterstattung zu erwarten, die keine Vorurteile bedient , die sich kritisch auch mit polizeilichem Vorgehen auseinandersetzt und auch die Betroffenen zu Sprache kommen lässt, statt sie nur als Objekt polizeilicher Ermittlungen darzustellen.

Kontaktadresse: freiburger.forum@aktionbleiberecht.de

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Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
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In Stuttgart errichten Asylsuchende ein Protest-Camp vor dem Integrationsministerium.
Sie fordern gleiche Behandlung aller Flüchtlinge im Bundesland.  Eine Sitzblockade für bessere Lebensbedingungen: Etwa 40 Asylbewerber demonstrieren in Stuttgart.

STUTTGART taz 19.07.2013 von Nidan Michel| Rund 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis protestieren seit Mittwoch in Stuttgart für bessere Lebensbedingungen. „Menschenrechte für alle. Wir natürlich auch“, steht auf einem Plakat, mit dem sie direkt vor dem Integrationsministerium campieren. Sie beklagen schlechte Unterbringungsbedingungen, Arbeitsverbote und eine „Behandlung wie Gefangene“. Unter anderem fordern sie, dass sie Bargeld erhalten statt mit Essenspaketen versorgt zu werden. Dies ist in einigen anderen Landkreisen Baden-Württembergs längst gängige Praxis und so auch von der grün-roten Landesregierung gewollt.  „Wir fordern einfach das gleiche Recht, das andere Landkreise auch umsetzen“, sagte Mian Anwar-ul-Haq der taz. „Seit acht Monaten versuchen wir, mit dem Landratsamt zu sprechen, aber die sagen uns nur, dass sie nichts machen könnten.“  Machen könnte das Amt sehr wohl etwas. Das vom Bund verabschiedete Asylbewerberleistungsgesetz sieht zwar vor, dass Sachleistungen Vorrang erhalten sollen. Das Land hat jedoch vor etwa einem Jahr in Anwendungshinweisen erklärt, dass dies auch anders gehandhabt werden könne, etwa weil die Barzahlung unbürokratischer ist.

Landratsamt und Innenministerium uneinig.  Das CDU-geführte Landratsamt beruft sich aber darauf, entsprechend dem Willen des Bundes zu handeln. Den Flüchtlingen stehe ein hochwertiges Warenangebot zur erfügung, erklärte ein Sprecher auf taz-Anfrage.  „Die Landkreisverwaltung sieht derzeit keinen Anlass, das erprobte und sehr gut funktionierende Verfahren zu ändern, das von der Mehrzahl der Asylsuchenden akzeptiert wird.“ Landrat Reinhard Frank verwies zudem darauf, dass sich seine Verwaltung „zu jeder Zeit aufgeschlossen und gesprächsbereit“ gezeigt habe.  Das SPD-geführte Innenministerium hingegen unterstützt die Flüchtlinge in ihren Forderungen und will in der nächsten Woche mit dem Landkreis vor Ort reden.

Presseerklärung, 01. Juli 2013 /  Am Sonntagmorgen wurde das Protestcamp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt von der Polizei geräumt. PRO ASYL mahnt die Verantwortlichen in Politik, insbesondere die bayerische Landesregierung, nach den dramatischen Ereignissen in München nicht zur Tagesordnung überzugehen. Aufgrund der langen Verfahrensdauern befinden sich Asylsuchende über Jahre in einer äußerst prekären Situation. Besonders in Bayern, das seine landesrechtlichen Spielräume allesamt zu Lasten der Flüchtlinge ausschöpft, werden die Betroffenen systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt.  Die Anliegen, die hinter den Protesten stehen, müssen endlich ernst genommen werden: – Bayern muss die entwürdigende Unterbringung der Flüchtlinge in teilweise völlig heruntergekommenen Sammelunterkünften beenden. In anderen Bundesländern hat sich längst etabliert, dass ein Großteil der Asylsuchenden nach wenigen Wochen in normale Wohnungen umziehen darf. Das Lagerleben macht die Betroffenen psychisch kaputt, es billigt ihnen keinerlei Privatsphäre zu und macht ein selbstbestimmtes Leben unmöglich.

•  – Bayern ist eines der wenigen Länder, die nicht einmal die bundesgesetzlich bestehenden Möglichkeiten zur Lockerung der Residenzpflicht ausschöpfen. Während die große Mehrheit der Bundesländer die Residenzpflicht liberalisiert hat und den Betroffenen zumindest innerhalb des Landesgebiets Bewegungsfreiheit zugesteht, dürfen Asylsuchende in Bayern sich nur in ihrem Regierungsbezirk und einem Landkreis im benachbarten Bezirk aufhalten.
•  – Asylsuchende unterliegen nach wie vor einem neunmonatigen Arbeitsverbot und einer Schikane, die ihnen das Arbeiten oft so gut wie unmöglich macht: Die Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende, die im Juni verabschiedet wurde, ermöglicht Asylsuchenden nach neun Monaten Arbeitsverbot allein einen „nachrangigen Arbeitsmarktzugang“. D.h., dass die Arbeitsagentur prüft, ob es für die in Frage kommende Stelle Bewerber gibt, die deutsche Staatsbürger oder Unionsbürger sind – wenn ja, haben diese Vorrang. Diese staatlich verordnete Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt muss beendet werden.
•  – Schließlich muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für kürzere Verfahrensdauern sorgen. Es kann nicht angehen, dass Asylsuchende bis zu zwei Jahre auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssen. Während des Asylverfahrens leben die Betroffenen in permanenter Sorge. Das bange Warten – meist in Lagern, zur Untätigkeit verdammt – treibt Flüchtlinge in die Verzweiflung und raubt ihnen Jahre ihres Lebens.

Wenn die politisch Verantwortlichen Dramen wie das am Rindermarkt glaubhaft verhindern wollen, müssen sie dringend die Lebensverhältnisse von Flüchtlingen in Deutschland verbessern und die auf Abschreckung abzielende Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung aufgeben.

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PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

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Quelle (englisch): http://migszol.com

Wir, die Flüchtlinge die zuvor im Flüchtlingslager Bicske (Ungarn) lebten, haben entschieden Ungarn zu verlassen und in Deutschland Asyl zu beantragen. Wir entschieden uns Umgarn zu verlassen, da alle unsere Versuche (siehe unten) fehlgeschlagen sind Hilfe zu suchen, um ein normales Leben als Flüchtlinge in Ungarn führen zu können. Wir haben bereits im November 2012 zweimal vor dem ungarischen Parlament protestiert und Briefe an das ungarische Innenministerium, die Migrationsbehörde (OIN) und zum ungarischen Außenministerium geschickt und versucht, die Entscheidungsträger auf die hoffnungslosen Integrationsperspektiven von Flüchtlingen in Ungarn aufmerksam zu machen. Die Antwort des Innenministeriums war, dass wir zwar bis zum 31.März 2013 im Lager in Bicske bleiben könnten, all unsere Bedenken blieben ansonsten unbeantwortet und es gab keine fundamentalen Veränderungen, die uns eine echte Integrationschance in Ungarn gegeben hätten. Im Januar 2012 wandten wir uns daher an den UNHCR und suchten Unterstützung in dieser Auseinandersetzung. Am 19.Februar 2013 legten wir zudem Beschwerde bei der EU-Kommission gegen Ungarn ein. In dieser Beschwerde listeten wir zahlreiche Verletzungen von EU-Richtlinien auf.

Am selben Tag protestierten wir vor dem „Haus der Europäischen Union“ in Budapest, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen.Das einzige Ergebnis dieser Proteste und der Beschwerde war, dass ein Treffen mit dem UNHCR das für den nächsten Tag angesetzt war, von der OIN nicht bestätigt wurde und es daher kein persönliches Treffen im Aufnahmelager Bicske am 20.Feburar gab. Nahezu vier Monate nachdem wir Beschwerde bei der EU eingelegt haben, sind wir noch nicht einmal über den Status dieser Beschwerde informiert worden. Unser Treffen mit dem UNHCR fand schließlich am 5.März 2013 im Aufnahmelager in Bicske statt. Am 19.März 2013 schrieben UnterstützerInnen der “Migrant Solidarity Group” einen Brief an die OIN und das Innenministerium über die Situation der nahezu 100 Flüchtlinge, die das Lager in Bicske bis zum 31.März verlassen sollten. In diesem Brief beschrieben wir die Hauptprobleme bezüglich Wohnraum für die Flüchtlige und machten eine Reihe von Vorschlägen, wie Flüchtlinge nach Ablauf ihrer Zeit im Lager Bicske mit adäquatem Wohnraum versorgt werden könnten. Wir bekamen keine Antworten auf unsere Fragen. Es gab danach zwei weitere Treffen mit RepräsentantInnen der OIN. Bei dem ersten Treffen am 20.März 2013 musste aufgrund der Inkompentenz der OIN-Vertreter – des Leiters des Lagers in Bicske sowie einem Sachbearbeiter des Fachbereichs Integration – ein weiteres Treffen angesetzt werden. Dieses fand eine Woche später am 27.März 2013 statt. Dieses Treffen enthielt allerdings nur leere Versprechungen seitens der OIN und das Protokoll dieses Treffens ist uns nicht gegeben worden, so dass wir keine Beweise für die Stellungnahme der OIN haben. Die einzige von OIN angebotene „Lösung“ war die Unterbringung in Obdachlosenunterkünften.Am 28.März 2013 einen Tag nach dem Treffen mit  OIN wurden wir über die Möglichkeit informiert, in Obdachlosenunterkünfte umzuziehen. Abgesehen von dem offensichtlichen Fakt, dass wir uns aus einer Obdachlosenunterkunft heraus nicht in die ungarische Gesellschaft integrieren können, stellte sich vor allem heraus, dass diese Obdachlosenunterkünfte nur Platz für nicht mehr als zehn von uns  hatten. In der darauf folgenden Woche besuchten wir gemeinsam mit UnterstützerInnen der “Migrant Solidarity Group“ eine dieser Obdachlosenunterkünfte und wir konnten mit unseren eigenen Augen sehen, dass diese Unterkünfte keine adäquate Lösung für unser Wohnraumproblem sein können.

Gleichzeitig wurden wir wiederholt durch OIN-Mitarbeiter bedroht, dass wir mit Polizeigewalt aus dem Lager geräumt und dass unsere Kinder uns abgenommen würden. Die OIN RepräsentantInnen informierten auch den UNHCR über die Möglichkeit der Räumung mit Polizeigewalt und die Trennung von Familien. Bevor wir gegangen sind, hatte noch keine Räumung aus Bicske stattgefunden, aber die Umstände hatten sich sehr verschlechtert. Seit dem 31.März 2013 erhielten diejenigen, deren Zeit in Bicske abgelaufen war keine finanzielle oder medizinische Unterstützung, keine Hilfe durch die SozialarbeiterInnen oder zur Lösung der Wohnraumprobleme. Zudem stieg die Zahl der Menschen im Lager Bicske in den vergangenen Monaten von etwa 200 auf 500.

Zeitgleich verabschiedete das ungarische Parlament ein neues Gesetz zur Inhaftierung von Asylsuchenden. Daher haben wir am 2.Juni 2013 gemeinsam mit Asylsuchenden aus dem Lager Bicske und FreundInnen der “Migrant Solidarity Group“ erneut vor dem ungarischen Innenministerium protestiert. Diese Regelungen führen zur weiteren Stigmatisierung und wachsender Hoffnungslosigkeit bezüglich unserer Integrationsperspektiven in Ungarn. Als Ausdruck unseres Protestes haben wir entschieden, Ungarn gemeinsam zu verlassen und nach Deutschland zu gehen um dort Asyl zu beantragen. Die Tatsache, dass etwa 100 von uns Ungarn verlassen haben wird nichts in Bicske ändern.  Die nächsten Menschen, die einen Schutzstatus in Ungarn erhalten werden mit denselben Problemen konfrontiert sein. Wie auch immer, wir haben keine andere Möglichkeit gesehen als zusammenzubleiben und eine gemeinsame Lösung woanders zu suchen. Wir haben festgestellt, dass das europäische Asylsystem nicht funktioniert, es gibt keine  Gleichbehandlung und gleiche Bedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in Europa. Wir werden dieses System nicht akzeptieren. Unser politischer Widerstand ist Bewegung. Wir müssen das für unsere Kinder tun. 

Spendenaufruf: Rechtshilfe für 70 Flüchtlinge aus Afghanistan, die Ungarn am 12.Juni 2013 verlassen und in Karlsruhe Schutz gesucht haben

am 12.Juni 2013 verlassen und in Karlsruhe Schutz gesucht haben Seit dem 12.Juni 2013 haben 70 Flüchtlinge aus Afghanistan, die seit November 2012 in Ungarn für ein menschenwürdiges Leben und gegen die drohende Obdachlosigkeit aktiv waren in Karlsruhe Schutz gesucht. Seitdem sind sie in den verschiedenen Außenstellen der Erstaufnahme in  Karlsruhe untergekommen und werden nun morgen Asylanträge stellen. Gegen die drohende Abschiebung nach Ungarn wehren sie sich, indem sie öffentlich die Stimme erheben – so wie in Ungarn bereits. Zudem versuchen sie momentan mit Hilfe lokaler UnterstützerInnen AnwältInnen für alle Familien zu organisieren. Dafür benötigen sie nicht zuletzt finanzielle Unterstützung und bitten um Mithilfe. Weitere Informationen können Sie/ könnt Ihr der Stellungnahme der Flüchtlinge selbst entnehmen, in dem sie die bislang gegangenen Schritte in Ungarn detailliert beschreiben. Weitere Informationen auf Englisch, Videos und Bilder aus den Protesten in Ungarn gibt es auf der Seite der Budapester Migrant Solidarity Group (MigSzol): http://migszol.com

• Weitere Informationen folgen in den kommenden Tagen.
  Spendenkonto:
  bordermonitoring.eu e.V.
  bank für sozialwirtschaft
  kto 98 14 300
  blz 700 205 00
  iban de75700205000009814300
  bic bfswde33mue
  Wichtig: Stichwort „UNGARN“
  Bitte geben Sie eine Adresse für eine Spendenbescheinigung an.

Berufungs-Prozess am 17. Juli 2013 in Mannheim. (Genauer Ort wird noch veröffentlicht.)

Rückblick zum Juni 2012: Eine Frau und ihre Tochter leben seit 8 Jahren (mit Kettenduldung) in einer Flüchtlingsunterkunft. Es konnte die Erlaubnis zum Auszug durchgesetzt werden, der Frau wird jedoch die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins verweigert.  Aufgrund der vom Wirtschaftsministerium (in Absprache mit dem Innenministerium) des Landes Baden-Württemberg herausgegebenen Durchführungsverordnung zum Landeswohnraumförderungsgesetz darf Menschen, die AsylbewerberInnen sind und / oder mit Duldung in Ba-Wü leben, kein Wohnberechtigungsschein erteilt werden.

Hiergegen klagte die Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und bekam Recht (Urteil vom 20.06.2012: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15812).

Das Gericht sieht in dem Gesetz keine ausdrückliche Bestimmung, die Menschen mit Duldung ausschließt. Das Innenministerium hat die Stadt Freiburg (=Beklagte) angewiesen, gegen diese Entscheidung Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einzulegen. Der Fall ist bisher in dieser Form (soweit erkennbar) bundesweit nicht entschieden. Da in allen Bundesländern eine ähnliche diskriminierende Praxis herrscht, wird die Berufungsentscheidung weitreichende Bedeutung haben. Die Stadt Freiburg hatte selbst in der mündlichen Verhandlung erklärt: „da könnte ja jeder kommen“… Das Wirtschaftministerium möchte durch das Berufungsurteil „eine Klärung über den Einzelfall hinaus“.

Skandalös ist zudem, dass die Politik es der Judikative überlassen  will, die Verantwortung zu tragen, statt auf die Entscheidung des VG Freiburg hin die Verwaltungspraxis zu reflektieren.

• WAS KANN MENSCH TUN?
• Für das Berufungsverfahren braucht die Klägerin Eure Unterstützung
• Sind Verfahren zu dieser Frage (auch aus anderen Bundesländern) bekannt?
• – Gibt es Artikel / Dokumentationen über die menschnenunwürdige Situation in Flüchtlingsunterkünften?
• – Welche Erfahrungen gibt es zur Verwaltungspraxis bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen in euren Kommunen?
• – Gibt es Gruppen / Organisationen / Einzelpersonen, die zu diesem Thema arbeiten und ggf. bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit den Fall mit aufnehmen können?
• – Gibt es Gruppen / Organisationen / Einzelpersonen, die dieses Verfahren mit Öffentlichkeitsarbeit begleiten wollen?
• – Wer kann kleine Recherchearbeiten übernehmen? (z.B. Statistiken zu Kettenduldungen, Lagerunterbringung, Wechselwirkung mit Gesundheitszustand,…) – evt. Unterstützung beim Spenden sammeln* (*Spenden: sind nur begrenzt nötig, um die Öffentlichkeitsarbeit zu finanzieren.)
• Ich -Anwältin der Klägerin- stehe für Auskünfte, etc. zur Verfügung. Bitte schreibt mit Betreff „Wohnberechtigungsschein“an

Katja Barth
Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Huber & Kollegen
Möslestr. 1, 79117 Freiburg
Tel.: 0761-70336-0
Fax: 0761-70336-36
Rechtsanwälte in Freiburg

Weitere Informationen:

http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17525:stadtfreiburgfuerlagerunterbringungvonfluechtlingenundgegenwohnberechtigungsscheinfuerlangjaehriggeduldete&catid=236&Itemid=201

http://www.rdl.de/index.php?option=com_tag&task=tan g&tag=wohnberechtigungsschein

30 Jahre Lagerpolitik
30 Jahre Residenzpflicht
20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Erinnern und Gedenken an  die unzählbaren Toten des deutsch-europäischen Grenzregimes unter Frontex  die bekannten und namenlosen Opfer durch deutsche Abschiebepolitik und rassistische Polizeigewalt  und der Opfer der vielen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe des braunen Mobs vor 20 Jahren.

Seit einigen Wochen sind Flüchtlinge mit ihrem Projekt „Refugees Liberation“ in Süddeutschland auf „Bus Tour“. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die verniedlichend „Gemeinschaftsunterkünfte“ genannten Lager – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen zehntausende Menschen seit dem 15. September 1980 unter Vorenthaltung wesentlicher Menschen- und Grundrechte lebten und leben müssen.

Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland sechs Sammellager u.a. in Karlsruhe, Tübingen, Donaueschingen und Konstanz eingerichtet. Der Einrichtung von Sammellagern folgte der Abbau der Menschenrechte durch Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Visumspflicht, Sozialhilfe weitgehend in Sachleistungen, Aberkennung des Rechtes auf freie Wohnortwahl, eingeschränkte medizinische Versorgung sowie zahlreiche behördliche Willkürmaßnahmen zur Repression und Einschüchterung. Der damalige Ministerpräsident Baden-Württembergs Lothar Späth kommentierte die so geschaffene Situation im Mai 1983 wie folgt: „Die Zahl der Asylbewerber ist erst gesunken, als die Buschtrommeln signalisiert haben: Geht nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“ eine Aussage voller entlarvender rassistischer Zynik.

Im Oktober 1985 lebten 1.000 Menschen in der Zentralen Anlaufstelle Karlsruhe – insgesamt gab es dort nur 12 Duschen. 1989 stellte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof fest: „Asylbewerber aber wohnen nicht, sie hausen“ … ‚angesichts der „räumlichen Enge“, in der Flüchtlinge leben müssen, sei wohnen „wohl schon objektiv nicht möglich“‘.

Am 1. August 1982 trat das Asylverfahrensgesetz in Kraft. Sammellager und die Residenzpflicht wurden eingeführt. 1983 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Sammellager als „verfassungskonform“. Im Sommer 1985 scheiterte in Baden-Württemberg zunächst die ursprünglich geplante, rassistische Sammellagerpolitik. Die Geflüchteten wurden Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern zugewiesen, was diese Gemeinden relativ unvorbereitet traf. Dieses führte auf kommunaler Ebene zu erheblichen administrativen Widerständen, welche sich auch unverhohlen rassistischer Stigmatisierungen bedienten. Beim Regierungspräsidium in Karlsruhe ist man ab 1982 dabei einen neuen Lagertyp zu entwickeln. Ziel: kürzere Verfahren, schnellere Abschiebungen. Im Februar 1988 brachte Baden-Württemberg sein Lagermodell als Antrag in den Bundesrat ein, welcher nach dafür notwendigen Beschlüssen zum weiteren Abbau von Verfahrensrechten für Asylbewerber am 1. Oktober 1989 als „Karlsruher Modell“ bundesweit eingeführt wurde. „Der Ausschluss von Beratung und Information der Flüchtlinge sei das Wesentliche des Karlsruher Modells“ erklärte der damalige Chef des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge von Nieding 1989. Das Karlsruher Modell mündete schließlich im sogenannten „6 Wochen Modell“, welches am 10. Oktober 1991 im „Allparteiengespräch beim Bundeskanzler“ thematisiert wurde. Trotz aller rechtlichen Bedenken wurde es in Baden-Württemberg gemeinsam mit dem neuen Sammellagertyp (Bezirksstellen) eingeführt und somit Fakten geschaffen. Zwei Wochen Verfahren, eine Woche Rechtsmittelfrist, zwei Wochen gerichtliches Verfahren, eine Woche Aufenthaltsbeendigung. Das Staatsministerium von Baden-Württemberg selbst gab 1991 hierzu zu bedenken, dass „ein funktionierendes 6-Wochen-Modell“ ohne Grundgesetzänderung praktisch nicht umsetzbar sei. Selbige erfolgte bekanntermaßen durch den sogenannten Asylkompromiss, welcher am 6. Dezember zwischen CDU/CSU und SPD zur Absicherung der verfassungsgebenden Mehrheit ausgehandelt wurde und am 26. Mai 1993 durch den Bundestag beschlossen wurde. Hierdurch wurde das bis dahin verfassungsmäßige Grundrecht auf Asyl faktisch ausgehebelt, da Asylanträge nach Einreise über sogenannte sichere Drittstaaten ausgeschlossen wurden und Deutschland als europäischer Binnenstaat von solchen vollständig umgeben ist.

Begleitet wurde diese rassistische Politik von medialer Hetze („Das Boot ist voll“ „Asylantenflut“) und mündete schließlich in Gewaltexzessen, Brandanschlägen und Säureattacken von neonazistischen Gruppen auf ausländisch identifizierte Personen, deren Wohnungen und Einrichtungen sowie auf Sammellager, welche teilweise von einem rassistischen Mob offen begleitet wurden. Politik und Polizei haben bei diesen Pogromen tatenlos zugesehen und das Thema noch weiter menschenverachtend aufgeladen, obwohl es dabei zahlreiche Tote und viele Verletzte zu beklagen gab.

Die konservative Politik Baden-Württembergs trägt eine große Verantwortung für die Durchsetzung der Lagerpolitik, den Abbau der Menschenrechte sowie für die Grundgesetzänderung und das kaum mehr wirksame Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland.

Weiterhin ist Baden-Württemberg für die Entwicklung und Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes entscheidend mitverantwortlich, da auch hierzu am 12. Oktober 1990 von Baden-Württemberg ein Gesetzesentwurf für ein „Gesetz über Leistungen an Asylbewerber“ mit dem Ziel, selbige aus der Bundessozialhilfe auszugrenzen, vorgeschlagen wurde – wie wir heute wissen mit Erfolg.

Gegen 30 Jahre, der von rassistischen Ressentiments und Unterdrückung geprägten Flüchtlingspolitik in Deutschland protestieren Geflüchtete der Refugees Liberation Bus Tour in den letzten Wochen in Baden-Württemberg und Bayern. Die Bus-Tour hat die einzelnen Sammelunterkünfte angefahren um mit den Menschen in den Lagern in Kontakt zu treten, sie über die anhaltenden Proteste des letzten Jahres und weitere geplante Protestaktionen zu informieren sowie um Erlebnisberichte von Betroffenen für das Internationale Flüchtlingstribunal gegen die BRD in Berlin (13.-16. Juni 2013) zu sammeln.

Die Behörden reagierten nervös auf die Kontaktaufnahme, vor allem auf die Videodokumentationen der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern. Um die Aktiven der Bus-Tour einzuschüchtern wurde von den Betreibern der Lager und den zuständigen Behörden immer wieder die Polizei eingeschaltet. Polizeiliche Verfolgung, Überwachung, Einschüchterungsversuche, nahezu tagtägliche Kontrollen und wiederholte kurzzeitige Festnahmen als repressive Formen politisch motivierter Kriminalisierung waren der behördliche Beitrag zu unserer Liberation Bus Tour.

Dem entgegen konnten jedoch auch weiterführende Kontakte mit Unterstützer_innen und politischen Gruppen in der Region aufgebaut werden, die das Netzwerk des Protestes nachhaltig gestärkt haben, so dass die ursprüngliche reflexhafte Rechnung der Behörden ganz sicher ohne diesen Solidarisierungseffekt gemacht wurde.

Mit der Demonstration am 8. Juni 2013 in Stuttgart möchten wir die Refugees Liberation Bus Tour mit euch allen, die ihr die Bus-Tour in den letzten Wochen unterstützt habt, beenden.

Mobilisiert nochmals in den einzelnen Lagern und kommt alle nach Stuttgart.

Menschenrechte sind unteilbar!
Keine Pflicht in Sammellagern leben zu müssen!
Abschaffung aller Sammellager und der Residenzpflicht!
Das Asylbewerberleistungsgesetz muss ersatzlos gestrichen werden – gleiche soziale Rechte für alle Menschen!
Keine Kriminalisierung von Personen der Refugees Liberation Bus Tour!

The VOICE Refugee Forum Germany – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
Büro Baden-Württemberg
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ist einer der ersten Sätze von Rex Osa auf einem Workshop am 15. Mai 2013 im Konstanzer Treffpunkt Petershausen. Der Nigerianer Rex Osa wurde von der Organisation „Die AnStifter“ wenige Tage zuvor für sein Engagement in der Flüchtlingsarbeit für den Stuttgarter Friedenspreis nominiert. Er ist ein Aktivist der Flüchtlingsorganisationen „The Voice“ und „Karawane“, die derzeit im Rahmen der „Refugee Liberation Bus Tour – Break Isolation Strike“ in Sammellagern in Bayern und Baden-Württemberg unterwegs ist. Dabei versuchen sie mit Flüchtlingen in Kontakt zu treten, um Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und die Isolation zu durchbrechen, in der die Flüchtlinge in der Regel in ihren Lagern leben. Gemeint sind nicht nur die Rechte bei Sozialleistungen, Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, wie beispielsweise das Recht auf die gerademal 4,5 Quadratmeter Lebensraum, welche der Gesetzgeber Flüchtlingen in Deutschland zugesteht. Beschämend, dass Flüchtlinge beispielsweise im Überlinger Barackenlager selbst um diesen Platz für sich und ihre Kinder noch kämpfen müssen, wie sich im Rahmen der Bustour heraus gestellt hat. Zwei alleinerziehende Mütter mit insgesamt drei Kindern sind dort in einem Raum, in dem kaum drei Betten Platz finden, noch unter der vorgeschriebenen Zimmergröße zusammengepfercht. Zum Vergleich verlangt die Deutsche Tierschutz-Hundeverordnung für einen mittelgroßen Hund ab einer Widerristhöhe über 50 Zentimeter mindestens 8 Quadratmeter Lebensraum. Flüchtlinge sollen durch die Bustour allerdings auch ermutigt werden allgemeine Grund-, Kinder- und Menschenrechte wie „Bildung“, die „Würde des Menschen“ oder die seelische und körperliche Unversehrtheit einzufordern und diesbezügliche Missstände anzuprangern.

Ebenso alltägliche Diskriminierung durch Behörden, durch die Polizei und auf den Straßen ihrer „Gast“gemeinden nicht mehr hinzunehmen. Jeder Flüchtling hat Vorfälle von Rassismus oder Diskriminierung mehrfach am eigenen Leib erfahren. Beispielsweise auf der Ausländerbehörde, bei Polizeikontrollen oder in der Schlange im Supermarkt. Geschichten von alltäglichem Rassismus. Häufig wird in der Zivilbevölkerung weg oder darüber hinweg gesehen. Das Problem der rechtlichen Sonderbehandlung von Flüchtlingen, welche an sich schon rassistisch ist, wird öffentlich kaum wahrgenommen. Offene Fremdenfeindlichkeit wird in unserer Gesellschaft negiert und in der Regel empört zurück gewiesen, anstatt Rassismus offensiv zu thematisieren und abzustellen. Rassismus der in den Köpfen und in Gesprächen häufig mit den Worten „Ich bin ja sicher nicht ausländerfeindlich/rassistisch, aber die Asylbewerber/Roma/Muslime etc.…“ beginnt.

 Am 15. Mai ist es den Aktivisten der Bustour gelungen Flüchtlinge aus den regionalen Sammellagern für ihre Rechte in Bewegung zu setzen. Der Seminarraum im Treffpunkt Petershausen ist restlos überfüllt. Menschen aus vielen Ländern unterschiedlicher Erdteile sitzen auf Stühlen und Tischen, müssen sogar auf dem Boden Platz nehmen oder in der Eingangstür stehen bleiben. Gesprochen wird Englisch, teilweise wird ins Deutsche und Französische übersetzt. Rund 80 Besucher, überwiegend Flüchtlinge aus den Lagern Wittloh bei Hattingen im Landkreis Tuttlingen, der Kasernenstraße in Radolfzell und der Steinstraße in Konstanz sowie einige Unterstützerinnen und Unterstützer der Flüchtlinge und Interessierte verfolgen den Workshop und bringen sich ein. Für konkrete Missstände und Diskriminierungen einzelner ist dabei ebenso Raum, wie für Diskussionen über menschen- und grundrechtswidrige Sondergesetzgebungen wie Sozialleistungen auf Basis von Gutscheinen oder die so genannte Residenzpflicht, also die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands. Schimmel an den Wänden der Unterkünfte, verweigerte Krankenbehandlungen, keine Möglichkeiten die Schulpflicht oder Bildung wahrzunehmen – die Liste individueller Missstände ist lang. Einige der Flüchtlinge sind durch den Workshop ermutigt sich nun gegen Heimleitungen oder Behörden notfalls mit juristischer Unterstützung zu wehren. Das ist ein Anfang, nicht alles zu erdulden. Ein Anfang nicht immer kleiner und kleiner zu werden, wie es auf dem Workshop formuliert wurde.

 Wie sensibel Behörden und die Staatsgewalt auf die Vorstellung reagieren, dass sich Flüchtlinge zu wehren beginnen und für ihre Rechte einsetzen, hat sich auf der Bustour immer wieder gezeigt. Im Sammellager in Offenburg sah sich die Heimleitung am 8. Mai durch die bloße Kontaktaufnahme der Aktivisten der Bustour mit den Flüchtlingen veranlasst Hausverbote auszusprechen und diese mit polizeilicher Gewalt durchzusetzen. Acht Aktivisten von „The Voice“ wurden vor Ort festgenommen und für einige Stunden in polizeilichem Gewahrsam gehalten.

 Seither, so einer der Aktiven, würden sie praktisch rund um die Uhr polizeilich überwacht. Auch an der Konstanzer Sammelunterkunft in der Steinstraße war die Polizei sowie die Heimleiterin Gabriele Sonntag und der ihr vorgesetzter stellvertretende Amtsleiter des Kreissozialamtes, Ludwig Egenhofer von polizeilicher Seite informiert und zur Beobachtung vor Ort. Eine Teilnahme am Workshop von rund drei Dutzend „ihrer“ Flüchtlinge konnten sie allerdings nicht verhindern.

 Auch die örtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer der Bustour vom Konstanzer Aktionsbündnis Abschiebestopp wurden bespitzelt. Die Polizei recherchierte Namen der Veranstalter und informierte Behörden über den anstehenden Workshop. Wäre es um sicherheitsrelevante Aspekte gegangen, wie von der Polizei behauptet, hätten die Beamten den direkten Kontakt mit den Veranstaltern suchen können. So ging es nur darum, Personalien von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu erfassen und die Aktion durch Gespräche im Hintergrund in ein schiefes Licht zu rücken.

 Als am Tag nach dem Workshop eine deutsche Unterstützerin Zivilbeamten verärgert „Stasi-Methoden“ vorwarf, knallte empört die Tür des Dienstfahrzeugs. Es handelte sich um eine Zivilstreife der Polizeidirektion Friedrichshafen, welche den Aktivisten der Bustour bis nach Überlingen gefolgt war. Das Dienstfahrzeug mit Ravensburger Kennzeichen stand bereits am Sammellager in Kressbronn und folgte der Bustour durch den gesamten Bodenseekreis zunächst nach Friedrichshafen und dann zu einem Barackenlager in Überlingen. Selbst nach Vorlage eines Presseausweises wurde das Nummernschild des Fahrzeugs eines begleitenden Pressevertreters von einem der Beamten durch Foto dokumentiert. So soll offensichtlich selbst die berichtende Presse erfasst und eingeschüchtert werden. Eine entsprechende Beschwerde bei den zuständigen Behörden ist derzeit anhängig.

 In Kressbronn wurde die Bustour am 16. Mai 2013 zudem von zwei Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz beobachtet und durch Fotoaufnahmen dokumentiert. Diese haben, obwohl sie im Fall des Brandes am Morgen des 14. Mai in einer Friedrichshafener Flüchtlingsunterkunft ermitteln sollten, ihr eigentliches Ziel aus den Augen verloren. Dabei hat der Verfassungsschutz durch bekanntermaßen fehlgeleitete Reflexe ihren Fokus auf die Bespitzelung der Aktion der Flüchtlinge verschoben.

 Auch Ludwig Egenhofer machte mit seinem Handy eifrig Foto- oder Videoaufnahmen von Aktivisten der Bustour, Flüchtlingen der Unterkunft und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern bei deren Gesprächen vor dem Konstanzer Sammellager. Aufnahmen, die er sicher nicht nur im Kreise seiner Familie und vor Freunden vorführen wird. Ihm gleich tat es tags darauf sein Amtskollege aus dem Bodenseekreis, der sich als Herr Spohn vorstellte und der Bustour zu den Sammellagern in Kressbronn, Friedrichshafen und Überlingen hinterher reiste und ebenso Fotos machte. Den vorgefundenen gravierenden Missständen, wie fehlende Hilfen beispielsweise für eine Mutter mit einem behinderten Kind, Sicherheitsrisiken vor Anschlägen und baulichen Widrigkeiten im Barackenlager schenkte er dabei weniger Aufmerksamkeit, als der Überwachung der Bustour-Aktion.

 Derartige Bespitzelungen durch Behörden, die eigentlich für die Versorgung und für den Schutz der Menschen zuständig sind sowie durch Polizei und Verfassungsschutz dienen zum einen der direkten Kriminalisierung friedlicher Aktionen und des Engagements für Flüchtlinge, zum anderen sollen sie Aktivisten, Unterstützerinnen und Unterstützer und letztlich die Flüchtlinge selbst abschrecken: „Werde bloß nicht aktiv, wehre dich nicht, sprich erst gar nicht mit anderen, bleibe in deiner Isolation“, das ist die Botschaft die gesendet werden soll.

 Das Thema der Tour und des Workshops trifft also durchaus den wunden Punkt: „Die Isolation durchbrechen“. Das ist auf dem Workshop im Kleinen gelungen. Auch die anwesenden Nicht-Flüchtlinge mit besserem ausländerrechtlichen Status oder deutschem Pass haben sich zu Wort gemeldet. Sie haben beispielsweise benannt, dass Sonderrechte und der Abbau von Grund- und Menschenrechten zunächst die Flüchtlinge betreffen, aber schnell auf andere Gruppen in der Gesellschaft übertragen werden. Als Beispiele wurde hier die Residenzpflicht genannt, die später in Form von Platzverboten zur Vertreibung von Obdachlosen oder zur Einschränkung des Demonstrationsrechts angewandt wurde. Ebenso wie Sozialleistungen als Sachleistungen an Flüchtlingen erprobt und dann beispielsweise bei den Lehrmitteln für Kinder auf die Sozialhilfe bzw. „Hartz IV“ übertragen wurde.

 Eine andere Wortmeldung brachte Unverständnis zum Ausdruck darüber, dass ein Land wie Deutschland, dessen eigene Flüchtlinge vor, während und nach dem 2. Weltkrieg in aller Welt mit offenen Armen empfangen wurden, heute so feindselig und unfreundlich mit Flüchtlingen umginge.

 Die Bustour von „The Voice“ bereist noch bis Ende Mai Sammellager in Baden-Württemberg und Bayern und versucht weiter mit Flüchtlingen ins Gespräch zu kommen. Am 21. Mai kehrt sie nach Lindau an den Bodensee zurück.

 Die Bustour wird am 8. Juni 2013 mit einer Demonstration in Stuttgart enden. Von 13. bis 16. Juni werden die Missstände, die während der Tour zu Tage treten in einem Internationalen Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland in Berlin angeprangert. Die Veranstalter selbst sehen die größten Probleme derzeit bei der „erzwungenen Unterbringung in Lagern, Abschiebungen, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit („Residenzpflicht“), bei Polizeibrutalität, rassistisch-selektiven Polizeikontrollen, diskriminierenden Mechanismen wie beispielsweise der untragbaren Versorgung mit Essenspaketen oder mit Gutscheinen sowie anderer Formen ungerechter Kontrolle“.

 Das Bündnis Abschiebestopp Konstanz wird die Aktivisten weiter unterstützen und die durch die Bustour entstandene Vernetzung zu Flüchtlingen und Flüchtlingsgruppen in den Landkreisen Konstanz, Tuttlingen und dem Bodenseekreis nutzen, um gravierende Missstände dort weiter zu thematisieren. Die Einschüchterung ist gescheitert und die Bespitzelung wird uns in unserer Arbeit nur weiter bekräftigen. Denn es hat sich gezeigt, dass die Verhältnisse bis zum Himmel stinken und im Verborgenen gehalten werden, so eine Stimme am Rande des Workshops. Die Isolation der Flüchtlinge ist sicher noch lange nicht gebrochen, doch sie beginnt an einzelnen Stellen zu bröckeln.

 Pressemitteilung

Das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz wird die Refugee Liberation Bus Tour „Break Isolation Strike“, die am Mittwoch, 15. Mai 2013 auch Radolfzell und Konstanz anfahren wird, unterstützen. Dabei handelt es sich um eine Tour von Flüchtlingen aus Bayern und Baden-Württemberg zu Flüchtlingsunterkünften in diesen Bundesländern. Organisiert wird die Bus-Tour von den Flüchtlingsorganisationen „The Voice“ und der „Karawane“. The Voice setzt sich für die Selbstorganisation von Flüchtlingen und gegen die Isolation in deren Sammellager ein à http://thevoiceforum.org/. Für die „Karawane“ http://thecaravan.org/ war Konstanz auf ihrem Demonstrationsmarsch für die Rechte der Flüchtlinge bereits im September 1998 schon einmal Anlaufstation. Die jetzige Bus-Tour durch Bayern und Baden-Württemberg begann am 26. April und dauert noch bis 30. Mai 2013. Flüchtlinge setzen sich dabei über ihre Residenzpflicht hinweg und besuchen Flüchtlinge in anderen Unterkünften um mit ihnen ´exchange workshops` abzuhalten. Flüchtlinge sollen so über ihre Rechte informiert und dazu ermutigt werden, diese auch einzufordern.
 Ziele der Aktion sind Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und die Isolation zu durchbrechen, in der die Flüchtlinge in der Regel leben.
 Zu dem Workshop sind Flüchtlinge und Interessierte willkommen. Der Workshop in Konstanz findet am Mittwoch, 15. Mai 2013, 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen (Kleiner Saal) statt.
 Die Bus-Tour wird zunächst in den Sammelunterkünften in Radolfzell und Konstanz zu den Flüchtlingen Kontakt aufnehmen und dann den Workshop im Treffpunkt Petershausen geben.
 Das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und die Organisatoren der Bus-Tour laden Sie dazu recht herzlich ein.
 Wir bitten um Veröffentlichung und weitere Verbreitung.

 Viele Grüße,
 Susanne Scheiter
 Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
 http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Engagiert-fuer-den-menschlichen-Umgang-mit-Fluechtlingen;art372448,6039629

In Reutlingen werden die Essenskisten abgeschafft!

Im Landkreis Reutlingen leben ca. 280 Flüchtlinge, wovon ca. 230 in der Carl-Zeiss-Straße am Stadtrand von Betzingen in einem ehemaligen Möbellager untergebracht sind. Die Flüchtlinge kritisieren schon seit längerem ihre Wohnsituation, die schlechte Qualität der Essenspakete, die hygienischen Bedingungen, undichte Fenstern und die nicht funktionierenden Heizungen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung / Am Montag den 4. Februar 2013 haben etwa 50 Flüchtlinge gemeinsam einzelne Widersprüche gegen die Versorgung durch Sachleistungen beim Landratsamt in Freudenstadt eingelegt. Unterstützt werden die Flüchtlinge, die bereits Ende des letzten Jahres gegen das umständliche und diskriminierende Versorgungssystem mittels Sachleistungen, protestiert haben, von dem regionalen Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg. Vor etwa zwei Wochen besuchte eine Delegation aus Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Freiburg die GeflüchtetenSeit Mitte Dezember 2012 fordert ebenfalls ein bundesweites Bündnis von der Arbeiterwohlfahrt über den Bund für Umwelt und Naturschutz, DGB, PRO ASYL bis zu den Verband Alleinerziehender Mütter und Väter unter Punkt 7 („Ein menschenwürdiges Leben für alle – Existenzminimum muss dringend angehoben werden!“) die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. „Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle hier lebenden Menschen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen, der gleiche Zugang aller hier lebenden Menschen zu Leistungen nach dem SGBII und SGBXII ist sicherzustellen. Auf Arbeits- und Ausbildungsverbote, Residenzpflicht und Einweisung in Sammellager ist zu verzichten. Hier lebende Unionsbürger dürfen von der Existenzsicherung nicht ausgeschlossen werden.“

Das baden-württembergische Bündnis wird die Flüchtlinge in Freudenstadt, sollte es zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren kommen, unterstützen. In einem Brief an den Landrat Dr. Klaus Michael Rückert und an den Oberbürgermeister von Freudenstadt Herrn Julian Osswald hat das Bündnis den Landkreis bereits aufgefordert die Leistungen in Geld auszubezahlen. Seit August 2012 liegen die gültigen Anwendungshinweise zum Flüchtlingsaufnahmegesetz in Baden-Württemberg vor, wonach jeder Stadt- und Landkreis die diskriminierende Sachleistungsversorgung aufgeben und die Sozialhilfe als Bargeld an die EmpfängerInnen auszahlen kann.

Regionales Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg
info@stop-deportation.dehttp://stop-deportation.de/

Die “Flüchtlingsinitiative Wittenberg” sowie „The Voice Refugee Forum“ und „Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten“ begrüßen die Schließung eines der höchst isoliert gelegenen Ausländerheime, dem Lager Möhlau, von Seiten des verantwortlichen Verwaltungsrates. 20 Jahre lang hat das Lager existiert, und war während dieser ganzen Zeit für die dort Lebenden ein Ort traumatischer Erfahrungen.

Hier zeigt sich die Bedeutung von selbstorganisierten Flüchtlingsbewegungen und Graswurzelbewegungen: Nicht nur konnten wir so geschlossen mit unseren Problemen an die Öffentlichkeit treten, sondern es war uns so auch möglich, die zuständige Behörde zu kritisieren und für die Zerstörung unserer Leben und unserer politischen Mitbestimmung zur Verantwortung zu ziehen.
Eine große Rolle spielen auch unsere Unterstützer auf deutscher Seite, die sich solidarisch mit uns für unsere politischen Ziele einsetzen.
Wir kritisieren jedoch das Vorhaben der verantwortlichen Behörde, uns Flüchtlinge in Vockerode allesamt in einem einzigen Teil des Ortes unterzubringen und so zur Entstehung eines Ghettos beizutragen; wir fordern eine dezentrale Unterbringung in verschiedenen Teilen des Ortes.

Dafür werden wir, wenn es sein muss, auch zukünftig wieder demonstrieren, wie wir bereits am 28.11.2012 in einem offiziellen Brief an den „Fachdienst Soziales“ mitgeteilt haben.

Wir Flüchtlinge sollten selbst wählen können, in welcher Region wir leben, und auf keinen Fall gemeinsam mit mehreren, völlig Fremden in einem einzelnen Raum untergebracht werden.

Solidarität mit allen Flüchtlingen! Stoppen Sie Abschiebungen! Heben Sie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf!

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*Contact :*
*Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen Wittenberg, Sachsen Anhalt*
*Flüchtlingsinitiative Wittenberg, Sachsen Anhalt*
*The Voice Refugee Forum Wittenberg, Sachsen Anhalt
Tel: +4917699321843
e-mail: fluchtmohlau@googlemail.com,
fluchtlingsinitiativewittenberg@yahoo.com
http:refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com, www.thecaravan.org,
www.thevoiceforum.org

Bankverbindung:  Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG Stichwort: *flüchtwittenberg*
Support the struggle!

Die Familie soll für 37 Tage Internierung im Flughafentransit zahlen.
Flüchtlinge starten neues Leben mit horrenden Schulden – dank Bundespolizei
Die absurde Bürokratie der europäischen Zuständigkeitsregelung für die Durchführung von Asylverfahren (Dublin II-Verordnung) produziert neben Familientrennungen und menschlichen Härten aller Art auch Armut. Schon im Flughafentransit landet mancher in der Schuldenfalle, dem die Bundespolizei die Zwangsunterbringung in der dortigen Flughafenunterkunft verordnet.
PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge /Presseerklärung 29. Februar 2012

Ein Beispiel: Im Oktober 2010 versuchte Frau K., eine staatenlose Kurdin aus Syrien, mit ihren drei Kindern auf der Flucht über Deutschland zu ihrem asylberechtigten Ehemann nach Dänemark zu gelangen. Die Bundespolizei auf dem Frankfurter Flughafen nahm sie fest und leitete ein sogenanntes Dublin-Verfahren ein, obwohl Frau K. Unterlagen zur Asylanerkennung ihres Ehemannes bei sich hatte. Die freiwillige Weiterreise blieb ihr verwehrt.

Zu guter Letzt verhängte das Amtsgericht Frankfurt auf Antrag der Bundespolizei auch noch förmlich Haft. 37 Tage saßen Mutter und Kinder in einem einzigen Raum der Transitunterkunft fest. Am 7.12. 2010 endlich wurde die Familie nach Kopenhagen weitergeleitet, wohin sie all die Zeit weiterreisen wollte und heute mit Flüchtlingsanerkennung lebt.

Ende gut – alles gut? Keineswegs. Frau K.‘s Anwältin erhielt Ende Februar 2012 einen Kostenbescheid. Für das ganze, völlig absurde – allerdings von allen angerufenen Gerichten für formell rechtmäßig gehaltene – Verfahren soll frau K. am Ende 16.347,76 Euro bezahlen, zahlbar innerhalb von 30 Tagen. Allein für das gewiss nicht luxuriöse Zimmer in der Flughafenunterkunft im Transit werden ihr 13.071,19 Euro berechnet. Für täglich 339 Euro hätte man die Familie in einem Hotel gehobener Klasse unterbringen können.

Leistungsbescheide dieser Art häufen sich. Sie treffen Flüchtlinge, die inzwischen in Deutschland oder im Ausland mit einem regulären Status leben oder bei denen gar gerichtlich festgestellt wurde, dass ihre vorherige Abschiebung unrechtmäßig war. Auch wenn Frau K. nur ihr Recht auf Familienzusammenführung wahrnahm, das der Familie auch im Rahmen der Dublin-II-Verordnung sofort zugestanden hätte, soll sie nun für ihre Inhaftierung teuer bezahlen.

Die meisten Flüchtlinge sind bei ihrer Ankunft mittellos. Ihr neues Leben beginnen sie auch materiell bei Null. Geraten sie der Bundespolizei in die Hände und werden durch die Mühle der Dublin II-Verordnung gedreht, dann beginnen sie ihr neues Leben mit hohen Schulden. PRO ASYL liegen weitere Leistungsbescheide vor. Dem jungen Iraner P. wurden mehr als 9.039,49 Euro aufgebrummt, davon 7.637,71 Euro Haftkosten. Er lebt inzwischen als anerkannter Flüchtling in Frankfurt. Die zum Zeitpunkt ihrer Ankunft minderjährige Kamerunerin A. hat ebenfalls inzwischen den Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten. Sie startet in ihr neues Leben mit einer Kostenforderung von 18.331,58 Euro.

In Verbindung mit den Praktiken der Bundespolizei wird der Flughafen-Transit für Asylsuchende zur Schuldenfalle. Eingezogen werden die Unterbringungskosten am Flughafen ebenso wie die Kosten der Abschiebungshaft für das Land Hessen.